Die politischen Darwin Awards 2013: Erste Kandidaten

Charles Darwin

Der Darwin-Award ist ein alljährlicher Preis, der an Menschen verliehen wird, die auf besonders dumme Weise zu Tode kommen oder sich unfruchtbar machen. Da gab es diesen Mann, der morgens einen Anruf bekam und fälschlicherweise den Revolver “abnahm” oder den Hot-Dog-Dieb, der, um seine Tat zu vertuschen, sein Beutegut mit einem Stück hinunterschlang – und dabei erstickte. Mit diesem Verhalten tragen diese Menschen gemäß der Evolutionstheorie zur natürlichen Selektion (Auslese) bei.

Aber es sind nicht nur ganz gewöhnliche Menschen zufällig einen äußerst dummen Tod gestorben, sondern auch viele, die sich gerade auf politischer Mission befanden. Im Jahr 2012 wies ich bereits auf einige Fälle hin, wie z.B. einem pakistanischen Kandidaten, der an den Folgen einer Flaggenverbrennung verstarb. Aber auch das Jahr 2013 hat schon einige „darwin-verdächtige“ Kandidaten hervorgebracht, also ist es mal wieder Zeit, dem schwarzen Humor freien Lauf zu lassen.

Muhammad Riyan

Am 1. Januar 2013 versuchte der 23-jährige Palästinenser Muhammad Riyan in Bani Hassan, einem Dorf im Westjordanland, eine palästinensische Flagge an einem Strommasten aufzuhängen. Dabei zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass er in einen Krankenhaus in Qalqiliya gebracht werden musste, wo er verstarb. Wir wissen zwar nicht, welche politischen Ansichten Muhammad Riyan vertrat, da er aber bei einer politisch motivierten, äußerst dummen Tat umkam, gehört er in diese Liste.

Argumente statt Keulen

Wer zuerst Hitler sagt, hat gewonnen!

Vor zwei Wochen wurde Bernd Lucke in der Talkshow „hart aber fair“ die Frage gestellt, was er davon hält, dass die NPD die AfD für ihren eurokritischen Kurs lobt. Lucke reagierte souverän. Kurz darauf merkte Henryk M. Broder an, niemand würde auf gedeckten Apfelkuchen verzichten, wenn ein NDP-Funktionär öffentlich erklären würde, dass er gedeckten Apfelkuchen mag. Tatsächlich gibt es seitens der NPD nicht nur Überschneidungen mit der AfD, sondern auch mit den meisten anderen Parteien.

Die NPD setzt sich gegen Atomkraft und Gentechnik ein (wie die Grünen), demonstriert gegen Hartz IV, Globalisierung und „für Palästina“, teilweise gemeinsam mit Angehörigen der Linkspartei, bekämpft wie die CDU erbittert die Legalisierung von Drogen, Abtreibung und der Homo-Ehe und in Sachen Mindestlohn unterscheidet sich der Kurs der NPD nur um 30 Cent von dem der SPD – nämlich 8,80 Euro statt 8,50. Nur mit der FDP findet man schwer irgendwelche Gemeinsamkeiten.

Es gibt zwischen allen politischen Lagern Überschneidungen. Vor allem dann, wenn es sich um Parteien mit einem kollektivistischen Programm handelt (wie allen Parteien im Bundestag und auch der AfD). Die Nazi-Keule wird auch gerne von Libertären benutzt, wenn es z.B. um das Waffenrecht geht. Dabei war das Waffenrecht unter Hitler liberaler als in der Weimarer Republik. Das „What would Hitler do?“ eignet sich also nicht, um eine Diskussion für sich zu entscheiden, es müssen schon auch Argumente her.

Ein seltsamer Sprachgebrauch

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

Im folgenden Gastbeitrag beschäftigt sich der Blog der Freisinnigen Zeitung mit einem Beispiel von politischer Sprachverwirrung: Der sogenannten „Verschärfung“ von Rechten. Wenn Politiker davon sprechen, hat es nämlich eine ganz andere Bedeutung, als man meinen könnte. Ich stimme den Ausführungen uneingeschränkt zu:

Wenn man ein Recht hat und dieses Recht verschärft wird, was bedeutet das?

Man sollte meinen, daß man dieses Recht nun umso mehr genießen kann, daß es schärfer bewehrt ist und sich gegenüber bisherigen Beschränkungen stärker durchsetzen kann.

