Meinungsfreiheit unter Beschuss

Gérard Bökenkamp erklärt in folgendem Video, warum Meinungsfreiheit unverzichtbar ist:

Es gibt drei Arten von Meinungsäußerungen:
– Erstens: Meinungen, die wir teilen und die uns sympathisch sind.
– Zweitens: Meinungen, die uns egal sind und die uns gleichgültig lassen.
– Drittens: Meinungen, die uns auf die Palme bringen, die uns wütend machen oder die wir schlicht unerträglich finden.

Nur wenn auch die Meinungen, die wir nicht teilen, geäußert werden dürfen, herrscht wirkliche Meinungsfreiheit. Der Satz „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ bringt das gut auf den Punkt (er stammt von Evelyn Beatrice Hall, wird aber oft fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben). Auch wenn die Meinungsfreiheit im Westen am besten geschützt ist, steht sie in einigen Fällen noch immer unter Beschuss, wie einige Fälle aus letzter Zeit zeigen.

Vor einigen Wochen hatte das Antirassismuskomitee der UNO in den Aussagen von Thilo Sarrazin „verbrecherische Thesen“ entdeckt und sah daher „Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland“. Zum Glück hat die Berliner Justiz angekündigt, dass es kein neues Verfahren gegen Sarrazin geben wird. Was Sarrazin erspart bleibt, droht jetzt Bushido. Nachdem er in seinem neusten Lied abfällig über Klaus Wowereit geäußert und angekündigt hat, auf Claudia Roth zu schießen und sich, hat Wowereit eine Strafanzeige gegen ihn gestellt. Sicher nicht die schlechteste Marketingkampagne für den „Ghetto-Rapper“.

In Großbritannien wurden die beiden Islamkritiker Pamela Geller, Betreiberin des Blogs „Atlas Shrugs“, und Robert Spencer, Betreiber von „Jihad Watch“, im Juni mit einem Einreiseverbot belegt. Der konkrete Anlass war, dass beide in einer Kundgebung der anti-islamischen „English Defense League“ teilnahmen. Ein dunkler Tag für die Meinungsfreiheit, aber noch schlimmer ist der Fall des 18-jährigen Justin Carter in den USA, der nun schon seit Februar im Gefängnis sitzt, weil er bei Facebook ein Amoklauf an einer Schule angekündigt hatte (jedoch klar und deutlich ironisch gemeint). Mittlerweile soll er sich in Selbstmordgefahr befinden.

Was Sarrazin, Bushido, Geller, Spencer oder Carter gesagt haben, mag man persönlich als falsch ansehen. Ich bin kein Anhänger von Sarrazin, der EDL oder gar Bushido. Möglicherweise finden andere Menschen die Aussagen von Sarrazin oder Spencer beleidigend, unerträglich oder machen sie wütend. Aber keiner hat in die Rechte von anderen Personen eingegriffen. Niemand zwingt sie, das zu hören, was diese Menschen sagen. Es sind Verbrechen ohne Opfer. Solche Aussagen sollten niemals unter Strafe stehen.

12 Antworten to “Meinungsfreiheit unter Beschuss”

  1. besucher Says:

    Das heißt also z.B. wenn ich Deinen richtigen Namen kennen würde und ich ihn in einem Lied verwenden würde in dem ich Dir ganz deutlich klar mache dass ich Dir in den Allerwertsten poppen werde dann zeigst Du mich nicht an 😉

  2. Asdren02 Says:

    Gehört zum Rap daszu sihe das VBT Turnier.

    http://www.rappers.in/VBT_2013.php

  3. Thomas Holm Says:

    Bilder aus der Praxis: Ein Pakistan-stämmiger Mann beruft sich auf Erlebnisse im Traum, wonach mit dem Islam verdammt viel schief gegangen sei. Wer das in Pakistan macht*, kann schnell mal zum Hoffnungsträger des Westens avancieren; nicht so in Offenbach:

    Khan’s Kundgebung in Offenbach am 30.06.2013 – OHNE WORTE

    Ab Min. 5.00 geht der Punk ab. Die Sache geht munter weiter:

    http://www.sz-online.de/nachrichten/anschlag-auf-islamkritiker-zahid-khan-tatverdaechtiger-in-haft-2630541.html

    Guckt Euch bei google-news mal an, wie oft Khan als Verrückter und Provokateur dargestellt wurde. Jüngste Widmung für Hamed Abdel Samad (vor vier Stunden):

    „du hurensohn , dein arsch gehört uns Moslems du jude“

    Wenn, bzw. soweit: man die Linie fährt, Bushido & Co. zu ignorieren, dann aber bitte mit dem Hinweis, dass die Herrschaften darin eingetreten sind, sich nach Hundert Tausenden gegenseitig umzubringen. Dann hat man die materiellen und geistigen Kräfteverhältnisse ins richtige Licht gesetzt. Das aber ist Minimum, finde ich.

