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Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit

Juli 2, 2013

Endlich ein Präsident, der seinem Volk zuhört

Einer der bekanntesten Zitate von Benjamin Franklin lautet: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”. In Wirklichkeit klang seine Aussage etwas anders: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” Nachdem Edward Snowden das Mega-Überwachungsprogramm PRISM und später das britische Äquivalent Tempora ans Licht gebracht hat, hat die Debatte, wie viel Freiheit für die Sicherheit geopfert werden kann, wieder Hochkonjunktur.

Viele Kommentatoren spielen die Gefahr, die von diesen Überwachungsmaßnahmen ausgeht, herunter. Ich kann aber keine Harmlosigkeit in den Enthüllungen erkennen. Argumente wie “Wir wussten schon lange, dass es diese Überwachung gibt”, “Durch die Überwachung wurden viele Terroranschläge verhindert” oder “Überwachung schadet uns nicht und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” finde ich sehr naiv und falsch. Erstens spielt es keine Rolle, ob Snowdens Enthüllungen nun überraschend sind oder nicht. Nur weil man die umfassende Überwachung geahnt hat wird diese, wenn es definitive Beweise für ihre Existenz gibt, nicht besser.

Zweitens muss bezweifelt werden, dass die “anlasslose, grenzenlose und hemmungslose Ausforschung der Bürger”, wie Philipp Rösler es nannte, unsere Sicherheit erhöht hat. Die genaue Zahl und Umstände der Anschläge, die Überwachungsmaßnahmen verhindert haben, sind geheim. Es ist aber definitiv so, dass die Überwachung Anschläge wie in Boston oder London nicht verhindern konnte. Nach dem Soldatenmord in London kommentierte Stephan Pfaffenzeller die Vorratsdatenspeicherungdebatte in England so: “Es ist merkwürdig, daß gerade ein Fall, der die Nutzlosigkeit einer Überwachungsmaßnahme demonstriert, zur ihrer Rechtfertigung herangezogen wird.” (more…)