Ein seltsamer Sprachgebrauch

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

Im folgenden Gastbeitrag beschäftigt sich der Blog der Freisinnigen Zeitung mit einem Beispiel von politischer Sprachverwirrung: Der sogenannten „Verschärfung“ von Rechten. Wenn Politiker davon sprechen, hat es nämlich eine ganz andere Bedeutung, als man meinen könnte. Ich stimme den Ausführungen uneingeschränkt zu:

Wenn man ein Recht hat und dieses Recht verschärft wird, was bedeutet das?

Man sollte meinen, daß man dieses Recht nun umso mehr genießen kann, daß es schärfer bewehrt ist und sich gegenüber bisherigen Beschränkungen stärker durchsetzen kann.

Das scheinen viele Deutsche allerdings ganz anders zu sehen, denn wie oft liest man nicht Aussagen dieser Art:

“Waffenrecht verschärfen? Was meinen Sie?” – Tagesspiegel
“Land will Versammlungsrecht verschärfen” – Stuttgarter Nachrichten
“Innenminister will Asylrecht verschärfen” – WDR
“Verschärftes Vereinsrecht in Kraft” – n-tv
“Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen” – Spiegel

Wer so formuliert, für den ist ein Recht nicht etwas, das eine Sphäre des Lebens vor Übergriffen des Staates oder dritter schützt, sondern umgekehrt ein Vorrecht des Staates, beschränkend einzugreifen. Ein solches Recht ist eine Art Verbot. Und diejenigen, die die Zipfelmütze auch tagsüber tragen, scheinen sich einfach mit dem Staat zu identifizieren.

Sicherlich wird die Verwirrung dadurch erleichtert, daß im Deutschen eine Sammlung von Gesetzen, die einen gewissen Bereich regeln, gerne als ein “Recht” bezeichnet wird. Insofern ist die Ausdrucksweise sogar stimmig: die versammelten Gesetze, als Anweisungen des Staates an den Bürger, werden schärfer gestaltet. Doch bleibt auch bei dieser wohlwollenden Sichtweise der Blickwinkel des Staates maßgeblich. Und offensichtlich wird, wie verwirrt die Begriffe im Deutschen sind, daß sowohl der Schutz einer Lebenssphäre als auch deren Beschränkung mit dem gleichen Wort belegt wird.

Wer das für spitzfindig hält, der mache die Probe in der englischen Sprache und suche nach einer analogen Formulierung, bei der ein “right” schärfer gemacht wird und das nicht bedeutet, daß ihm damit erst der richtige Biß verliehen wird zugunsten des Bürgers und nicht des Staates.

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