    *Tahir Ul Qadri

    • arprin Says:

      Ich sage ja nicht, dass man Bushido bei allem ignorieren sollte, was er tut, aber um sein neues Lied muss man nicht soviel Wind veranstalten. Es ist ja nicht so, dass er physische Gewalt anwendet oder sie befiehlt.

      • Thomas Holm Says:

        Die Hinnahme einer wohl-konzertierten Kultur aggressiver Befeindung aller westlich-zivilisierten Werte, insbesondere der Freiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten, ist m. E. nur vertretbar mit einer aggressiven Gegenkampagne zur Verspottung der Kulturverhältnisse der ganzen Richtung aus der diese Kampagne kommt. Davon sind wir weit entfernt.

        So, wie es jetzt läuft, kann man die offiziellen Lernziele von Sozialkunde- und Politik-Unterricht direkt in die Tonne treten.

        Wir können, was die Generation der jetzt Heranwachsenden angeht, nicht einfach davon ausgehen, dass sich das alles schon „von selbst entlarvt“. Solche Taten sind dagegen an der Tagesordnung:

        http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-Absichtlich-mehrfach-mit-dem-Auto-ueberrollt-25-Jaehriger-Tatverdaechtiger-schweigt-_arid,1017248.html

        „Der türkischstämmige 25-Jährige hatte das spätere Opfer offenbar zur Aussprache auf dem Neroberg getroffen, weil der junge Mann die Trennung von der jungen Frau nicht hinnehmen wollte. Auf dem Parkplatz des Opelbades war es dann in den frühen Abendstunden zu einem offenen Streit gekommen, die 20-Jährige machte sich dann zu Fuß auf dem Weg in die Innenstadt.

        Als sie den durch den Wald führenden Tränkweg entlangging, näherte sich der 25-Jährige Zeugen zufolge von hinten hupend mit seinem Opel Astra. Die junge Frau wurde von dem Auto erfasst und zu Boden geschleudert.

        Mehrere Autofahrer beobachteten dann, wie das Auto mehrmals über dem Körper der 20-Jährigen vor- und zurücksetzte. Danach flüchtete der 25-Jährige. Die Frau verstarb noch am Tatort, auch Ersthelfer sowie die alarmierte Besatzung eines Rettungswagens und eines Rettungshubschraubers konnten ihr nicht mehr helfen.“

        Ich hätte die Menschheit auch gerne anders, aber junge Menschen schauen halt danach „was geht*“, um es dann abgehen zu lassen.

        *gemeint ist: Was geht DURCH – so kulturell eben z.B.

      • Thomas Holm Says:

        Ich würde von einer kulturellen Propaganda zur Reife-Verzögerung sprechen, welche …

        http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article118603490/Angeklagten-werden-Reifeverzoegerungen-attestiert.html?fb_action_ids=342803102516739&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=

        … sogleich von der Jugendgerichtshilfe honoriert wird.

        Zustände, für die der Volksmund Jahrhundertelang den Ausdruck „Affentheater“ kannte und zu deren Beschreibung uns heute vor lauter gutem Willen jeder Begriff fehlt.

        Ich wäre auch lieber libertär, finde es aber vom Verantwortungsempfinden her eher geboten, heute reaktionär zu sein.

  4. Thomas Holm Says:

    https://www.facebook.com/pages/Hamed-Abdel-Samad/140472656003522?filter=3

    Quelle für die Widmung.

  5. Pizi Says:

    Das Problem ist halt, dass jede Freiheit nur so lange gewährt werden kann, solange sie keinem anderen schadet. Wenn Personen(gruppen) gedemütigt, herabgesetzt oder bedroht werden, halte ich das schon für einen Schaden und damit endet eben die Meinungsfreiheit. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Gesamtheit dieser Diskurse und deren Stil unsere Gesellschaft prägen. Ich wünsche mir keine Gesellschaft, in der sexistische, homophobe, rassistische oder aggressive Sprache verwendet werden kann, ohne dass das thematisiert wird. Ich verstehe dein Argument, dass man solchen Aussagen dann nur noch mehr Aufmerksamkeit verschafft, aber ich glaube, wenn man sie einfach nur hinnehmen würde, würde bald der Eindruck entstehen, eine solche Sprache wäre das Normalste der Welt!

    • arprin Says:

      Ich wünsche mir keine Gesellschaft, in der sexistische, homophobe, rassistische oder aggressive Sprache verwendet werden kann, ohne dass das thematisiert wird.

      Ich auch nicht! Man sollte das auf jeden Fall thematisieren, jedoch kommt man dabei sicher ohne Verbote aus. Wir haben momentan zu viele Meinungsverbote.

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