Ein liberaler Aufbruch?

Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Viele im Netz aktive Liberale waren froh über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Zwar wird der Bundestag jetzt ganz offiziell nur noch von sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien besetzt, aber die FDP hatte sich immer mehr von ihren Werten entfernt und den Ruf des Liberalismus geschadet. Die Niederlage wurde als gute Chance gesehen, um eine Neu-Orientierung mit neuem Personal durchzuführen. Man hört sogar, dass es nach dem 22. September eine Eintrittswelle in die FDP gab.

Die vor drei Jahren von Frank Schäffler gegründete Plattform „Liberaler Aufbruch“ kann man wohl als den klassisch liberalen Flügel der FDP bezeichnen. Im Gründungsmanifest berief sich Schäffler auf Hayek und Mises, geißelte die Euro-, Umwelt- und Datenschutzpolitik und sah ein Wählerpotenzial von 25%. Obwohl er bei parteiinternen Abstimmungen teilweise 40% der Stimmen bekam, hält sich sein Einfluss doch sehr in Grenzen. Das hat sich auch nach dem 22. September nicht geändert. So soll ihm aufgrund seiner Kritik an der Eurorettung nahe gelegen worden sein, „zur AfD zu gehen“.

Ich wünsche Schäffler und dem Liberalen Aufbruch natürlich viel Glück und hoffe, dass sie mehr Einfluss in der FDP gewinnen. Falls ihnen das gelingt, würde die FDP für mich wieder wählbar werden. Neben dem Liberalen Aufbruch gibt es noch keinen anderen Flügel, in der Personen, denen die individuelle Freiheit am Herzen liegt, eine politische Heimat finden könnten. Neu gegründete Parteien werden wohl wenig ausrichten können, genauso wie die Internet-Bewegung, die vernachlässigbar ist. Die Hoffnungen ruhen also auf den Liberalen Aufbruch.

Es ist jedoch eine Mammutaufgabe. Die FDP ist momentan genauso tot wie die Karriere von Lindsay Lohan. Sie hat es nicht geschafft, den immer weiter wachsenden Staat aufzuhalten. Sicher, es gab kleine Erfolge. Keine Vorratsdatenspeicherung. Gut. Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Großartig. Wehrpflicht abgeschafft. Klasse. Diesen kleinen Erfolgen stehen große Niederlagen gegenüber. Die Staatsquote und die Abgabenlast steigen unvermindert weiter, das Bildungs- und Gesundheitssystem bleiben weiter staatliche Domänen und die Energiepolitik wird von grüner Ideologie bestimmt.

Der Amerika-Kolumnist Eric T. Hansen erklärte in einer seiner Kolumnen die Vorzüge des amerikanischen Zweiparteiensystems. Hätten wir in Deutschland ein solches System, würden Liberale, anstatt auf den Flügel einer Kleinpartei zu setzen oder neue Parteien zu gründen, einfach in Massen in die CDU eintreten, zu jeder Veranstaltung gehen, Flugblätter verteilen, Unterstützer sammeln und sich Geldgeber holen, bis die CDU-Parteiführung keine Wahl hätte, als ihre Politik zu ändern. Ein kühner Plan, der echte Masterminds mit Durchhaltevermögen fordern würde.

Egal, auf welche Taktik man nun setzt, für die freiheitlich Gesinnten steht in den nächsten vier Jahren viel Arbeit bevor. Es braucht eine noch größere Infrastruktur aus Instituten, Vereinen, Verlagen und Zeitschriften, die die liberale Sache unterstützt und den rot-grünen Journalisten die Stirn bietet. Nur dann wird es wirklich einen liberalen Aufbruch geben. Ein ermutigendes Beispiel ist die internationale Studentenbewegung „Students for Liberty„. Gerade wenn man bedenkt, dass politisch aktive Studenten normalerweise durch linksradikale Propaganda auffallen.

Zur Erheiterung noch ein Zitat, den Marion Gräfin Dönhoff 1948 über Ludwig Erhard sagte:

Wenn Deutschland nicht schon eh ruiniert wäre, dieser Mann mit seinem absurden Plan, den Wettbewerb zu stärken und die Bewirtschaftung aufzuheben, würde es gewiss fertig bringen. Gott schütze uns davor, dass dieser Mann einmal deutscher Wirtschaftsminister wird. Das wäre nach Hitler und der Zerstückelung des Landes die dritte Katastrophe.

Hoffen wir, dass wir eines Tages so ein Zitat von Jakob Augstein lesen, bevor ein Mann wie Schäffler deutscher Wirtschaftsminister wird.