Das Ende des Frühlings

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Iran ist anders, weil man dort schon seit 30 Jahren islamisches Recht anwendet und jeder dort weiß, es ist dunkelste Misere, es meint Brutalität und Unzivilisiertheit und die Menschen haben genug davon. Hätten das iranische Volk die freie Wahl, es würde sich der Mullahs entledigen.

Auch die arabischen Gesellschaften müssen diesen schweren Weg gehen, das ist ihre Tragödie. Erst erlebten sie den Panarabismus, dann gingen sie über zu säkularen Diktaturen und nun, ohne mit der Wimper zu zucken, zur islamistischen Herrschaft. Ja, vielleicht müssen Sie durch diese dunkle Gasse, bis sie es mit einer liberalen Regierung versuchen, die meiner Meinung nach entscheidend ist, um aus dem ökonomischen Sumpf heraus zu kommen und um die Menschen wirklich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Benjamin Netanyahu in der WELT, 22. April 2012

Der Arabische Frühling wird zwei Jahre alt. Die Transformation des Nahen Ostens dürfte bald vollendet sein, die alten Regimes sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig Geschichte. Nach der kurzen Phase Euphorie wurde der Arabische Frühling zum “islamistischen Winter”. In Tunesien bekamen die Islamisten bei den neuen Wahlen 37%, in Ägypten sogar 78%, in Libyen dagegen nur 14%, dafür treiben dort islamistische Milizen ihr Unwesen. Die Triumphwelle für die Islamisten hat einige Analysten im Westen dazu veranlasst, dass man lieber auf Diktatoren statt auf gewählte Islamisten setzen sollte, die immer noch besser seien als die arabische Straße.

Der Weg von einer autoritären Diktatur zu einer liberalen Demokratie ist ein langer Prozess. Ludwig von Mises sagte, dass das einzige Mittel, das Liberale in diesem Kampf haben, das ist, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Überzeugungsarbeit kann man nur leisten, wenn es erlaubt ist, seine Ansichten zu verbreiten. In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Das jüngste Beispiel ist Burma, wo sich die Militärdiktatur friedlich geöffnet hat. Hans-Magnus Enzensberger nannte die kommunistischen Parteiführer Wojciech Jaruzelski, Janos Kadar und Michail Gorbatschow in einem 1989 veröffentlichten Essay „Helden des Rückzugs“.

Atomare Doppelmoral?

Warum dürfen die USA und Israel die Atombombe haben?

Seit mehreren Jahren versuchen die USA, Israel und ihre europäischen Partner, das iranische Atomprogramm aufzuhalten. Das westliche Bündnis vermutet, dass der Iran die Atombombe haben will, während die iranische Regierung betont, das Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken. Aber selbst wenn der Iran an der Atombombe bauen würde, wird von manchen Beobachtern eine Doppelmoral aufseiten des Westens ausgemacht, immerhin besitzen die USA und Israel auch die Atombombe.

Das iranische Atomprogramm wird nicht abgelehnt, weil Israel und die USA anderen Ländern verbieten wollen, was sie sich selbst erlauben. Wenn Japan, Deutschland oder Brasilien die Atombombe besitzen würden, hätte das amerikanisch-israelische Bündnis wohl kein Problem damit. Doch wer sagt, dass jedes Land ein Recht auf die Atombombe hat, muss auch zur Kenntnis nehmen, dass jedes Land ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Frage ist nicht also, ob der Iran die Atombombe haben darf, sondern ob eine Atombombe in den Händen der Mullahs eine Bedrohung für Israel wäre.

Falls die Bedrohung für Israel real ist, hat Israel das Recht, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Die Iraner hätten dieses Recht umgekehrt natürlich auch. Aber von wem geht die Bedrohung aus? Weder Israel noch die USA stellen die Existenz des iranischen Staates mit seinen 80 Millionen Einwohnern in Frage. Der iranische Staatsoberhaupt Khamenei und der Präsident Achmedinedschad dagegen haben Israel mehrere Male als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das aus dem Nahen Osten entfernt werden muss.

