Religiöse Feiertage privatisieren!

Die Auferstehung Jesu Christi

Mit freundlicher Genehmigung vom „Blog der Freisinnigen Zeitung“

Religiöse Feiertage privatisieren!

Wir gönnen es jedem, die Tage zu begehen, die ihm in seinem Glauben heilig erscheinen, sei er Christ, Jude, Moslem, Buddhist oder Hindu. Mit Lessing halten wir alle in Ehren, die sich als anständige Menschen benehmen, ganz gleich, was sie auch glauben mögen. Und das gilt auch für Sozialisten.

Aber warum müssen alle anderen mitmachen? Warum müssen die Tanzschuhe am Karfreitag im Schrank bleiben, weil es gewissen Christen nicht behagt, daß getanzt wird? Und zurecht wird es als Übergriff empfunden, wenn Islamisten ihre Vorgaben anderen aufoktroyieren möchten. Doch warum darf niemand einkaufen, Handel treiben oder arbeiten, wenn Sozialisten sich in rote Tücher wickeln wollen? Reicht die Ironie etwa nicht aus, daß der 1. Mai ausgerechnet von den Nationalsozialisten den Deutschen aufgepreßt wurde?

Alternativen für Deutschland

Das Logo der Alternative für Deutschland

In weniger als sechs Monaten finden die Bundestagswahlen statt, und es scheint, dass es diesmal spannender werden könnte als 2009. Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) gar nicht gegründet, aber sie hat jetzt schon mehr Medienaufmerksamkeit als alle anderen Kleinparteien, die es nicht in den Bundestag schaffen werden, zusammengenommen. Ihr Anti-Euro-Kurs macht sie zu einer echten Alternative zu den Blockparteien. Von den Rechtspopulismusvorwürfen halte ich nichts, die AfD ist auf meinem Radar ganz oben.

Neben der AfD gibt es eine weitere Anti-Mainstream-Partei, die es in die Medien geschafft hat: Die libertäre Partei der Vernunft (PDV). Am 23. März veranstaltete sie landesweit Demonstrationen gegen die GEZ-Gebühren und schaffte es damit zum ersten Mal, in den Medien beachtet zu werden. Wenn es um das inhaltliche Profil geht, stehe ich der PDV näher – vor allem, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht (die PDV vertritt die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und will das staatliche Geldmonopol abschaffen). Dennoch würde ich eher die AfD wählen.

Die AfD würde zwar nicht so viel ändern wie die PDV, aber sie wäre dennoch ein Riss im Damm der Blockparteien und – was am wichtigsten ist – sie hat im Gegensatz zur PDV eine echte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Wenn man auf der reinen Lehre beharrt, wird man nicht genug Menschen erreichen und so keine Chance haben, zu verhindern, dass sich die EUdSSR ausbreitet. Es ist eine schwere und langwierige Aufgabe, die Mentalität eines Landes zu ändern. Die AfD könnte ein erster Schritt dazu sein und wenn der Euro weg ist, können auch andere Themen angegangen werden.

Al Gore strikes again

Hat er den Berlinern den neuen Kälterekord eingebracht?

Der Gore-Effekt ist die ironische Bezeichnung für das Auftreten von Schnee- und Kälteeinbrüchen, während gleichzeitig Demonstrationen oder Konferenzen zum Thema „Globale Erwärmung“ stattfinden. Ein Beispiel: Im Dezember 2010 fand in Cancun die UN-Klimakonferenz teil. Während man über die Folgen der Globalen Erwärmung debattierte, war es in Cancun so kalt wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Ein Teilnehmer der Konferenz, Roy Spencer von der Universität Alabama, sagte zynisch: „Al Gore is not supposed to be here … but it could be that the Gore-Effect has announced his secret arrival. We will check into this.“

Am Samstag, den 23. März, fand der Earth Hour Day statt. An diesem Tag soll durch das Lichtausschalten „das Umweltbewusstsein erhöht“ und „die Reduzierung von Treibhausgasen“ unterstützt werden. Die Aktion fand natürlich auch in Deutschland statt, so dass im Brandenburger Tor für eine Stunde die Lichter ausgingen. Und was meldet heute der Rundfunk Berlin-Brandenburg?

