Archive for November 2012

Die Nationale Koalition

November 12, 2012
Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Es hat nur 20 Monate, 36.000 Tote, 28.000 Vermisste, 700.000 Flüchtlinge und Millionen Binnenflüchtlinge gedauert, aber jetzt ist es soweit: Die syrische Opposition hat sich auf eine Interimsregierung geeinigt. In der katarischen Hauptstadt Doha hatten sich in der letzten Woche verschiedene Oppositionsgruppen getroffen und haben gestern eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Ursprünglich war das Treffen für Oktober vorgesehen, doch um mehr Oppositionsgruppen zu vereinen, wurde das Treffen verschoben.

Die Exilopposition war von den lokalen Aktivisten kritisiert worden, weil sie den Aufstand im Land „nicht richtig erfassen“ würden und weil sie untereinander zerstritten waren. Zu groß waren die Gegensätze zwischen den politischen, ethnischen und religiösen Gruppierungen, die lediglich die Feindschaft zum Assad-Regime gemeinsam haben. Außerdem wurde kritisiert, dass der größte Oppositionsblock, der Syrische Nationalrat (SNC) von den Muslimbrüdern dominiert wird. Frauen und Minderheiten würden benachteiligt.

Dies zeigte sich mal wieder, als der SNC vor 2 Tagen einen neuen Exekutivrat wählte, in der zwar ein Christ die Führung hatte, aber keine einzige Frau vertreten war. Rafif Jouejati, eine Sprecherin der Lokalen Koordinationskomitees (LCC), die die Demonstrationen in Syrien organisieren, kommentierte diesen Schritt so: „Ich bin absolut empört über diese Entscheidung. Es ist unmöglich, dass ein solcher Block die Ziele der syrischen Revolution verkörpert.“ Kurz darauf gaben die LCC ihren Rückzug von dem SNC bekannt.

Mit der neuen Vereinbarung wurde nun eine „Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ (kurz: Nationale Koalition) gegründet, in der 55 Oppositionelle vertreten sind, darunter 22 SNC-Mitglieder. Der moderate Prediger Mouaz al-Khatib, der vor seiner Flucht im Juli der Imam der Umayyaden-Moschee in Damaskus war, wurde zum Führer der neuen Koalition ernannt. Die Bloggerin Suhair Atassi und der langjährige Demokratieaktivist Riad Seif wurden beide zu Vizepräsidenten ernannt. (more…)

Der Liberalismus in Deutschland

November 10, 2012

Briefmarke zum 90. Geburtstag von Ludwig Erhard, dem „Vater der sozialen Marktwirtschaft“

Eine Umfrage ergab, dass ein Großteil der deutschen Journalisten den Grünen und den Sozialdemokraten nahesteht. Das kommt nicht wirklich überraschend. Ich hatte schon darüber berichtet. Es gab eine Repräsentativ-Studie vom Focus, die belegte, dass 34% der Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen und 25% der SPD. Wenn man die Befragten ausklammert, die keine Parteineigung nannten, kommt man auf umgerechnet eine satte 76%-Mehrheit bei den Journalisten, die sich zu einer Partei bekannten. Deutschland wird von einem Mainstream beherrscht, der auch vor den Parteien nicht halt macht.

Die Liberalen reagieren auf diesen Umstand oft, indem sie sich als Opfer einer linksgrünen Diktatur darstellen. Der FDP-Politiker Joachim Günther empfahl seinen Fraktionskollegen deswegen einen „Medienboykott“. Dirk Pfeil meinte nach dem desaströsen Ergebnis bei den Wahlen in Berlin, dass die Wähler einfach zu dumm für den Liberalismus sind. Mit dieser Einstellung, in der der Frust darüber spricht, dass die Linken es geschafft haben, ihre Ideologie in Deutschland besser zu verkaufen, wird man freilich nichts an den Zuständen ändern. Die Frage ist, wie sich die Liberalen mehr Gehör verschaffen können.

Eine Möglichkeit wäre, liberale Parteien zu unterstützen. Doch in Deutschland gibt es praktisch keine liberale Partei mehr. Der Blogger Rayson ist der Ansicht, dass eine liberale Partei in Deutschland wie ein Fremdkörper wäre: Sie hätte keine “Vision”, bei der sie “die Gesellschaft mitnehmen” müsste, wäre stolz, nur wenig Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, würde es ablehnen, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern und es den Bürgern zutrauen, sich um ihre Sorgen und Nöte eigenverantwortlich zu kümmern und sich selbst zu organisieren. Die einzige Möglichkeit, die die Liberalen in Deutschland haben, ist, Überzeugungsarbeit zu leisten. (more…)

Russland besorgt über Menschenrechtslage in den USA

November 8, 2012

Gefangene in Guantanamo

Das russische Informationsministerium veröffentlichte am 22. Oktober einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA. Das Fazit lautete:

Beklagt werden verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus, übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt, Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel, Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Mißachtung von Kinderrechten, Unzulänglichkeiten im Wahlrecht, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur, die Todesstrafe, Mißstände im Strafvollzug, die Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen, der willkürliche Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten, gezielte Tötungen, sexueller Mißbrauch und Folter in CIA-Gefängnissen im Ausland sowie Inhaftierungen ohne Anklage in Guantanamo.

