Chemiewaffenkontrolle und Frieden in Syrien

Das geteilte Syrien

In Syrien ist nach zweieinhalb Jahren weiterhin kein Frieden in Sicht

Es wäre nicht falsch zu sagen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den 16 Jahren ihrer Existenz viel gute Arbeit geleistet hat: 58.000 der 71.000 Tonnen Chemiewaffen auf der Welt sind vernichtet worden. Der Anlass für den Friedensnobelpreis für die OPCW ist jedoch nicht gut gewählt, da man noch nicht weiß, ob die vor gerade fünf Tagen gestartete OPCW-Mission in Syrien erfolgreich sein wird. Malala Yousafzai hätte ihn für ihren Einsatz für Bildung eher verdient gehabt.

Wird die OPCW-Mission in Syrien überhaupt helfen, um für Frieden zu sorgen? Durch die Chemiewaffenkontrolle wird – wenn es denn so läuft wie abgesprochen – den Kriegsparteien die Möglichkeit genommen, ihr Tötungspotenzial signifikant aufzustocken. Täglich sterben in Syrien etwa 100 Menschen. Der Chemiewaffenangriff auf Ghouta, bei dem die Indizien recht deutlich für eine Täterschaft des Assad-Regimes sprechen, forderte in einem Tag über 1.400 Tote, eine weit größere Dimension.

Frieden wird jedoch trotzdem nicht einkehren, der Krieg wird mit konventionellen Waffen weitergeführt. Das Regime mordet mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen weiter, und die Rebellen verüben ebenfalls weiter Massaker. Um Frieden in Syrien zu erreichen, müsste sich die internationale Gemeinschaft auf andere Maßnahmen einigen, wie z.B. ein Waffenembargo nach Syrien, eine Flüchtlingskonferenz, die Bildung einer Übergangsregierung und eine UN-Mission. Damit wäre viel mehr getan als mit der Chemiewaffenkontrolle.

1. Waffenembargo

Die Waffenexporte nach Syrien hören mit sofortiger Wirkung auf. Russland der Iran verpflichten sich, keine Waffen an Assad zu liefern und die Golfstaaten verpflichten sich, keine Waffen an die Rebellen zu liefern. Dafür müssen notfalls auch die Grenzen überwacht werden, so z.B. der Luftverkehr aus Irak, von wo aus iranische Waffen in Syrien landen, oder die türkische Grenze, von wo aus die Rebellen an Waffen kommen.

2. Flüchtlingskonferenz

Die Arabische Liga hält eine Konferenz ab, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen in Libanon, Jordanien, Irak, der Türkei und Ägypten zu zeigen. Die Flüchtlinge werden mit dem Nötigsten versorgt und müssen in ihren Aufnahmeländern keine Diskriminierung erleiden. Falls einige Staaten finanziell überfordert sind, können die Golfstaaten mit Milliardenkrediten nachhelfen.

3. Übergangsregierung

Assad und die Nationale Koalition werden zu Verhandlungen gezwungen. Ein Waffenstillstand wird vereinbart (zumindest zwischen den Truppen, die sich noch unter Kontrolle Assads und der Nationalen Koalition befinden) und eine Übergangsregierung gebildet, in der die Opposition und Teile des Regimes vertreten sind. In einer Übergangsverfassung werden freie Wahlen, ein Mehrparteiensystem, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit vereinbart.

4. UN-Mission

Nachdem die Übergangsregierung steht, wird eine UN-Mission entsandt, um mit den noch nicht entwaffneten Milizen fertig zu werden und den nachfolgenden politischen Prozess zu begleiten. Es werden Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung vorbereitet. Die Kurden bekommen die völlige Autonomie (und können sich, wenn sie wollen, nach einem Referendum mit Irakisch-Kurdistan zusammenschließen).

Und ja: Ich weiß, nichts davon wird in absehbarer Zeit passieren. Weder werden Russland und der Iran ihre Unterstützung für Assad einstellen noch werden die arabischen Staaten den syrischen Flüchtlingen helfen (so wie die von der USA und der EU versorgten Palästinenser den arabischen Regierungen egal sind). Aber man kann doch darauf hinweisen, dass die Welt eine bessere wäre, wenn die Regierenden vernünftiger wären.

