Der Wahnsinn des Nahen Ostens

Wer kann den Nahen Osten verstehen?

Zur Ehrenrettung der Region muss gesagt werden: Der Nahe Osten war früher, auch wenn es kaum vorstellbar ist, viel chaotischer und gewalttätiger als er es heute ist. Aber dennoch herrscht dort immer noch der nackte Wahnsinn. Vor allem, wenn man bedenkt, welche verrückten Allianzen es gibt, die aus den verschiedensten Gründen geschlossen werden und die jede Theorie von einer gemeinsam agierenden Allianz mit einem gemeinsamen Ziel ad absurdum führt. Letzten Donnerstag machte ein Brief, den die Financial Times erhielt, die Runde. Es handelt sich dabei um eine kurze „Einführung in den Nahen Osten“, den ein gewisser Herr KN Al-Sabah in London geschrieben hat:

„Der Iran unterstützt Assad. Die Golfstaaten sind gegen Assad!
Assad ist gegen die Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft und Obama sind gegen General Sissi.
Aber die Golfstaaten sind pro-Sissi! Was bedeutet dass sie gegen die Muslimbruderschaft sind.
Der Iran ist pro-Hamas, aber die Hamas unterstützt die Muslimbruderschaft!
Obama unterstützt die Muslimbruderschaft, trotzdem ist die Hamas ist gegen die USA!
Die Golfstaaten sind pro-USA. Aber die Türkei ist mit den Golfstaaten gegen Assad; trotzdem ist die Türkei pro-Muslimbruderschaft und gegen Sissi. Und General Sissi wird von den Golfstaaten unterstützt!
Willkommen im Nahen Osten und schönen Tag noch.“

Noch viel mehr Gedankentraining muss man bewerkstelligen, wenn man noch andere Akteure wie die Hisbollah, die Fatah, die Taliban, Pakistan, Russland und die westlichen Antiimperialisten hinzufügt. Einige Leute mit einem Flair für Grafiken haben versucht, diese Chaos-Allianzen in Bildern detailtreu darzustellen, so z.B. ein ägyptischer Blogger, dem die Aufgabe jedoch nicht ganz gelungen zu sein scheint. Neben dem „Es herrscht Chaos“ gibt es noch eine zweite wichtige Faustregel, um dem Wahnsinn des Nahen Ostens zumindest ein bisschen zu verstehen, und zwar: „An dem Chaos ist Israel/die Zionisten“ Schuld. Praktisch jede Seite ist fest davon überzeugt.

Kein Fußbreit der Skelett-Armee!

In der Veltins-Arena verteidigte die Landespolizei Nordrhein-Westfalen Gewaltanstifter vor ihren Opfern

Am Mittwoch war es wieder soweit: Polizisten griffen friedliche Menschen an, um Deeskalation zu betreiben. Beim Champions-League-Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und dem griechischen Verein PAOK Saloniki hatten Schalker Fans eine mazedonische Flagge mit dem Stern von Vergina gezeigt. Obwohl die Flagge nicht verboten ist, drang die Polizei in den Fanblock ein und entfernte sie. Der Grund: Die Flagge soll die griechischen Fans provoziert haben. In Griechenland ist der Stern von Vergina ein Nationalsymbol, da es als Emblem der makedonischen Dynastie von Philipp II. und Alexander dem Großen gilt. Auf griechischen Druck hin hatte Mazedonien 1995 seine Flagge verändert.

Ein mitgereister griechischer Polizist hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Flagge den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, er selbst soll sich beleidigt gefühlt haben. Ein PAOK-Vorstandsmitglied sagte, dass es Tote und Schwerverletzte geben könnte, wenn die Polizei die Flagge nicht entfernt, und PAOK-Fans sollen gedroht haben, das Spielfeld zu stürmen. Nach dem Einsatz verteidigte die Polizei sogar den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken und meinte, die Aktion sei alternativlos gewesen, da es sonst Tote gegeben haben könnte. Nun drohen den Schalkern wegen des Zeigens der Flagge auch noch Geldbußen, Platzsperren oder Zuschauer-Ausschlüsse.

