Militärputsch im Namen des Volkes

Millionen Ägypter gegen Mursi:

“In Ägypten hat das Militär die Kontrolle übernommen. Die Armeespitze hat Präsident Mursi seines Amtes enthoben und eine Übergangsregierung eingesetzt, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bis dahin wird der Chef des Verfassungsgerichts die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Die Verfassung, die von den Muslimbrüdern in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. … Auf dem Tahrir-Platz brach im Anschluss an die Erklärung ohrenbetäubender Jubel aus. Die Menschen feiern den Sturz des Präsidenten und die Aufhebung der Verfassung. Feuerwerk stieg in den Himmel.” (Spiegel)

Soll man sich nun darüber freuen, dass das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt hat oder nicht? Normalerweise ist das keine gute Nachricht. Zumal das Militär Ägypten sechs Jahrzehnte lang beherrscht hat und eine erhebliche Mitverantwortung für die politische, wirtschaftliche und soziale Misere im Land trägt. Aber der Putsch gegen Mursi war kein gewöhnlicher Putsch. Er ist eher vergleichbar mit den Ereignissen im Februar 2011, als Mubarak gestürzt wurde: Dem Putsch gingen Massendemonstrationen bevor, er wurde quasi vom Volk erzwungen und er stürzte einen autoritär herrschenden Präsidenten.

Alles begann, als im April Mursi-Gegner aus verschiedenen Oppositionsgruppen die Kampagne „Tamarod“ (Rebellion) ins Leben riefen. Das Ziel war, bis zum 30. Juni, dem ersten Jahrestag der Machtübernahme Mursis, mehr als 15 Millionen Unterschriften gegen Mursi zu sammeln (dies war die Anzahl an Wählerstimmen, die Mursi bei den Präsidentschaftswahlen für sich erringen konnte). Dieses Ziel gelang bereits am 15. Juni, insgesamt sind 22 Millionen Unterschriften zusammengekommen. Anschließend wurde für den 30. Juni eine Massenkundgebung geplant, in der die Opposition Mursi zum Rücktritt auffordern sollte.

Wie viele Menschen sich genau versammelten, ist nicht bekannt. Aber es dürften mehrere Millionen gewesen sein, manche nannten es die „größte politische Kundgebung in der Geschichte der Menschheit“. Zusätzlich wurde die Parteizentrale der Muslimbrüder angezündet und vier Minister traten zurück. Die Tamarod-Kampagne setzte Mursi am selben Tag ein Ultimatum: Er solle binnen zwei Tagen zurücktreten, sonst würde es eine „Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ geben. Am 1. Juli rückte das Militär nach und setzte Mursi ein 48-Stunden-Ultimatum, bis dahin sollte er einen Plan zur Versöhnung vorlegen oder das Militär würde das übernehmen.

Anstatt das Angebot des Militärs anzunehmen, lehnte Mursi bei seiner Rede am 2. Juli jeden Kompromiss ab und forderte das Militär dazu auf, das 48-Stunden-Ultimatum zurückzunehmen. Das wurde ihm zum Verhängnis. Das Militär verhängte heute um 18 Uhr ein Reiseverbot für Mursi und um 21 Uhr verkündete General Abdel-Fattah El-Sisi in einer Fernsehansprache, dass Mursi seines Amtes enthoben ist, eine neue Übergangsregierung eingesetzt und die von den Muslimbrüdern eingesetzte Verfassung außer Kraft gesetzt wurde. Die Entscheidung des Militärs wurde von der Mehrheit der Demonstranten ausdrücklich begrüßt.

Damit ist nun der Präsident, der die Juden als „Nachfahren von Affen und Schweinen“ bezeichnete und den salafistischen Scheich, der zum Mord an Hamed Abdel-Samad aufrief, kurz nach seinem Aufruf umarmte, Geschichte. Aber Ägypten ist noch nicht über den Berg. Die Islamisten verfügen sicher noch über großen Rückhalt in der Bevölkerung und es ist fraglich, ob es der säkularen Opposition gelingen kann, die immensen Probleme des Landes in den Griff zu kriegen. Dennoch ist der 3. Juli ein guter Tag für Ägypten. Und die ersten Witze kursieren schon: „Nasser, Sadat und Mubarak haben versucht, die Muslimbrüder loszuwerden. Mursi hat es geschafft.“

7 Antworten to “Militärputsch im Namen des Volkes”

  1. aron2201sperber Says:

    ich weiß auch nicht, was man davon halten soll

    einerseits ist es gut, dass die Muslimbrüder vielleicht rechtzeitig gestoppt wurden…

    ob sie dadurch wirklich gestoppt wurden, oder nur aufgehalten worden und beim nächsten Mal dafür sorgen werden, dass das nicht mehr passiert, indem sie die totale Kontrolle über alle Institutionen ergreifen, ist halt die Frage.

