Die Wahltaktierer sind unterwegs

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Sollen Liberale die AfD wählen?

Man wählt meistens aus zwei Gründen: Weil es eine Partei gibt, mit deren programmatischer Ausrichtung man weitgehend übereinstimmt, oder aus wahltaktischen Gründen, also um ein noch größeres Übel zu verhindern als das, dass bereits an der Macht ist (früher beliebt in Italien, um die Kommunisten von der Machtergreifung abzuhalten). Für einen Liberalen ohne sozialdemokratisches Antlitz gibt es bei der kommenden Bundestagswahl keine Partei, mit der man programmatisch übereinstimmen kann. Bleibt also der zweite Grund, um wählen zu gehen: Die Wahltaktiererei.

Es gibt das Übel, dass an der Macht ist: Schwarz-Gelb. Verantwortlich für die Eurorettungspolitik, die planwirtschaftliche Energiewende und mit einer FDP, die keines ihrer Wahlversprechen eingehalten hat. Dieses Übel droht aber durch ein noch größeres Übel ersetzt zu werden: Rot-(Rot-)Grün. Welche Partei soll man da als Liberaler wählen? Einige wollen wieder die FDP wählen, mit der Hoffnung, dass Frank Schäffler und seine Kollegen vom Liberalen Aufbruch an Einfluss gewinnen. Andere wiederum wollen gerade deshalb die FDP nicht wählen, da sie nicht an einen Wandel in der FDP glauben.

In vielen liberalen Kreisen hört man, dass es gute Gründe gibt, um den neuen Stern am Parteienhorizont zu wählen: Die AfD. Die AfD ist keine liberale Partei. Sie wollen den Sozialstaat nicht in Frage stellen, rütteln nicht am staatlichen Geldmonopol (nur mit D-Mark statt Euro), die Energieversorgung soll weiter vom Staat übernommen werden (nur aus dem „allgemeinen Steuertopf“ statt aus Subventionen, als ob es da einen großen Unterschied gäbe) und die Bürokratie ist offenbar nur dann schlimm, wenn sie von Brüssel kommt. Regelungen über die richtige Gurkenkrümmung sollen lieber aus Berlin kommen.

Aber sie sind die einzige Partei, die sich klar von Merkels Eurorettungspolitik distanziert, und einige andere Punkte sind ebenfalls gar nicht so schlecht, wie z.B. eine Kirchhof’sche Flat Tax oder den Asylanten die Arbeitserlaubnis zu geben (was den Vorwurf, die Partei sei „rechtsextrem“, ad absurdum führt). Aus wahltaktischen Gründen die AfD zu wählen, ist aber, da keine Partei mit der AfD koalieren wird, wenig erfolgsversprechend. Man hilft eher Rot-(Rot-)Grün, also den größten AfD-Gegnern, oder ebnet den Weg für eine Große Koalition.

Es gibt also keine klare Empfehlung. Wer im Wahlkreis von Frank Schäffler lebt, kann ihm getrost seine Erststimme geben. Ansonsten geht es aufgrund des Mangels an liberalen Parteien nur darum, mit der richtigen Wahltaktik das kleinere Übel zu finden, was gar nicht so leicht ist. Für Liberale, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, dürften die FDP und AfD hier die Nase vorn haben. Oder man nimmt einen Vorschlag von Dieter Nuhr an: Wie wäre es mal mit vier Jahren ohne Regierung?

13 Antworten to “Die Wahltaktierer sind unterwegs”

  1. aron2201sperber Says:

    in Deutschland würde ich FDP wählen.

    in Österreich gibt es leider keine vernünftige liberale Partei, die Chancen hätte, ins Parlament zu kommen.

    • Martin Says:

      Was denkst du über die NEOS? Entsprechen sie nicht deinen Vorstellungen oder siehst du ihre Chancen zu gering an?

      Ich finde, dass diese Partei ein liberale Grundsätze vertritt, vor allem die JuLis unter ihnen. Herr Haselsteiner mit seinen seltsamen Ansichten zu Steuern und Inflation trübt das Bild natürlich ein wenig.

