Zwei Staaten für zwei Völker

Können Palästina und Israel zusammenleben?

Die israelische Botschaft in den USA hat vor ein paar Tagen ein Video veröffentlicht, indem Netanyahu, Obama, Ban Ki-Moon und andere Politiker in einem Haus darauf warten, dass Mahmud Abbas endlich ankommt. Dann ruft Abbas an und sagt: „Ich komme nicht, ich bin auf dem Weg zur UNO.“ Die Botschaft: „We need to save peace. Tell president Abbas to come back to the table.“ Nun hat er es doch getan, die PLO/Fatah ist zu einem „Beobachterstaat“ aufgewertet worden, und das auch noch am 65.Jahrestag der UN-Resolution 181, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Viele Israelfreunde sehen diesen Schritt negativ, aber nicht alle. In der WELT schreibt Henryk M.Broder heute:

„Nun aber ist der Moment der Wahrheit näher gerückt. Die Karten liegen auf dem Tisch, sie müssen nur noch aufgedeckt werden. Die Israelis werden nicht drum herum kommen, ihre Siedlungspolitik zu überdenken und den Palästinensern konkrete Angebote zu machen, statt immer wieder zu versichern, sie seien zu „schmerz-haften Kompromissen“ bereit. Und die Palästinenser werden sich überlegen müssen, was ihnen eine „nationale Einheit“ wert ist, deren Bedingungen von der Hamas diktiert werden … Jetzt wäre der richtige Moment, sich von wohlfeilen Absichtserklärungen und abgenutzten Phrasen zu verabschieden. Die Anerkennung als „Beobachterstaat“ gibt den Palästinensern die Chance, der Welt zu beweisen, dass sie politisch agieren können.“

Die Zweistaatenlösung ist momentan in weiter Ferne. Der Hauptgrund dafür, dass es noch keine Zweistaatenlösung gibt, ist „die mangelnde Bereitschaft der Palästinenser, Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes zu akzeptieren, die Notwendigkeit von Grenzanpassungen für die Sicherheit Israels anzuerkennen und auf das unechte „Rückkehrrecht“ zu verzichten, das nur eine weitere List zur Sicherung der Einstaatenlösung ist”, wie Alan Dershowitz richtigerweise feststellt (und natürlich auch noch die inneren Streitigkeiten der Palästinenser). Dennoch darf sie nicht aufgegeben werden, denn einen gerechten Frieden kann nur diese Lösung bringen. Auch die Palästinenser haben ein Recht auf einen Staat.

Kapitalisten in Afrika

Die Flagge der Afrikanischen Union

Es gibt viele wichtige Nachrichten, die in den Medien ignoriert werden oder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient hätten. Eine dieser Nachrichten, die nur nebenbei erwähnt werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika. Während die meisten Europäer Afrika immer noch für einen hoffnungslosen Hungerkontinent halten, befindet sich Afrika seit Jahren in einem Aufschwung, der mit dem in Asien vor 20 oder 25 Jahren vergleichbar ist. Auch wenn es große regionale Unterschiede gibt, hat sich der Lebensstandard der meisten Afrikaner in den letzten Jahren enorm verbessert.

Die Kindersterblichkeit geht immer weiter zurück. Der Anteil von Kindern, die Grundschulen besuchen, ist von 2000 auf 2008 um 48% gestiegen, in Sekundarschulen um 65% und in Universitäten um 80%. Die Mittelklasse ist gewachsen, der Zugang zu Elektrizität hat sich fast verdreifacht, viele Afrikaner kaufen sich nun Kühlschränke, Autos und Fernseher. Es gibt 400 Millionen Handys in Afrika, in den afrikanischen Städten findet man kaum eine Person, die kein Handy am Ohr hat. Die afrikanische Wirtschaft wächst jedes Jahr, für 2012 und 2013 wird ein Wachstum von 5% erwartet. Ausländische Direktinvestitionen sind von 9 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 62 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.

