Wie man eine Stadt am besten zerstört

Nur die Atombombe ist schlimmer als eine Mietpreisbindung

Man stelle sich vor, ein völlig abgedrehter, misanthropischer Bürgermeister wacht eines Tages auf und nimmt sich ein festes Ziel vor: Die Zerstörung seiner Stadt. Er könnte sich nun viele Wege ausdenken, dieses Ziel zu erreichen. Er könnte bei der Zentralregierung eine Bedrohung vortäuschen, damit Soldaten und Waffen in die Stadt kommen und die Stadt dann in Schutt und Asche bombardieren. Wenn die Stadt am Meer gelegen ist, könnte er alle Dämme abreißen und auf einen Hurrikan warten. Es gibt aber einen viel einfacheren Weg. Der einzige Makel ist, dass er mehrere Jahrzehnte dauern kann.

Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck beschäftigte sich u.a. mit der „Insider-Outsider-Theorie“ und dem Wohlfahrtsstaat, also dem schwedischen Modell. Von 1980 bis 1994 war er Mitglied im Komitee zur Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises (das sollte jedoch kein großes Lob sein). Bekannt geworden ist er aber vor allem durch einen Satz, der unserem fanatischen Bürgermeister weiterhelfen könnte: „Eine Mietpreisbindung ist das beste Verfahren zur Zerstörung einer Stadt neben der Bombardierung„.

Da sich die Bundesregierung entschlossen hat, den ohnehin massiv regulierten Wohnungsmarkt noch weiter zu regulieren und eine Mietpreisbremse einzuführen, ist es an der Zeit, Lindbecks Zitat zu erläutern. Warum ist eine Mietpreisbindung das einfachste Verfahren, eine Stadt zu zerstören? Nun, es gibt viele Phasen, die nach einer Mietpreisbindung folgen – diesen Vorgang hat Henry Hazlitt schon vor mehr als 60 Jahren beschrieben – und wenn niemand in der Zwischenzeit die Reißleine zieht, wird eine Stadt tatsächlich so zerstört, dass man meinen könnte, es hätte ein Krieg getobt.

1. Phase: Arme bleiben ohne Wohnungen

Wenn in einem Gebiet wirklich Wohnungsnot herrscht, wird eine Mietpreisbremse natürlich nicht dazu führen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Die Nachfrage nach Wohnungen bleibt größer als das Angebot. Und auch der Plan, dass sich die Armen nun besser Wohnungen leisten können, geht nicht auf: Die Vermieter entscheiden sich weiterhin für die reicheren Mieter, die sich nun dank der Mietpreisbremse die Wohnungen noch besser als zuvor leisten können und woanders entlastet werden. Die Mietpreisbremse hilft also in allererster Linie nur den Reichen. Den Armen würde nur dann geholfen, wenn mehr Wohnungen gebaut werden.

Wenn Krieg wäre: Die Soldaten beziehen vor der Stadt Stellung.

2. Phase: Weniger Neubauten, Verschwendung von Wohnraum

Die Mietpreisbremse führt dazu, dass die Wohnungsbauer keinen Anreiz haben, neue Wohnungen zu bauen, da sie wenig oder kein Gewinn abwerfen. Außerdem wird mehr Wohnraum verschwendet. In einem freien Markt würden die Vermieter bei echter Wohnungsnot einfach die Mieten erhöhen, so dass sich die Mieter einschränken und mit weniger Wohnraum zufrieden geben – die gleiche Anzahl Wohnungen würde mehr Menschen Platz bieten. Doch in unserer Situation ist praktisch niemand zum Auszug zu bewegen, ganz egal ob die Familie kleiner oder größer geworden ist. Die Wohnungsnot verschärft sich. Planwirtschaft at its best!

Wenn Krieg wäre: Die Einwohner fliehen aus der Stadt.

3. Phase: Wohnungsqualität sinkt

Die Erbauer oder Besitzer bereits bestehender Wohnungen vernachlässigen diese, da Mietsteigerungen nicht erlaubt sind. Es finden kaum Umbauten oder Verbesserungen statt. Die Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter werden von Feindseligkeiten geprägt. Die Vermieter werden versuchen, den fehlenden Gewinn auf anderem Weg zu rekompensieren, z.B. mit Abschlägen für allerlei Renovierungen oder vorgeschobenen Untermietern. Das duldet die Politik jedoch nicht, irgendwann wird eine „Mietpreisregulierungsbehörde“ ins Leben gerufen – mehr Bürokratie, weniger Problemlösungen.

Wenn Krieg wäre: Artillerieangriffe beginnen.

4. Phase: Ausnahmen werden gemacht

Da die Politik erkennt, dass die Mietpreisbremse nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hat, versucht sie, den Schaden zu begrenzen, indem sie z.B. Neubauten von der Mietpreisbremse ausnimmt, damit die Wohnungsbauer wieder einen Anreiz haben, neue Wohnungen zu bauen. Neubauten werden dadurch sehr viel teurer als Altbauten. Auch Luxuswohnungen werden ausgenommen, da Reiche es sich ja leisten könnten, mehr für ihre Wohnungen zu zahlen. Die Folge davon ist, dass nur die Reichen bessere Wohnungen bekommen, während die Wohnungen der Armen immer stärker verfallen.

Wenn Krieg wäre: Großangriffe mit Panzern und Flugzeugen.

5. Phase: Wohnblocks werden verlassen, die Stadt steht vor dem Bankrott

Die Unterkünfte für Einkommensschwache verfallen immer weiter, und eine mengenmäßige Aufstockung findet aufgrund fehlender Anreize für die Wohnungsbauer nicht statt. Die Vermieter machen Verluste, einige tauchen unter, um keine Steuern zu zahlen. Ganze Wohnblocks werden einfach verlassen, in den armen Stadtteilen sieht man aufgegebene Wohnblocks mit zugenagelten Fenstern, eventuell kommt es sogar zu Brandstiftungen, hinter denen die Hausbesitzer verdächtigt werden. Die Einnahmen der Städte versickern, die Schulden steigen, es muss Hilfe von der Zentralregierung angefordert werden, um den Bankrott zu vermeiden.

Wenn Krieg wäre: Die Stadt wird von den feindlichen Truppen eingenommen.

6. Phase: Der Kapitalismus ist schuld!

Die Politik ist ein Meister darin, für die von ihr verursachten Probleme denen die Schuld zu geben, die sie bekämpft: privaten Unternehmen. So wird es auch bei der Mietpreisbindung sein: „Der Markt hat versagt“, heißt es, „der Gier der Unternehmer muss Einhalt geboten werden“. Also entschließt sich die Politik, nicht selten mit begeisternder Zustimmung der Bürger, das Übel auf die Spitze zu treiben und den Wohnungsmarkt komplett zu verstaatlichen. Auf Kosten der Steuerzahler werden „Sozialwohnungen“ gebaut. Das Problem wird damit natürlich nicht gelöst, es wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung von einem anderen Teil subventioniert.

Wenn Krieg wäre: Die Gefangenen werden abgeführt, Plünderungen beginnen.

7. Phase: Es gibt kein Weg zurück

Die staatlichen Interventionen haben so viel Schaden angerichtet, dass kaum einer es wagen wird, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Möglicherweise sind schon Jahrzehnte seit der Einführung der Mietpreisbindung vergangen und die Mietpreise liegen auf dem freien Markt nun um das 20-fache höher. Die Politiker wissen, dass die Mieter gegenüber den Vermietern in der Mehrheit sind. Eine Rückkehr zum Status Quo ist unmöglich. Die zerstörerische Mietpreisbindung wird beibehalten und den meisten Vermietern bleibt nichts anderes übrig, als ihre unrentablen Wohnungen zu behalten. Alle sind wütend, alle geben dem Kapitalismus die Schuld. Willkommen im totalen Wohlfahrtsstaat.

Wenn Krieg wäre: Die Besatzung beginnt.

Zerstörte Städte im Namen der sozialen Gerechtigkeit

Der ganze Vorgang ist nichts weiter als ein Krieg der Politiker gegen das Volk, im Namen des Volkes. Ihr Motto lautet: „Du glaubst, die Probleme können gar nicht schlimmer werden? Dann warte auf unsere Lösungen!“ Oder, wie Roland Baader es ausdrückt: „Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht“.

Wenn einige meinen, dass dieses Szenario übertrieben ist, sollten sie sich die historischen Beispiele ansehen:

– In der DDR waren die Mieten stark subventioniert. Es herrschte Wohnungsnot, viele Städte verfielen, ganze Stadtteile mussten abgerissen werden. Wohnungsämter vergaben Wohnungen nach langen Wartezeiten nach „sozialen Kriterien“ wie die Anzahl der Kinder, die Mieter mussten meist selbst renovieren.

– In Ägypten hat eine Mietpreisbindung dazu geführt, dass Kairo heute bis auf die Luxushäuser der Reichen wie ein gigantischer Slum aussieht. Es fehlen Wasser und Strom, nur an Satellitenfernsehen herrscht kein Mangel – kein Wunder, denn das Satellitenfernsehen wird kaum reguliert.

– In New York unterliegen seit Jahrzehnten etwa 70% aller Mietwohnungen einer Mietpreisbindung oder -stabilisierung. Gerade in ärmeren Vierteln wie der Bronx sind so viele Häuser verfallen, zwischen 1972 und 1982 sollen jährlich 30.000 Wohnungen aufgegeben worden sein. Der Ex-Bürgermeister Ed Koch bezog in den frühen 1980ern eine Wohnung, die 1.200 im Monat wert war, für 441,49 Dollar.

– Wenn man dem vietnamesischen Außenminister Nguyen Co Thach glauben kann, hat die Mietpreisbindung für die Stadt Hanoi sogar schlimmere Auswirkungen gehabt als der Krieg. In einem Treffen in Indien sagte er: „Die Amerikaner konnten Hanoi nicht zerstören, aber wir haben sie mit sehr niedrigen Mieten zerstört. Wir haben diese Dummheit erkannt und müssen unsere Politik ändern“.