Man muss sich das mal vorstellen: Da drohen griechische Fans mit Platzsturm, da sie sich von einer Flagge verletzt fühlen, und Schalke wird dafür bestraft. Diese Taktik, die Opfer von Gewaltdrohungen zu bestrafen, ist kein Einzelfall. Im Januar 2009 organisierte die islamistische Milli Görus in Duisburg eine anti-israelische Kundgebung. Ein Student wollte seine Solidarität mit Israel zeigen und hängte eine Israelfahne auf. Polizisten traten seine Tür ein und entfernten diese, da sich die Teilnehmer, die u.a. „Tod Israel!“ schrien, durch diese Fahne provoziert fühlen könnten. Die Logik lautet: Wenn jemand mit Gewalt droht, wenn er ein Objekt sieht, das ihm nicht gefällt, muss man dieses Objekt entfernen anstatt die Gewaltanstifter bestrafen.

Konkurrenz für den Euro?

Der Bitcoin ist nun in Deutschland als Rechnungseinheit anerkannt

Vor einer Woche wurde die Internetwährung „Bitcoin“ von der Bundesregierung als „Rechnungseinheit“ anerkannt. Frank Schäffler, einer der wenigen FDP-ler, der für ein Ende des staatlichen Geldmonopols eintritt, kommentierte diesen Schritt so: „Hayek hätte seine helle Freude daran. Die Geldprivatisierung beginnt.“ Der Bitcoin ist jedoch nicht als E-Geld oder gesetzliches Zahlungsmittel zulässig. Dennoch könnte es ein erster, kleiner Schritt in Richtung Entnationalisierung des Geldes sein, die Hayek, nach Mises der bedeutendste Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, für dringend notwendig hielt, um das Zeitalter von Zentralbanken und ungedecktem Papiergeld und der damit einhergehenden Inflationen und Depressionen zu beenden.

Der Bitcoin (Kürzel: BTC) wurde im Jahr 2009 von Satoshi Nakamoto erfunden und ist die erste dezentrale („Peer-to-Peer„), digitale Währung. Ein Bitcoin besteht aus kryptographischen Algorithmen, also aus einer Kette von Ziffern und Schriftzeichen, die zuvor von Computern berechnet werden („Bitcoin-Mining“). Sie gelten als fälschungs- und inflationssicher, da ihr Wachstum begrenzt ist: Es kann nur 21 Millionen Bitcoins geben (momentan gibt es 11,2 Millionen). Jeder kann sich eine Bitcoin-Adresse zulegen und genießt völlige Anonymität. Da es keine Zentralverwaltungsstelle gibt, können Guthaben nicht gesperrt werden. Zahlungen können weltweit und gebührenfrei direkt von Person zu Person, ohne Beteiligung von Finanzinstituten, abgewickelt werden, allerdings kann man sie nicht mehr rückgängig machen.

Während ein US-Richter Bitcoins als „eine Form von Geld“ bezeichnete, sind sie in Thailand verboten worden. Viele Stellen akzeptieren Bitcoins als Zahlungsmittel, sogar einige Läden in der „realen Welt“. Bitcoins können in Börsen, die größte ist Mt.Gox, gegen andere Währungen wie Euros und Dollars getauscht werden. Der Wechselkurs schwankte bereits gewaltig, Während der Zypernkrise stieg der Wert zeitweise rasant an, von 20 auf bis zu 266 Dollar, fiel dann aber auf 78. Der aktuelle Wechselkurs liegt bei 118 Dollar. Die Zukunft wird zeigen, ob der Bitcoin der erste Weg zur Geldprivatisierung war oder nur ein vorübergehender Hype. Sollte es mal zu einer „österreichischen“ Geldreform kommen, würde es wohl erstmal eine Rückkehr zum Goldstandard geben und erst dann die Geldprivatisierung.

Deutschland, wohin gehst du?

Was würde Ludwig Erhard vom heutigen Deutschland denken?

In fünf Wochen ist es soweit: Die Bundestagswahlen finden statt. Wie zu erwarten, kommt mit diesem Datum auch das Thema Politikverdrossenheit ins Gespräch. Die Zahl der Nichtwähler steigt, angeblich sind die Hälfte der Deutschen nicht sicher, ob sie wählen gehen werden oder nicht. Nikolaus Blome meinte in der BILD: „Wie lange darf eine Demokratie da zusehen? … quer durch die Gesellschaft wenden sich die Bürger ab von jenem Symbol, das wie kaum ein anderes für unsere Freiheiten und Rechte in der Demokratie steht. Das ist ein Skandal. Aber keiner, den man einfach ertragen muss. … Die Wahlpflicht wäre ein Zwang, ja. Aber irgendwie auch ein heilsamer.“