      Ansonsten vertreten noch das BZÖ und das Team Stronach liberale Standpunkte, wobei die Geschichte und die Methoden dieser Parteien gelinde gesagt sehr fragwürdig sind.

      • aron2201sperber Says:

        finde ich zwar gut.

        wenn man jedoch wie Haselsteiner mit der Forderung, 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, versucht die Grünen gesellschaftspolitisch links zu überholen, wird den NEOS genau dasselbe Schicksal wie Haselsteiners alter Partei, dem LIberalen Forum, blühen.

        ich fände die Forderung, aktiv viel mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen, zwar grundsätzlich richtig:

        allerdings nur wenn man dafür das „wilde Asyl“ mit selbstständiger Einreise abschafft – die EU müsste sich endlich zu diesem Systemwechsel aufraffen.

    • arprin Says:

      Ich tendiere auch zur FDP, auch wenn ich leider nicht glaube, dass die Partei in naher Zukunft den klassischen Liberalismus hochleben lässt. Die AfD überzeugt mich nicht. Vielleicht bleibe ich auch einfach zuhause.

      • shaze86 Says:

        Ich möchte niemanden zur Wahl zwingen, aber wer sollte wählen gehen, wenn du nicht wählen gehst? Du bist intelligent, hast interesse an der Politik und umfangreiches Wissen.
        „Der Klügere gibt nach.“ Heißt eben auch, dass die Dummen das Sagen haben.
        Außerdem gibt es doch eine reichliche Auswahl an Möglichkeiten: AFD, kein Euro viel Wirtschaftliberalismus, ansonsten konservativ; PdV; libertär; FDP, die einzige liberale Partei (Warum sollte sie nicht liberal sein?), die leider nicht in der Lage ist irgendetwas durchzusetzen, außer einen Bundespräsidenten, der erz-konservativ ist ( und der nur solange an die Freiheit geglaubt hat, bis er endlich seine verkrampfthaften Lebensvorstellungen ausleben konnte ), und noch mehr Verwirrung bei der MWST; BüSo hat ein gutes Energieprogramm.

        Vielleicht kann dich mein Beitrag noch umstimmen:
        http://shazesplacebos.wordpress.com/2013/08/26/und-ich-gehe-doch-wahlen/

      • arprin Says:

        Ich habe ja nicht gesagt, dass ich gar nicht wählen gehe. 😉 Noch bin ich unentschieden, allerdings gibt es keine Partei, die ich aus voller Überzeugung wählen würde (deinen Artikel hatte ich übrigens schon zuvor gelesen).

        Die FDP hat zwar liberale Grundsätze, aber sie hat praktisch gar nichts durchgesetzt, wie du ja selbst sagst. Die AfD ist für mich zu staatsgläubig. Die PDV würde ich glatt wählen, wenn sie nicht von Truthern durchsetzt wären. Eine meiner Meinung nach notwendige Maßnahme wäre es, die Sperrklausel abzuschaffen.

  2. Molot Says:

    @aron2201sperber
    „in Deutschland würde ich FDP wählen.

    in Österreich gibt es leider keine vernünftige liberale Partei…“

    Wollen Sie damit sagen, die FDP sei eine liberale Partei?

  3. Thomas Holm Says:

    In der Demokratie wählt man Leute, die oft auch nicht recht wissen, wie ihnen geschieht und was sie eigentlich wollen sollten. In einer Diktatur wird man mit einem solchen Typen als Gesellschaft alt, Macken-haft skurril und zentral korrupt und in einem Bürgerkrieg massakriert man sich unter Führung von Warlords, die auch nicht weitsichtiger sind, als alle anderen gegenseitig.

    Man sollte diese grundsätzlichen Alternativen auch mal realistisch sehen.

  4. Molot Says:

    @aron2201sperber
    Ob Sie die FDP für eine liberale Partei halten, war meine Frage. Nicht, ob es noch illiberalere Parteien als diese gibt. Die gibt es natürlich.

  5. besucher Says:

    Es ist schlimm anzuschauen dass die FDP und die AfD zusammen auf fast 10% kommen aber trotzdem nicht im Bundestag vertreten sind.

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