Die Freiheit in der Welt

Die Weltkarte der Freiheit, für das Jahr 2012 aktualisiert (grün: frei, gelb: teilweise frei, lila: unfrei)

Die Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ hat am 16. Januar ihren jährlichen Bericht zur Freiheit in der Welt veröffentlicht. Die Freiheit befindet sich weltweit nicht im Rückzug, hat aber auch keine großen Fortschritte gemacht. Im Jahr 2012 waren laut Freedom House 90 Länder, in denen 43% der Weltbevölkerung leben, „frei“. 58 Länder, in denen 34% der  Weltbevölkerung leben, waren „teilweise frei“, 47 Länder, in denen 34% der Weltbevölkerung leben, waren „unfrei“. 117 Länder gelten als „Wahldemokratien“, 27 von ihnen sind aber nur „teilweise frei“. Demokratie bedeutet also nicht gleich Freiheit.

Im Jahr 2011 waren 87 Länder frei, 60 teilweise frei und 48 unfrei. 3 Länder wurden nun von Freedom House von „unfrei“ zu „teilweise frei“ aufgewertet: Ägypten, Libyen und die Elfenbeinküste (Libyen errang auch den Status „Wahldemokratie“). 4 Länder wurden von „teilweise frei“ zu „frei“ aufgewertet (Senegal, Sierra Leone, Lesotho und Tonga). Guinea-Bissau wurde von „frei“ auf „teilweise frei“ abgewertet. Die armen Malier, Anfang des Jahres noch ein Bollwerk von Freiheit und Demokratie, wurden nach dem Militärputsch und der islamistischen Machtübernahme im Norden von „frei“ zu „unfrei“ abgewertet.

Die 9 schlimmsten Länder, die sowohl im Ranking der politischen Rechte als auch bei den bürgerlichen Freiheiten die niedrigste Bewertung von Freedom House bekamen (7 von 7), sind die marxistisch-leninistische Diktatur in Nordkorea, die seit dem Ende der Sowjetunion diktatorisch regierten zentralasiatischen Länder Usbekistan und Turkmenistan, die islamistische Diktatur im Sudan, die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien, Eritrea, Äquatorialguinea, das Bürgerkriegsland Syrien sowie der Failed State Somalia. Auch die nicht-unabhängigen Gebiete Tibet und Westsahara bekamen die schlechteste Wertung.

Wenn man sich die verschiedenen Regionen ansieht, werden natürlich große Unterschiede deutlich: In Westeuropa sind 24 Länder „frei“ und 1 Land „teilweise frei“, in Amerika sind 24 Länder „frei“, 10 „teilweise frei“ und 1 Land (Kuba) „unfrei“, in Osteuropa (das unfreie Russland mitgezählt) sind 13 Länder „frei“, 9 „teilweise frei“ und 7 „unfrei“, im asiatisch-pazifischem Raum sind 17 Länder „frei“, 14 „teilweise frei“ und 8 „unfrei“, in Schwarzafrika sind 11 Länder „frei“, 18 „teilweise frei“ und 20 „unfrei“ und im Nahen Osten ist nur 1 Land (Israel) „frei“, 8 Länder sind „teilweise frei“ und 11 „unfrei“.

Wer ist ein Verschwörungstheoretiker?

Das allsehende Auge- Beweis für die Illuminatenverschwörung?

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird üblicherweise benutzt, wenn man für ein Ereignis das konspirative Wirken einer unbekannten Macht sieht. Die meisten Verschwörungstheorien sind völlig aus der Luft gegriffen und mit Leichtigkeit zu widerlegen, der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wird deshalb in der Öffentlichkeit oft abwertend gemeint. Die Verschwörungstheoretiker behaupten jedoch, dass dies nicht angemessen ist, da sie ja gar nicht die einzigen Verschwörungstheoretiker sind.

Nehmen wir z.B. die offizielle Theorie zu den Anschlägen vom 11. September: Osama bin Laden, Chalid Scheich Mohammed und ihre 19 Rekruten haben sich verschworen, um das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen. Für 9/11 Truther ist die offizielle Theorie lediglich die „offizielle Verschwörungstheorie“. In der Tat handelt es sich bei den Anschlägen vom 11. September um eine Verschwörung, da Mohamed Atta nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center nicht von den Toten auferstanden ist und die anderen Anschläge ausgeführt hat.

Eine „Verschwörungstheorie“ ist die offizielle Version dennoch nicht. Denn dieser Begriff steht für eine Alternativerklärung für ein Ereignis, für das Anzweifeln der offiziellen Version. Ein Verschwörungstheoretiker glaubt, dass die wahren Täter jemand anderem die Schuld in die Schuhe geschoben haben. Dass sich viele Verschwörungstheoretiker dennoch von diesem Begriff distanzieren, liegt an dem schlechten Ruf, den dieser Begriff hat. Dabei sind Verschwörungstheorien in einigen Fällen durchaus plausibel.