Wem ist dieser Aufschwung zu verdanken? Sicher nicht weißen Rockstars auf Egotrip. In Afrika gibt es 2 Schulen, die die intellektuellen Debatten bestimmen. Die „Externalisten“ machen das Ausland für die Rückständigkeit des Kontinents verantwortlich, also den westlichen Kolonialismus, die Sklaverei und den Neokolonialismus. Im Gegensatz dazu suchen die „Internalisten“ die Schuld für Afrikas Probleme bei den Afrikanern und lehnen die Entwicklungshilfe ab, da diese ihrer Meinung nach nur die Staatsbürokratie und eine absurde Planwirtschaft fördert. Die Internalisten waren anfänglich noch in der Minderheit, mittlerweile haben sie aber einen großen Einfluss.

Lincoln und Assad

Ist Abraham Lincoln der amerikanische Assad des 19. Jahrhunderts?

Lincoln hatte Glück, dass er nicht in unserer Zeit lebte. Twitter, Facebook, Al Jazeera, die NATO und die UNO würden dafür sorgen, dass er als brutaler Diktator wahrgenommen wird. Man würde Druck auf ihn ausüben, die Sezession der Konföderierten Staaten zu respektieren. Heute gilt Lincoln ein amerikanischer Nationalheld, er gilt als Freiheitskämpfer und Märtyrer. Was Lincoln damals tat, ist das, was Assad heute tut, wenn er versucht, zu verhindern, dass sein Land von Rebellen auseinandergerissen wird. Assad ist ein besorgter Landesvater, und es ist möglich, dass man ihn in Zukunft anders beurteilen wird als heute. Die Geschichte ist voller Überraschungen.

Das sage natürlich nicht ich. Das sagt Yevgeny Satanovsky, der Präsident des russischen Instituts für den Mittleren Osten.

Es gibt tatsächlich einige Parallelen zwischen Lincoln und Assad. Lincoln ist der amerikanische Präsident, der einen Krieg führte, indem mehr Amerikaner starben als unter Bush, Johnson, Nixon und Roosevelt zusammengerechnet. Der Krieg gegen die Konföderierten wurde äußerst brutal geführt, einige Unionsgeneräle verfolgten eine Politik der „verbrannten Erde“ und verwüsteten ganze Städte. Murray N. Rothbard behauptet sogar, dass Lincoln den „totalen Krieg“ erfunden hat. Außerdem führte Lincoln die Wehrpflicht ein, ließ Aufstände von Kriegsunwilligen blutig niederschlagen (Draft Riots) und schränkte die Bürgerrechte ein (Pressefreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung).

Aber dennoch ist der Vergleich unzulässig, denn es gibt große Unterschiede zwischen den beiden Präsidenten.

WM-Geschichte, Teil 1

Der erste Fußball-Weltmeister 1930: Uruguay

In 19 Monaten beginnt die 20.Fußball-WM in Brasilien. Die Vorfreude darauf ist im fußballverrückten Land schon jetzt überall spürbar. Der Rekordweltmeister hofft auf den 6.Titel und will das Trauma von 1950 vergessen machen, als man im Maracana-Stadion das entscheidende Spiel gegen Uruguay verlor. Die Europäer dagegen müssen eigentlich schon jetzt auf 2018 hoffen: Immerhin ist bis jetzt kein einziges Mal eine europäische Mannschaft in Südamerika Weltmeister geworden. Aber die brasilianische Mannschaft wirkt auch noch nicht titelreif. Vielleicht krönt Messi seine Karriere und verdirbt den Brasilianern das Fest?

Für Fußballhistoriker ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, um auf alle bis jetzt stattgefundenen Weltmeisterschaften zurückzublicken. All die legendären Spiele, unglaublichen Tore und unvergessene Spieler, die das größte Sportereignis der Welt hervorgebracht hat, die sich tief in das Gedächtnis von Millionen Menschen eingebrannt haben und bisweilen zu nationalen Mythen avancierten. Im Mai 2014, also in genau 19 Monaten, findet diese Reihe dann ihren Abschluss, dann wird in Brasilien ein neues Kapitel WM-Geschichte geschrieben werden. Den Start macht aber die erste Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 1930 in Uruguay.

