Das WIR für den Mindestlohn

Fordert ein Arbeitsverbot für Geringverdiener: Peer Steinbrück

Fordert ein Arbeitsverbot für Geringverdiener: Peer Steinbrück (Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder.php)

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass seine erste Amtshandlung als Kanzler die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde sein wird – also ein Arbeitsverbot für Geringverdiener. In den SPD-Wahlplakaten heißt es „WIR für den gesetzlichen Mindestlohn“. Neben der SPD wollen auch die Grünen und natürlich die Linkspartei einen Mindestlohn einführen (letztere fordern 10 Euro die Stunde). Unterstützt werden sie in ihren Forderungen u.a. von linken Zeitungen wie der jungen Welt und der taz. Die Argumente gegen Mindestlöhne – es erhöht die Arbeitslosigkeit, schadet Jugendlichen und Geringverdienern – interessieren sie schlicht nicht.

Aber gleichzeitig sind die Linken, wenn es um ihre eigene Klientel geht, nicht ganz so großzügig. Die „junge Welt“ ist z.B. nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern Tariflöhne zu zahlen. Im Februar 2012 bat Rainer Balcerowiak, der 11 Jahre lang als freier Mitarbeiter für die Zeitung tätig gewesen war, mit Unterstützung seiner Gewerkschaft um eine Festanstellung. Ihm wurde zuvor im Herbst 2011 ein regulärer Arbeitsvertrag mit einem Monatsgehalt von 1890 Euro brutto angeboten. Die tarifliche Entlohnung eines Tageszeitungsredakteurs mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung liegt aber bei rund 4400 Euro pro Monat.

Die junge Welt bekam also zu spüren, wie zu hohe Mindestlöhne ein Unternehmen in den Ruin treiben können. Schließlich griff die Zeitung, die sonst gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wettert, hart durch: Balcerowiak bekam zunächst Hausverbot, vier Tage später Veröffentlichungsverbot und schließlich die Kündigung seines Arbeitsvertrages ohne Angabe von Gründen. Ein Musterbeispiel für Integrität! Nicht nur in der jungen Welt, auch in der taz werden Mitarbeiter nicht tariflich bezahlt. Die Begründung dafür ist dieselbe: Die Zeitung kann sich höhere Löhne für ihre Mitarbeiter einfach nicht leisten.

Der Geschäftsführer Karl Ruch sagt:

„Würde die taz bei diesen (den Gehältern, Anmd.Red.) marktüblich, also nach den geltenden Tarifverträgen der Gewerkschaften, zahlen, könnte sie nicht mehr so viele MitarbeiterInnen beschäftigen, müsste Stellen reduzieren und damit sicher auch ihre publizistische Qualität“.

Eine logische und vernünftige Erklärung. Es stellt sich aber die Frage, wieso die taz nicht in der Lage ist, diese Logik auch für Friseure oder Reinigungsfirmen anzuwenden. Wenn man den Mindestlohnbefürwortern sagt, dass der Lohn der Preis der Arbeit ist und er deshalb nur dann steigen kann, wenn sich die Produktivität erhöht, lautet die Antwort der Linken: Menschen sind nicht dazu da, um produktiv zu sein, sondern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Auf die Idee, dass diese Menschenwürde erst durch produktive Arbeit finanziert werden muss, kommen sie erst dann, wenn sie selbst davon betroffen sind. Aber trotzdem lernen sie nicht daraus.

Der Gipfel der Heuchelei ist aber noch nicht erreicht. Auch die SPD zahlt ihren Putzhilfen nicht den von ihnen selbst geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde:

Die SPD umgeht ihre eigene Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. … Wer bei den Sozialdemokraten in Rostock (Albert-Schulz-Haus) putzt, bekommt 7,56 Euro in der Stunde. Das ist zwar der in den ostdeutschen Ländern gültige Tariflohn, der liegt aber fast einen Euro unter der SPD-Mindestlohn-Forderung.

Die erste Amtshandlung von Steinbrück dürfte dann also die sein, seine eigenen Putzhilfen zu feuern. Für die soziale Gerechtigkeit!

5 Antworten to “Das WIR für den Mindestlohn”

  1. Egoteaist Says:

    „Die erste Amtshandlung von Steinbrück dürfte dann also die sein, seine eigenen Putzhilfen zu feuern.“

    Dann darf er selber putzen und es wird ihm als Kanzler wenigstens nicht langweilig – man muss sich schließlich irgendwie beschäftigen. Könnte sogar ein neuer SPD-Werbe-Slogan werden:
    „WIR wühlen mit Ihnen in der Scheiße.“

    🙂

    • arprin Says:

      Das wäre wirklich mal eine nützliche Beschäftigung für Peer, besser als mit seinen Arbeitsverboten seine Mitbürger zu bevormunden.

  2. Paul Says:

    Also ich bin für Mindestlohn! Je höher, desto besser.
    Als Folge nimmt die Schwarzarbeit zu. Die Dienstleistung des z.B. Handwerkers wird für mich kostengünstiger.

    Der Kunde muss weniger bezahlen.
    Der Schwarzarbeiter verdient mehr, weil Brutto für Netto steht.

    Alle sind zufrieden nur WIR Steinbrück nicht. Sein Honorar für Gastvorträge verändert sich nicht, weil es nicht unter den Mindestlohn fällt.

    Glücklich das Land, das solche Politiker hat!!

    Ach so. Hätte ich beinahe vergessen zu schreiben:
    Morgen werde ich aus der Psychiatrie entlassen.
    (Damit will ich nicht die Psychiatrie diffamieren. Wirklich nicht.)

  3. aron2201sperber Says:

    ich habe auch meine persönlichen beruflichen Erfahrungen in einer linken Organisation gemacht:

    Chefs mit Che Guevara-Bild im Büro, die bei jeder Gelegenheit den Neoliberalismus anprangern, aber für sich und ihre Genossen Gehälter wie in der Privatwirtschaft einstreifen, jedoch bei den unteren operativen Mitarbeitern ganz genau rechnen.

    Erstens gefährden zu hohe Gehälter der Mitarbeiter die eigenen hohen Gehälter, außerdem sollen sie ja auch brave unzufriedene Antikapitalisten bleiben, damit sie die Reden der Chefs gegen den Kapitalimus auch richtig schätzen können

  4. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

    […] Arprin auf seinem Blog arprin: Das WIR für den Mindestlohn – BESTER ARTIKEL DER […]

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