Berlin hat einen neuen Rekordhalter: Kaniswall. Das ist ein kleiner bewaldeter Sandhügel am südöstlichen Stadtrand, im Ortsteil Müggelheim. Der offiziell kälteste Flecken, den wir haben. In der Nacht wurden da an die -17 Grad Celsius gemessen. So frostig war es Ende März in Berlin seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nie gewesen.

Krieg und Frieden

Die Alliierten am Brandenburger Tor, 1945

Der Krieg ist eine hässliche Sache, aber nicht die allerhässlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit der moralischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts einen Krieg wert sei, (zum Beispiel) ein Krieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt

John Stuart Mill, „The Contest in America,“ Dissertations and Discussions (1859) – Mills Zitat wird im Buch „Schöner denken“, eine Art politisch inkorrektes Wörterbuch von Josef Joffe, Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner, Michael Miersch als Erklärung für das Wort „Krieg“ herangezogen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat am 28. Februar 2013 in einer persönlichen Erklärung den geplanten Mali-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Dabei bewies er seine Kenntnisse über die Geschichte der Tuareg und zitierte Ludwig von Mises (dasselbe Zitat übrigens, das ich schon im August 2012 benutzt hatte). Ich teile Schäfflers Argumentation, aber nicht seine Schlussfolgerung. Schäffler stimmte übrigens für die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Darfur, Kosovo, Bosnien, Libanon, Südsudan, Bosnien-Herzegowina, den Kampf gegen die Piraten und für die Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes. Bevor ich mich aber mit Schäfflers Erklärung beschäftige, gehe ich der Frage nach, ob und wann ein Krieg legitim ist.

Die Revolution der Komiker

Widerstand gegen die Tyrannei: Die syrische Revolution wird zwei Jahre alt

Vor knapp zwei Jahren, am 15. März 2011, begann in Syrien mit Demonstrationen in vielen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Damaskus, der Aufstand gegen das Assad-Regime. Der Bürgerkrieg hat bis jetzt mehr als 70.000 Tote und 4 Millionen Vertriebene zur Folge gehabt. Die bewaffneten Regimegegner haben Anfang März erstmals eine Großstadt (al-Raqqa) unter ihrer Kontrolle gebracht, und wie in Bagdad 2003 wurde eine Statue des ehemaligen Diktators Hafez al-Assad niedergerießen. Die friedliche, zivile Opposition, die am Jahrestag mehr als 200 Demonstrationen organisierte, wird immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Der Westen tut auch wenig, um sie zu unterstützen.

Im Gegenzug erhält das Regime ununterbrochen militärische Unterstützung aus dem Ausland (aus Russland und vor allem dem Iran). Seine Abhängigkeit vom Iran demonstrierte Assad eindrucksvoll, als er im Tausch für die entführten iranischen „Pilger“ mehr als 2000 gefangene Regimegegner freiließ, während ihm Tausende regimetreue Syrer diesen Preis nicht wert waren. Es ist schon ein kleines Wunder, dass die Protestbewegung trotz der hohen militärischen Überlegenheit des Regimes, der fehlenden Unterstützung des Westens und des immensen Drucks aus dem Ausland nach so vielen Monaten immer noch nicht zusammengebrochen ist, sondern so stark ist wie nie zuvor.

In den ländlichen Gegenden gibt es einige von Assad befreite Dörfer, und einige davon sind wirklich frei – also auch nicht unter Kontrolle von Islamisten. Das Dorf Yabrud schaffte es, sich ganz ohne bewaffneten Widerstand zu befreien (mittlerweile hat das Regime mit Gewalt zurückgeschlagen). Auf dem Weg in die Geschichtsbücher ist das 25.00-Seelen-Dorf Kafranbel. Seit mehreren Monaten demonstrieren die Menschen dort gegen das Regime, am 10. August 2012 wurde das Dorf befreit. Die stärksten Waffen aus Kafranbel sind aber nicht Maschinengewehre: Es ist die Waffe des Humors.

Staatliches Ehemonopol beenden

Die Ehe – nur eine Sache zwischen Mann und Frau?

