Archive for Oktober 2012

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Oktober 15, 2012

Die Jakobinerklubs- Vorgänger der Politisch Korrekten?

Ludwig von Mises sagte zum Liberalismus:

„Er fordert Duldung auch offenbar unsinniger Lehren, wahnwitzigen Irrglaubens und kindlich-blöden Aberglaubens. Er fordert Duldung für Lehren und Meinungen, die er als der Gesellschaft schädlich und verderblich erachtet, für Richtungen, die er zu bekämpfen nicht müde wird. Denn das, was ihn veranlasst, Duldung zu fordern und zu gewähren, ist nicht die Rücksicht auf den Inhalt der zu duldenden Lehre, sondern die Erkenntnis, dass nur die Duldung den gesellschaftlichen Friedenszustand schaffen und bewahren kann, ohne den die Menschheit in Unkultur und in die Armut längstverflossener Jahrhunderte zurückfallen müsste. Den Kampf gegen das Dumme, das Unsinnige, das Irrige, das Böse führt der Liberale mit den Waffen des Geistes und nicht mit roher Gewalt und Unterdrückung.“

Jede Meinung, egal wie falsch oder beleidigend sie ist, sollte geäußert werden dürfen. Die einzige Aufgabe, die ein Staat hat, ist es, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Sicher gibt es verschiedene Ansichten, was alles darunter fällt, doch eine Meinungsäußerung fällt nicht in die Kategorie. Eine Ausnahme wäre, wenn offen zu Gewalt aufgerufen wird. Dies ist jedoch z.B. nicht der Fall, wenn jemand den Holocaust leugnet, Homosexualität als Sünde bezeichnet oder Witze über Mohamed macht. Diese Meinungen mögen viele Menschen verärgern, doch das ist kein Grund, sie unter Strafe zu stellen. Auch wenn viele es nicht wollen: Der Staat muss jede Meinung schützen, die nicht zu Gewalt aufruft, auch die von Antisemiten, Homophoben und Verschwörungstheoretikern.

Wie Zettel berichtet, sieht der amerikanische Professor für Öffentliches Recht und Publizist Jonathan Turley die Meinungsfreiheit in der westlichen Welt durch die zunehmende Schikanierung von Menschen mit unliebsamen Ansichten gefährdet. In einem Text, der in der Washington Post veröffentlicht wurde, nennt er dafür u.a. die Reaktionen von Muslimen auf Kritik ihrer Religion, die Entfernung von israelfreundlichen Plakaten und Prozesse wegen  diskriminierender Äußerungen über die Homosexualität. Ich sehe es nicht ganz so pessimistisch, kann aber die Sorgen von Turley verstehen.

Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen. Harald Martenstein nennt Deutschland mit einiger Übertreibung eine „Tugendrepublik„, in der Raucher und Nazis nicht mal mehr Restaurants betreten dürfen und Norbert Bolz bezeichnete die Politisch Korrekten in Anlehnung an eine Essay von Thomas Mann gar als die „neuen Jakobiner„. Das einfache Volk scheint nicht gerade das Recht auf Meinungsfreiheit hochhalten zu wollen: Ein Drittel der Deutschen befürwortet gleichzeitig das Verbot von der Aussage „Fleisch essen ist Mord“ und „Massentierhaltung ist notwendig“, auch Gewaltspiele oder Verschwörungstheorien zum 11. September will man am liebsten unter Strafe stellen. In anderen Ländern dürfte es nicht ganz anders aussehen.

(more…)

Zum Friedensnobelpreis

Oktober 13, 2012

Obama mit dem Friedensnobelpreis, 2009

Die Nobelpreis-Jury ist in seiner Geschichte schon durch die ein oder andere fragwürdige Entscheidung aufgefallen. Erst letztes Jahr ist mit Tawakkul Karman zum ersten Mal eine arabische Frau ausgezeichnet worden, die jedoch im jemenitischen Zweig der Muslimbrüder aktiv ist. Nicht zu vergessen Arafat und Le Duc Tho. Dagegen ist sogar die Auszeichnung von Obama oder der Bambi für Bushido recht harmlos. Was ist von der jüngsten Entscheidung zu halten, die EU auszuzeichnen, mal abgesehen von der Feststellung, dass das Preisgeld wohl nicht unter allen EU-Bürgern verteilt wird?

