Der linke Sozialnationalismus

Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Einer der klassischen sozialistischen Positionen ist der Internationalismus: Der Kampf gegen die Bourgeoisie und für die Arbeiterklasse wird international verstanden. In heutiger Zeit geben die Sozialisten vor, den Internationalismus immer noch hochzuhalten. Doch in Wahrheit betreiben sie eine Politik, die darauf abzielt, die Arbeiter im eigenen Land vor Arbeitern aus dem Ausland zu schützen, also eine Form von „Sozialnationalismus“. In seinem Buch „Richtigstellung. Ein polemisches Soziallexikon“ definiert Gerd Habermanns den Begriff Sozialnationalismus so:

„Dominierende Einstellung sozialdemokratischer Parteien Europas, die ihre nationalen Klientel gegen internationalen Wettbewerb abschirmen wollen und dabei ihren sonst immer aufgesetzten „Internationalismus“ sofort preisgeben, wenn es darum geht, hergebrachte Lebensstandards ihre Wählerschaft gegen Lohn-, Steuer-, Sozial- oder sonstige Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Dies wird als „Dumping“ gebrandmarkt und es wird zu protektionistischen Gegenmaßnahmen oder aber – sozial-imperialistisch – zu allgemeinverbindlichen „Mindeststandards“ über alle nationalen Grenzen hinweg aufgerufen.“

Ein Beispiel für sozialnationalistische Politik lieferte jüngst Sahra Wagenknecht, als sie forderte, dass deutsche Unternehmen keine Lehrstellen an Südeuropäer vergeben, sondern zuerst an die deutschen Arbeitslosen denken sollten. Solche Parolen sind indes nichts Neues für die Linkspartei: Im Jahr 2005 meinte Oskar Lafontaine, dass der deutsche Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen und deshalb verhindern müsse, dass deutsche Familienväter und Frauen arbeitslos werden, „weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Die NPD sagt „Arbeit zuerst für Deutsche“, die Linkspartei sagt „Schutz vor billiger Konkurrenz“, aber gemeint ist dasselbe.

Ein Vorschlag, den man ebenfalls als sozialnationalistisch bezeichnen kann, ist die Forderung der Grünen, die Steuerpflicht auch für Auslandsdeutsche einzuführen. Im Ausland lebende Deutsche müssten dann ihr Einkommen sowie Erbschaften und Schenkungen beim deutschen Fiskus versteuern und hätten keine Chance mehr, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Nicht mehr der Wohnsitz, sondern die Staatsangehörigkeit soll entscheidend werden (im Grunde bedeutet das ein weltweites Republikfluchtverbot). Jeder Deutsche müsste für die deutsche Volksgemeinschaft zahlen, egal wo er lebt.

Es gibt auch Beispiele für sozialimperialistische Positionen. Der AfD-Sprecher Bernd Lucke forderte in der Talkshow „Absolute Mehrheit“ EU-weit einheitliche Steuersätze, um damit alle Steueroasen trockenzulegen. Als nächstes sind dann wohl ein EU-weit einheitlicher Mindestlohn und EU-weit einheitliche Sozialversicherungen dran. Dann gäbe es keine Möglichkeit mehr, um Republikflucht zu begehen, da sich eine Republik alle anderen Republiken einverleibt hätte. Und die deutschen Arbeiter müssten auch endlich keine billige Konkurrenz mehr fürchten.

Eine Antwort to “Der linke Sozialnationalismus”

  1. Parteiegoismus und offene Grenzen | Offene-Grenzen.net Says:

    […] Nicht daß ich verblüfft bin. Ich kann mich ja auch noch daran erinnern, wie Oskar Lafontaine gegen „Fremdarbeiter“ Stimmung gemacht hat oder Frau Wagenknecht dafür ein… […]

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