No-Win-Situation in Syrien

Humanitäre Katastrophe: Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien ist mittlerweile die viertgrößte Stadt des Landes

Nachdem die Welt von der Nachricht erfuhr, dass in den frühen Morgenstunden des 21. August ein Chemiewaffenangriff auf von Rebellen kontrollierte Gegenden in Damaskus stattgefunden hatte, stellten sich die meisten sofort die Frage: Welchen rationalen Grund gäbe es für Assad, einen Tag nach Ankunft der UN-Inspektoren Chemiewaffen einzusetzen? Offensichtlich gar keine. Man kann zwar Erklärungen suchen, aber diese müssen davon ausgehen, dass sich das Assad-Regime völlig verkalkuliert hat, denn noch nie war ein Militärschlag näher als in den letzten Tagen. Wenn Assad wirklich geglaubt hat, mit einem Chemiewaffeneinsatz durchzukommen, ist er ein großes Risiko eingegangen.

Es gibt jedoch Hinweise, die für die Täterschaft des Assad-Regimes sprechen. Das Regime zögerte vier Tage lang (vom 21. bis zum 25. August), um den UN-Inspektoren die Erlaubnis zu geben, die vom Chemiewaffeneinsatz betroffenen Stellen zu untersuchen. Die Videos mit den Opfern wurden nicht von Rebellengruppen hochgeladen, sondern von zivilen Aktivisten, die inzwischen verstorben sein sollen. In diversen Pro-Assad-Seiten in Facebook wurde der Chemiewaffeneinsatz gefeiert, auch wenn diese Posts kurz nach ihrem Erscheinen verschwanden. Und es ist auch fraglich, ob die Rebellen in der Lage wären, einen solchen Einsatz mit Chemiewaffen durchzuführen.

Das sind aber keine handfesten Beweise, die für eine Verurteilung des Assad-Regimes ausreichen würden. Eine andere mögliche Erklärung könnte lauten, dass nicht vom Regime kontrollierte Teile des syrischen Militärs für den Angriff verantwortlich waren. Der einzige Hinweis, dass die Rebellen hinter dem Chemiewaffeneinsatz stecken, ist ein Bericht von „Mint Press“, der dann u.a. vom iranischen Sender PressTV und „Infowars“ aufgegriffen wurde, wonach der saudische Geheimdienst die Rebellen mit Chemiewaffen beliefert habe, die Rebellen aber damit nicht umgehen konnten und dann Opfer ihrer eigenen Waffen wurden.

Die Frage, wer für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich ist, könnte für lange Zeit ungeklärt bleiben, und eine hundertprozentige Sicherheit wird es vielleicht niemals geben. Schon beim Massaker von Hula setzte derselbe Mechanismus ein. Der abschließende UN-Bericht zu Hula, der im August 2012 erschien und für jeden zugänglich ist (s. Link), hat nicht jeden überzeugt. Neben der Frage, wer in Ghouta gegast hat, stellt sich aber eine andere, und zwar: Soll der Westen, der sich – im Gegensatz zu Russland, dem Iran, der Hisbollah, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar – militärisch bis jetzt praktisch komplett zurückgehalten hat, eingreifen? Oder ist es schon zu spät, um in Syrien irgendetwas zum Guten zu ändern?

Obama kündigte eine auf 2-3 Tage begrenzte “Strafaktion” an. Es ist damit ausgeschlossen, dass die Chemiewaffenbestände vernichtet werden. Aber auch ein kurzer Einsatz könnte den Westen weiter in den Konflikt hineinziehen. Der Westen befindet sich in einer “No-Win-Situation”. Sollte Assad die Oberhand gewinnen, wird es in Syrien nicht so aussehen wie vor März 2011. Die innere Unterdrückung wird stärker sein als zuvor, die wirtschaftliche Situation wird sich verschlimmern, Syrien wäre ein iranischer Satellitenstaat, einige Gegenden blieben islamistische Terrorbasen, und die Massenvernichtungswaffen im Land blieben eine Gefahr, wenn Assad sie nicht selbst vernichtet.

Wenn Assad fällt, könnten die Chemiewaffenbestände in die Hände von Islamisten geraten. Eine massive Gefahr für den Westen, der dann erst recht eingreifen müsste. Ein von Islamisten kontrolliertes Syrien wäre, gerade, wenn man sich den Bericht eines syrischen Studenten ansieht, der von Islamisten kontrollierten Gegenden besucht hat, ein Alptraum. Eine Teilung des Landes wäre auch eine Alternative, doch aufgrund des Tabus der nationalen Grenzen ist es unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Die am wenigsten schlechte Option wäre ein libysches Szenario. Es dauert Jahre, um die Milizen und Banden unter Kontrolle zu bringen, aber keiner übernimmt die totale Macht, und es wird ein politischer Prozess angestoßen.

Eins ist aber auch klar: Für jedes schlechte Szenario wird die „antiimperialistische Friedensbewegung“ auf jeden Fall dem „Westen“ die Schuld geben. Bestes Beispiel ist mal wieder der Kommentator „Nichtglauber“, der jüngst ausdrücklich bestätigt hat, dass ihm Syrer, die von Assad getötet werden, nicht interessieren, das einzig Wichtige sei „die Doppelmoral und Heuchelei des Westens zu demaskieren“. Da Obama erst die Zustimmung vom Kongress gewinnen will, ist eine Intervention noch nicht gewiss. “Let Allah sort it out”, wie Sarah Palin es formulierte, ist die Einstellung vieler Republikaner, und die irak-abgehärteten Militärs wollen offenbar auch nicht hineingezogen werden.