Weniger Demokratie wagen

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

„Das WIR entscheidet“ – das ist das Motto der Leiharbeitsfirma Propartner und seit dieser Woche auch der Slogan der SPD für den Bundestagswahlkampf. Pannen-Peer Steinbrück wurde von den Medien für diesen erneuten Patzer bereits gescholten. Was genau ist unter diesem Slogan zu verstehen? Stehen für die SPD Mehrheitsentscheidungen über der Freiheit des Individuums? Oder ist es gar das Programm der SPD, das, als der Willen der Mehrheit verkauft, über die Freiheit des Individuums gesetzt wird? Guido Westerwelle merkte bereits an, dass die SED unter dem Motto „Vom Ich zum Wir“ Hunderttausende Bauern enteignen ließ.

Wenn man sein Programm als den Willen der Mehrheit verkauft, lassen sich alle Freiheitseinschränkungen rechtfertigen, da sie den „Interessen der Mehrheit“ dienen. Mao nannte seine politischen Vorstellungen „demokratische Diktatur (!) des Volkes“. In einem Interview mit dem Spiegel im März 1989 verteidigte Gregor Gysi die eingeschränkte Reisefreiheit der DDR so: „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden.“

Aber es ist auch möglich, dass der Willen der Mehrheit tatsächlich anti-liberal ist. Nicht erst seit dem arabischen Frühling dürften die meisten Menschen wissen, dass Mehrheitsentscheidungen nicht immer moralisch vertretbar sind. Es ist deshalb wichtig, der Demokratie klare Grenzen zu setzen. Mit Ausnahme des Schutzes von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger hat sich der Staat komplett aus dem Leben der Bürger herauszuhalten. In demokratischen Staaten wird vor allem das Recht auf Privateigentum durch endlose Umverteilungen – im „Interesse der Allgemeinheit“ – mit Füßen getreten.

Um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten, würden kleine Gesetzesänderungen ausreichen, die in der Verfassung festgeschrieben werden. Das wäre doch mal ein wirklich mutiger und origineller Wahlkampfslogan: „Weniger Demokratie wagen“, „Freiheit ja, Umverteilung nein“, oder einfach: „Das ICH entscheidet“. Damit eine Partei mit solchen Slogans in den Bundestag einzieht, ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit notwendig. Zur Ehrenrettung der Mehrheit muss man einräumen: Die größten Probleme unserer Zeit entstanden nicht durch demokratische Entscheidungen, sondern durch quasi-diktatorische Maßnahmen von ungewählten Bürokraten, die vorgaben, im „Interesse der Mehrheit“ zu herrschen.

Hätte das Volk die Möglichkeit gehabt, über die EU-Mitgliedschaft oder über den Euro abzustimmen, wäre uns eine Menge erspart geblieben. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die Demokratie in Grenzen gehalten werden muss, um die Freiheit des Individuums zu schützen. Eine brillante Stellungnahme dazu las ich vor einigen Tagen von Kalle Kappner. Nachdem Linksextreme die “Ich bin linksextrem“-Kampagne starteten, begannen JuLis aus Bonn eine (offenbar auch halbsatirisch gemeinte) Gegenkampagne mit dem Titel “Ich bin demokratisch“. Dort äußerte sich Kappner zum Thema wie folgt:

“Ich bin rechtsstaatlich und republikanisch. Demokratie ist ein Entscheidungsfindungsverfahren, das sich mit einem Rechtsstaat kombinieren lässt. Oder auch nicht. Die Demokratie ist nicht das wesentliche und verteidigungswerte Merkmal unserer Gesellschaft schlechthin. Die Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts lautet nicht “Mehr Demokratie wagen!” sondern “Mehr Rechtsstaat und weniger Willkürherrschaft wagen!”. Die Herrschaft der Mehrheit kann genauso in Willkür entarten wie jeder andere Herrschaftsmodus und muss daher in engen Grenzen gehalten werden. Minderheitenschutz, Entpolitisierung, Privatautonomie, Zivilgesellschaft und Markt stecken diese Grenzen ab.”

2 Antworten to “Weniger Demokratie wagen”

  1. besucher Says:

    „ich bin linksextrem“: Die Unterstützer schauen eher so aus als ob sie abweichende Meinungen von ihrem engstirnigen Konzept mit Fäusten und Krallen zum Schweigen zu bringen versuchen. All zu hell sind die nich.

  2. Yadgar Says:

    Ich bin linksextrem…

    …weil Iossif Bessariondse Dschugaschwili einen schweinegeilen Pornobalken hatte und ich sowieso auf Orgien in Georgien stehe!

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