Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss „Mein Kampf“ verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: „Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.“ Der konkrete Anlass war der „Schlachten“-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen „Rechtspopulisten“ geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch „Mein Kampf“ sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.

Hitler in den Buchladen?

Am 31. Dezember 2015 verliert der Freistaat Bayern das Urheberrecht für das Buch „Mein Kampf“. Schon jetzt wird darüber diskutiert, ob Mein Kampf frei erhältlich oder wegen Volksverhetzung verboten werden soll. Die Bundesregierung gab an, mit der israelischen Regierung über dieses Thema gesprochen zu haben, es bestehe demnach ein gemeinsames Interesse an einer Verhinderung der Verbreitung dieses Buches. Die Debatte um den Umgang mit Mein Kampf dreht sich um nichts weiter als die Frage, wann die Meinungsfreiheit aufhört.

Es gibt aus liberaler Sicht nur zwei Fälle, die es rechtfertigen, eine Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen: Bei Aufruf zu Gewalt und bei Rufmord. Niemand wird wohl bestreiten, dass in Mein Kampf zu Gewalt aufgerufen wird. Allerdings sind bei genauer Betrachtung viele Bücher nicht verboten, in denen u.a. zu Gewalt gegen Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und Hexen aufgerufen wird: Die Bibel, der Koran und der „Hexenhammer“ kann jeder bei Amazon bestellen, wenn er will, und niemand denkt bei diesen Büchern über ein Verbot nach (außer Geert Wilders).

Man kann Extremisten bekämpfen, ohne ihre Schriften zu verbieten. Das Kommunistische Manifest wurde nicht verboten, trotzdem hat der Westen den Kalten Krieg gewonnen. Der Westen kann auch mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus fertig werden, ohne Mein Kampf und den Koran zu verbieten. Wenn es sich um religiöse oder politische Schriften handelt, für die ein besonders großes öffentliches Interesse besteht, ist ein Verbot sowieso sinnlos: Irgendwann wird sich jeder das Buch im Internet herunterladen können.

Gibt es Meinungsfreiheit in Deutschland?

Kommen wir nun zurück zur Frage, ob es in Deutschland überhaupt Meinungsfreiheit gibt. Einen Extremfall als Normalfall darzustellen ist eine typische Taktik von Kulturrelativisten, um westliche Staaten zu dämonisieren und islamische und sozialistische Diktaturen zu verharmlosen. Wenn man Guantanamo als den Normalfall in den USA darstellt, lässt sich damit die Behauptung aufstellen: Die USA sind kein Rechtsstaat. Und wenn man die NS-Gesetze als Normalfall in Deutschland darstellt, kann man auch sagen: In Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit.

Aber die NS-Gesetze sind nicht der Normalfall in Deutschland. In 95% der Fälle werden Meinungsäußerungen nicht unter Strafe gestellt. Niemand muss bei Kritik an der Regierung mit Strafen rechnen. Broder, Kelek und Samad kritisieren den Islam, ohne zensiert zu werden. Broder bekam Auszeichnungen, seine Bücher werden von der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen. Sarrazin wurde mit seinem Buch zum Multimillionär und von der größten Zeitung des Landes unterstützt. Die Band „frei.wild“ spielt in großen Hallen, ihre Musik wird nicht indiziert.

In den USA wird die Meinungsfreiheit weiter ausgelegt als in Deutschland, aber dennoch ist es falsch, wenn man sagt, dass es in Deutschland „keine Meinungsfreiheit“ gibt (wer sich dazu noch anmaßt, den Fall Sarrazin als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bezeichnen, verwechselt sozialen Druck mit Zensur). Es wäre auch falsch zu behaupten, dass die USA „kein Rechtsstaat“ sind. Die Zustände in streng autoritären Systemen werden dadurch verharmlost. Der Westen ist noch nicht zu 100% frei, es gibt noch Raum für Verbesserungen, aber wir sind bis jetzt sehr weit gekommen.