Wäre er doch nur in London geblieben

Mörderischer Familienclan: Die Assad-Familie herrscht seit 4 Jahrzehnten über Syrien (Bashar ist der zweite von links)

Es ist der 31.Januar 2011. Zwei arabische Diktatoren, Ben Ali und Mubarak, sind bereits von ihrem Volk gestürzt worden. Ein anderer arabischer Diktator gibt der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“ ein Interview, indem er tönt: „Wir leben in schwierigeren Umständen als die meisten arabischen Länder, und trotzdem ist Syrien stabil.“ Zwei Monate später veröffentlicht das amerikanische Modemagazin „Vogue“ ein Interview, dass sie später noch bereuen wird, in der die Frau des Diktators als „Eine Rose in der Wüste“ bezeichnet wird.

22 Monate später ist alles anders. Der Diktator befindet sich nach Geheimdienstinformationen nicht mehr im Präsidentenpalast, sondern in einer von Sicherheitskräften geschützten geheimen Unterkunft. Der Chefredakteur einer russischen Zeitung sagt, dass er davon überzeugt ist, von seinen eigenen Leuten getötet zu werden, falls er versuchen sollte zu fliehen, und von seinen Gegnern getötet zu werden, falls er in Syrien bleibt. Er schläft jede Nacht in einem anderen Bett und kontrolliert genau, was er zu sich nimmt.

Es gibt für ihn, wenn er in Syrien bleibt, wohl nur noch 3 Alternativen: Der Gaddafi/Mussolini-Style: Von seinen Feinden gelyncht werden, der Ludwig XVI./Saddam-Style: Nach einem Prozess hingerichtet werden oder den Hannibal/Hitler-Style: Selbstmord. Wenn er aus Syrien flieht, hätte er noch eine vierte Variante: Der Pinochet/Pol Pot-Style: Friedlich im Sterbebett, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch wird er noch rechtzeitig den Absprung schaffen? Oder wird er bald sein Youtube-Video bekommen?

Bushido vs. Augstein

Die Palästinenser als die Juden von heute

Das neue Jahr ist noch jung, und dennoch hat es uns bereits zwei Antisemitismusdebatten beschert. Die halbe Medienlandschaft solidarisiert sich mit Jakob Augstein, nachdem er bei einem Simon-Wiesenthal-Center in einem Ranking der schlimmsten antisemitischen Zitate auf Platz 9 landete. Und vor kurzem sorgte Bambi-Preisträger Bushido für Aufruhr, nachdem er auf seinem Twitter eine Landkarte ohne Israel mit der Aufschrift „Free Palestine“ als neues Profilbild auswählte. Die israelische Botschaft in Berlin reagierte wie gewohnt cool: „Erst Frauen, dann Schwule, nun Israel: Wir sind stolz darauf, zu den Opfern des Integrationspreisgewinners Bushido zu gehören.“

Was erstaunlich ist, ist dass diese beiden Fälle repräsentativ für zwei Erscheinungsformen von Antisemitismus sind: Der „Ich bin kein Antisemit“-Antisemitismus, der sich als (wohlmeinende, judenfreundliche) Israelkritik tarnt und den klassischen, offenen Antisemitismus, den man bei Islamisten und Rechtsextremen sieht. Der linke, auf Israelkritik bezogene Antisemitismus ist in Deutschland am stärksten verbreitet. Umfragen zeigen, dass etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung ist, dass Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden ist und dass Israel einen „Vernichtungskrieg“ gegen die Palästinenser führt.

Für die Juden in Europa ist der offene Antisemitismus gefährlicher als der unter Israelkritik getarnte Antisemitismus. Es wäre falsch, Leuten wie Augstein eine Mitschuld an dem islamistischen Antisemitismus in Malmö oder dem rechtsextremen in Ungarn zu geben, genauso wie es falsch wäre, Noam Chomsky und Michael Moore mitverantwortlich für den al-Qaida-Terror zu machen, weil sie von Osama bin Laden in Videobotschaften zitiert wurden. Hier stimme ich nicht mit Broder überein, der, mit einem Zitat von Sartre, allen Antisemiten, von Augstein bis Achmedinedschad, das gleiche Ziel unterstellt: „Den Tod des Juden“.

