Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit

Endlich ein Präsident, der seinem Volk zuhört

Einer der bekanntesten Zitate von Benjamin Franklin lautet: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”. In Wirklichkeit klang seine Aussage etwas anders: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” Nachdem Edward Snowden das Mega-Überwachungsprogramm PRISM und später das britische Äquivalent Tempora ans Licht gebracht hat, hat die Debatte, wie viel Freiheit für die Sicherheit geopfert werden kann, wieder Hochkonjunktur.

Viele Kommentatoren spielen die Gefahr, die von diesen Überwachungsmaßnahmen ausgeht, herunter. Ich kann aber keine Harmlosigkeit in den Enthüllungen erkennen. Argumente wie “Wir wussten schon lange, dass es diese Überwachung gibt”, “Durch die Überwachung wurden viele Terroranschläge verhindert” oder “Überwachung schadet uns nicht und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” finde ich sehr naiv und falsch. Erstens spielt es keine Rolle, ob Snowdens Enthüllungen nun überraschend sind oder nicht. Nur weil man die umfassende Überwachung geahnt hat wird diese, wenn es definitive Beweise für ihre Existenz gibt, nicht besser.

Zweitens muss bezweifelt werden, dass die “anlasslose, grenzenlose und hemmungslose Ausforschung der Bürger”, wie Philipp Rösler es nannte, unsere Sicherheit erhöht hat. Die genaue Zahl und Umstände der Anschläge, die Überwachungsmaßnahmen verhindert haben, sind geheim. Es ist aber definitiv so, dass die Überwachung Anschläge wie in Boston oder London nicht verhindern konnte. Nach dem Soldatenmord in London kommentierte Stephan Pfaffenzeller die Vorratsdatenspeicherungdebatte in England so: “Es ist merkwürdig, daß gerade ein Fall, der die Nutzlosigkeit einer Überwachungsmaßnahme demonstriert, zur ihrer Rechtfertigung herangezogen wird.”

Drittens ist das Argument, dass die meisten Menschen durch PRISM oder Tempora keinen Schaden genommen haben, schlicht falsch. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde verletzt, und das millionenfach sowie ohne rechtliche Grundlage (was die Sache ohnehin nicht besser machen würde). Zumindest bei Tempora steht fest, dass nicht nur Metadaten ausspioniert wurden, sondern auch der Inhalt der Kommunikation. Nun sagen einige: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst vor Überwachung haben. Da wende ich entschieden ein: Doch, es gibt anständige Menschen, die nicht wollen, dass ein anderer seine E-Mails liest. Einfach aus Prinzip.

Die Ansicht, dass die exzessive Überwachung der Bürger bedenkenlos ist, solange es sich um eine verantwortungsvolle Regierung handelt, ist reichlich naiv. Es kann sein, dass die Überwachung den meisten Bürgern bis jetzt keinen Schaden zugefügt hat. Aber das ist keine Garantie, dass es so bleibt. Man muss sich die Frage stellen: Wer hält die Überwacher im Notfall auf? Im US-Kongress wurden von 34.000 Überwachungsgesuchen nur 19 abgelehnt. Die Gefahr, dass eine Behörde ihre Macht missbraucht, ist so groß, dass diese Macht immer in Grenzen gehalten werden muss. Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit.

8 Antworten to “Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit”

  1. blub Says:

    http://www.golem.de/news/internetueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-netzknoten-de-cix-in-frankfurt-haben-1307-100145.html

    https://netzpolitik.org/2013/bnd-hat-zugriff-auf-deutschen-internetknoten-de-cix/

    ich geb dir in gewisser weise recht. vor diesem hintergrund wird die empörung deutscher politiker meiner meinung nach, aber ziemlich aberwitzig 😀

    • arprin Says:

      Es geht nicht darum, ob sich die deutsche Politiker zurecht empören, sondern dass diese massive Überwachung nicht zu rechtfertigen ist.

      • blub Says:

        das stimmt, die massive Überwachung ist nicht zu rechtfertigen, wie in dem Artikel von Rachel Levinson-Waldman deutlich wird (Vielen Dank, ihre Argumente sind bisher die meiner Meinung nach schwerwiegendsten und konstruktivsten :)). Mir ging es nur darum nochmal darauf hinzuweisen, dass sich hier manche Politiker stark echauffieren wird, obwohl selbst genauso vorgegangen wird und es eben nicht nur in den USA und GB zu dieser Überwachung, sondern auch in Frankreich (wie jetzt bekannt geworden ist) und in Deutschland sicherlich auch (irgendwo stand, dass ein Ex-BND-Mitarbeiter am Anfang des Skandals erzählte, dass der BND ganz genauso arbeitet) dazu kommt. klang vielleicht etwas verharmlosend, dass sollte es aber nicht.