1. Der Preis sollte eigentlich an Personen und nicht an Institutionen verliehen werden. Für Organisationen, die direkt dem Frieden dienten, wie dem Roten Kreuz, dem UN-Flüchtlingskommissariat, dem UN-Kinderhilfswerk oder der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen wurden Ausnahmen gemacht. Die Auszeichnungen für die Internationale Organisation für Arbeit (1965) und dem Weltklimarat (2007) dienten jedoch nicht direkt dem Frieden dienten, was die Entscheidungen eher unverständlich macht.

2. Der Zeitpunkt ist nicht gut gewählt. In Griechenland werden momentan so oft Nazi-Flaggen verbrannt wie es in Pakistan mit US-Flaggen der Fall ist. Die Eurozone steckt in einer schweren Krise, und man kann die EU nun mal nicht von der Gemeinschaftswährung getrennt betrachten. Um es mal so zu formulieren: Die EZB dürfte wohl kaum unter den Favoriten für den Wirtschaftsnobelpreis sein. (more…)

Der totalitäre Pazifismus

Oktober 11, 2012

Der personifizierte Pazifismus

Es gibt kaum eine andere Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts, die mehr bewundert wird als Mohandas Karachmand Gandhi, genannt „Mahatma“. In einer Umfrage des Magazins „Time“ landete Gandhi nach Einstein und Roosevelt auf Platz 3 der bedeutendsten Personen des 20. Jahrhunderts, und der Dalai Lama, Lech Walesa, Martin Luther King, Cesar Chavez, Aung San Suu Kyi, Benigno Aquino Jr., Desmond Tutu und Nelson Mandela wurden als die „Kinder Gandhis“ bezeichnet. Ein Oscar-gekrönter Hollywood-Film mit Ben Kingsley in der Hauptrolle setzte ihm ein weiteres Denkmal.

Allerdings ist Gandhi wohl die auch am meisten missverstandene Persönlichkeit des vergangenen Jahrhunderts. Kaum einer weiß wirklich was über Gandhis Philosophie, nicht mal die Inder, obwohl kaum ein Monat vergeht, indem dort eine Gandhi-Statue eingeweiht wird oder ein Politiker ihn in seinen Reden erwähnt. Viele Zitate, die angeblich von Gandhi stammen, sind nicht belegt, so auch das bekannteste und unablässig wiederholte „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Die Menschheit kann froh sein, dass Gandhi nie der Herrscher eines freien Landes war, das von einer faschistischen Diktatur angegriffen wurde. Seine pazifistische Einstellung war totalitär, er forderte bedingungslose Opferbereitschaft und lehnte jede Form von Gewalt, auch die zur Selbstverteidigung, ab. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass die westliche Zivilisation zerstört worden und der Faschismus gesiegt hätte, wenn Gandhi an der Stelle von Churchill oder Roosevelt gestanden hätte.

(more…)

Das Tabu der nationalen Grenzen

Oktober 10, 2012

Früher waren Grenzen nichts weiter als vorübergehende Waffenstillstandslinien

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es viele Dinge, für die nur noch eines galt: „Nie wieder!“. Dazu zählt neben Kriegen, die früher als süß und ehrenvoll galten, auch die Verschiebung von Staatsgrenzen. Die nationalen Grenzen wurden zum ersten Mal seit Jahrhunderten als heilig und unveränderbar angesehen, jeder Wunsch nach Veränderung galt als expansionistisch, reaktionär und populistisch. Wenn man sich die Weltkarte von 1950 und 2012 ansieht, wird man erstaunlicherweise kaum eine Veränderung finden, mit der Ausnahme, dass viele Gebiete kein „Französisch-“ oder „Britisch-“ im Namen tragen.