Der Neue Frieden

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Vor 10 Tagen erschien im Magazin „Foreign Policy“ ein Beitrag, der sich mit dem „Dempsey-Paradoxon“ beschäftigte. Der General Martin Dempsey stellte fest: Obwohl wir in einer Welt leben, in der die Gewalt immer weiter zurückgeht, fühlen wir uns immer stärker bedroht. In den Medien wird ständig von Kriegen, Aufständen und Eskalationen berichtet, was den Eindruck hinterlässt, dass wir einer immer gefährlicheren Welt leben, dabei nimmt die Zahl von Kriegen, Aufständen und Eskalationen stetig ab. Ein Zitat des amerikanischen Schriftstellers William Faulkner bringt es auf dem Punkt: „Die Menschen sind heutzutage nicht schlechter, als sie früher waren. Nur die Berichterstattung über ihre Taten ist gründlicher geworden.“

Im Jahr 1992 gab es weltweit 52 bewaffnete Konflikte, 2010 waren es nur noch 31, die Zahl stieg 2011 auf 37 (27 Bürgerkriege, 9 internationale Militäreinsätze und 1 zwischenstaatlicher Konflikt). Allerdings sind heute mehr Staaten in Kriege verwickelt als früher, weil öfter Staatengemeinschaften eingreifen, wie in Afghanistan und im Irak. Nicht nur die Anzahl von Kriegen hat abgenommen, auch die Opferzahlen sind niedriger geworden. Die meisten Kriege unserer Zeit sind „low-intensity-conflicts“ (Konflikte mit niedriger Intensität), d.h. Kriege mit weniger als 1.000 Toten pro Jahr. Die Anzahl der Kriege mit mehr als 1.000 Toten ist seit 1988 um 78% zurückgegangen.

Steven Pinker nennt diese Phase, die 1988 ihren Anfang nahm, in seinem Buch „Gewalt- Eine neue Geschichte der Menschheit“ den „Neuen Frieden“. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit für alle Menschen in der Welt so gering, durch einen bewaffneten Konflikt umzukommen (auch wenn das für die Menschen, die es trifft, natürlich kein Trost darstellt). Es ist aber nicht gewiss, dass der Neue Frieden weiter anhalten wird, denn dazu ist die Phase weltgeschichtlich betrachtet noch zu kurz. Neben dem Neuen Frieden gibt es aber den sogenannten „Langen Frieden“, der seit 1945 anhält: Seit diesem Jahr haben 2 Großmächte nicht mehr gegeneinander Krieg geführt- eine historisch einmalige Phase.

Heilige Stätten

Die Kaaba- Das größte Heiligtum der islamischen Welt

Die Hamas schoss während der letzten Woche mit Raketen, die in der Nähe von Jerusalem, oder, wie es auf Arabisch heißt, „al-Quds“, ihrer heiligen Hauptstadt, einschlugen. Der weltweite Aufschrei der Umma blieb aus. Was wäre wohl passiert, wenn die Hamas den Felsendom getroffen hätte? Wir werden es wohl nie erfahren. Jetzt ärgern sich einige Menschen in Saudi-Arabien darüber auf, dass Paris Hilton eine Boutique in Mekka eröffnet hat. Die heilige Stadt der Muslime werde dadurch „entweiht“, heißt es.

Paris Hilton wird als Nicht-Muslima nicht bei der Eröffnung dabei sein können, da es Ungläubigen nicht erlaubt ist, die heiligste Stadt der Muslime zu betreten (es gelang aber einigen europäischen Reisenden wie Ulrich Jaspers, Richard Francis Burton und Heinrich von Maltzan die Stadt zu betreten und sogar detaillierte Beschreibungen der Stadt anzufertigen). Ob die Boutique nun eine „Entweihung“ ist oder nicht, in der islamischen Welt wird ein Phänomen kaum beachtet, dass für die meisten Muslime eine viel größere Entweihung des Islams bedeuten dürfte.