  2. Guy de Somme Says:

    Deine Relativierung des Sicherheitsarguments kann ich so nicht akzeptieren. In Boston und London hat man eben anderweitig Fehler gemacht. Aber die 50 anderen verhinderten Anschläge sind durchaus etwas wert.
    Ich nenne das gerne das „Müllabfuhr-Argument“. Man vermisst es erst, wenn es weg ist.
    Ich will aber zugeben, dass ich in einem Land, in dem es so absurde Gesetze gibt, wie in den USA, Dinge lieber für mich behalten würde. In Deutschland sehe ich das Problem aber eher nicht, (aber vielleicht würde ich das anders sehen, wenn ich regelmäßig etwas rauchen würde)
    Und ja, bei etwas, was man derart missbrauchen könnte, wie eine totale Kommunikationsüberwachung sollte man auf Transparenz bestehen, speziell in einem Land wie den USA, wo man doch soviel Wert auf Freiheit legt. Die Amis lassen sich schon etwas auf der Nase rumtanzen.

    • arprin Says:

      Aber die 50 anderen verhinderten Anschläge sind durchaus etwas wert.

      Zu der Zahl von 50 verhinderten Terroranschlägen stand im Perlentaucher-Artikel folgendes:
      http://www.perlentaucher.de/blog/362_prism-skandal,_frage_1:_was_wissen_wir

      „General Keith Alexander, Chef der NSA, hat am Dienstag vor dem Kongress erklärt, das die von Edward Snowden bekannt gemachten Überwachungsprogramme weltweit über 50 Terroranschläge in 20 Ländern verhindert hätten. Das Problem ist: man kann es nicht nachprüfen, wie Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation beschreibt. Die genaue Zahl und die Umstände dieser verhinderten Anschläge? Geheim. Die Überwachungsmaßnahmen, die damit einher gingen? Geheim. Die Entscheidungen der Geheimgerichte, mit denen die Überwachungsmaßnahmen begründet wurden? Geheim. Ob flächendeckendes Abhören und Ausspionieren unsere Sicherheit wirklich konkret erhöht hat? Wir wissen es nicht.“

      Und zur grundsätzlichen Eignung von Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung:
      „In The New Republic erklärte kürzlich die Sicherheitsexpertin Rachel Levinson-Waldman, warum Big Data ihrer Ansicht nach für die Terrorbekämpfung nutzlos ist. Anders als bei Kreditkartenvergehen, wo es regelmäßig wiederkehrende Muster gebe, die man aus den Daten ermitteln könne, seien die Daten für die Terrorismusbekämpfung nicht performativ: „Es gibt einfach zu wenige erfolgreiche oder versuchte Terrorattacken, und das heißt, es gibt keine klaren ‚Signaturen‘, die die Ableitung wiederkehrender Muster erlauben.““

  3. aron2201sperber Says:

    Eine kleine Polemik:

    der Staat soll uns tollen Internet-Piraten den totalen Freiraum zur Verfügung stellen, auch wenn wir trotz wohl relativ einfacher Festestellung unserer Identität auch bisher das Internet zur Meinungsäußerung fleißig genutzt haben.

    dass der wordpress-server in den USA steht, ist wohl kein großes Geheimnis 😉

    unsere Pinzipien von Intenet-Freiheit (die es so nie gab) stehen selbstverständlich über dem Interesse nach Sicherheit (auch Terroristen sollen die neue Technik nutzen dürfen, Terroristenjäger hingegen nicht)

    • arprin Says:

      Ich bin nicht für totale Informationsfreiheit wie die Piraten, aber für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

    • besucher Says:

      Ich muss hier arprin zustimmen. Keiner kontrolliert die Geheimdienste. Sie stellen Daten (in Bezug auf verhinderte Anschläge) in den Raum die nicht überprüfbar sind, da sie ja geheim sind. Es ist also bloßes Vertrauen was man in dieser Hinsicht in die Geheimdienste haben kann (oder auch nicht haben kann). Wenn dieses Vertrauen missbraucht wird ist die Empörung um so größer.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: