Ein Ende und ein Anfang

Die Alternativlosigkeit setzt sich fort

Wie soll man das Ergebnis vom Sonntag kommentieren? Alle Deutschen sind glücklich, es ist ein strahlender Sieg: Vettel ist fast Weltmeister. Ach ja stimmt, es gab auch die Ergebnisse aus den Wahlkabinen. Mit der FDP ist die letzte halbwegs minimale liberale Partei aus dem Bundestag verdrängt worden. Jetzt sind mit der CDU/CSU, SPD, Grünen und der SED nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien im Bundestag vertreten. Die größten Wahlverlierer sind wohl die „heute-show“ und „Neues von der Anstalt“. Die chronisch unlustigen Kabarettisten haben jetzt praktisch kein Programm mehr.

Die CDU hat die deutschen Steuerzahler für die staatliche Miss- und Schuldenwirtschaft in anderen Ländern in Milliarden Höhe haftbar gemacht und die Stromkunden für die utopische Energiewende kräftig zur Kasse gebeten – und bekommt dafür einen Zuwachs von 7,7%. Sind die deutschen Wähler Masochisten? Okay, seien wir nicht so hart mit ihnen. Es gab sowieso keinen wirklich einen großen Unterschied in der Wahlkabine. Die Frage ist nicht ob, sondern wer den Mindestlohn, die Frauenquote und die Eurobonds einführt – Schwarz-Gelb, Rot-(Rot-)Grün oder die Große Koalition? Bei all diesen Themen herrscht weitgehend Einigkeit, man streitet sich nur über das wie.

Rot-Grün will einen flächendeckenden Mindestlohn, Merkels Strategie sind Branchenmindestlöhne „bis keine weißen Flecken mehr da sind“. Rot-Grün will sofort die Frauenquote, die CDU erst ab 2020. Rot-Grün will Eurobonds, die CDU will „Solidaritätsfonds“. Die Energiewende wird von niemandem angezweifelt. Angesichts dieser Tatsache haben die Wahlergebnisse auch was Gutes: Die deutschen Wähler haben die Grünen für ihre paternalistische Verbotsorgie und für ihre Steuererhöhungspläne abgestraft. Super. Die Piraten spielen keine Rolle mehr, so sehr, dass über ihr niedriges Wahlergebnis nicht mal zur Kenntnis genommen wurde. Juhu! Die SED hat ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Sehr gut.

Und auch die Niederlage der FDP, die mit ihrem Aufblühen im sozialdemokratischen Mainstream den Liberalismus so verraten hat wie Benedict Arnold die amerikanische Revolution, tut mir nicht besonders weh. Allerdings muss festgestellt werden: Wir haben eine zu hohe Sperrklausel. Da die FDP und die AfD (die zumindest ein bisschen Abwechslung hätte bringen können) es nicht geschafft haben, sind 15% der Wählerstimmen im Bundestag nicht vertreten. Die Sperrklausel muss entweder deutlich gesenkt oder abgeschafft werden. Man kann sich hier ein Beispiel an Israel nehmen, das trotz einer geringen Sperrklausel eine lebendige Demokratie ist.

Die Verbannung der FDP in die außerparlamentarische Opposition könnte auch ihr Gutes haben. Wann, wenn nicht jetzt, kann die FDP die Chance ergreifen und sich auf ihre klassischen Werte zurückbesinnen? Die Parteispitze wird komplett zurücktreten. Es ist die Chance für Leute wie Frank Schäffler oder Holger Krahmer, mehr Einfluss zu gewinnen. Allerdings sollte man sich keine großen Hoffnungen machen. Als Favorit für den Posten des Parteivorsitzenden gilt Christian Lindner, der vom inhaltlichen Profil ebenso wenig liberal ist wie die derzeitige Führung. Schäffler hat außerdem in seinem Wahlkreis eine krachende Niederlage erlitten: Nur 3,5% – bei der letzten Wahl waren es noch 9,6%.