In den letzten Wochen gab es in der CDU eine Diskussion über die Gleichstellung der Homo-Ehe, die dann plötzlich schnell wieder für beendet erklärt wurde. Homosexuelle Partnerschaften sollen weiterhin nicht steuerlich gleichgestellt werden. Das Argument: Da Homosexuelle keine Kinder bekommen können, sollen sie auch nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Allerdings gilt das Ehegattensplitting auch für kinderlose oder für ältere Paare, und Homosexuelle könnten ja durch Adoption auch Kinder bekommen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Homo-Ehe oder das Adoptionsrecht für Schwule abzulehnen. Die Argumente, die genannt werden, sind leicht zu entkräften.

Das „Es ist gegen die Natur“-Argument treibt mir nur noch ein müdes Lächeln ins Gesicht – es spielt doch keine Rolle, ob etwas „natürlich“ ist, sondern nur, ob es gegen die Freiheit des Individuums verstößt. Die Behauptung, dass Kinder zwingend eine Mutter und einen Vater brauchen und Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, geschädigt werden, ist erstens sehr fragwürdig, und zweitens müsste man dann auch alleinerziehenden Müttern ihre Kinder wegnehmen. Außerdem muss niemand Angst haben, dass nach der Freigabe der Homo-Ehe Menschen anfangen, ihre Hunde zu heiraten: Hunde sind nicht in der Lage, einen Ehevertrag zu unterschreiben.

Die beste Entscheidung wäre es aber nicht etwa, homosexuellen Partnerschaften das Ehegattensplitting zuzusprechen, sondern das Ehegattensplitting und das staatliche Ehemonopol komplett abzuschaffen. Im Februar verfasste Gérard Bökenkamp einen hervorragenden Text, indem er die private Notariatsehe als Alternative zur Staatsehe anpries.

Claudia Roth völlig verstrahlt

Claudia Roths Vorgänger: Anti-Atomkraft-Proteste in Harrisburg, 1979

Claudia Roth schreibt heute auf ihrer Facebook-Seite folgendes:

Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst. … Die Katastrophe von Fukushima hat uns einmal mehr gezeigt, wie unkontrollierbar und tödlich die Hochrisikotechnologie Atom ist. Wir müssen deshalb alles daran setzen, den Atomausstieg in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit so schnell wie möglich umzusetzen und die Energiewende voranzubringen, anstatt sie wie Schwarz-Gelb immer wieder zu hintertreiben. Fukushima mahnt.

Das Erdbeben und der Tsunami werden mit keinem Wort erwähnt, nur die „Atom-Katastrophe von Fukushima“. Damit wird suggeriert, dass die 16.000 Tote, 2.700 Vermisste und Hunderttausende Vertriebene ausschließlich eine Folge der Kernschmelze waren – dabei hat die Strahlung bis heute kein einziges Todesopfer gefordert. Die meisten ihrer Leser haben das auch bemerkt und äußerten sich kritisch.

Einer wollte ihr noch zugestehen, „unbeabsichtigt“ ihre Leser desinformiert zu haben:

„Es geht aus Ihrem Text nicht so ganz klar hervor – sicherlich ein unbeabsichtigter Formulierungsfehler – aber die 16.000 Toten und die über 2.700 Vermissten sind Opfer eines Tsunamis geworden und nicht der ebenfalls durch den Tsunami verursachten Atomkatastrophe.“

Ein anderer sah das anders und kritisierte Sie direkt:

„Dieser Text ist hochgradig irreführend, da er den Eindruck erweckt, die 16.000 Opfer seien auf die Reaktorhavarie – und nicht etwa auf den Tsunami – zurückzuführen. Das finde ich – und das als überzeugter Kritiker der Atomkraft – äußerst befremdlich.“

Freiheit für die Falkländer!

Heute stimmen die Einwohner der Falklandinseln über den zukünftigen Status der Inselgruppe ab. Es wird damit gerechnet, dass die überwältigende Mehrheit der Falkländer für den Verbleib zu Großbritannien stimmen wird. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die meisten Einwohner Nachfahren britischer Siedler sind und die Zugehörigkeit zu Großbritannien erhebliche Vorteile bringt. Die Geschichte der Falklandinseln wird in diesem Video kurz zusammengefasst:

Erschreckend ist, dass ausgerechnet US-Präsident Barack Obama den Briten in den Rücken fällt und sich auf die Seite der argentinischen Imperialisten und Kolonialisten stellt. Letztes Jahr sagte er, dass er in der Falklandfrage „neutral“ bleiben will und das Außenministerium hat sich bis jetzt geweigert zu sagen dass man das Ergebnis des Referendums anerkennen wird. Stattdessen setzt man auf „Verhandlungen“ zwischen den beiden Ländern, obwohl die Argentinier die Aggressoren sind und die Briten das Recht auf ihrer Seite haben.