Spontan dachte ich, dass die sich das Informationsministerium von einer detaillierten Beschreibung der russischen Zustände inspirieren ließ. Schauen wir uns mal einige Punkte an.

verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus:

N24 berichtete im Januar 2012, dass von 2009 bis 2011 mindestens 155 Menschen in Russland von Rechtsextremen umgebracht wurden:

„Russland bekommt sein Rechtsradikalen-Problem einfach nicht in den Griff. Letztes Jahr haben Neonazis mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. … Die beiden Antifaschisten Rechtsanwalt Markelow und Journalisten Barburowa wurden vor drei Jahren von einer autonomen Neonazizelle erschossen. Seitdem haben Rechtsextremisten mindestens weitere 153 Menschen getötet. Alexander Werchowskij von der Bürgerechtsorganisation Sowa: „Wir denken, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Mehr Neonazi-Morde begangen wurden, als uns bekannt ist, sprich als die Behörden zugeben wollen.“

übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt:

Amnesty International berichtete 2009:

„Aus der gesamten Russischen Föderation gab es Berichte über die Folterung und Misshandlung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. Zu den angeführten Methoden gehörten Schläge, Elektroschocks, das Überstülpen von Plastiktüten und erzwungenes stundenlanges Verharren in schmerzhaften Positionen. Auch Vergewaltigungen in der Haft wurden gemeldet. Einigen Häftlingen wurde eine dringend erforderliche ärztliche Behandlung verweigert.“ (more…)

Die Stimmen zur US-Wahl

November 7, 2012

Auch die hier von Obama verfolgte Debatte zwischen Biden und Ryan konnte Romney nicht helfen

Nachdem Obama Romney aus der (politischen) Landkarte getilgt hat, folgen hier nun Stimmen zur Wahl – aus allen Lagern: Linken, Islamisten und Komikern mit bitterbösem Humor.

„Zum Glück hat Barack gewonnen. Sonst müssten wir uns vier Jahre lang von deutschen Journalisten anhören, wie unglaublich bekloppt die Amis doch sind.“ (Vince Ebert)

„Vielleicht ist der Wahlsieg auch eine Gelegenheit, den schon ausgehändigten Friedensnobelpreis auch noch zu verdienen.“ (Thomas Oppermann)

„“Four more Years” hat Barack Obama gestern getwittert, nachdem sein Wahlsieg klar war. Damit hat er im Grunde auch schon alle Inhalte seiner zweiten Präsidentschaft in einem Satz zusammengefasst.“ (Christian Ortner)

„Egal wer Präsident ist, in Amerika herrscht der totale Kapitalismus. Er hat die Macht, das Land zu zerstören.“ (Jakob Augstein)

„Ich bin froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält.“ (Dmitri Medwedew)

„Die Amerikaner haben’s schwer. Einen Tag vor der Wahl wissen sie noch nicht, wer ihr nächster Präsident sein wird. Wir wissen das schon seit fünf Jahren.“ (anonymer chinesischer Weibo-Nutzer) (more…)

Keine Flüchtlinge mehr

November 5, 2012

Palästinensische Flüchtlinge, 1948

Vor 2 Tagen sagte Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, in einem Interview mit Channel 2, dass er nicht mehr vorhabe, in sein Heimatdorf Safed zurückzukehren, das heute zum israelischen Staatsgebiet gehört. Palästina, das sei für ihn „die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem“, und er lebe heute in Ramallah, teilte er mit. Außerdem verurteilte den ständigen Raketenbeschuss auf Israel. Für diese Äußerungen wurde er von der islamistischen Hamas scharf angegriffen.

Einen Tag später relativierte er seine Aussagen wieder. Er werde dem „Recht auf Rückkehr“ niemals entsagen, sagte Abbas am Sonntag in einem Gespräch mit dem ägyptischen TV-Sender Al-Hajat. „Ich habe meine Haltung nicht geändert.“ Die insgesamt 4,6 Millionen offiziell als Flüchtlinge registrierten Palästinenser in Jordanien, Syrien, Libanon, dem Gazastreifen und dem Westjordanland werden also weiterhin darauf beharren, eines Tages nach Israel zurückzukehren.