Das scheinen viele Deutsche allerdings ganz anders zu sehen, denn wie oft liest man nicht Aussagen dieser Art:

“Waffenrecht verschärfen? Was meinen Sie?” – Tagesspiegel
“Land will Versammlungsrecht verschärfen” – Stuttgarter Nachrichten
“Innenminister will Asylrecht verschärfen” – WDR
“Verschärftes Vereinsrecht in Kraft” – n-tv
“Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen” – Spiegel

Wer so formuliert, für den ist ein Recht nicht etwas, das eine Sphäre des Lebens vor Übergriffen des Staates oder dritter schützt, sondern umgekehrt ein Vorrecht des Staates, beschränkend einzugreifen. Ein solches Recht ist eine Art Verbot. Und diejenigen, die die Zipfelmütze auch tagsüber tragen, scheinen sich einfach mit dem Staat zu identifizieren.

FC Bayern Champions-League-Sieger 2013!

Es ist vollbracht! Der verdiente Lohn für die Generation Lahm, Schweinsteiger, Ribery und Robben! Der FC Bayern München ist Champions-League-Sieger 2013!

Das Finale hatte Ähnlichkeiten zu vielen vorangegangenen, schmerzvollen Niederlagen: Wir haben wieder eine Führung durch eine Dummheit verspielt, Robben hat wieder Großchancen vergeben und im Stadion war wieder eine israelische Flagge. Aber diesmal gab es ein Happy End. Robben bekam, nach drei verpassten Gelegenheiten, vom Schicksal erneut die Chance zum goldenen Siegtor geschenkt und endlich behielt er die Nerven. Kein Casillas, kein Weidenfeller und kein Cech, der ihn stoppte, jetzt landete der Ball im Tor und der Pokal in seinen Händen.

Nach dem Schlusspfiff verspürte ich mehr Erleichterung als Freude. Wer in vier Jahren zum dritten Mal im Endspiel steht, hat sich an das Gefühl, im Finale zu stehen, gewöhnt, nur die Eröffnungszeremonie hat mich überrascht. Der Titel ist auf jeden Fall verdient. Wer Barcelona mit 7:0 schlachtet, der hält den Henkelpott zurecht in den Händen. Und die Saison ist noch nicht zu Ende, die Mannschaft kann sich jetzt unsterblich machen und zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte den Triple holen. Stuttgart dürfte kein schwerer Gegner sein als Dortmund.

Who will build the roads?

Wer soll die Straßen bauen, wenn nicht der Staat?

„Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates“ – so der Titel eines Artikels des sozialdemokratischen Publizisten Albrecht Müller. Anlass ist ein Artikel in der WELT, in der die marode Infrastruktur in Deutschland beklagt wird, laut Müller eine „späte Erkenntnis aus den Medien-Häusern jener Ideologen“, die uns einen „schlanken Staat“ predigen. Das sei „Blödsinn“. Vor einigen Wochen meinte Jakob Augstein in Maybrit Illners Talkrunde ebenfalls, Steuererhöhungen würden nur Straßen und Schulen schlechter machen.

Nun ist aber angesichts von Rekordsteuereinnahmen, Rekordausgaben und Rekordverschuldung eine orwellsche Verkehrung der Wahrheit, von einer „Verarmung des Staates“ zu sprechen. Der Staat hat noch nie so viel Geld gehabt wie heute, er ist nicht schlank geworden, sondern hat ich immer weiter ausgebreitet. Aber warum ist die Infrastruktur trotzdem so schlecht? Der Staat könnte es ja besser machen, aber offenbar kommt es zu Fehlsteuerungen und falschen Anreizen – die typischen Merkmale von Planwirtschaften.

Die Frage, wer sonst die Straßen bauen soll als der Staat, ist ein Standard-Argument, der von Gegnern der freien Marktwirtschaft gebracht wird. Wer baut die Straßen? Der Staat gibt Aufträge an Firmen aus. Wer bezahlt die Firmen? Der Steuerzahler. Warum sollte es für die Privatwirtschaft unmöglich sein, ohne Auftrag vom Staat ein Straßennetz auf die Beine zu stellen? So gut wie alle Unternehmen haben ein Interesse an einem funktionierenden Straßennetz und würden auch die Kosten dafür tragen.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Züchtigung von „unartigen Kindern“ in früheren Zeiten

Im Mai letzten Jahres diskutierte Deutschland, ob die Beschneidung von Minderjährigen als Körperverletzung einzustufen ist. Was viele nicht verstanden haben ist, dass es nicht um das Thema Religionsfreiheit geht, sondern um das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Beschneidung ist nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt und die Argumente, die zur Verteidigung der Beschneidung von Minderjährigen angeführt werden, sind nicht überzeugend. Allerdings haben die Beschneidungsbefürworter Recht damit, dass viele Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit einfach hingenommen werden, mit einem Vorbehalt: Sie wollen Gleichheit in der falschen Richtung.