Vielleicht braucht es eine neue Partei für den deutschen Liberalismus. Nur eins klar: Diese FDP ist gescheitert, sie hat sich selbst komplett überflüssig gemacht. Die deutschen Liberalen werden auf das Ende der FDP sicher einen Neuanfang folgen lassen. Wir dürfen gespannt sein, wie dieser aussehen wird. Bleibt noch die Frage, welche Koalition wir bekommen werden, die die alternativlose Politik fortsetzt. Das beste Szenario wäre: Die CDU wird sich weder mit der SPD einig noch mit den Grünen und auch Rot-Rot-Grün kommt nicht zustande, es folgt eine endlose politische Krise und wir bleiben vier Jahre ohne Regierung. Aber wahrscheinlicher ist leider die Große Koalition.

8 Antworten to “Ein Ende und ein Anfang”

  1. asdren02 Says:

    Was hast du erwartet Arprin?

    Die Liberalen haben von 18 Prozent auf 4,8 heruntergewirtschaftet weil sie alle ihre Positionen veraten haben. Die wählt man nicht mehr zu Recht und mit Lindner sollten sie einfach nur noch mehr sterben . Das wäre das beste für alle.

    Aber ich stehe dazu was ich mal in Americanviewer gesagt habe die Realität ist stärker als der Politische Wille. Sie werden wieder auf den Boden kommen und was amüsanter ist der Euro Schock wird sie wegfegen . Hätte man in Italien gesagt das die Christliche Union mal nicht mehr geben würde mein Gott das hätte niemand geglaubt, aber das kommt noch.

  2. shaze86 Says:

    von welt.de :
    Lindner kündigt „personellen Umbruch“ für „Projekt 2017“ an

    Der 34-jährige Christian Lindner will als künftiger Bundesvorsitzender der FDP den Landes- und Fraktionsvorsitz in NRW behalten, wobei er zumindest das Amt des Landeschefs „nicht auf Dauer und nicht für alle Zeit“ behalten will. „In einer außergewöhnlichen Situation beanspruche ich für mich auch außergewöhnliche Möglichkeiten“, begründet Lindner den maximalen Machtzuwachs.Lindner will unter dem Motto „Projekt 2017“ die Freidemokraten bei der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren über die Fünf-Prozent-Hürde und wieder ins Bundesparlament zurückbringen.

    Er kündigt einen „personellen Umbruch“ an und will neue Persönlichkeiten für die FDP gewinnen. Bis auf den FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, nennt er keine weiteren Namen. Der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle sei ein „geschätzter Ratgeber“, werde „aber keine operative Verantwortung übernehmen“. Lindner beschreibt seinen politischen Kurs so: „Die FDP wird nicht nach links drehen, die FDP wird nicht nach rechts. Ich will die FDP nach vorn bringen, wieder in die gesellschaftliche Mitte als respektierte Partei.“

    Am Montag hatte es immerhin eine tröstliche Nachricht für die schwer getroffene Partei gegeben: Mehrere Hundert Menschen traten als neue Mitglieder ein, nachdem Christian Lindner angekündigt hatte, dass er für den Parteivorsitz kandidiert.

    • shaze86 Says:

      Für mich ist Lindner vor allem ein Blender. Es ist also gut möglich, dass die Partei unter ihm die 5 % überspringen wird. Doch ich fürchte, dass es inhaltslos bleiben wird. Schäffler wurde, wie du beschrieben hast, deutlich abgestraft. Der politische Liberalismus ist Tod.

      • arprin Says:

        So sehe ich das auch. Lindner könnte es über 5% schaffen, aber er vertritt keine wirklich liberalen Positionen. Und Schäffler wird wohl kaum eine Chance bekommen. 😦

  3. besucher Says:

    Minderheitsregierung CDU? Vielleicht laufen noch 2-3 SPDler über.

  4. Martin Says:

    „Die größten Wahlverlierer sind wohl die “heute-show” und “Neues von der Anstalt”. Die chronisch unlustigen Kabarettisten haben jetzt praktisch kein Programm mehr.“

    Die manchmal lustigen Satiriker vom „Postillion“ geben das sogar selbst zu: http://www.der-postillon.com/2013/09/nach-fdp-aus-massiver-stellenabbau-in.html

  5. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

    […] Jorge Arprin: Ein Ende und ein Anfang […]

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