Zum Glück steht Blome mit seiner Forderung ziemlich allein dar. Es gibt sogar nicht wenige Personen, die meinen, dass niedrige Wahlbeteiligungen ein Symbol dafür seien, dass die Bürger mit der Politik zufrieden sind. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass diese Behauptung zumindest für Deutschland nicht zutrifft. Die deutschen Nichtwähler geben als Gründe für ihr Fernbleiben eher die Unzufriedenheit mit der Politik. Damit kommen wir zu der Frage: Ist es überhaupt möglich, durch Wahlen eine Änderung in der Politik zu bewirken? Wenn man das herrschende politische System überwinden will, muss man Mittel benutzen, die dazu geeignet sind, die Regierung zu einer Änderung des Systems zu bewegen.

In totalitären Staaten können Wahlen nichts ändern, da die Regierungen keine freien Wahlen zulassen. In Demokratien können Wahlen durchaus Änderungen bewirken, aber wir sollten die Frage anders formulieren: Können Wahlen etwas zum Guten verändern? Da sieht es nicht immer gut aus. In den Anfängen der Bundesrepublik hatten liberale Persönlichkeiten wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Walter Eucken noch die Macht im Land inne. Seitdem hat sich der Staat, ohne von den Wählern aufgehalten zu werden, immer weiter ausgebreitet. Erhard würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn er erfahren würde, was heute unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ durchgeht.

Schmeat statt Veggie-Day

Kommt die Zukunft des Burgers aus dem Labor?

Mit dem Vorschlag, einen „Veggie-Day“ einzuführen, haben die Grünen mal wieder einen Mediencoup gelandet, inklusive Nazi-Vergleiche. Als Gründe gegen übermäßigen Fleischkonsum werden u.a. aufgeführt:

– Es werden Tiere getötet.
– Es ist umweltschädlich.
– Es schadet der Dritten Welt.

Das erste Argument ist zwar richtig, allerdings werden bei z.B. n Australien der Getreideproduktion mehr Tiere getötet als bei der Fleischproduktion. Das zweite und dritte Argument treffen zu: Schafe, Schweine und Geflügel verursachen mehr Treibhausgasemissionen als der gesamte Transportverkehr, etwa 70% der landwirtschaftlichen Flächen wird für Fleischproduktion verwendet, ein Drittel der Getreideernte wandert in den Futtertrog (diese Fläche fehlt dann zum Anbau von Getreide, Gemüse und Früchten), dazu kommt noch ein gewaltiger Wasserverbrauch.

Wie lassen sich diese Probleme lösen? Winston Churchill sagte 1931: “Fifty years hence, we shall escape the absurdity of growing a whole chicken in order to eat the breast or wing by growing these parts separately under a suitable medium.” Auch wenn nun 82 Jahre vergangen sind ohne dass sich Churchills Wunsch erfüllte, haben niederländische Forscher vor 10 Tagen in London erstmals eine Alternative vorgestellt: Das Fleisch aus dem Labor, auch „Schmeat“ oder „Labburger“ genannt.

Das WIR für den Mindestlohn

Fordert ein Arbeitsverbot für Geringverdiener: Peer Steinbrück (Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder.php)

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass seine erste Amtshandlung als Kanzler die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde sein wird – also ein Arbeitsverbot für Geringverdiener. In den SPD-Wahlplakaten heißt es „WIR für den gesetzlichen Mindestlohn“. Neben der SPD wollen auch die Grünen und natürlich die Linkspartei einen Mindestlohn einführen (letztere fordern 10 Euro die Stunde). Unterstützt werden sie in ihren Forderungen u.a. von linken Zeitungen wie der jungen Welt und der taz. Die Argumente gegen Mindestlöhne – es erhöht die Arbeitslosigkeit, schadet Jugendlichen und Geringverdienern – interessieren sie schlicht nicht.

Aber gleichzeitig sind die Linken, wenn es um ihre eigene Klientel geht, nicht ganz so großzügig. Die „junge Welt“ ist z.B. nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern Tariflöhne zu zahlen. Im Februar 2012 bat Rainer Balcerowiak, der 11 Jahre lang als freier Mitarbeiter für die Zeitung tätig gewesen war, mit Unterstützung seiner Gewerkschaft um eine Festanstellung. Ihm wurde zuvor im Herbst 2011 ein regulärer Arbeitsvertrag mit einem Monatsgehalt von 1890 Euro brutto angeboten. Die tarifliche Entlohnung eines Tageszeitungsredakteurs mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung liegt aber bei rund 4400 Euro pro Monat.