Beschneidung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Bei all den Debatten ist mir aufgefallen, dass viele Beschneidungsbefürworter wie selbstverständlich glauben, zur Religionsfreiheit gehöre auch das Recht, seine Kinder beschneiden zu lassen, und somit der Ansicht sind, ein Verbot der Beschneidung Minderjähriger sei eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Wenn man dann mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit kommt, entgegnen sie: Die Beschneidung tut nur „ein bisschen“ weh und der Säugling ist erst 8 Tage alt, er erinnert sich später nicht mehr an den Schmerz. Man fordert also quasi, das Recht auf Religionsfreiheit in diesem Fall über das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu stellen.

Wenn man über Freiheitsrechte spricht, in diesem Fall vom Recht auf Religionsfreiheit, muss man eins vorneweg klarstellen: Rechte sind immer Rechte von Individuen. Es gibt keine kollektiven Rechte (auch wenn viele Menschen der Meinung sind, „die Gesellschaft“ hätte ein Recht auf das Geld anderer Menschen, aber das ist ein anderes Thema). Da Rechte nur für Individuen gelten, ist ein Verbot der Beschneidung Minderjähriger keine Einschränkung des individuellen Rechts auf Religionsfreiheit – die Beschneidung jedoch ist eine Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, was ja nicht mal von den Beschneidungsbefürwortern geleugnet wird.

Das Massaker von Hula: Ein Jahr danach

Die Suche nach der Wahrheit in Syrien ist oft ein schwieriges Unterfangen

In der Nacht von dem 25. auf dem 26. Mai 2012 ereignete sich in der Ortschaft Hula ein Massaker, denen 108 Menschen, darunter 49 Kinder, 34 Frauen und 25 Männer zum Opfer fielen. International löste das Ereignis große Empörung aus, Deutschland und Frankreich wiesen die syrischen Botschafter aus. Bis heute gibt es zwei Versionen, wer für das Massaker verantwortlich ist. Die Version des Regimes, wonach die Rebellen regimetreue Familien ausgelöscht hätten, wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur (SANA), der kleinen russischen Agentur Anna News und in Deutschland von Rainer Hermann (FAZ), Alfred Hackensberger und Jürgen Todenhöfer vertreten.

Auf der Gegenseite steht die Version der Opposition: Regimetreue Milizen (Shabiha) aus einem Dorf in der Umgebung hätten das Massaker verübt, nachdem zuvor Rebellen in Hula Checkpoints der syrischen Armee angegriffen und die syrische Armee Hula bombardiert hatte. Diese Version wurde von der UNO (die Syrien für das Massaker verurteilte, dank Russland wurde die Regierung aber nicht explizit als Schuldige benannt), den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie verschiedenen Zeitungen wie Channel4, dem BBC, dem Guardian und dem SPIEGEL vertreten.

Obwohl nun schon fast ein Jahr vergangen ist und viele weitere Massaker verübt wurden, ist Hula der mediale Höhepunkt geblieben. Im Juni letzten Jahres veröffentlichte ich zwei Artikel, die sich mit Hula befassten. Die dort gesammelten Erkenntnisse sind noch ein bisschen reicher geworden, so besuchte Christoph Reuter vom SPIEGEL im August Hula und traf dort mutmaßliche Zeugen des Massakers. Es ist aus zwei Gründen sehr wahrscheinlich (von einer 100%igen Gewissheit kann man aber nicht sprechen), dass die Version der Opposition richtig ist: 1.) Die Zeugen vor Ort beschuldigen überwiegend das Regime und 2.) Die Version des Regimes ist widersprüchlich.

Der Teufel der Realpolitik

Amerikanische Realpolitik während des Zweiten Weltkriegs

Es gibt viele deutsche Wörter, die ihren Weg in den Wortschatz anderer Länder gefunden haben. Einer dieser Wörter ist „Realpolitik“. Dieser Begriff steht für den Verrat an allen moralischen Werten, die man vertritt, wenn man dies gerade aus irgendeinem Grund als nützlich betrachtet. Beispiele für Realpolitik des Westens war die Unterstützung von Stalin während des Zweiten Weltkriegs, von antikommunistischen Diktatoren und Terroristen während des Kalten Kriegs, wie z.B. Pinochet, den Contras in Mittelamerika und den Mudschaheddin in Afghanistan, aber auch die strategische Partnerschaft mit Saddam Hussein während des Ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und Iran.

