Das Ende des Frühlings

kl

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Iran ist anders, weil man dort schon seit 30 Jahren islamisches Recht anwendet und jeder dort weiß, es ist dunkelste Misere, es meint Brutalität und Unzivilisiertheit und die Menschen haben genug davon. Hätten das iranische Volk die freie Wahl, es würde sich der Mullahs entledigen.

Auch die arabischen Gesellschaften müssen diesen schweren Weg gehen, das ist ihre Tragödie. Erst erlebten sie den Panarabismus, dann gingen sie über zu säkularen Diktaturen und nun, ohne mit der Wimper zu zucken, zur islamistischen Herrschaft. Ja, vielleicht müssen Sie durch diese dunkle Gasse, bis sie es mit einer liberalen Regierung versuchen, die meiner Meinung nach entscheidend ist, um aus dem ökonomischen Sumpf heraus zu kommen und um die Menschen wirklich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Benjamin Netanyahu in der WELT, 22. April 2012

Der Arabische Frühling wird zwei Jahre alt. Die Transformation des Nahen Ostens dürfte bald vollendet sein, die alten Regimes sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig Geschichte. Nach der kurzen Phase Euphorie wurde der Arabische Frühling zum “islamistischen Winter”. In Tunesien bekamen die Islamisten bei den neuen Wahlen 37%, in Ägypten sogar 78%, in Libyen dagegen nur 14%, dafür treiben dort islamistische Milizen ihr Unwesen. Die Triumphwelle für die Islamisten hat einige Analysten im Westen dazu veranlasst, dass man lieber auf Diktatoren statt auf gewählte Islamisten setzen sollte, die immer noch besser seien als die arabische Straße.

Der Weg von einer autoritären Diktatur zu einer liberalen Demokratie ist ein langer Prozess. Ludwig von Mises sagte, dass das einzige Mittel, das Liberale in diesem Kampf haben, das ist, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Überzeugungsarbeit kann man nur leisten, wenn es erlaubt ist, seine Ansichten zu verbreiten. In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Das jüngste Beispiel ist Burma, wo sich die Militärdiktatur friedlich geöffnet hat. Hans-Magnus Enzensberger nannte die kommunistischen Parteiführer Wojciech Jaruzelski, Janos Kadar und Michail Gorbatschow in einem 1989 veröffentlichten Essay „Helden des Rückzugs“.

Wenn Diktatoren beschließen, ihre Macht abzugeben und bürgerliche Freiheiten zu stärken, ist das begrüßenswert. Aufgeklärte Könige hätten Frankreichs Weg in die Moderne weniger blutig gestalten können als die Französische Revolution. Aber leider sind „aufgeklärte Despoten“ selten. Die meisten Despoten sind nicht daran interessiert, ihre Macht abzugeben und bürgerliche Freiheiten zu stärken, vor allem nicht die arabischen Diktatoren im Nahen Osten. Auf nicht reformwillige Diktatoren zu setzen, kann auf Dauer nicht gut gehen, und ist moralisch verwerflich. Der andere Weg, um eine Diktatur zu beenden, ist, wenn sich das Volk gegen das Regime erhebt.

In der Geschichte gab es schon eine ganze Reihe von Regime Changes, doch meistens handelte es sich dabei nicht um Volksaufstände, sondern um den bewaffneten Aufstand oder den Putsch einer einzelnen, homogenen Gruppe, die, nachdem sie an die Macht gekommen war, die alte Diktatur durch eine neue ersetzte. Der Arabische Frühling war jedoch kein bewaffneter Aufstand oder Putsch einer homogenen Gruppe, sondern eine Volksbewegung, die viele verschiedene Gruppen einte, nicht nur Islamisten (aus diesem Grund ist der Begriff „Islamistischer Winter“ unpassend, denn die Menschen, die sich gegen die alten Herrscher erhoben, waren keineswegs nur Islamisten).

Wenn sich das Volk gegen seinen Despoten erhebt und ihn stürzt, entsteht danach ein Machtvakuum, und es besteht die Gefahr, dass Extremisten dieses Vakuum füllen, den Volksaufstand in Kürze wegfegen und eine neue, oft schlimmere Diktatur errichten, wie in Frankreich 1789, Russland 1917 oder Iran 1979. Das ist die größte Gefahr, die Volksaufstände mit sich bringen. Diese Gefahr ist in Ägypten noch nicht gebannt. Um eine neue Diktatur in Ägypten zu verhindern, müssen die demokratischen Standards, die nach dem Sturz Mubaraks erkämpft wurden, mit aller Macht verteidigt werden. „Revolutionäre Demokratien“ sind übrigens langlebiger.