30 Antworten to “Chemiewaffenkontrolle und Frieden in Syrien”

  1. Thomas Holm Says:

    Was lernen wir zum Thema Massenvernichtungswaffen: Einsetzen !

    Aber mit Augenmaß. Warum ? Damit sie als Trade-offs funktionieren (man lässt sie sich „abhandeln“ – gegen Anerkennung, Respekt, etc.).

    Am besten gleich mehrere Themen ans laufen kriegen, Chemie, Atom … etc. Gespräche harmlos anfangen (Bergsteiger wegen Spionage verhaften, o.ä.) paar Monate später kriegt man von den Gutmenschen im Westen Syrien und Afghanistan für einen windigen deal hinterher geschmissen.

    Ob man dann damit glücklich wird, ist eine ganz andere Frage.

    Grundsätzlich aber eine never ending story:

    http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2013/12/06/Syrian-activists-claim-new-poison-gas-attack.html

    Immer mal wieder auffrischen das Thema, bevor jemand rumzickt.

  2. besucher Says:

    Hast Du den Bericht von Seymour Hersh gelesen? „Der Türke“ steckt hinter dem Chemiewaffenangriff. Und der Ami wäre fast drauf reingefallen. Die Dienste haben es aber rausbekommen. Damit keine Seite ihr Gesicht verliert hat man diese halbherzigen Kompromisse ausgehandelt.

  3. Salamshalom Says:

    „Am deutlichsten wurde das 2012, als US-Präsident Barack Obama eine „rote Linie“ zog und für den Fall des Einsatzes von Giftgas eine militärische Reaktion ankündigte. Als am 21.August 2013 in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, das Nervengas Sarin eingesetzt wurde, musste er sich entscheiden. Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen. Doch der britische Nachrichtendienst war in den Besitz einer Probe des verwendeten Sarins gelangt. Eine Analyse ergab, das es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern aus den Beständen von al-Nusra stammte. Obama ließ seinen Plan fallen.“
    https://beta.welt.de/print/wams/politik/article157880607/Frieden-mit-Assad.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.article-spliturl&betaredirect=true

    Was wird hier schmucklos, beiläufig und fast verheimlichend gesagt?

    • arprin Says:

      Weißt du, welcher britische Nachrichtendienst in Probe des verwendeten Sarins war und wo die Analyse veröffentlicht wurde? Haben Alfred Hackensberger und Thorsten Jungholt diese Infos exklusiv? Sie geben keine direkte Quelle an, noch finde ich irgendwas auf Google dazu. Die einzigen Menschen, die diese Behauptung aufstellen, sind Hackensberger und Jungholt in ihrem Welt-Artikel. (Hackensberger und Rungholt stellen außerdem einen Zusammenhang zwischen der Analyse des britischen Nachrichtendienstes (welcher Analyse welchen Dienstes?) und der Entscheidung Obamas, Assad nicht zu bombardieren. Das ist nachweislich Unsinn, Obama hat sich durch die Abstimmung im Kongress gegen einen Angriff entschieden.)

      Es gab viele andere Quellen, die für eine Täterschaft des Assad-Regimes sprechen. Die UN sagte, dass der Angriff von einem Hügel ausging, der sich unter Kontrolle des Regimes befand. Weitere Hinweise habe ich in dieser Kommentarzeile gepostet, u.a. hier:
      http://brown-moses.blogspot.de/2013/09/evidence-of-syrian-army-using-munitions.html

      Ich bin mir sicher, wenn in der Welt ein Artikel erschienen wäre, der eine Analyse eines britischen Nachrichtendienstes erwähnt, wonach das Sarin in Ghouta dem Regime gehörte, hättest du das für völlig abwegig gehalten und deine üblichen Parolen gerufen: „Die westlichen Medien lügen! Das ist Kriegstreiberei!“. Aber in diesem Fall scheint dir die erwähnte „Analyse“ zu gefallen, also lässt du dein Misstrauen fallen und erklärst einen beiläufigen, völlig quellenlosen Teil eines Artikels in einer westlichen Zeitung zur unumstößlichen, endgültigen, unumkehrbaren Wahrheit. Tja, das ist Salamshalom. Aber jetzt mal im Ernst: Auch du wirst wohl einräumen, dass ein quellenloser Nebenabsatz in der Welt kein 100%iger Beweis ist. Hast du zumindest die Analyse des britischen Geheimdienstes (welchem?) parat?

      • Salamshalom Says:

        „Auch du wirst wohl einräumen, dass ein quellenloser Nebenabsatz in der Welt kein 100%iger Beweis ist. Hast du zumindest die Analyse des britischen Geheimdienstes (welchem?) parat?“
        Ich bin noch in Recherche.
        Und ganz im Bewusstsein, dass dieser Beitrag ohne Quellenangaben daher kommt, empfand ich es als ein Muss, gerade dir diesen Beitrag zu schicken.
        Wäre er in Sputnik, TR, Al Mayadeen, SANA oder IRNA erschienen, hätte dir die Ablehnung dieser Passage mit Hinweis auf die PR-Organe nur ein müdes Lächeln gekostet. Nun erscheint dieser Beitrag aber ausgerechnet bei Welt!
        Im Grunde genommen, müssten jetzt alle Interessierten, also du und ich z.B., die Autoren kontaktieren und eben nach ihren Quellen fragen, und – sollten sie keine Angaben machen können – uns bei negativem Ergebnis hinterfragen, wie dieser seriöse Verbund eigentlich seine Beiträge rechtfertigt…

      • arprin Says:

        Nun erscheint dieser Beitrag aber ausgerechnet bei Welt!

        Und die Welt kann genauso richtig oder falsch liegen wie Sputnik, TR, Al Mayadeen, SANA oder IRNA. Zum 17894369. Mal: Mich interessiert nicht die Quelle, sondern der Inhalt. Kannst du endlich aufhören, so zu tun, als sei die Quelle das Entscheidende?

      • Salamshalom Says:

        Ich arbeite ja am Inhalt (Schlimm genug, dass ich darum kümmern muss). Mal schauen, wie die Antwort der Welt-Redakteure ausfällt.
        Mehr zum Thema, sobald ich Kontakt hatte…

      • arprin Says:

        Dann hör‘ doch endlich solchen Bullshit zu schreiben:

        Wäre er in Sputnik, TR, Al Mayadeen, SANA oder IRNA erschienen, hätte dir die Ablehnung dieser Passage mit Hinweis auf die PR-Organe nur ein müdes Lächeln gekostet. Nun erscheint dieser Beitrag aber ausgerechnet bei Welt!

        Hör‘ endlich auf damit und verstehe es: Es zählt der Inhalt, nicht die Quelle. Es gibt keinen Grund, pauschal alles zu glauben, was RT, SANA oder Fars sagt, oder alles für falsch zu halten, was RT, SANA oder Fars sagt – ebensowenig wie es keinen Grund gibt, pauschal alles zu glauben, was die Welt, CNN oder Al-Jazeera sagt, oder alles für falsch zu halten, was die Welt, CNN oder Al-Jazeera sagt.

      • Salamshalom Says:

        Ps.:
        „Die UN sagte, dass der Angriff von einem Hügel ausging, der sich unter Kontrolle des Regimes befand. Weitere Hinweise habe ich in dieser Kommentarzeile gepostet, u.a. hier:
        http://brown-moses.blogspot.de/2013/09/evidence-of-syrian-army-using-munitions.html
        Ja, und es gibt schön ausführliche Untersuchungen, die das Gegenteil behaupten:
        https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

      • arprin Says:

        Ja, und es gibt schön ausführliche Untersuchungen, die das Gegenteil behaupten:
        https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

        Also, langsam glaube ich, dass du und Nichtglauber wirklich ein und diselbe Person sind. Deine Argumente sind nicht nur alle exakt identisch, du bringst auch immer dieselben Quellen (die du dir in der Regel nicht mal selbst gelesen hast). Die Untersuchung hat im Übrigen keineswegs die Schlussfolgerung gehabt, dass der Angriff von einem Rebellen-Stützpunkten erfolgt sein muss. Hier eine Zusammenfassung des Berichts:
        http://www.nytimes.com/2013/12/29/world/middleeast/new-study-refines-view-of-sarin-attack-in-syria.html?ref=world&_r=1
        „The new analysis could point to particular Syrian military units involved, or be used by defenders of the Syrian government and those suspicious of the United States’ claims to try to shift blame toward rebels.“

      • salamshalom Says:

