Die ewigen Zahlmeister

Der Vatikan, die letzte westeuropäische Diktatur

Darf die Kirche den schnöden Mammon anbeten?

Um Steuern zu rechtfertigen, wird oft weit ausgeholt. Bei der Kirchensteuer müssen wir uns ins frühe 19. Jahrhundert begeben. Auf Druck Napoleons mussten deutsche Fürsten Gebiete abzutreten. Diese Fürsten wurden dann mit dem Vermögen der Reichskirche entschädigt, die Kirche wird nun seit 200 Jahren vom Staat entschädigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Vermögen der Kirche auf ehrliche Weise zustande kam, ist diese Regelung absurd. Man stelle sich vor, der Staat enteignet en Unternehmen, das als Entschädigung dafür die nächsten 200 Jahre Geld vom Steuerzahler bekommt (die Franzosen zahlen übrigens keine Reparationen mehr für die Napoleonischen Kriege).

Nun kommt auch noch dazu, dass das Vermögen der Kirche nicht auf ehrliche Weise zustande kam. Leibeigenschaft, Inquisition, Urkundenfälschung, Ablasshandel, Gold- und Silberraub aus Mexiko, Peru, Bolivien usw. haben zum Reichtum der Kirche beigetragen. Die lateinamerikanischen Länder hätten ein größeres Recht, einmalige Entschädigungen von der Kirche für die ganzen Gold- und Silberraub zu fordern als die Kirche zwei Jahrhunderte lang vom deutschen Staat. Ein Professor für Kirchenrecht fasste es so zusammen: „Das Kaiserreich hat gezahlt, die Weimarer Republik hat gezahlt, Hitler hat gezahlt und die Bundesrepublik zahlt immer noch“.

Es erinnert an den Solidaritätszuschlag, der ursprünglich nur ein Jahr dauern sollte und sich jetzt auf ewig hinzieht. Viele rechtfertigen die Kirchensteuer damit, dass mit ihr soziale Projekte finanziert werden. Aber gerademal ein Zehntel der Kirchensteuer wird für karikative Zwecke ausgegeben, es fließt mehr Geld an die Verwaltung. Immerhin kann man sich von der Kirchensteuer freistellen lassen (so sollte es bei allen Steuern sein). Die Kirchengehälter müssen jedoch alle zahlen, ob Christ, Muslim, Jude, Buddhist oder Atheist. Seien wir ehrlich: Die ganze Napoleon-Geschichte ist nichts weiter als ein Trick, um an das Geld der Bürger zu kommen.

Die Subventionen für die Kirche gehören endgültig abgeschafft, die Bürger haben schon lange genug gezahlt. Und natürlich nicht nur, wenn es um die Kirchensubventionen geht. Eine erstaunliche Szene spielte sich in den Tagesthemen ab. Jörg Schönenborn, der Erfinder der „Demokratieabgabe“, kritisierte die Prunksucht von Bischof Tebertz van Elst. Zwangsfinanziertes Fernsehen kritisiert zwangsfinanzierte Kirche. Im Studio ist offenbar niemandem die Ironie aufgefallen, ich habe zumindest kein schallendes Gelächter im Hintergrund gehört. Die Gehälter von GEZ-Moderatoren liegen teilweise im Millionenbereich, sogar ein Claus Kleber verdient 600.000 Euro jährlich. Ob Soli, Kirchengehälter oder GEZ: Die Liste der sinnlosen Abgaben ließe sich endlos fortführen. Wir sind die ewigen Zahlmeister.

Klar, die großen Nettofresser liegen woanders. Aber 200 Euro mehr im Jahr – so viel würde ein Deutscher im Durchschnitt haben, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft würde – sind doch auch schon was. Und wie wär’s mit 160 Euro mehr? Die ließen sich mit einer Abschaffung der Lotteriesteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer und Versicherungssteuer erreichen. Eine Abschaffung des Solis würde 135 Euro mehr bringen. Aber solche Zusammenhänge scheinen die meisten nicht zu sehen. 75% der Deutschen sind mit ihrem Einkommen nicht zufrieden, etwa genauso viele fordern eine Vermögenssteuer. Lincoln hätte gesagt: Man macht die Armen nicht reicher, wenn man die Reichen ärmer macht.

8 Antworten to “Die ewigen Zahlmeister”

  1. asdren02 Says:

    „ber solche Zusammenhänge scheinen die meisten nicht zu sehen. 75% der Deutschen sind mit ihrem Einkommen nicht zufrieden, etwa genauso viele fordern eine Vermögenssteuer. “

    DAS IST DOCH DAS KRANKE. Aber das ist schadenfreude . Im Volksmund sagt man wer einen eine Grube gräbt fällt selbst rein.