Viele mögen einwenden, dass der Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens Gegenbeispiele sind, aber das ist nicht wahr. Denn die Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus unabhängig wurden, gab es schon zuvor in denselben Grenzen, nur dass sie damals Provinzgrenzen waren. Dasselbe gilt für neue Staaten wie Eritrea und Südsudan. Die internationale Gemeinschaft hat jede Veränderung von Staatsgrenzen abgelehnt und ist notfalls eingeschritten, um sie zu verhindern, wie z.B. 1991, als Saddams Armee Kuwait von der Landkarte getilgt hatte. Doch nicht immer hat dieses Tabu Gutes bewirkt.

In Schwarzafrika führte es dazu, dass viele Völker in ihren traditionellen Siedlungsgebieten beschnitten und gezwungen wurden, mit verfeindeten Völkern zusammenzuleben, was z.B. in Nigeria zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Im Nahen Osten führte es dazu, dass kaum einer als Lösung für das Kurdenproblem einen Kurdenstaat vorsah und dass die Palästinenser bis heute ungehindert auf die 1949 entstandenen „Grenzen von 1967“ beharren können, anstatt Grenzanpassungen zu akzeptieren, die Israels Sicherheit garantieren würden. Und in Syrien führt es dazu, dass keiner es auch nur wagen wird, einen Alawitenstaat zu fordern. (more…)

Die besten Fußball-Zitate

Oktober 8, 2012
Es ist wieder Zeit für Fußball

Wer über das runde Leder philosophiert, kann viele Weisheiten produzieren

Vor einigen Tagen kam mir der Einfall, alle legendären Fußballzitate in einem Artikel zu sammeln, da man sie als echter Fußballfan, genauso wie die spektakulärsten Tore und Spiele, die besten Mannschaften und die schönsten Stadien, einfach in Erinnerung halten muss.

Der Kommentator „Besucher“ legte bereits vor 2 Tagen mit Horst Hrubeschs Zitat „Ich sage nur ein Wort: Vielen Dank!“ vor. Der Artikel wird ständig erweitert. Wer neue Zitate findet, ob aus Deutschland oder aus dem Ausland, kann sie einfach im Kommentarbereich oder im Fußball-Thread posten. Jetzt aber los:

„Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben … Den Rest habe ich einfach verprasst.“ (George Best)

„Es war immer ein schönes Gefühl, den Olli hinten drin zu haben.” (Sebastian Kehl über Oliver Kahn)

„Wir müssen jetzt endlich den Arsch hochkriegen und Eier zeigen.“ (Martin Pieckenhagen)

„Was er macht, ist unglaublich. Ich genieße es von hinten.“ (Khalid Boulahrouz über Rafael van der Vaart)

„Es war ein wunderschöner Augenblick, als der Bundestrainer sagte: „Komm Steffen, zieh deine Sachen aus, jetzt geht’s los.“ (Steffen Freund)

„Inzaghi wurde im Abseits geboren.“ (Sir Alex Ferguson)

„Das kann vielleicht in der Türkei passieren, aber doch nicht in der zivilisierten Welt!“ (Toni Schumacher)

„Ich grüße meine Mutter, mein Vater und ganz besonders meine Eltern.“ (Mario Basler)

„Für mich war es wichtig zu sehen, dass ich konditionell mithalten konnte.“ (Axel Kruse nach einem 13-Sekunden-Einsatz)

„Er muss jetzt eine klare Linie in sein Leben bringen.“ (Lothar Matthäus über Christoph Daum nach seinem Kokain-Skandal) (more…)

Chavez: „Nach mir die Sintflut“

Oktober 7, 2012

Chavez plant den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Falls er die Wahl verliert, erwartet Hugo Chavez folgendes für Venezuela:

Bei einer eventuellen Niederlage würde das Land in eine Phase der Destabilisierung abdriften. Die Bourgeoisie wird versuchen, unser Gesundheitsprogramm und die Bildungs-und Sozialprogramme für die Armen zu streichen. Dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, denn die Menschen würden aufbegehren. Niemand würde mit verschränkten Armen zusehen, wie die wichtigsten Errungenschaften meiner Regierung beseitigt würden.