        Der nytimes gibt keinerlei Antworten auf die entscheidenden Aspekte und Fragen:
        Die falschen Geheimdienstinformationen hätten zu einer ungerechtfertigten US-Militäraktion führen können.
        Eine genaue Überprüfung der Tatsache, dass die Trägerwaffen solch geringe Reichweite hatten, hätte zu einer komplett anderen Bewertung der Situation auf Grundlage der gesammelten Daten führen müssen.
        Welche Gründe führten zu den ungeheuerlichen Fehlern in den Geheimdienstinformationen?
        Mir ist keine bisherige Aufklärung bekannt.
        Warum ist die Quelle dieser Fehler bis heute nicht identifiziert worden?

      • arprin Says:

        Gut, dann poste ich den Artikel immer wieder, bis du ihn vielleicht einmal anklickst. Mehr bleibt mir ja nichts übrig. Immer weiter, immer weiter, wie Oliver Kahn sagte …
        http://eaworldview.com/2013/12/syria-special-chemical-weapons-conspiracy-wasnt-seymour-hershs-exclusive-dissected/

      • salamshalom Says:

        Ja, es ändert doch gar nichts daran, dass du immer behauptest, ich würde keine Links lesen aber gleichzeitig meine Einwürfe ignorierst.
        Der nytimes-Artikel kontert Hersh mit Behauptungen, mir fehlen hier einfach Quellen. Stellvertretend:
        „2. (…) There were far more field hospitals that MSF could not or did not access.“…sagt wer?

        Viel später als der nytimes Artikel gab es noch diese Geschichte mit den CHP-Abgeordneten Eren Erdem und Ali Seker…

      • arprin Says:

        „2. (…) There were far more field hospitals that MSF could not or did not access.“…sagt wer?

        Das ist eine Selbstverständlichkeit. MSF sagt doch selbst, dass es nur über die Krankenhäuser sprach, zu denen es Zugang hatte. Und außerdem ist das nur ein Detail. Dass es einen Giftgasanschlag gab, ist klar.

  4. Salamshalom Says:

    „Also, langsam glaube ich, dass du und Nichtglauber wirklich ein und diselbe Person sind“
    Tja, mir fehlt er auch 😉

    Ansonsten: Melde mich wie vereinbart, sobald Reaktion der Welt vorliegt. Daraus wird sich, in die eine oder andere Richtung, sicher was machen lassen…

  5. Salamshalom Says:

    So, Zahltag:

    Auf meine Anfrage, hier einige Passagen im Wortlaut:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    in folgendem Beitrag der Autoren Alfred Hackensberger und Thorsten Jungholt https://beta.welt.de/print/wams/politik/article157880607/Frieden-mit-Assad.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.article-spliturl&betaredirect=true
    ist folgender Absatz enthalten(…)
    (…) Aus diesem Grund bitte ich sie mir mitzuteilen, auf welche Quelle sich obiger Absatz ihrer beiden Autoren stützt: Gibt es eine nachvollziehbare Veröffentlichung des britischen Nachrichtendienstes? Gibt es ein Statement zur untersuchten Probe? Oder ähnliches?

    Ich bedanke mich im Voraus herzlichst für eine Antwort ihrerseits

    xxx“

    Erhielt ich gestern folgende Antwort von Redaktion@welt.de:

    „Sehr geehrter Herr xxx,

    vielen Dank für Ihre Zuschrift.

    Die Passage bezieht sich auf autorisierte Zitate eines deutschen Militärs und einer weiteren Quelle, die uns Belege für die Richtigkeit der Recherchen des Journalisten Simon Hersh vorgelegt hat.(…)

    Vielen Dank für Ihre Zuschrift

    Mit freundlichen Grüßen“

    • arprin Says:

      Danke, dass du drangeblieben bist. Damit hast du eindrucksvoll gezeigt, dass der Welt-Artikel Bullshit ist. Denn der Bericht von Seymour (nicht Simon!) Hersh erschien im Dezember 2013, Obamas Entscheidung, Assad nicht zu bombardieren, fiel im August 2013. Obama kann nicht im August beschlossen haben, Assad nicht zu bombardieren, weil im Dezember ein Bericht von Hersh erschien, denn in die Zukunft zu sehen verstößt gegen das Gesetz der Kausalität (und du wirst doch wohl nicht abstreiten, dass es 1.) das Gesetz der Kausalität gibt und 2.) der Dezember nach dem August kommt – oder?). Vielleicht kannst du ja nochmal der Welt-Redaktion schreiben, damit sie diesen schweren Fehler korrigieren. Wäre lieb von dir.