    • arprin Says:

      ob sie dadurch wirklich gestoppt wurden, oder nur aufgehalten worden und beim nächsten Mal dafür sorgen werden, dass das nicht mehr passiert, indem sie die totale Kontrolle über alle Institutionen ergreifen, ist halt die Frage.

      Wahrscheinlich werden sie keine neue Chance bekommen. Es war das ägyptische Volk, dass den Sturz Mursis mit den Massendemonstrationen quasi erzwungen hat.

      Ich finde die Einschätzung dieses ägyptischen Journalisten für die politische Zukunft seines Landes interessant:
      http://www.dailynewsegypt.com/2013/06/25/all-the-roads-lead-to-this/
      „If this revolution succeeds, it might mean the end of the Muslim Brotherhood, but not the end of the Islamists, who are a significant percentage of the population whether anyone likes it or not. They will continue being a political force vis-à-vis the Al-Nour Party and Abul Fotouh’s party. They will never win the next elections, but will always be a significant part of the opposition. Deal with it.“

      Übrigens:
      Der salafistische Sender, der den Mordaufruf gegen Hamed Abdel-Samad machte, wurde geschlossen und seine Mitarbeiter wurden verhaftet. Auch Assem Abdel-Maged, der den Mordaufruf gemacht machte, wurde verhaftet.

    • besucher Says:

      Um die totale Kontrolle über etwas zu erreichen muss man erstmal mit absoluter Mehrheit gewählt werden (am besten mehrmals, wie Erdogan). Das sehe ich nirgendwo im Nahen Osten. Die Region wird instabil bleiben, weil sich schwer versöhnliche Lager auf Dauer gegenüber stehen werden.

      • arprin Says:

        Um die totale Kontrolle über etwas zu erreichen muss man erstmal mit absoluter Mehrheit gewählt werden (am besten mehrmals, wie Erdogan).

        Nein, das muss man nicht, man kann auch durch einen Putsch an die Macht kommen und dann mit Gewalt die totale Kontrolle übernehmen. Die Muslimbrüder haben es auf demokratischem Wege nicht geschafft, sie könnten es jetzt mit Gewalt versuchen. Sie müssten genug Leute auf ihre Seite bringen um die Tahrir-Demonstranten wegzufetzen und das Militär sowie die Opposition auszuschalten. Aber dazu haben sie wohl kaum mehr die Macht.

      • besucher Says:

        Ok, ich habe so Beispiele wie Chile und Argentinien vergessen. Ich meinte es eher auf die Islamisierung bezogen, in der Nahostregion.
        Die Optionen der Muslimbrüder sehen eher dürftig aus. Von den Regierungen in der Region werden sie nur von der Türkei und Katar in größerem Maße unterstützt. (Besser: Man ist sich ideologisch nah). Die Saudis mögen sie nicht und die Iraner (besser: Die politische Schia) noch weniger.

  2. shaze86 Says:

    Der Militärputsch ist gerechtfertigt, weil Mursi nicht einsichtig gewesen ist und die Protestbewegung einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

    Ich habe keine Ahnung was als nächstes passieren wird.

  3. Bohumil Řeřicha Says:

    Ja, es ist schlecht, wenn die Militar die Macht übernimmt. Aber die Muslimbrüder sind Anachronismus und Gefahr für Egypt. Sie wollen wirklich Rückhaltung. Wir müssen nie vergessen, dass die Muslimbrüder die Verbrecher waren, weil sie haben ehemaligen President Anvar Sadat, der wollte Friden mit Israel, erschossen.natürlich ist ein Gefahr, dass Mehrheit Bewohner, besonders auf Landschaft die Analphabeten sind. Aber ich sehe. dass Strom in Nahen Osten geht gegen islamismus. Das ist guter Signal.

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