Der Krieg in Mali

Ein Tuareg-Rebell in Nordmali mit der Flagge von Azawad

Nun ist es passiert: Frankreich hat in den Bürgerkrieg in Mali interveniert, um „einen Terrorstaat vor den Toren Europas zu verhindern“. Mali galt noch Anfang letzten Jahres als Vorzeigedemokratie in Afrika und wurde von der Menschenrechtsorganisation Freedom House als „Wahldemokratie“ und „frei“ eingestuft. Im Januar begann jedoch eine neue Rebellion der Tuareg, die von der Rebellengruppe MNLA angeführt wurde. Im März putschte das Militär gegen den Präsidenten Traore, weil dieser zu lasch gegen die Rebellen vorging. Die MNLA nutzte das Chaos und übernahm die Kontrolle über den Norden, wo sie im April einen neuen Staat mit dem klangvollen Namen „Azawad“ ausriefen.

Der Staat bekam keine internationale Anerkennung, die internationale Gemeinschaft beharrte auf die territoriale Integrität Malis. Ab dem April wurde die MNLA dann von islamistischen Rebellengruppen vertrieben, die nun einen Gottesstaat errichtet haben. Die Islamisten in Nordmali setzen sich überwiegend aus 3 Gruppen zusammen: Die Ansar Dine, die MUJAO und der al-Qaida im Maghreb (AQIM). Schariakonforme Folterstrafen, Verbot von Alkohol, Musik und Fußball, Zerstörung von Kulturerbe und eine neue Basis für Dschihadtouristen aus aller Welt- Libyen, Algerien, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Pakistan usw.- waren die Folge. Es ist ein wahr gewordener Alptraum für die Malier.

Viele geben der NATO-Intervention in Libyen die Schuld für das Chaos in Mali, da die MNLA für Gaddafi gekämpft hatten, bevor sie nach Mali zurückkehrten. Doch diese Ansicht ist nicht gerechtfertigt. Nicht nur, dass es ohne den Militärputsch wohl nicht zu dem Chaos in Nordmali gekommen wäre, die islamistischen Rebellen wurden wahrscheinlich vom algerischen Geheimdienst DRS geschickt, die gute Beziehungen zu Ansar Dine und AQIM haben sollen. Außerdem war Gaddafi in Westafrika alles andere als ein „Garant für Stabilität“- er bildete etliche Diktatoren und Terrorgruppen aus, die an mehreren Kriegen und Aufständen beteiligt waren.

WM-Geschichte, Teil 3

Eine Szene aus dem Achtelfinalspiel zwischen der Tschechoslowakei und den Niederlanden

Hier nun der dritte Teil der WM-Reihe, die im November 2012 startete und im Mai 2014 ihren Abschluss finden wird. Auf all die legendären Spiele, unglaublichen Tore und unvergessene Spieler, die das größte Sportereignis der Welt von 1930 bis 2010 hervorgebracht hat, die sich tief in das Gedächtnis von Millionen Menschen eingebrannt haben und bisweilen zu nationalen Mythen avancierten, wird zurückgeblickt. Dieses Mal ist die WM 1938 dran. Italien, das mit schwarzen statt azzuriblauen Hemden antritt, kann seinen Titel auf sportlichem Weg verteidigen, die Brasilianer zeigen der Welt zum ersten Mal ihr Können und Deutschland blamiert sich gegen die Schweiz.

Vor der WM

Das Jahr 1938 war geprägt von der aufkommenden Katastrophe in Europa. Das Deutsche Reich annektierte widerstandslos die Heimat des Führers, Spanien befand sich im Bürgerkrieg und die Sudetenkrise zog Europa bereits beinahe in den Krieg hinein. In dieser angespannten Atmosphäre wurde die 3.Fußballweltmeisterschaft in Frankreich ausgetragen. Eigentlich sollte Argentinien das Turnier austragen, doch die FIFA hielt sich nicht an ihre Versprechen und beschenkte die Franzosen mit der Ausrichtung der WM. Die Qualifikation lief, wie 1934 auch, alles andere als glatt ab. Es hatten sich 36 Mannschaften beworben, aber es hagelte Absagen.

10 Anleitungen für einen israelfreundlichen Text

Leuchtturm von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten: Israel

Nachdem wir nun zur Genüge wissen, was man braucht, um einen anti-israelischen Text zu schreiben, wird es an der Zeit, dass sich die Gegenseite zu Wort meldet. Hier folgt deshalb eine kleine Anleitung mit 10 Punkten, wie man einen israelfreundlichen Text gestaltet. Ich habe leider oft die Erfahrung gemacht, dass Israelfreunde zwar bemüht sind, aber den Schwerpunkt auf falsche Dinge legen. Eins ist klar: Israel hat ein schlechtes Image und kann es mit der weltweit agierenden Palästina-Lobby nicht aufnehmen.

