Die Argumente gegen freie Einwanderung

Der Grenzwall zwischen Mexiko und den USA: Lasst Hundert Mauern erblühen!

Die von Vipul Naik ins Leben gerufene Initiative „Open Borders“ engagiert sich seit März 2012 für offene Grenzen. Diese Forderung stößt bei den meisten Menschen auf Ablehnung. Die Achse des Guten begang vor einigen Wochen einen Mega-Stilbruch, als sie asoziale Leserkommentare veröffentlichte, die Claudia Roths Kritik der europäischen Flüchtlingspolitik parodierten. Auch in meinem Artikel zu Open Borders gab es viel Kritik, wenn auch in höflicherem Ton. Was viele missachten: Open Borders geht es nicht darum, die aktuellen Zustände zu verteidigen oder mehr Einwanderung zu forcieren. Sie wollen den Menschen bloß die freie Wahl lassen. Dafür braucht es offene Grenzen.

Die Probleme, die sich durch Einwanderung ergeben, können gelöst werden, ohne den Menschen das Recht auf Freizügigkeit zu nehmen. Bei dem Blick auf diese Probleme sollte man aber erwähnen, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einwanderung komplett zu verdammen. Es gibt in Deutschland 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, und sogar Sarrazin erkennt an, dass es mit den meisten wenige Probleme gibt. Die Polen, Griechen, Spanier, Vietnamesen, Iraner und Inder müssen sich ganz beleidigt vorkommen, wenn sie immer wieder hören: „Die Integration ist gescheitert“. Dabei weiß jeder, dass Neukölln gemeint ist und nicht irgendwelche Chinatowns oder Little Italys.

Wenn man Einwanderern Sozialleistungen verwehrt, wären die meisten Probleme, die sich durch Einwanderung ergeben, bereits gelöst. Am besten wäre es natürlich, den Sozialstaat für alle zu begrenzen, aber selbst wenn man ihn vorläufig nur für Einwanderer begrenzt, ist das nicht „diskriminierend“, denn jede Verringerung des Sozialstaats ist zu begrüßen. Wer national denkt, kann fordern, dass Einwanderer auch dann nicht kommen dürfen, wenn sie für sich selbst sorgen – wer liberal denkt, erkennt, dass es sehr wohl eine Diskriminierung ist, anderen Menschen aufgrund willkürlicher Grenzen vorzuschreiben, wo sie leben dürfen und wo nicht.

Um meine Position genauer zu erklären, werde ich mich im Folgenden mit drei Argumenten auseinandersetzen, die häufig von Gegnern von freier Einwanderung gebracht werden. Da ist erstens die Behauptung, die Einwohner eines Landes sollten selbst bestimmen dürfen, wer in ihr Land einwandert und wer nicht (also wie das gewöhnliche Hausrecht), zweitens das Argument, dass Einwanderer die nationale Identität und Kultur eines Landes gefährden und drittens die Befürchtung, Einwanderer könnten die Bevölkerungsmehrheit übernehmen und das Aufnahmeland annektieren.

Hausrecht

Die wichtigste Eigenschaft von Vereinsheimen oder Fußballclubs ist, dass man freiwillig eintreten und wieder austreten darf. Wenn die Vereinsleiter etwas beschließen, wie z.B., dass jedes Vereinsmitglied seine Glühbirnen entsorgen muss, steht es jedem Mitglied frei, zu entscheiden, ob er diesem Beschluss folgt oder nicht. Er kann austreten, wenn er möchte, ohne dass die Vereinspolizei ihn dazu zwingt, seine Glühbirnen wegzuschaffen. Beim Staat sieht es ganz anders aus. Hier wird niemand freiwillig Mitglied und man kann auch nicht einfach austreten, wenn man möchte. Wenn der Staat beschließt, dass Glühbirnen für alle Staatsbürger verboten sind, gibt es kein Entkommen.

Jede Entscheidung des Staates, die über den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein essentieller Eingriff in die Rechte aller Bürger. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, die Macht des Staates soweit wie möglich zu beschränken und den Menschen die Freiheit zu geben, selbst über ihr Leben zu bestimmen. Wenn ein Vereinsheim keine Migranten aufnehmen will, ist das seine Sache, aber wenn der Staat allen Vereinsheimen verbietet, Migranten aufzunehmen, hat das nichts mit Hausrecht zu tun. Es ist einfach eine ungerechtfertigte Einmischung des Staates in private Angelegenheiten.

Identität/Kultur

Die Identität eines Menschen ist völlig unabhängig von Einwanderung oder von Grenzen. Die Sitten, die Sprache und die Religion lassen sich überall hin ex- und importieren, man kann sich in jedem Ort der Welt als Deutscher, Schweizer, Österreicher usw. fühlen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Kultur des Landes (übersetzt: die Kultur der Mehrheitsbevölkerung) zu schützen und überdies ungeheuer anmaßend, die Kultur eines Landes auf alle Zeiten festlegen zu wollen. Die nationale Kultur ist kein fertiges Puzzle, das von Einwanderern und Einheimischen, die nicht die Mehrheitsreligion oder die Mehrheitsküche des Landes teilen, übernommen werden muss.