Trotzdem demonstrierten in der Hauptstadt Hunderttausende gegen Chavez und trotzdem ist Antonio Ledezma, der Bürgermeister von Caracas überzeugt, dass Henrique Capriles mit 1 Million Stimmen Vorsprung gewinnen wird. Auch die Ermordung von Oppositionspolitikern oder die Beschimpfung des Konkurrenten Capriles können nichts daran ändern. Vielleicht wissen die Venezolaner einfach, was Chavez aus ihrem Land gemacht hat. Die Sintflut ist schon da, den meisten Venezolanern dürfte es schwerfallen zu glauben, dass es schlimmer kommen kann.

Das Wahlsystem gilt als zuverlässig und transparent. Insgesamt werden 3.435 nationale und 245 internationale Wahlbeobachter den Abstimmungsprozess überwachen. Eine Abordnung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hat die einwandfreie Funktion der 39.600 elektronischen Wahlmaschinen bestätigt, Wahlbetrug ist also unwahrscheinlich. Außerdem sorgen 139.000 Soldaten vor und innerhalb der Wahllokale für die Sicherheit der Wähler, Einschüchterungen sollen so verhindert werden. Im Klartext: Es gibt keine Ausreden. (more…)

Die „junge Welt“ am Abgrund

Oktober 5, 2012
Die junge Welt zu DDR-Zeiten

Die junge Welt zu DDR-Zeiten

Die „junge Welt“ wendet sich heute in einem offenen Brief an ihre Leser:

das weitere Erscheinen der jungen Welt ist akut bedroht. … trotz Verzicht auf eine bescheidene Lohnanpassung in diesem Jahr fällt allein für den Zeitraum Januar bis September 2012 ein Verlust von über 100000 Euro an. Voraussichtlich wird dieser bis zum Jahresende auf etwa 140000 Euro anwachsen. Damit ist die Existenz der Zeitung gefährdet.

(…)

Unsere technische Arbeitsgrundlage ist veraltet. Wir arbeiten ohne technisches Redaktionssystem, der Onlineauftritt bedarf einer Neustrukturierung. Eine Umstellung würde auch eine Erneuerung der Hardware erfordern. Da wir aber alle verfügbaren Mittel, also auch Spenden und Genossenschaftseinlagen, vorrangig für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes benötigen, stehen für diese und andere Schritte notwendige Investitionsmittel nicht zur Verfügung.

Mal wieder ein grandioses Beispiel dafür, wie gut Sozialisten mit Geld umgehen können. Nachdem schon das rote Kampfblatt „Il Manifesto“ in Italien dieses Jahr dichtmachen musste, da die Berlusconi-Regierung und deren Nachfolger die jährlichen 3 Millionen Euro Subventionen minimiert hatten, trifft es nun das stalinistische, aus DDR-Zeiten stammende Blatt. Die „junge Welt“ sieht sich selbst als eine marxistische Tageszeitung, strikt antikapitalistisch und antifaschistisch, die gegen Xenophobie und Antisemitismus kämpft und neoliberale Sozialpolitik ablehnt. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die historische Legitimität der DDR wird verteidigt. (more…)

Die Theorie des demokratischen Friedens

Oktober 5, 2012

Können Demokratien Kriege gegeneinander führen?

Vor einem Monat hatte ich mich in einem Artikel kritisch mit dem Thema Voluntarismus auseinandergesetzt. Einer meiner Argumente, warum die Demokratie ein besseres System ist, lautete:

Zwei demokratisch gewählte Regierungen haben noch nie Krieg gegeneinander geführt.

Diese Theorie, die als Theorie des demokratischen Friedens bekannt ist, wurde von Demokratiekritikern in Zweifel gezogen. Ein Kommentator merkte an, dass der amerikanische Bürgerkrieg ein Krieg zwischen zwei demokratischen Staaten, den Confederate States of America und den United States, war. Ein anderer warf mir vor, flexibel mit Fakten umzugehen …

Man muss eben etwas Flexibilität benutzen. So war die Ruhrbesetzung eben kein “richtiger” Krieg und Pakistan (oder Indien?) 1999 keine “richtige Demokratie.

… und in einer Replik zu meiner Replik wurden zwei weitere kriegerische Auseinandersetzungen genannt, die Demokratien gegeneinander geführt haben sollen: Der Südossetienkrieg, da Russland und Georgien 2008 demokratisch gewählte Regierungen hatten, und die Jugoslawienkriege 1991-95, da es auch hier im Vorfeld der Kriege in Kroatien und Serbien freie Wahlen gegeben hatte.

Um die Theorie des demokratischen Friedens zu überprüfen, muss man wissen, was man überhaupt unter einer „Demokratie“ versteht. Einige glauben, dass Wahlen und ein Mehrparteiensystem schon ausreichen. Aber so einfach ist es nicht, sonst müsste man auch die DDR oder Nordkorea als Demokratien bezeichnen, denn dort gab/gibt es auch „Wahlen“ und Marionettenparteien im Parlament (die sogenannten „Blockparteien“).

Eine echte Demokratie ist ein Staat, in der alle volljährigen Staatsbürger das Wahlrecht haben und in der es ein echtes Mehrparteiensystem gibt. Da Frauen und viele Minderheiten noch lange Zeit nach der Einführung von Wahlen kein Wahlrecht hatten, gab es vor dem 20.Jahrhundert keine einzige Demokratie. Gab es aber im 20./21.Jahrhundert Kriege, die zwischen zwei Demokratien geführt wurden? (more…)

Erdogan, Assad und die Kurdenfrage

Oktober 4, 2012
Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Gestern kam es nach dem Beschuss eines türkischen Dorfes erstmals zu Kämpfen zwischen der türkischen und der syrischen Armee. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien waren bekanntlich schon lange angespannt. Der Angriff wurde von der Türkei nach eigenen Angaben „sofort erwidert“. Bei den türkischen Angriffen auf Ziele in Syrien, die am Morgen fortgesetzt wurden, wurde eine unbekannte Zahl von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Regierung gab an, dass sie überprüfen will, wer für den Angriff auf das Dorf Akçakale verantwortlich ist und dass sie die Grenzen beider Länder achten würde. Die NATO kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, ohne jedoch den Bündnisfall zu besprechen.

Das türkische Parlament billigte heute ein einjähriges Mandat für Militäroperationen in Syrien. Gleichzeitig gaben die Türken jedoch an, dass die Syrer sich für den Angriff entschuldigt und versprochen hätten, dass sich so ein Angriff nicht mehr wiederholt. Die Russen sagten, dass ihre syrischen Kollegen den Vorfall als einen tragischen Unfall ansehen. Damit dürfte sich die Lage vorerst wieder entspannt haben. Weder die NATO, noch Erdogan oder Assad sind wohl an einem Krieg interessiert. Außerdem ist die türkische Opposition und die Bevölkerung eindeutig gegen eine Intervention, heute demonstrierten Zehntausende gegen einen möglichen Krieg.