„Demokratie“ bedeutet erst mal nur, dass es freie Wahlen, ein Mehrparteiensystem und Gewaltenteilung gibt. Auch in einer Demokratie können bürgerliche Freiheiten missachtet werden, wenn die Mehrheit sich dafür entscheidet. Selbst wenn Ägypten demokratisch bleibt, bedeutet das nicht, dass Ägypten eine liberale Gesellschaft werden wird. Um dies zu erreichen, muss die Macht der Religion über die Gesellschaft gebrochen werden, es muss eine Säkularisierung stattfinden. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal bemerkte im September 2011:

Der arabische Frühling hat noch gar nicht begonnen. Das wahre Gefängnis ist nicht die Diktatur. Die Diktatur ist nur die erste Mauer, aber dahinter befindet sich das echte Gefängnis, sozusagen der Hochsicherheitstrakt, das sind die Kultur und die Frage des Islam.

Und der pakistanische Nuklearwissenschaftler Pervez Hoodbhoy meint:

Der Arabische Frühling war lediglich eine Antwort auf autokratische Systeme und Despotismus, also auf die Gründe, die die arabische Welt in Dunkelheit haben versinken lassen. Die Proteste waren aber kein Verlangen einer kulturellen oder wissenschaftlichen Renaissance. Daher kann man keine großen Veränderungen erwarten. Eine wirkliche Befreiung wird es nur geben, wenn auf politische Veränderungen ein kultureller Wandel und eine Veränderung von Einstellungen folgt.

Kommen wir nun zurück zu Mises: Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten ist der einzige Weg, den Liberale haben. Wenn sich demokratische Standards halten, werden sich eines Tages auch die liberalen Stimmen bemerkbar machen, die das Gefängnis Islam aufbrechen und einen kulturellen Wandel anstoßen.

9 Antworten to “Das Ende des Frühlings”

  1. Tante Lilly Says:

    Gut gemeinter Artikel. Der kulturelle Wandel kann aber nicht stattfinden, so lange exraterritoriale Interessen immer wieder wachsende Strukturen zerstören.
    L.G.TL.

  2. Thomas Holm Says:

    „so lange exraterritoriale Interessen immer wieder wachsende Strukturen zerstören.“

    Da Sie Außerirdische wohl nicht meinen werden, meinen Sie sicher Interessen „raumfremder Mächte“.

    Das hätte Tradition.

    • Tante Lilly Says:

      Ja…Kein Staat ist heutzutage nur noch so für sich. Wenn es das überhaupt jemals gab über längere Zeit. Es sind Interessen unterwegs, die auf allen möglichen Ebenen versuchen so Etwas wie Souveränität gar nicht erst aufkommen zu lassen.
      Europa ist ja auch grade dabei sein Gesicht zu verlieren. Wir sind jetzt EU und wenn es so weitergeht eine türkisch-arabische Provinz.
      Zur Zeit ist es Mode oder Trend Staaten zu „Vereinigen“. Ob die Bevölkerung das will oder nicht. Die Demokratie hat ihre Schwachstellen gezeigt.
      L.G.TL.

    • Thomas Holm Says:

      „Kein Staat ist heutzutage nur noch so für sich.“

      Das meinte bereits Alexander der Große, der auch in den verkrachtesten heiligen Schriften erstaunlich gut wegkommt.

      Bis Indien wenigstens.

      Souveränität … meint doch heute keiner mehr ernst. Es geht nur noch darum, irgendwelche Privilegien einzufordern und von den Strömen der Weltwirtschaft abzuzocken – besonders wenn die eigene Fähigkeit zur Weltwirtschaft etwas beizutragen, doch sehr beschränkt bleibt. Wozu braucht Pakistan Souveränität, außer um die Welt zu verarschen ?

      „Wir sind jetzt EU und wenn es so weitergeht eine türkisch-arabische Provinz.“

      Das sehen Sie zu pessimistisch. Die Araber zerlegen sich und verkrachen sich mit den Schwarzen, die Berber ungünstig mittendrin, die Kurden stehen auf und die Türken folgen den Persern beim weniger werden:

      http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/01/467164/geburtenrate-tuerkische-familien-werden-immer-kleiner/

      Wir müssen mal diese Abgesang-Stimmung überwinden; lesen Sie mal Kommentar 19 zu: „Europa sollte imperialistischer werden“

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/amerika-mali-vietnam/komplettansicht?commentstart=17#comments

  3. aron2201sperber Says:

    das Interview mit dem pakistanischen Wissenschaftler und der Artikel von Hamde Abdel-Samad haben für einiges entschädigt, was man von Augstein & Co. in letzter Zeit beim Spiegel ertragen musste.

  4. Martin Says:

    @aron2201sperber: Das ist wohl wahr. Hätte derart klare Worte im Spiegel nicht erwartet.

  5. Thomas Holm Says:

    Klare Worte endlich auch aus der Türkei:

    „Erdoğan thinks that it is a Western hypocrisy to militarily engage radical Islamist militants in Mali while not bombing the Evil Man of Damascus. Of course, with the same logic, one may question the honesty over the Turkish “let’s-bomb-Damascus-now” hysteria, indifference to Mali and compassion for Sudan’s president, Omar al-Bashir, who is wanted for genocide and crimes against humanity.