In Medina, der zweitwichtigsten Stadt der Muslime, sollen 3 der ältesten Moscheen der Welt zerstört werden, um Platz zu machen für eine neue Moschee, die 1,6 Millionen Menschen Platz bieten soll. Sogar das Grab von Mohamed und 2 seiner engsten Begleiter, Abu Bakr und Umar, sind von der Zerstörung bedroht. Die saudische Monarchie sieht sich als die einzige Autorität über die heiligen islamischen Stätten. Die Wahhabiten lehnen jede Form der Verehrung von Heiligen, Schreinen und Grabstätten ab.

Die Operation Säule der Verteidigung

Die vom Krieg betroffenen Gebiete

Als Tobias Kaufmann am 13. November die Palästinenser als das „vergessene Volk“ bezeichnete und resümierte: „Die Lösung der Palästina-Frage, angeblich doch die Mutter aller Fragen im Mittleren Osten, war nie so uninteressant wie heute“, hätte er sich vielleicht nicht vorstellen könne, wie sehr die Palästinenser ab den nächsten Tag, dem Beginn der „Operation Säule der Verteidigung“, wieder die Schlagzeilen der Welt dominieren würden. Dabei hatten es der Arabische Frühling und der Krieg in Syrien tatsächlich geschafft, den Gazastreifen aus den Weltmedien zu verdrängen. Nun ist aber wieder Zeit für Israel.

In den großen Medien sind die Gaza-Artikel wieder die meistkommentierten und meistangeklickten Artikel des Tages. Michael Lüders, Ulrike Putz und Jakob Augstein spielen wieder „Nahostexperte“. Die Hamas verbreitet im Netz gefälschte Horrorbilder, die aus Syrien stammen, ein von den eigenen Raketen getötetes Baby wird vor Kamera als ein Opfer der israelischen Luftschläge dargestellt, ein angeblich Schwerverletzter ist Sekunden später wieder auf den Beinen und im eigenen Fernsehen werden Meldungen verlautbart, wonach die eigenen Raketen den Knesset und das israelische Verteidigungsministerium getroffen hätten.

Die Hamas hat, was in den internationalen Medien kaum beachtet wurde, in den letzten Wochen und Monaten ihren Raketenbeschuss intensiviert, Israels Angriffe auf die Hamas-Depots sind die Folge davon. Ob der Krieg aber etwas bringt, ist ungewiss. Die Operation Cast Lead konnte die Bedrohung durch die Hamas nur für kurze Zeit beenden. Selbst die vollständige Vernichtung der Hamas muss nicht unbedingt dazu führen, dass Ruhe einkehrt, denn es stehen schon neue militante Gruppen in Gaza bereit. Für einen wirklichen Frieden müssten sich die Palästinenser in Gaza dauerhaft mit der Existenz Israels abfinden und mit dem Terror aufhören.

Das demokratische China

Die Flagge der Republik China

Im letzten Jahr feierte man in China zwei Jubiläen. Das eine wurde auf dem Festland gefeiert, es war der 90.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das andere Jubiläum errang weniger Aufmerksamkeit. Es war der 100. Jahrestag der Xinhai-Revolution, der den Sturz des chinesischen Kaisers und die Gründung der Republik China am 1. Januar 1912 zur Folge hatte. Im Ausland bezeichnet man diesen Staat umgangssprachlich auch „Taiwan“. Wer wie Helmut Schmidt behauptet, dass die Chinesen nicht für Demokratie geeignet sind, muss eine Erklärung für die Entwicklung in Taiwan finden.

Die Republik China wurde zwar bis zum Jahr 1992 von einer diktatorisch regierenden Partei beherrscht, der nationalistischen Kuomintang. Seit den 1990er Jahren herrscht eine stabile Demokratie, während dieser Zeit hat man zwei heftige Machtwechsel überstanden. Zuletzt wurden im Januar 2012 freie Wahlen abgehalten. Die aktuelle Situation ist immer noch so, dass es 2 chinesische Staaten gibt, die einen Alleinvertretungsanspruch für sich anheben. Beide Staaten sind wirtschaftlich erfolgreich und haben sich mehr oder weniger an den Status quo gewöhnt. Aber eine Lösung des Taiwan-Konflikts ist noch in weiter Ferne.

