Verbrechen ohne Opfer

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Einer der vielen Übel von Staaten ist es, dass sie „Verbrechen ohne Opfer“ bestrafen. Es handelt sich bei diesen Handlungen nicht um einen Eingriff in die Rechte anderer Menschen, da keiner dazu gezwungen wird und auch keinen eigenen Schaden davonträgt, aber sie sind meistens dennoch strafbar, meistens, weil der Staat versucht, die Bürger moralisch zu erziehen oder „vor sich selbst zu schützen“. Zu den Verbrechen ohne Opfer gehören z.B. Blasphemie, Majestätsbeleidigung, Homosexualität, Glücksspiel, Prostitution und Drogenkonsum.

In keinem anderen Land sind so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, nämlich etwa 2,2 Millionen. Davon soll nach Schätzungen fast die Hälfte wegen Drogendelikten einsitzen. Die Verfolgung von Drogendelikten stellt einen erheblichen Anteil der Polizeiarbeit dar. Die Gesetze sind oft drakonisch: Wer mit 500 Gramm Crack erwischt wird, bekam noch bis 2010 die Mindeststrafe von 5 Jahren ohne Bewährung. Im Jahr 2012 wurden im Film „Amerikas längster Krieg“ die Schäden beschrieben, die der „Krieg gegen die Drogen“ gebracht hat. Mehr als 1 Billion Dollar wurden ausgegeben, das Leben vieler Familien zerstört und die Drogenkartelle sind mächtiger als zuvor.

Ein Staat sollte Handlungen nur dann bestrafen, wenn sie die Rechte anderer Menschen verletzen. Wer sich freiwillig entscheidet, Drogen zu nehmen, tut das nicht. Der amerikanische Justizminister Eric Holder kündigte letzten Monat an, dass er vorhat, die Drogengesetze zu reformieren. Für Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindung zur organisierten Kriminalität soll keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden. Vor zwei Wochen wurde dann bekanntgegeben, dass die Bundesstaaten selbst über die Legalisierung von Marihuana entscheiden dürfen, ohne dass sich das Justizministerium einmischt. In den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist der Konsum von Cannabis nicht mehr strafbar.

In einigen Staaten wie den Niederlanden, Portugal, Tschechien und seit neuestem auch Uruguay sind die Drogengesetze ebenfalls entschärft worden. Von einer Legalisierung aller Drogen ist man aber auch dort weit entfernt. Dabei wäre dies angebracht. David Harnasch hat bereits alle wichtigen Gründe genannt: „Weil es für die Konsumenten ungefährlicher wäre, weil es der organisierten Kriminalität die Einnahmen verhageln würde, weil es weniger glamourös wäre, weil die Beschaffungskriminalität entfiele, weil die Süchtigen leichter ein geregeltes Leben führen könnten, weil es den Staat schlicht nichts angeht, ob man sich selbst Schaden zufügen will, usw. usf.“

Natürlich würde nicht alles perfekt werden, wenn Drogen legalisiert werden. Aber man sollte sich klar machen, dass die derzeitige Situation weder für die Drogenkonsumenten noch für die unbeteiligten Bürger von Vorteil ist, sondern nur für die Drogenkartelle. Der Krieg gegen die Drogen war ein fataler Fehler und ist mehr als gescheitert. Viele Staaten wie Mexiko, Guatemala, Kolumbien oder Afghanistan versinken deshalb in Gewalt und Chaos. Wir müssen keinen Frieden mit den Drogen machen, da sie viel Leid anrichten, aber wir sollten aufhören, sie mit staatlicher Hand zu bekämpfen.