Deutschland, wohin gehst du?

Was würde Ludwig Erhard vom heutigen Deutschland denken?

In fünf Wochen ist es soweit: Die Bundestagswahlen finden statt. Wie zu erwarten, kommt mit diesem Datum auch das Thema Politikverdrossenheit ins Gespräch. Die Zahl der Nichtwähler steigt, angeblich sind die Hälfte der Deutschen nicht sicher, ob sie wählen gehen werden oder nicht. Nikolaus Blome meinte in der BILD: „Wie lange darf eine Demokratie da zusehen? … quer durch die Gesellschaft wenden sich die Bürger ab von jenem Symbol, das wie kaum ein anderes für unsere Freiheiten und Rechte in der Demokratie steht. Das ist ein Skandal. Aber keiner, den man einfach ertragen muss. … Die Wahlpflicht wäre ein Zwang, ja. Aber irgendwie auch ein heilsamer.“

Zum Glück steht Blome mit seiner Forderung ziemlich allein dar. Es gibt sogar nicht wenige Personen, die meinen, dass niedrige Wahlbeteiligungen ein Symbol dafür seien, dass die Bürger mit der Politik zufrieden sind. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass diese Behauptung zumindest für Deutschland nicht zutrifft. Die deutschen Nichtwähler geben als Gründe für ihr Fernbleiben eher die Unzufriedenheit mit der Politik. Damit kommen wir zu der Frage: Ist es überhaupt möglich, durch Wahlen eine Änderung in der Politik zu bewirken? Wenn man das herrschende politische System überwinden will, muss man Mittel benutzen, die dazu geeignet sind, die Regierung zu einer Änderung des Systems zu bewegen.

In totalitären Staaten können Wahlen nichts ändern, da die Regierungen keine freien Wahlen zulassen. In Demokratien können Wahlen durchaus Änderungen bewirken, aber wir sollten die Frage anders formulieren: Können Wahlen etwas zum Guten verändern? Da sieht es nicht immer gut aus. In den Anfängen der Bundesrepublik hatten liberale Persönlichkeiten wie Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Walter Eucken noch die Macht im Land inne. Seitdem hat sich der Staat, ohne von den Wählern aufgehalten zu werden, immer weiter ausgebreitet. Erhard würde sich wohl im Grab umdrehen, wenn er erfahren würde, was heute unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ durchgeht.

Sehen wir uns die derzeitigen Probleme in Deutschland an, also die Eurokrise und die Dauerbrenner „soziale Gerechtigkeit“ (also mehr Umverteilung), Bildung, Familienpolitik, Schuldenabbau usw., stellen wir fest, dass keine Partei wirkliche Lösungen anbietet. Nur in wenigen Punkten in Parteiprogrammen hört man die Forderung, den Bürgern mehr Freiheit zu lassen und staatliche Eingriffe zu unterlassen. Die meisten wollen nur dasselbe von dem, das uns diese Probleme erst eingebrockt hat: Mehr Staat und mehr Umverteilung. Schauen wir uns mal an, welche Parteien zur Bundestagswahl antreten und welche davon aus liberaler Sicht wählbar sind.

Die CDU? Da Merkel bereit ist, für ihren Machterhalt alle ihre Prinzipien zu verraten, wie sich z.B. an den Themen Atomkraft und Mindestlohn zeigt, könnte sie im guten Fall ihre Meinung zur Eurorettung ändern, aber im schlechten Fall Eurobonds einführen. Wählbar ist sie definitiv nicht. Die SPD? „Das WIR entscheidet“ – muss man noch mehr sagen? Vielleicht noch folgendes: Steuererhöhungen, Mindestlohn, Frauenquote, Bürgerversicherung, Eurobonds – der ultimative Alptraum für alle Freiheitsfreunde. Die SPD ist zwar immer unwählbar, aber diesmal besonders. Die Grünen? Die Verbotspartei schlechthin. Die Linken? Kein Kommentar.

Die FDP ist die am wenigsten Schlimmste von den etablierten Parteien, aber mehr auch nicht. Wählbar sind Frank Schäffler im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II, Holger Krahmer in Leipzig II und Christophe Lüttmann in Steinfurt III, diese drei Kandidaten sind klassisch Liberale und „Austrians“. Die AfD ist zwar immerhin eurokritisch, ansonsten gibt es jedoch keinen Unterschied zu den übrigen Bundestagsparteien. Bleibt noch die Partei der Vernunft (PDV). Sie ist zwar nicht komplett von Truthern gesäubert, aber nach Oliver Janichs Rücktritt wird sie zumindest nicht von einem Truther geführt. Ich denke, dass man erst in Zukunft sehen wird, ob aus der PDV wirklich eine liberale Alternative wird.

Leider können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren zu keiner politischen Auferstehung des Liberalismus in Deutschland kommen wird. Ludwig von Mises hielt sowieso nicht viel von politischen Parteien und war der Ansicht, dass für die Liberalen „kein anderer Weg offen (bleibt) als der, seine Mitbürger von der Notwendigkeit der liberalen Politik zu überzeugen. Diese Aufklärungsarbeit ist das einzige, was der Liberale leisten kann und leisten muss“. Bis dahin ist es noch ein weiter und schwerer Weg. Solange kann man nur hoffen, dass die Situation nicht in Richtung totalitärer Unterdrückung überschwappt.

13 Antworten to “Deutschland, wohin gehst du?”

  1. Molot Says:

    „Da Merkel bereit ist, für ihren Machterhalt alle ihre Prinzipien zu verraten….“
    Hat die Frau Prinzipien? Welche wären das denn?

    • Gutartiges Geschwulst Says:

      Dem kann ich nur zustimmen!
      Die Machtgeilheit ist ihr einziges Prinzip.

    • blub Says:

      Ich glaube, er meinte die Prinzipien ihrer Partei. Aber naja, welche das wären, würde mich auch mal interessieren 😀

    • arprin Says:

      Mit Prinzipien meinte ich ihr politisches Programm, dass sich ja ständig ändert: Zuerst war Sie total für Atomkraft, dann folgte der totale Atomausstieg. Zuerst war Sie gegen Mindestlohn, dann dafür. Zuerst versprach Sie, dass es nur ein Rettungspaket geben würde, dann schnürte Sie weitere.

  2. besucher Says:

    Hat sich die AfD eigentlich der Anti-Atomhysterie angeschlossen? Ich denke nicht. Man hat sich allerdings gegen den staatlichen Genderwahn positioniert. Ich werde sie wählen.

  3. shaze86 Says:

    Ich weiß noch nicht ganz was ich wählen werde: Wahrscheinlich FDP oder AFD. Das mache ich dann vom Wahlomat abhängig.

    Warum bist du eigentlich momentan so kritisch mit der AFD? Die AFD hat doch ein sehr liberales Steuersystem und eine Änderung der „Energiewende“ im Petto.

  4. Silem Says:

    Gibt oder gab es jemals einen liberalen Staat?
    Wenn ja, welchen?

  5. Molot Says:

    @Silem
    Gibt oder gab es jemals einen liberalen Staat?
    Natürlich nicht, genau so wenig wie es „weiße Neger“ gibt oder „trockenes Wasser“.
    „Liberaler Staat“ ist ein Oxymoron.

  6. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

    […] Jorge Arprin bei arprin: Deutschland, wohin gehst Du? […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: