Zwei Staaten für zwei Völker

Können Palästina und Israel zusammenleben?

Die israelische Botschaft in den USA hat vor ein paar Tagen ein Video veröffentlicht, indem Netanyahu, Obama, Ban Ki-Moon und andere Politiker in einem Haus darauf warten, dass Mahmud Abbas endlich ankommt. Dann ruft Abbas an und sagt: „Ich komme nicht, ich bin auf dem Weg zur UNO.“ Die Botschaft: „We need to save peace. Tell president Abbas to come back to the table.“ Nun hat er es doch getan, die PLO/Fatah ist zu einem „Beobachterstaat“ aufgewertet worden, und das auch noch am 65.Jahrestag der UN-Resolution 181, die eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Viele Israelfreunde sehen diesen Schritt negativ, aber nicht alle. In der WELT schreibt Henryk M.Broder heute:

„Nun aber ist der Moment der Wahrheit näher gerückt. Die Karten liegen auf dem Tisch, sie müssen nur noch aufgedeckt werden. Die Israelis werden nicht drum herum kommen, ihre Siedlungspolitik zu überdenken und den Palästinensern konkrete Angebote zu machen, statt immer wieder zu versichern, sie seien zu „schmerz-haften Kompromissen“ bereit. Und die Palästinenser werden sich überlegen müssen, was ihnen eine „nationale Einheit“ wert ist, deren Bedingungen von der Hamas diktiert werden … Jetzt wäre der richtige Moment, sich von wohlfeilen Absichtserklärungen und abgenutzten Phrasen zu verabschieden. Die Anerkennung als „Beobachterstaat“ gibt den Palästinensern die Chance, der Welt zu beweisen, dass sie politisch agieren können.“

Die Zweistaatenlösung ist momentan in weiter Ferne. Der Hauptgrund dafür, dass es noch keine Zweistaatenlösung gibt, ist „die mangelnde Bereitschaft der Palästinenser, Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes zu akzeptieren, die Notwendigkeit von Grenzanpassungen für die Sicherheit Israels anzuerkennen und auf das unechte „Rückkehrrecht“ zu verzichten, das nur eine weitere List zur Sicherung der Einstaatenlösung ist”, wie Alan Dershowitz richtigerweise feststellt (und natürlich auch noch die inneren Streitigkeiten der Palästinenser). Dennoch darf sie nicht aufgegeben werden, denn einen gerechten Frieden kann nur diese Lösung bringen. Auch die Palästinenser haben ein Recht auf einen Staat.

Eine Einstaatenlösung ist keine Lösung

Um das Existenzrecht eines palästinensischen Staates zu negieren, wird behauptet, dass die Palästinenser gar kein „echtes“ Volk sind, da sie keine eindeutige Sprache, Schrift, Religion, Herkunft oder Geschichte haben. Das ist natürlich Unfug. Ein Volk ist nichts mehr als eine Gruppe von Menschen, die sich als Volk ansieht. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie eine eigene Sprache haben oder ob sie eine ethnisch homogene Gruppe sind, sonst müsste man den Amerikanern, den Argentiniern und den Australiern auch ihr Existenzrecht absprechen. Ein anderes Argument lautet, dass die Palästinenser ja schon einen eigenen Staat haben: Jordanien. Dementsprechend hat auch Österreich kein Existenzrecht, weil es schon einen deutschen Staat gibt: Deutschland.

Was ist mit der Behauptung, dass die Araber 1967 den Krieg verloren haben und deshalb Gebietsabtretungen (Judäa und Samaria) hinnehmen müssen? Das ist kollektivistisches und antiliberales Denken. Nur die Einwohner eines Landes dürfen bestimmen, wem dieses Land gehört. Keineswegs kann ein Staat beschließen, die Grenzen zu ändern, ohne dass die Bevölkerung zustimmt, egal aus welchem Anlass. Es ist Irrsinn, eine gesamte Bevölkerung für einen Krieg verantwortlich zu machen. Selbst wenn die Mehrheit eines Landes einen Krieg befürwortet, und dieser Krieg geht verloren, gibt das den Siegern immer noch nicht das Recht, sich Gebiete des Besiegten einzuverleiben (auch wenn es in der Geschichte leider so gut wie immer so praktiziert wurde).

Wenn ein Palästinenser der Meinung ist, dass Israel vernichtet werden muss, ist das erstmal nichts weiter als eine Meinung. Solange er nicht zur Waffe greift, dürfen ihm die Israelis nichts tun. Und selbst wenn er zur Waffe greift, haben die Israelis nur das Recht, sich dagegen zu verteidigen und sie zurückzudrängen, aber mehr nicht. Keinesfalls kann aber eine ganze Bevölkerung ihr Recht auf Heimat verlieren (einige Israelis, die eine Einstaatenlösung wünschen, fordern z.B. recht unverblümt, dass die Palästinenser „nach Jordanien gehen sollen“), und nationale Grenzen dürfen nur dann geändert werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich in einem Referendum dafür entscheidet. Es gibt weder eine Legitimierung für Vertreibungen noch für Kolonialismus.

Außerdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, worum es wirklich geht. Es geht darum, zu verhindern, dass Israel nationalen Selbstmord begeht. Eine Einstaatenlösung bedeutet, dass Israel eine arabische Bevölkerungsmehrheit bekommt. Die arabische Bevölkerung in Israel als auch in den umstrittenen Gebieten ist jünger und hat eine höhere Geburtenrate als die jüdische. Viele Juden sind der Meinung, dass die jüdische Bevölkerung den Geburtendschihad gegen die Araber in Zukunft gewinnen könnte. Aber abgesehen davon, dass ich dafür keine Anzeichen sehe, sind solche Überlegungen pietätlos. Was unterschiedet die Aussage „Wir werden mit einer höheren Geburtenrate Judäa und Samaria erobern“ von „Wir erobern Europa mit den Bäuchen unserer Frauen“, wie ein Imam in England verkündete?

Und für die Leute, die meinen, dass die Zweistaatenlösung einfach zu unrealistisch geworden ist: Die Einstaatenlösung ist noch viel unrealistischer. Es gibt praktisch niemanden, der für sie eintritt. Mittlerweile haben sich auch die Likudniks zur Zweistaatenlösung bekannt. Netanyahu ist bereit, einen entmilitarisierten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Dies kommt zwar einer höflichen Absage gleich, die angesichts der politischen Situation auch verständlich ist. Aber wer weiß, was die Zukunft bringt. Im Jahr 1896 war Theodor Herzl ein Träumer, als er von einem Judenstaat sprach. Und es ist Realität geworden. Eines Tages kann auch die Zweistaatenlösung Realität werden.