Die Kurdenfrage

Was die Situation heikel macht, ist die „Kurdenfrage“. Erdogan versuchte während seiner Amtszeit lange Zeit, die Kurden mit Zugeständnissen, die vor langer Zeit noch undenkbar gewesen wären, zu neutralisieren. Diese Politik endete jedoch vor einem Jahr, als die Kämpfe mit der PKK wieder aufflammten. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist es der PKK vor einigen Monaten zum ersten Mal überhaupt gelungen, einige Gebiete in der Türkei unter ihrer Kontrolle zu bringen, darunter wohl die Stadt Şemdinli. Die Medienzensur in der Türkei macht es unmöglich, Näheres zu erfahren. Die PKK gibt an, Hunderte türkische Soldaten getötet zu haben, die türkische Armee spricht dagegen von einigen wenigen Opfern und bestreitet jegliche Gebietsverluste. (more…)

Atheistophobie

Oktober 3, 2012
Die historische Entwicklung des Atheismus

Die historische Entwicklung des Atheismus

Das Sportmagazin „Placar“ sorgte vor einigen Tagen für einen kleinen Skandal in Brasilien. An dem Skandal waren Neymar und die katholische Kirche beteiligt. In einer Fotomontage wurde der Stürmer, der ansonsten durch Dribblings, Schwalben, komische Frisuren und Traumtore auffällt, als gekreuzigter Mann dargestellt. Die brasilianische Bischofskonferenz meinte, dass „durch die respektlose Verwendung des Bildes der christliche Glauben der Lächerlichkeit preisgegeben werde, die Person Jesu Christi manipuliert und zum Instrument kommerzieller Zwecke missbraucht wurde.“ Man könnte glatt meinen, dass die katholische Kirche in Brasilien keine Sorgen hat, wenn sie sich über Fotomontagen in Sportmagazinen empört.

In den islamischen Ländern sind Blasphemiegesetze nicht ungewöhnlich. In Saudi-Arabien und Pakistan steht auf Gotteslästerung sogar die Todesstrafe, auch wenn sie so gut wie nie verhängt oder angewandt wird. In Pakistan wurde die Christin Asia Bibi 2010 zum Tode verurteilt, weil sie Mohamed beleidigt haben soll, was internationale Empörung auslöste. Vor 3 Monaten führte auch Kuwait die Todesstrafe ein. In Ägypten ist man zumindest konsequent: Dort wurde ein Salafist wegen Blasphemie angeklagt, weil er eine Bibel zerrießen hatte. Sogar in der angeblich laizistischen Türkei wurde der Pianist Fazil Say angeklagt, weil er Witze über den Islam gemacht hatte. Laut der Zeitung „Al Arabiya“ wollen die islamischen Länder bald einen Versuch starten, ein globales(!) Blasphemiegesetz durchzusetzen.

Der Blasphemiewahn ist auch in einigen christlichen Ländern verbreitet. In Griechenland wurde Gerhard Haderers blasphemischer Kinderfilm „Das Leben des Jesus“ 2005 verboten. In Polen wurde die Sängerin Dorota Rabczewska zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt, weil sie sagte, dass sie nicht an die Bibel glaubte. In Russland wurden die Kunstkuratoren Andrei Yerofeyev und Yury Samodurov mit einem Bußgeld belegt, weil sie Jesus in Bildern als Micky Maus und neben einem Coca-Cola-Schriftzeichen darstellten. Aber auch in Deutschland drohen seit August einem Mann in Kassel drei Jahre Haft, weil er gegen den Gotteslästerungsparagraphen 166 verstoßen hat.

Nicht mal im Internet ist man als Blasphemiker sicher. Der palästinensische Blogger Walid Husayin wurde vor 2 Jahren von der palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet, weil er auf seinem Blog und per Facebook Allah und den Propheten beleidigt hatte (mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß, seine Familie hat ihn verstoßen). In Indonesien wurde Alexander Aan im Januar in Untersuchungshaft genommen und im Juni zu 30 Monaten Haft verurteilt, weil er in Facebook religionskritische Kommentare und Bilder veröffentlicht hatte. Der saudische Autor Hamza Kashgiri wurde von Malaysia nach Saudi-Arabien ausgeliefert, nachdem er einige nur leicht Mohamed-kritische Tweets hinterlassen hatte, wo ihm nun die Todesstrafe droht, ein Fall, der besonders große internationale Aufmerksamkeit erregte. (more…)