      (Und über des Hersh-Berichts haben wir ja schon vor 2 Jahren in diesem Thread diskutiert, ist also nichts Neues. Ich brachte diese kritische Auseinandersetzung damit: http://eaworldview.com/2013/12/syria-special-chemical-weapons-conspiracy-wasnt-seymour-hershs-exclusive-dissected/
      Ich bezweifle, dass du den Link damals angeklickt hast oder es diesmal tun wirst, weil du praktisch nie Links anklickst, hinter denen sich „gefährliche“ Ansichten verbergen könnten. Aber wenn du ihn anklicken würdest, würdest du erkennen, dass es allen Grund gibt, um Hershs Bericht anzuzweifeln).

      • salamshalom Says:

        „Danke, dass du drangeblieben bist.“
        Dafür nicht. War mal höchste Zeit ein wenig an der Oberfläche zu kratzen…

        Variante a). Welt-Beitrag ist ein Bullshit. Ergeben sich natürlich Zweifel, ob der Qualität all` der erfolgten Beiträge dieses Leitmediums und Springer-Flaggschiffs.
        Und eine neue Frage tut sich auf: Hat der „authoririerte deutsche Militär und die andere Quelle“ keinen Zugang zu all den in den Medien mehrfach veröffentlichten Hersh-kritischen Antithesen gehabt?

        Variante b). Welt-Beitrag ist kein Bullshit. Die Leitthese der Transatlantiker war, die Rebellen hätten nicht die Möglichkeiten, Giftgas einzusetzen und zu verschiessen. Diese These hat sich mittlerweile selbst als Bullshit herausgestellt. Und: der „authorisierte deutsche Militär und die andere Quelle“ haben Zugang zu Informationen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind.

        I

      • arprin Says:

        Jetzt sei doch kein so schlechter Verlierer. Der Welt-Artikel ist nachweislich Bullshit. Dort steht, Obama hätte sich aufgrund des Hersh-Berichts (das war ja die Quelle) gegen eine Bombardierung Assads entschieden. Das ist Bullshit. Obama hat sich im August, aufgrund des Vetos des Kongress, gegen eine Bombardierung entschieden. Der Hersh-Bericht ist im Dezember erschienen. Punkt. Was gibt es da noch hinzuzufügen?

      • salamshalom Says:

        Wieso ich verloren? 😉
        Es geht um einen Welt-Beitrag. Entweder, der ist stimmig, dann haben die Transatlantiker verloren, oder aber er ist nicht stimmig, dann hat die Springerpresse verloren.Einer der beiden Parteien hat jedenfalls echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn du mich fragst, gleich beide…

      • arprin Says:

        Salamshalom, natürlich hast du ganz schön heftig verloren. Du hast in triumphalistischem Ton den Nebenabsatz im Welt-Artikel verlinkt, der sich nachweislich als Bullshit herausstellte. Natürlich windest du dich jetzt und eierst herum, aber an dieser Tatsache ändert sich nichts.

  6. Salamshalom Says:

    Ps.: solltest du dich gegen ein Freigeben des Ergebnisses entscheiden, wäre es zwar schade, aber zumindest weiß ich, dass du jetzt informiert bist. Was du daraus machst, bleibt dir überlassen.

    • arprin Says:

      Ach, Salamshalom, jeder Kommentar mit mehr als 2 Links landet erstmal in der Warteschleife. Das dient dem Spam-Schutz. Ich habe jetzt die Einstellungen geändert, damit es erst ab 3 Links in die Warteschleife geht. Aber ich hätte schon gerne Spam-Schutz, und dafür kann man doch als Kommentator ein bisschen warten, um freigeschaltet zu werden.

      Es kommt nie vor, dass ich Kommentare nicht freischalte, in denen jemand sachliche und höflich formulierte Argumente bringt. Wenn, was nur sehr selten vorkommt, tue ich es wegen Beleidigungen oder weil jemand zum wiederholten Male auf eine andere Art eine schlechte Diskussionskultur pflegt.

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