Ein typisch konservativer Realpolitiker ist Daniel Pipes, der im letzten Monat dafür plädierte, Bashar al-Assad beim Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Als Grund nannte er, dass bei der derzeitigen Lage Assad Gefahr läuft, den Krieg zu verlieren, was zu einer islamistischen Machtübernahme in Syrien führen würde. Lieber sollte der Westen versuchen, den Krieg solange wie möglich hinauszuzögern, indem er immer die Seite aufrüstet, die kurz vor der Niederlage steht. Wenn die Rebellen im Vormarsch sind, sollte man Assad aufrüsten, wenn Assad am Vormarsch ist, sollte man die Rebellen aufrüsten. Hauptsache, der Krieg geht weiter und keiner gewinnt.

Das Ganze rechtfertigt Pipes mit dem Satz „Üble Mächte bilden für uns weniger Gefahr, wenn sie Krieg gegeneinander führen“. Über moralische Fragen, also die Folgen eines jahrelangen Krieges für die syrische Zivilbevölkerung, kommt Pipes auch kurz zu sprechen, er fordert: „Westliche Regierungen sollten Mechanismen finden, die verfeindeten Parteien dazu zu zwingen die Kriegsregeln einzuhalten“, was natürlich utopisch ist. Pipes‘ Haltung ist typisch für die eines Realpolitikers. Er sieht einen Widerspruch zwischen der Maxime, immer moralisch zu handeln und der, immer eigene Interessen zu vertreten.

Linker und rechter Kulturalismus

Multikulti in New York: Little Italy um 1900

In dem 2008 erschienen Buch „Multikulturalismus – Ideologie oder Wirklichkeit“ setzten sich die beiden dänischen Autoren Jens-Martin Eriksen und Frederik Stjernfelt mit einem Thema auseinander, der sowohl in der dänischen als auch in der europäischen Politik in den letzten Jahren eine zentrale Bedeutung gewonnen hat – den Kulturalismus. Dieser Befund trifft sowohl auf den linken als auch auf dem rechten Spektrum zu. Ein sehr lesenswerter Auszug aus dem Buch findet sich im Kulturmagazin Perlentaucher. Die von Eriksen und Stjernfelt angeführte Definition des Begriffs Kulturalismus lautet:

Kulturalismus nennen wir die Vorstellung, dass Individuen von ihrer Kultur determiniert sind, dass diese Kultur eine abgeschlossene, organische Ganzheit bildet und das Individuum nicht in der Lage ist, seine oder ihre Kultur zu verlassen, sich vielmehr nur innerhalb dieser verwirklichen kann. Zudem behauptet der Kulturalismus, Kulturen hätten Anspruch auf besondere Rechte und Schutzmaßnahmen – auch wenn sie selbst die Rechte des Einzelnen verletzen.

Der linke Kulturalismus

Eriksen und Stjernfelt analysieren, wie sich die Argumentation der Linken in den letzten dreißig Jahren verändert hat. In den 1960ern und 1970ern standen noch wirtschaftliche und soziale Verhältnisse im Vordergrund, die Kultur spielte praktisch keine Rolle. Kein Wunder, immerhin vertritt der Marxismus die Ansicht, dass die Kultur von sozioökonomischen Bedingungen abhängig ist. Die Transformation der Linken begann in den 1980ern und 1990ern. Nach dem Niedergang des Marxismus entstand ein ideologisches Vakuum, der schließlich von der ursprünglich konservativen Idee des Kulturalismus gefüllt wurde.

Die Kultur beanspruchte für die Linken nun weit mehr Aufmerksamkeit als die Wirtschaft oder Gesellschaft. Eriksen und Stjernfelt stellen fest, dass „die schrittweise Einbindung der Linken in das rigorose Konzept von Kultur sowohl in Dänemark als auch international (…) eine der wichtigsten, bislang kaum erhellten politischen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre“ ist. Der Kulturalismus der Linken ist der Multikulturalismus, der die Gleichheit aller Kulturen, von Mekka bis New York, propagiert. In einer idealen multikulturellen Gesellschaft würden die kulturellen Bräuche aller Menschen respektiert, ganz egal, wie archaisch sie auch sein mögen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss „Mein Kampf“ verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: „Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.“ Der konkrete Anlass war der „Schlachten“-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen „Rechtspopulisten“ geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch „Mein Kampf“ sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.