Den Krieg von 1982 hatte die Militärdiktatur, die 30.000 Argentinier tötete, einzig und allein mit dem Ziel entfacht, das Volk von ihrem wirtschaftlichen und politischen Versagen abzulenken und nationalistische Gefühle zu wecken. Aus diesem Grund mussten insgesamt etwa 900 Soldaten auf beiden Seiten sterben. Nachdem die Briten den Sieg davontrugen und die Militärjunta gestürzt wurde, bauten die Briten in der Inselgruppe eine teure militärische Präsenz auf. Seitdem große Ölvorkommen in der Region vermutet werden, hat sich der Konflikt um die Inseln wieder verschärft.

Eine perfekte Welt?

Die „Pyramide des kapitalistischen Systems“

Die meisten Argumente, die man zurzeit gegen den Kapitalismus hört, sind eigentlich keine Argumente gegen den Kapitalismus, sondern gegen Staatsinterventionismus (die Occupy-Bewegung demonstriert z.B. mit dem Slogan: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Das nennen sie dann Kapitalismuskritik. Dabei sind echte Kapitalisten gegen jede staatliche Intervention, also auch gegen Bankenrettungen). Ein weiteres Pseudo-Argument gegen den Kapitalismus hörte ich vor ein paar Tagen vom Blogger genova68:

Das, was euch da vorschwebt, hat etwas Religiöses: eine perfekte Welt, wenn man nur alles total anders macht. Das ist wie eine Sekte.

Das Endziel des Kapitalismus ist also eine perfekte Welt, in der es keine Probleme gibt und alle friedlich miteinander umgehen? Nein, natürlich nicht. Der Kapitalismus ist in Wirklichkeit das einzige System, das kein Himmelparadies auf Erden verspricht (allein schon deshalb, weil der Kapitalismus ganz von selbst entstanden ist und nicht von Intellektuellen erfunden wurde). Und das ist auch einer seiner Vorzüge, denn der Glaube an ein Himmelparadies auf Erden hat im letzten Jahrhundert mehr als 100 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Die Sozialisten glauben, dass die “Natur” so ist, wie es ihren politischen Vorstellungen passt. Doch dann kam der Kapitalismus und hat alles zerstört. Deshalb müssen sie die “Natur” wiederherstellen, in dem sie den Kapitalismus abschaffen. Wenn sie das schaffen, werden alle Probleme gelöst sein und die Menschen werden wieder ein erfülltes Leben führen können. Die Sozialisten waren sogar der Ansicht, dass in einer sozialistischen Gesellschaft der Alkoholismus verschwinden würde.

Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator!

Chavez an Bord des US-amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Zum 60. Jahrestag von Stalins Tod hat der Sozialismus ein weiteres Clubmitglied verloren: Hugo Chavez, der seit 1999 regierende Präsident von Venezuela, starb heute an den Folgen seiner Krebserkrankung. Zwar hat Chavez nicht 25 Millionen Menschen auf dem Gewissen, hat es aber dennoch mühelos geschafft, sein Land zu zerstören: Wirtschaftliches Chaos, Zusammenbruch der Infrastruktur, Medienzensur und explodierende Kriminalität waren nur einige Merkmale von Chavez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Eine Parallele zu Stalins Tod war die schon peinliche Geheimniskrämerei der Regierung, die Chavez‘ Tod vorausgingen. Im Vorfeld der Wahlen im Oktober hieß es noch, Chavez sei zu 100% geheilt. Heute verkündete Chavez‘ Stellvertreter Nicolas Maduro, dass Venezuelas „historische Feinde“ hinter Chavez‘ Krebserkrankung stecken und dass dies eines Tages wissenschaftlich bewiesen werden könne. Falls es wirklich die CIA war, kann man nur sagen: Gute Arbeit, nur hat es zu lange gedauert. Aber es war wohl nicht so. Der Teufel hat mit ihm gespielt, wie Katzen mit ihrer Beute.