Die Wahltaktierer sind unterwegs

Sollen Liberale die AfD wählen?

Man wählt meistens aus zwei Gründen: Weil es eine Partei gibt, mit deren programmatischer Ausrichtung man weitgehend übereinstimmt, oder aus wahltaktischen Gründen, also um ein noch größeres Übel zu verhindern als das, dass bereits an der Macht ist (früher beliebt in Italien, um die Kommunisten von der Machtergreifung abzuhalten). Für einen Liberalen ohne sozialdemokratisches Antlitz gibt es bei der kommenden Bundestagswahl keine Partei, mit der man programmatisch übereinstimmen kann. Bleibt also der zweite Grund, um wählen zu gehen: Die Wahltaktiererei.

Es gibt das Übel, dass an der Macht ist: Schwarz-Gelb. Verantwortlich für die Eurorettungspolitik, die planwirtschaftliche Energiewende und mit einer FDP, die keines ihrer Wahlversprechen eingehalten hat. Dieses Übel droht aber durch ein noch größeres Übel ersetzt zu werden: Rot-(Rot-)Grün. Welche Partei soll man da als Liberaler wählen? Einige wollen wieder die FDP wählen, mit der Hoffnung, dass Frank Schäffler und seine Kollegen vom Liberalen Aufbruch an Einfluss gewinnen. Andere wiederum wollen gerade deshalb die FDP nicht wählen, da sie nicht an einen Wandel in der FDP glauben.

In vielen liberalen Kreisen hört man, dass es gute Gründe gibt, um den neuen Stern am Parteienhorizont zu wählen: Die AfD. Die AfD ist keine liberale Partei. Sie wollen den Sozialstaat nicht in Frage stellen, rütteln nicht am staatlichen Geldmonopol (nur mit D-Mark statt Euro), die Energieversorgung soll weiter vom Staat übernommen werden (nur aus dem „allgemeinen Steuertopf“ statt aus Subventionen, als ob es da einen großen Unterschied gäbe) und die Bürokratie ist offenbar nur dann schlimm, wenn sie von Brüssel kommt. Regelungen über die richtige Gurkenkrümmung sollen lieber aus Berlin kommen.

Aber sie sind die einzige Partei, die sich klar von Merkels Eurorettungspolitik distanziert, und einige andere Punkte sind ebenfalls gar nicht so schlecht, wie z.B. eine Kirchhof’sche Flat Tax oder den Asylanten die Arbeitserlaubnis zu geben (was den Vorwurf, die Partei sei „rechtsextrem“, ad absurdum führt). Aus wahltaktischen Gründen die AfD zu wählen, ist aber, da keine Partei mit der AfD koalieren wird, wenig erfolgsversprechend. Man hilft eher Rot-(Rot-)Grün, also den größten AfD-Gegnern, oder ebnet den Weg für eine Große Koalition.

Es gibt also keine klare Empfehlung. Wer im Wahlkreis von Frank Schäffler lebt, kann ihm getrost seine Erststimme geben. Ansonsten geht es aufgrund des Mangels an liberalen Parteien nur darum, mit der richtigen Wahltaktik das kleinere Übel zu finden, was gar nicht so leicht ist. Für Liberale, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, dürften die FDP und AfD hier die Nase vorn haben. Oder man nimmt einen Vorschlag von Dieter Nuhr an: Wie wäre es mal mit vier Jahren ohne Regierung?