Wenn der Fokus auf das Leid der israelischen Zivilisten gelegt wird, weisen „Israelkritiker“ darauf hin, dass mehr palästinensische als israelische Zivilisten getötet werden. Und wenn behauptet wird, dass „6 Millionen Juden gegen 300 Millionen Araber“ kämpfen, wird entgegnet, dass Israel als einziges Land im Nahen Osten die Atombombe hat. Eine Verteidigung Israels muss die Tatsache beachten, dass Israel in diesem Konflikt nicht der David ist.

1. Die schwächere Kriegspartei muss nicht automatisch die gute sein.

Israel ist den Palästinensern militärisch hochüberlegen und besitzt als einziges Land im Nahen Osten die Atombombe. Aber nur weil man seinem Gegner unterlegen ist, heißt das nicht, dass man der Gute ist. Ob jemand der Gute oder der Böse ist, wird nicht an seiner militärischen Stärke beurteilt, sondern an den Zielen und den Methoden, die die Kriegspartei verfolgt. Zweifellos ist es möglich, dass die schwächere Kriegspartei hier schlechter abschneidet.

Die IRA und die ETA waren ihren Gegnern unterlegen, ohne dass sie als die Guten wahrgenommen wurden. Und wie Henryk M. Broder zynisch sagte: „Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben.“

Die Zehn Gebote des Antiimperialismus

Zwei Helden des Antiimperialismus

1. Betone, dass dein Lieblingsdiktator noch nie ein fremdes Land überfallen hat!

Der Iran hat seit 250 Jahren kein anderes Land angegriffen, also können die Mullahs auch gar nicht so schlimm sein. Diktatoren lassen ihre Nachbarn in Ruhe, während die USA und Israel ununterbrochen fremde Völker unterjochen. Sein eigenes Volk zu unterdrücken, ist nicht so schlimm. Mao hat zwar 50 Millionen Menschen getötet, aber das waren ja nur Chinesen. Ignoriere auch, dass die Bewaffnung und Unterstützung von Terrororganisationen im Ausland eigentlich auch als „Imperialismus“ einzustufen ist.

2. Erwähne ständig, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrem Diktator steht!

Dafür musst du einfach nur Videos und Bilder von Massenkundgebungen zeigen, die zeigen, wie das Volk seinem Diktator zujubelt, und alle Videos und Bilder von Demonstrationen gegen den Diktator als Fälschung abtun. Nicht von Bedeutung ist, dass Diktatoren jahrzehntelang keine freie Wahlen zulassen, die sie ja haushoch gewinnen müssten, dass es mit Hugo Banzer nur einen Ex-Diktator gab, der auf demokratischem Weg wiedergewählt wurde (und das 19 Jahre nach dem Ende seiner Diktatur) und dass Obama und Netanyahu auch die Mehrheit ihrer Bevölkerung hinter sich haben und du sie trotzdem hasst.

3. Stelle klar, dass die Gegner des Diktators noch viel schlimmer sind als der Diktator!

Diese Länder haben eine ganz andere Kultur als wir. Sie brauchen eben einen Führer, der für Ordnung sorgt, sonst bricht das ganze Land auseinander. Regime Changes oder Revolutionen verschlimmern doch immer nur alles. Ein Staat sollte deshalb alles unternehmen, um einen bewaffneten Aufstand niederzuschlagen. Und wenn dabei Zehntausende Zivilisten abgeschlachtet werden wie in Hama 1982, ist das eben notwendig.

4. Benutze das „Tu quoque“-Argument: Ein Diktator ist vielleicht schlimm, aber der Westen ist schlimmer!

Der Westen hakt auf Assad und Achmedinedschad rum, aber mit welchem Recht eigentlich? Immerhin zählt man gleichzeitig Saudi-Arabien, Katar und die Türkei zu seinen Verbündeten. Was für verlogene, hinterhältige, rückgratlose Heuchler! Und was ist mit Guantanamo und Gaza? Dass die Kritik an den USA und Israel in jedem Land der Welt frei ist, während man für Kritik an den Iran, China oder Russland ins Ausland reisen muss oder sich in Lebensgefahr begibt, muss dich nicht stören.