Dazu passt eine Geschichte in Johan Norbergs kapitalistischem Manifest, in der sich im Ausland lebende Tschechen darüber empören, dass es in Prag so viele McDonalds-Filialen gibt, weil dies den „besonderen Charme“ der Stadt gefährde. Als Antwort bekommen die Auslandstschechen von den Einheimischen zu hören, Prag sei kein Museum, dass konserviert werden muss, um Touristen anzulocken. Die Einheimischen haben das gleiche Recht wie die Ausländer, frei darüber zu entscheiden, was sie wollen und was sie brauchen. Es gibt wohl kaum was absurderes, als die Kultur eines Landes von Bürokraten schützen zu lassen.

Das einzige Zugeständnis, dass man der nationalen Kultur machen kann, ist, aus Verwaltungsgründen eine Amtssprache festzulegen (allerdings sind verpflichtende Sprachkurse für alle Einwanderer, also auch für Nicht-Beamte, nicht notwendig, wenn Einwanderer ohne Deutschkenntnisse ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, ist das völlig in Ordnung). Abzulehnen ist auch eine Paralleljustiz, die über außergerichtliche Einigungen hinausgeht. Für alle Bürger muss dasselbe Recht gelten, individuell verschiedene Rechtsprechungen (z.B. Scharia-Gerichte) sind nicht zulässig. Den Rest, ob Küche, Religion oder Musik, können die Menschen (einige würden sagen: „der Markt“ ;-)) selbst regeln.

Und das alles sage ich natürlich nicht als kultur- und traditionsloser Mensch, sondern als jemand, der seine Kultur nicht anderen aufzwingen will und im Gegenzug auch nicht gezwungen werden will, sich der Mehrheitskultur anzupassen. Die deutsche Kultur muss nicht unbedingt von anderen „bereichert“ werden, aber sie muss auch nicht geschützt werden. Durch Einwanderung kann sich die Kultur eines Landes verändern, wie besonders das Beispiel USA zeigt, aber sie verändert sich mit der Zeit immer, auch ohne Einwanderung. Die deutsche Kultur war vor 300 Jahren ganz anders als heute und sie wird in 300 Jahren auch ganz anders sein.

Annexion

Das wohl am häufigsten gehörte Argument gegen freie Einwanderung ist, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen (welcher damit besonders gemeint ist, dürfte nicht schwer zu erraten sein) die Bevölkerungsmehrheit übernehmen und das Aufnahmeland annektieren könnten. Wie wahrscheinlich ist eine „Annektierung“? Würden die Einwanderungszahlen mit offenen Grenzen wirklich so massiv explodieren? In der EU gibt es weitgehend offene Grenzen und gleichzeitig erhebliche Wohlstandsunterschiede. Trotzdem ist in keinem Land die Einwanderung so groß, dass die Annexion durch ein anderes Land droht.

Nun sind die Wohlstandsunterschiede zwischen Europa und Afrika viel größer als zwischen Südeuropa und Nordeuropa. Aber offene Grenzen würden dennoch sicher nicht zur „Verhundertfachung“ der Einwanderung aus diesen Regionen führen, es würden einfach weniger Afrikaner im Mittelmeer ertrinken. Was aber, wenn Mannheimer und Ulfkotte am Ende doch Recht behalten und die Migranten die Mehrheit übernehmen? Das wäre nur dann ein Problem, wenn die Freiheiten, die wir uns in Europa in den letzten Jahrhunderten erkämpft haben, abgeschafft wären. Von Migranten, die sich integriert haben, was auf die meisten in Deutschland zutrifft, ist das nicht zu befürchten.

Wenn eine überwiegend von Migranten beherrschte, extremistische Organisation oder Partei à la NPD gewaltsam versucht, eine Diktatur zu errichten, kann man sie einfach verbieten, und sollte ein anderer Staat ankündigen, Terroristen nach Deutschland zu schicken, ist es natürlich legitim, die Einwanderung aus diesem Land strikter zu kontrollieren. Zur Beruhigung: In Deutschland ist trotz 16 Millionen Migrationshintergründigen, 20% der Einwohner, noch immer keine reine Migrantenpartei in Sicht. Die Türken wählen die SPD und keine Kalifatspartei. In einer Minarchie würde es sowieso kaum eine Rolle spielen, wer an der Macht ist, da die Politik fast nichts zu sagen hätte.

Fazit

Die Probleme, die sich durch Einwanderung ergeben, sind alle mit den Mitteln eines liberalen Staates zu lösen. Nun ist es aber so, dass diese Lösungen alle in der Theorie gut funktionieren mögen, wir in der Praxis aber nicht in einem liberalen Minimalstaat leben. In der Praxis gibt es den Sozialstaat, und sollte sich in Zukunft niemand dazu durchringen, ihn zu begrenzen, wäre es besser, wenn man die Einwanderung an harte Bedingungen knüpft, denn ungeregelte Einwanderung in den Sozialstaat ist keine Lösung. Die gute Nachricht: Es gab in letzter Zeit viele Rufe, Sozialleistungen für Migranten zu beschränken, und in Deutschland wurden schon erste Schritte unternommen.

Wer grundsätzlich gegen freie Einwanderung ist, sollte sich darüber im Klaren sein, dass nicht nur Einwanderung schädlich sein kann, sondern auch eine restriktive Einwanderungspolitik. Damit ist nicht nur das unaussprechliche Leid gemeint, dass Menschen beim Versuch, illegal nach Europa einzuwandern, erleiden, sondern auch das Geld von Einheimischen, dass für Grenzkontrollen ausgegeben wird. Nicht zu vergessen das ganze nicht erwirtschaftete Kapital, dass entstanden wäre, wenn es freie Einwanderung gäbe. Ich jedenfalls stehe auf der Seite der Freiheit und Open Borders und gegen den Restriktionismus.