    As U.S. President Barack Obama said this week, “there are thousands who are currently being killed in Syria but there are also thousands who are currently being killed in the Congo.” Why, really, has Mr. Erdoğan not even once mentioned the tragedy in the Congo?

    Mr. Erdoğan once famously remarked that “he went to Darfur himself and saw no genocide there,” hence, no war crimes whatsoever. …

    It is so amusing that the Turks have had a genuine but bizarre passion about encouraging the United States to strike Syria, and now France. It is bizarre indeed, especially when you think that Foreign Minister Ahmet Davutoğlu’s masterpiece, “Strategic Depth,” was pilloried for the idea of “warding off the major powers from our backyard.” It must be a simple twist of fate that Mssrs. Erdoğan and Davutoğlu and their cheerleaders in the media now want major powers right in our backyard with their warplanes and bombs and rockets.

    Why, really, are Sunni Muslims, who for decades dreamed of the day when they would victoriously oust the “Satan” and the “imperialist West” from the Middle East, now inviting the same Satan and the imperialist West to a bomb party in Syria?

    At this pace of hypocrisy, one might even imagine the Arab League appealing to Israel to bomb Damascus. In fact, that would be the ideal scenario for the Sunni pact: Get rid of Bashar al-Assad and, as a bonus; sit back and watch the Zionists and the “perverted Shiite Iranians” bomb each other, preferably with nuclear weapons; and meanwhile redesign Syria under the rule of a coalition of various shades of Islamists/jihadists.“

    http://www.hurriyetdailynews.com/mideast-muslims-love-hate-relationship-with-satan.aspx?PageID=238&NID=40258&NewsCatID=398

    • arprin Says:

      Ein guter, treffender Artikel. Wobei ich denke, dass momentan mehr Menschen in Syrien sterben als in Kongo.

      Über die türkische Außenpolitik hatte Burka Bekdil schon zuvor was sehr treffendes geschrieben:
      http://www.audiatur-online.ch/2012/12/05/tuerkei-was-solls/

      „Die Türkei und Israel haben einen gemeinsamen Feind: Syrien. Die Türkei und ihr Feind Syrien haben ebenfalls einen gemeinsamen Feind: Israel. Die Türkei befindet sich im Krieg gegen ihre eigenen Kurden, verbündet sich aber mit den irakischen Kurden gegen Bagdad; die Türkei und ihr Feind Israel haben einen weiteren gemeinsamen Feind: Iran – wenngleich die Feindschaft im Falle der Türkei ein offenes Geheimnis ist, während es sich im Falle Israels um einen Krieg um die Existenz handelt; die Türkei befindet sich in offener Feindschaft mit Israel – und in geheim-offener mit Israels benachbarten Feind, Libanon; die Türkei, spricht, wenn nötig, mit ihrem Feind Israel, unterhält aber keinen Dialog mit dem jüdischen Staat; die Türkei stellt drei Voraussetzungen für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel, aber ihr Aussenministerium nur zwei; Ägyptens herrschende Islamisten können mit den Israelis sprechen und unterhalten normale diplomatische Beziehungen mit Jerusalem, aber die „säkulare“ Türkei kann/tut dies nicht; und die Türkei verbündet sich sowohl mit den USA als auch mit der Hamas, die ihre amerikanischen Verbündeten als terroristisches Gebilde ansehen, während die Türkei den jüdischen Verbündeten ihres amerikanischen Verbündeten als einen terroristischen Staat betrachtet.

      Kein Wunder, sind türkische Seifenopern solch ein regionaler Hit. Aber auch hier: Was soll‘s …“

      • Thomas Holm Says:

        Seifenoper total: Davutoğlu enthüllt Israelisch-Syrische Verschwörung:

        http://todayszaman.com/news-305854-davutoglu-hints-at-secret-israeli-syrian-deal-after-attack.html

        “Why doesn’t [Bashar al-Assad] throw a stone at the Israeli planes while they fly over his palace and insult his nation’s honor? Why doesn’t he do anything against Israel while he drops bombs on the innocent people of his country? Is there a secret agreement between Israel and Assad?”

        According to Davutoğlu, Syria should “do whatever a country that comes under attack should do.”

        He suggested the Israeli air strikes might serve interests of the Syrian government, saying Assad is “exploiting” the attack to bolster support for his regime among Muslim* countries. …

        Davutoğlu was … saying Turkey cannot remain a bystander in the face of an Israeli attack on a Muslim country. …

        Davutoğlu … speaking to a group of journalists en route to Serbia.”

        Das müssen sie ihm wohl was eingeschenkt haben.

        *d.h. er geht davon aus, dass man in Muslimischen Ländern so reflexhaft gepolt ist ?! Ich meine: jeder weiß, dass das so ist, aber wenn man es sagt, dann sind sie doch beleidigt und Davutoğlu argumentiert einfach damit.

        Die Nerven müssen schon ziemlich angeschmoren sein.

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