Die junge Welt bekam also zu spüren, wie zu hohe Mindestlöhne ein Unternehmen in den Ruin treiben können. Schließlich griff die Zeitung, die sonst gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wettert, hart durch: Balcerowiak bekam zunächst Hausverbot, vier Tage später Veröffentlichungsverbot und schließlich die Kündigung seines Arbeitsvertrages ohne Angabe von Gründen. Ein Musterbeispiel für Integrität! Nicht nur in der jungen Welt, auch in der taz werden Mitarbeiter nicht tariflich bezahlt. Die Begründung dafür ist dieselbe: Die Zeitung kann sich höhere Löhne für ihre Mitarbeiter einfach nicht leisten.

Gorbachev falsch verstanden

Ist er Schuld am Untergang der Sowjetunion?

Vor zwei Tagen brach in Russland ein spontaner Jubelsturm aus. Aber nicht, weil irgendwo ein Schwuler verprügelt wurde, nein, der Anlass für den Freudentaumel war die Meldung vom Tod eines ehemaligen sowjetischen Politikers. Und zwar nicht irgendeinen, sondern, wie könnte es anders sein, von Mikhail Gorbachev, dem Mann, der die Sowjetunion zu Grabe getragen hat. Noch immer muss Gorbachev dafür Personenschutz beantragen, wenn er sich in Russland in der Öffentlichkeit sehen lässt.

Während Stalin, der ein Staatsbegräbnis bekam, in einer landesweiten TV-Umfrage zum „besten Russen in der Geschichte“ auf Platz 3 landete und die Hälfte der Jugend ihn für einen „weisen Führer“ hält, ist kein Mann in Russland verhasster als Gorbachev. Die Nachricht von seinem Ableben stellte sich zwar als Fake heraus, doch sie reichte aus, um Reaktionen wie „Verräter“, „Judas Gorbi“ oder „Wir kommen zu seiner Beerdigung, um auf seinen Sarg zu spucken“ auszulösen. Für den Spiegel gibt es für diesen Hass nur eine Erklärung: „Sie hassen Gorbatschow, weil sie ihn nie verstanden haben.“

An diesem Befund ist in der Tat was dran. Die Russen haben Gorbachev falsch verstanden. Aber leider haben ihn auch die Deutschen falsch verstanden. In einem Interview mit dem Spiegel von 2011 stellte Gorbachev nochmal explizit klar, dass er nie vorhatte, die Sowjetunion aufzulösen. Damit gibt es keinen Grund für den Hass der Russen auf Gorbachev, denn er hat nicht „die Sowjetunion für 30 Silberlinge verkauft“, aber es gibt auch wenig Grund für die „Gorbi, Gorbi, Gorbi“-Rufe im Westen.

Die anti-islamistische Bewegung

Keine gute Zeit, um ein Muslimbruder zu sein

Als seine Brüder die Blasphemiker abholten, hat er geschwiegen, denn er war ja kein Blasphemiker.
Als seine Brüder die Apostaten abholten, hat er geschwiegen, denn er war ja kein Apostat.
Als seine Brüder die Präsidentenwitzemacher abholten, hat er geschwiegen, denn er war ja kein Präsidentenwitzemacher.
Als er abgeholt wurde, gab es niemanden mehr, der protestieren konnte – außer die EU!

Der Sturz von Mursi kam zu einem Zeitpunkt, in der sich die öffentliche Meinung in Ägypten zu Ungunsten der Muslimbrüder gewandelt hatte. In Umfragen schnitten die Islamisten so schlecht ab wie nie zuvor, weniger als ein Drittel war mit Mursi zufrieden. Der landesweit bekannte Satiriker Bassem Youssef meinte in seiner jüngsten Kolumne, dass er im Nachhinein den Menschen empfohlen hätte, bei den Parlamentswahlen die Muslimbrüder zu wählen, damit sie merken, wie unfähig die Muslimbrüder sind, um die Probleme des Landes zu lösen. Allerdings wäre dieser Rat natürlich nur dann klug gewesen, wenn er gewusst hätte, wie dumm sich die Muslimbrüder angestellt und das Militär nicht entmachtet hätten.

Die Präsidentschaft von Mursi erinnert an die kurze Herrschaft von Salvador Allende in Chile. Genauso wie Mursi war Allende demokratisch an die Macht gekommen. Genauso wie Mursi hatte sich Allende und seine Partei bereits vor ihrer Machtübernahme zu ihrer totalitären Ausrichtung bekannt. Genauso wie Mursi hatte Allende es nicht geschafft, die wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Genauso wie Mursi hatten Allendes Anhänger sich blutige Straßenschlachten mit ihren politischen Gegnern geliefert. Jetzt stellt sich nur die Frage, ob El-Sissi der neue Pinochet wird oder ob er die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung abgibt.

Die Liebe und der freie Markt

Eine unregulierte Beziehung

Wenn man einen Menschen fragt, was er sich mehr wünscht, ob wirtschaftliche Sicherheit oder Freiheit, bekommt man meistens die Antwort: Was nützt mir Freiheit, wenn ich mir nichts zu essen kaufen kann? Aber eine Diskussion darüber zu führen, ob wirtschaftliche Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, ist absurd. Wohlstand ist ein Ziel, Freiheit aber ist ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Freiheit ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Dass jeder Mensch selbst für sein Schicksal verantwortlich ist, ist aber die große Angst der Sozialisten, da sie der Ansicht sind, dass die Menschen nicht in der Lage sind, besser für sich selbst zu sorgen als der Staat. Unter Freiheit verstehen sie nur das „Recht des Stärkeren“. Und da es wichtigeres gibt als Freiheit, ist es in Ordnung, wenn man die Menschen zwingt, etwas von ihrem Eigentum abzugeben und ihre Vertragsfreiheit einzuschränken, denn der Staat muss den Wohlstand gerecht umverteilen.

Jetzt stellen wir uns mal vor, der Staat würde nicht nur in die Lage versetzt werden, den Wohlstand zu regulieren und zu verteilen, sondern auch das, was vielen Menschen sogar noch wichtiger ist als Wohlstand: Die Liebe. Der Staat würde sagen, es sei ungerecht, dass der Markt bei der Partnersuche so unreguliert sei und dass einige über so viel verfügen, während andere wenig oder gar nichts bekommen. Deswegen müssten einige etwas von ihrem Überfluss abgeben, also „Solidarität“ zeigen.

Die Aufregung um Hamed Abdel-Samad und den Imam Idriz

Am 31. Juli zeigte „Report München“ einen Bericht über die zwei Mordaufrufe an den deutsch-ägyptischen Islamkritiker Hamed Abdel-Samad:

Einen Tag zuvor berichtete Michael Stürzenberger bei PI News, dass der Imam Bajrambejamin Idriz auf einer Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ aufgetaucht war und dort mit den Teilnehmern diskutiert hatte. Die koptische Christin Nawal behauptete, Idriz hätte auf die Frage, was er von Hamed Abdel-Samad halte, geantwortet: “Der steht auf unserer schwarzen Liste. Er wird es bereuen, was er gesagt hat.” Laut Stürzenberger hatte Nawal „keinen Zweifel“, dass Idriz das gesagt hatte. Allerdings ist die Äußerung nirgendwo auf Video oder Ton dokumentiert.

Da sich Abdel-Samad momentan mit zwei realen Mordaufrufen rumschlagen muss, wollte er sich verständlicherweise Klarheit über den Vorfall verschaffen. Er telefonierte mit Idriz und dieser vergewisserte ihm, dass „er sowas nicht einmal annähernd gesagt hat“. Nun ist das kein Beweis, doch in einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Nach eigenen Angaben schätzt Abdel-Samad Idriz, auch wenn sie oft unterschiedliche Ansichten vertreten, außerdem soll sich Idriz öffentlich vom Mordaufruf an Abdel-Samad distanziert haben.

Die Reaktionen auf den Vorfall sind bedenklich und teilweise entlarvend. In der Kommentarspalte im Artikel bei der Achse des Guten wurde Abdel-Samad scharf kritisiert, einige gingen soweit, die Parole „Einmal Moslem, immer Moslem“ auszurufen. Bei PI News wurde ein Artikel von Gudrun Eussner veröffentlicht, in der Eussner behauptete, Abdel-Samad würde die „Sache des Islams“ verteidigen. Alles nur, weil er den Aussagen von PI/Freiheit nicht bedingungslos Glauben geschenkt hat. In Windeseile wurde aus einem Islamkritiker ein angeblicher Islamistenverharmloser.