Wird Europa islamisiert?

Die nördlichste Moschee Europas steht in Uppsala

Bevölkerungsvorausberechnungen für die nächsten 90 Jahre sind in der Regel als Schamanismus zu betrachten. In einigen islamkritischen Kreisen ist es aber in Mode gekommen, Prognosen abzugeben, wann Deutschland oder ganz Europa eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben wird. Am Ende seines Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ zeichnet Thilo Sarrazin eine düstere Zukunftsvision, in der Deutschland Ende des Jahrhunderts ein islamisches Land ist. Sind diese Ängste vor einer Islamisierung begründet?

Da bei Volkszählungen nicht nach Religion gefragt wird, gibt es keine offizielle Zahl, die angibt, wie viele Muslime in Deutschland leben. Es ist jedoch möglich, die muslimische Bevölkerung aufgrund der Herkunftsländer der Migranten einigermaßen genau zu schätzen. Wenn man die türkische, arabische, afrikanische und bosnische Bevölkerung in Deutschland zusammenrechnet, kommt man auf eine Zahl von etwa 4 Millionen Muslimen in Deutschland. Das sind etwa 5% der Bevölkerung. Eine deutliche Zunahme gegenüber den letzten Jahrzehnten.

Aber weit davon entfernt, eine muslimische Mehrheit anzukündigen. Deshalb werden diese Statistiken von vielen als nicht zuverlässig oder gar gefälscht abgewiesen. Stattdessen verlässt man sich auf sein „Gefühl“: Man stellt sich vor einer Straßenecke und zählt nach, wie viele Kopftücher man innerhalb eines bestimmten Zeitraums begegnet. Meistens kommt man damit auf viel höhere Schätzungen als muslimischen Bevölkerungsanteil als 5% und einen deutlich höheren muslimischen Anteil an der Geburtenrate als 15%.

Gedanken zur Todesstrafe

„Der König muss sterben, damit die Revolution leben kann“- Die Hinrichtung von Ludwig XVI.

Am 6.November wurde in den USA nicht nur der Präsident für die nächsten 4 Jahre gewählt. Im Bundesstaat Kalifornien wurde auch ein Referendum über die Beibehaltung der Todesstrafe abgehalten. Die Mehrheit der Kalifornier (53,6%) stimmte dagegen, die Todesstrafe abzuschaffen, was von der Bundesregierung in Deutschland kritisiert wurde. Vor einigen Tagen sprach sich auch Erdogan für die Todesstrafe aus, die in der Türkei 2004 abgeschafft wurde, und kritisierte das Urteil gegen Breivik.

Es gibt genug gute Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Für die Befürworter der Todesstrafe kann man das nicht unbedingt behaupten. Wenn ein unschuldig Verurteilter hingerichtet wird, heißt es nur „Dumm gelaufen“. Natürlich lassen sich Fehlurteile nie völlig verhindern. Aber wenn jemand unschuldig im Gefängnis sitzt, gibt es noch immer die Möglichkeit, dass er eines Tages freikommt, wenn seine Unschuld erwiesen ist. Wenn er tot ist, gibt es diese Möglichkeit naturgemäß nicht.

Die USA ist der letzte Staat im Westen, der an der Todessstrafe festhält. Menschenrechtsorganisationen haben recherchiert, dass mehr als 100 aller seit 1976  (von 1967 bis 1976 fanden keine Vollstreckungen statt) hingerichteten Todeskandidaten unschuldig waren- das ist fast jeder Zehnte- und Amnesty International schätzt, dass 350 zum Tode verurteilte Personen zwischen 1900 und 1985 unschuldig waren (nicht alle wurden hingerichtet, bei 23 wurde die Unschuld erst posthum festgestellt).