  2. Paul Says:

    Lieber arprin,
    es war etwas anders als Sie schreiben.
    Ein Blick in den Reichsdeputationshauptschluss und die Ergebnisse der Revolution von 1848 in Bezug auf das Kirchenvermögen, wäre sehr hilfreich gewesen.
    Die Dotation hat mit der Kirchensteuer nichts zu tun.

    In Stichworten:
    Die Ländereien der Kirche wurden enteignet. Der Reichsdeputationshaupschluss legte fest, dass die Kirche für den dadurch verloren gegangenen Nießbrauch entschädigt wird, damit sie ihre religiösen Aufgaben finanzieren kann. Das ist die Dotation. Die Enteignung des Landes erfolgte Entschädigungslos.

    Da die Kirche traditionell auch immer gemeinschaftsdienliche Aufgaben wahrgenommen hat, reichte die Dotation nach einiger Zeit als Finanzgrundlage nicht aus.
    Um staatliche Finanzen zu schonen, wurde es der Kirche vom Staat, der von der Enteignung profitiert hatte, gestattet von ihren Gläubigen eine Zwangsabgabe – die Kirchensteuer – genannt wurde, zu erheben. Der Staat bot der Kirche an, gegen ein Entgelt, dies Steuer zentral zu erheben.
    Das Angebot wurde von der Kirche angenommen, weil sie dadurch nicht gezwungen war eine eigene Struktur für diese Aufgabe zu erstellen.
    Das ist der Zustand, der auch heute noch besteht.

    Damit Sie mal wissen um welche Größenordnungen es geht:
    Der Kirche wurden 95 000 km² enteignet.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Fläche von 357 046 km².

    Das Argument, dass die Kirche ihr Eigentum unredlich durch Ausbeutung usw. erworben hat, trifft in gewissem Umfang sogar zu. Sie hat aber zu allen Zeiten auch durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse Besitz erhalten.

    Wenn Sie bei der Kirche die Frage nach der Grundlage des Eigentumserwerbs stellen, warum fragen Sie das nicht auch den Staat.

    Herzlich, Paul

    • Carsten Says:

      Da hat Paul ganz Recht.
      Die Kirchensteuer ist nichts weiteres als ein Mitgliedsbeitrag – wenn auch mit einer ungewöhnlichen Methode ihn einzutreiben.
      Das Abkommen bezgl. Enteignung und Entschädigungen wurde eben zwischen Staat und Kirche abgeschlossen und ich weiss nicht warum man einen Vertrag brechen können soll, nur weil er einem zu lange dauert. Auch Verträge mit unbefristeter Laufzeit können für beide Seiten vorteilhaft sein.
      Oder etwas polemischer:
      Wie lange muss man sich denn an Verträge halten, bevor es einem zu lang erscheint und man ihn brechen kann?

    • arprin Says:

      Ich habe mit der Kirchensteuer kein großes Problem, man kann sich ja von ihr zumindest freistellen lassen. Es geht mir darum, dass z.B. Bischofsgehälter vom Steuerzahler mitgezahlt werden, völlig unabhängig von der Kirchensteuer, ohne dass es für den Bürger eine Möglichkeit gäbe, sich davon freizustellen.

      Wenn Sie bei der Kirche die Frage nach der Grundlage des Eigentumserwerbs stellen, warum fragen Sie das nicht auch den Staat.

      Das Eigentum des Staates hat wohl noch weniger eine Berechtigung als das der Kirche, das räume ich ein. Deshalb bin auch dafür, dass der Staat deutlich kleiner gemacht wird und Steuern nur freiwillig gezahlt anstatt mit Zwang eingetrieben werden.

  3. Paul Says:

    Lieber arprin,
    zur Dotation und ihrer Entstehung habe ich etwas geschrieben.

    Ihre Ausführung:
    „Es geht mir darum, dass z.B. Bischofsgehälter vom Steuerzahler mitgezahlt werden, völlig unabhängig von der Kirchensteuer, ohne dass es für den Bürger eine Möglichkeit gäbe, sich davon freizustellen.“

    irritiert mich.

    Genau das ist die Dotation. Dadurch wird der Verlust des Nießbrauchs des enteigneten Landes ausgeglichen. Dieser Nießbrauch deckte den Unterhalt der Geistlichen.

    Ich habe es verkürzt dargestellt.
    Im nachstehend verlinkten Artikel wird die Gesamtproblematik umfassend dargestellt.
    Leider ist es notwendig den Artikel ganz zu lesen.
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1567463/

    • arprin Says:

      Da habe ich etwas missverstanden. Der Artikel bei dradio erklärt das Thema wirklich gut.