Netanyahu reagierte skeptisch auf Abbas‘ Äußerungen: „Ich habe das Interview mit Präsident Abbas dieses Wochenende gesehen, und gehört, dass er es seither schon geschafft zu widerrufen“. Er wurde von der linken Politikerin Livni dafür kritisiert, Abbas‘ Friedensangebot nicht rechtzeitig angenommen zu haben. Die völlig realitätsferne Forderung der Palästinenser nach einem „Rückkehrrecht“ stellt aber natürlich das eigentliche Problem dar. Die Palästinenser sind die einzige Flüchtlingsgruppe auf der Welt, die ihren sogenannten “Flüchtlingsstatus” vererben können. (more…)

Die „libertäre“ Bewegung

November 4, 2012

Die Freiheitsstatue wird von Libertären gerne als Symbol benutzt

Um herauszufinden, welche politische Einstellung man hat, gibt es u.a. den sogenannten „Political Compass“, den „World’s Smallest Political Quiz“, das nur 10 Fragen beinhaltet, und für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 gibt es den „I side with“-Test. Der letzte Test ergab bei mir eine 91%-Übereinstimmung mit Gary Johnson, dem Kandidaten der libertären Partei, und 85% mit Ron Paul. Im Political Compass wurde mir bescheinigt, ein „libertärer Linker“ zu sein, und auch im World’s Smallest Political Quiz bekam ich aufgrund meines konsequenten Eintretens für Freiheit das Attribut „libertär“ verpasst. Trotzdem sehe ich mich nicht als Libertären.

Warum? Weil der Begriff „Libertarismus“ meiner Meinung nach ein ziemlich unscharfer Begriff ist. Es gibt sicher viele Libertäre, mit denen ich in den wichtigsten politischen Fragen übereinstimme. Was den Libertären besonders wichtig ist, ist die Freiheit. Aber dafür gibt es schon eine andere politische Ausrichtung: den klassischen Liberalismus. Wozu braucht man dann noch das Wort „Libertarismus“? Wo liegt der Unterschied zwischen den beiden Einstellungen? Ein Grund, den ich zu hören bekam, war, dass Libertäre konsequenter für Freiheit eintreten als Liberale, und dass der Begriff „Liberalismus“ zunehmend verwässert worden ist.

Das ist aber für mich keine hinreichende Erklärung. Der Begriff „Libertarismus“ stand auch nicht immer für dasselbe (früher haben sich z.B. auch einige sozialistische Gruppierungen so bezeichnet), und auch aktuell steht der Begriff „Libertarismus“ nicht für eine einzige politische Ausrichtung. Es gibt unter libertären Denkern solche, die sich dem klassisch liberalen Spektrum zuordnen, und es gibt eine anarchokapitalistische Fraktion. Beide haben Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. Die meisten liberalen Denker wie z.B. Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek sich klar gegen den Anarchismus ausgesprochen haben.

(more…)

Quoten und Zensur für die Menschenrechte

November 1, 2012
Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Propagandaplakat der Vereinten Nationen, 1943

Die UN ist die Organisation, die in Deutschland und im Westen den wahrscheinlich mit Abstand besten Ruf genießt, vor allem bei den politisch Korrekten (hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich antiwestliche und antisemitische Diktatoren dort frei entfalten können). Nur Greenpeace oder Amnesty international kommen in ihre Sphären. Heute meldet die „WELT“, dass die UN Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Menschenrechte rüffelt und Quoten und Zensur fordert, um diese zu stärken:

Die UN-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei. Man sei zudem besorgt darüber, dass es weiter ein Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen gebe. Die Bundesregierung solle „ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken“. … Mängel sehen die Experten auch bei der Verfolgung und Bestrafung rassistisch motivierter Straftaten. So müsse die Bundesregierung mehr tun, um die Verbreitung von Hass- und rassistischer Propaganda insbesondere im Internet zu unterbinden.

Um sich ein Eindruck davon zu verschaffen, wie ernst es der UN-Menschenrechtsrat mit Menschenrechten meint, kann man sich die Liste der Länder anschauen, die 2011 dem Rat angehörten. Dort befanden sich u.a. Kuba, Katar, Libyen, China, Nigeria, Dschibuti, Malaysia, Uganda, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Russland, Angola und Bangladesch. Das ist nicht sehr überraschend, denn mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder sind nicht demokratisch. Im Blog „Freunde der offenen Gesellschaft“ konnte man dazu den Jahrhundertsatz lesen: „Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung.“ (more…)