      Eine gute Lösung für diese Problematik hat jüngst Kubicki formuliert:
      http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/kubicki/affaere-um-limburger-bischof-kubicki-erklaert-warum-der-staat-die-zahlungen-an-die-kirchen-endlich-stoppen-muss_aid_1142553.html

      „Eine Lösung könnte daher die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium sein, die einerseits in einer Art Eröffnungsbilanz die 1803 verstaatlichen Kirchengüter bewertet und anderseits die Summe der seitdem an die Kirchen geflossenen Entschädigungen ermittelt. Dabei sollte transparent, offen und für jeden nachvollziehbar dargelegt werden, welchen Wert die Kirchengüter damals hatten und wie viel an bisherigen Zahlungen geleistet wurden. Eine Überprüfung dieser Zahlen durch sachverständige Dritte sollte selbstverständlich möglich sein.

      Am Ende dieses Prozess müsste der dann fällige Restbetrag abgelöst und somit der Auftrag aus dem Grundgesetz vollzogen werden. Dabei kann als Ergebnis auch herauskommen, dass mit den bisher geleisteten Zahlungen alles abgegolten ist. Die Steuerzahler haben es verdient, dass der Staat seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung nachkommt und dieses Kapitel nun endlich abschließt.“

  4. Paul Says:

    Lieber arprin, es ist zum Verzweifeln.

    Warum verstehen Sie nicht den Inhalt des Nießbrauchs?

    Auch Kubicki hat keine Ahnung.

    Das Land, die 95 000km², sind Entschädigungslos enteignet worden. Da gibt es nichts zu bewerten und auch nichts aufzurechnen. Futsch ist futsch.

    Erhalten geblieben ist der Nießbrauch, die jährlich wiederkehrenden Erträge aus dem enteigneten Land. Dafür werden die Staatsleistungen gezahlt.
    Das steht aber alles in dem von mir verlinkten Beitrag drin.
    Allerdings weiter unten.

    Ich kopiere mal ein paar Auszüge:
    >“Hense weist darauf hin, dass die der katholischen Kirche entzogenen Territorien mit ihren Erträgen dazu dienten, den Lebensunterhalt und die Amtsführung der erzbischöflichen Kurfürsten und ihrer Kurien, der Bischöfe und vieler Pfarrer zu bestreiten.

    „In der Regel ist es so, dass das Stellenvermögen eines geistlichen Herrn dann aus den Erträgen eines bestimmten Landes zu finanzieren gewesen ist. Und indem sich dann der Staat sich dieses Territoriums bemächtigt, geht diese Verpflichtung zur Unterhaltung mit über.“<

    Es geht also um jährlich wiederkehrende Erträge aus dem enteigneten Land, die durch die Dotation ausgeglichen werden.

    Auch Kubicki hätte sich besser informieren sollen, bevor er etwas schreibt.

    Sicherlich wäre es möglich, diese Dotation abzulösen. Dazu braucht man eine Mehrheit im Bundestag und eine Verfahrensweise.
    Aber lesen Sie dazu bitte in dem verlinkten Artikel selber. Prof. Hense hat die Problematik umfassend dargestellt.

    Ich nenne nur mal einen Teilaspekt.
    Geerntet wird jedes Jahr. Also entstehen auch jedes Jahr erneut Erträge. Neben der Schwierigkeit diesen aktuellen Wert festzustellen, müsste die Frage geklärt werden, wieviel Jahre in die Zukunft erfasst werden sollen?

    Der einfachste Weg wäre, den Kirchen die Ländereien zurückzugeben. Dann könnte man die Zahlungen sofort einstellen.
    Damit könnten die Kirchen sicherlich einverstanden sein.

    Herzlich, Paul

  5. widder2013 Says:

    Lieber arprin,
    bin vor einigen Tagen auf Ihren Blog aufmerksam geworden und habe Ihre Beiträge mit Interesse gelesen.

    Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen ist um ein Vielfaches höher als die Wahrscheinlichkeit, die staatliche Kirchenfinanzierung zu reduzieren. Und wir reden hier schon vor sehr geringen Wahrscheinlichkeiten.

    Ein Aspekt, der mir bei der Diskussion um die Kirchenfinanzierung zu kurz kommt, ist der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter. Eigentlich war die Kirchensteuer als eine Vergangenheitssteuer eingeführt worden, erst die Nazis haben die Religion auf die Lohnsteuerkarte eintragen lassen und somit die Kirche von hohen Erhebungskosten befreit. Die Kirche zahlt für den Einzug eine Pauschale von 3 % der Kirchensteuereinnahmen. Doch dieser Betrag ist zu gering bemessen, wenn man bedenkt, dass sich die Kirche damit einen eigenen Erhebungsapparat spart. Carsten Frerk erklärt dies bspw. hier: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34054/1.html

    Gruß
    Widder

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