Nicht nur Lindbeck, ein Wohlfahrtsstaatler, und Nguyen Co Thach, ein Sozialist, auch der Sozialdemokrat Gunnar Myrdal meinte, dass die Mietpreisbindung „das schlechteste Beispiel für Regierungspläne ohne Courage und Vision“ ist. Studien aus den 1990er Jahren zeigten, dass mehr als 93% der amerikanischen und 95% der kanadischen Ökonomen, von links-außen bis „neoliberal“, eine Mietpreisbindung für schädlich halten (etwas niedriger, aber dennoch eindeutig sind die Meinungen der Ökonomen über die Schädlichkeit des Mindestlohns). Warum sind dennoch so viele Politiker dafür? Schlechte Ideen sterben nie aus.

Wie kann man Wohnungsnot bekämpfen?

Wie bereits in Phase 1 erklärt, kann Wohnungsnot nur mit einem Mittel bekämpft werden: Mehr Wohnungen bauen, so dass auch für die Armen Wohnungen erschwinglich werden. Angebot und Nachfrage würden viel besser zueinander finden, wenn es im Wohnungsmarkt nicht schon heute so viele Regulierungen gäbe. Der einfachste Weg, um Wohnungsnot zu bekämpfen ist, die staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt ersatzlos abzuschaffen. Das Baugesetzbuch greift so tief in die Eigentumsrechte von Vermietern ein, dass man sich fragt, wieso es überhaupt noch so viele Menschen gibt, die sich trauen, in den Wohnungsmarkt einzusteigen.

Bau- und Stadtentwicklungsbehörden können Grundstücke zu Sanierungsbauten erklären, Neubauten müssen sich „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen, über Erhaltungssatzungen können Vermieter zu Investitionen gezwungen, Mieterhöhungen untersagt (Mietpreisstabilisierungen gibt es also schon heute) und Immobilienverkäufe verboten werden. Hausbauer und Mieter werden geschröpft: Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Unfassbar: In Berlin-Pankow sind Hängetoiletten, Fußbodenheizung, Innenkamin und Balkon in Mietwohnungen verboten, da diese „Luxusrenovierungen“ den Preis nach oben treiben.

Bei Facebook fand ich einen satirischen Text von Michael Auksutat, indem ein Mieterverein von 1900 das Verbot von Luxusrenovierungen fordert:

Wir vom Mieterverein Friedrichshain 1900 fordern:
STOPPT DIE GENTRIFIZIERUNG UNSERES QUARTIERS!

Wir fordern von der Politik endlich das Verbot von Modernisierungen die geeignet sind die Mietpreise nachhaltig zu steigern.
– kein Einbau von Innentoiletten
– keine Elektrifizierung der Bausubstanz
– die Pflicht im Keller Vieh zu halten, keine Umwandlung in Stauraum
– keine Verputz der Wände, Beibehaltung der bestehenden Lehm-Stroh-Wandung.
– Verbot der Kalkung der Wandung
– Kein Einbau von Türglocken
– kein Anschluss an das Kanalnetz
– kein Nachrüsten von fließend Wasser
– keine Asphaltierung oder Pflasterung der Innenhöfe

Stoppt die Mietspekulanten!

Das erscheint uns heute absurd und weltfremd, aber wo ist der Unterschied zum Verbot von Hängetoiletten und Fußbodenheizung? Er ist nicht vorhanden. Die Regulierungen in den Wohnungsmarkt sollen noch weiter gehen: Die Große Koalition will nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch die Mieter-Provisionen für Makler abschaffen. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern Grüne ein Verbot von Hotels. Deutschlands Zukunft ist: Frankreich. Mit Mindestlohn, Mietpreisbremse und vielleicht auch Fett-Steuer. Und leider vielleicht auch mit verfallenen Vierteln wie in der DDR.

Und all das, weil irgendwelche „Umfairteiler“ mit der Parole „Faire Miete statt Rendite“ den Armen helfen wollten.

13 Antworten to “Wie man eine Stadt am besten zerstört”

  1. Paul Says:

    Ja, lieber arprin, Du hast vollkommen recht.
    Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich das bestätigen.
    Kein Politiker kann heute sagen, dass er dies nicht gewusst habe.
    Beängstigend ist, in wie kurzer Zeit Erfahrungswissen verloren gehen kann.
    Oder sind die Politiker wirklich so dumm?

    Herzlich, Paul

    • arprin Says:

      Ich denke, das hat mit mangelndem ökonomischen Wissen der Politiker zu tun. Die meisten Angehörigen der herrschenden Kaste sind noch nichtmal bei Adam Smith angekommen. Die Bürger allerdings auch nicht, und deshalb fallen sie auf ihre „Lösungsvorschläge“ herein.

  2. Molot Says:

    @Paul
    „Oder sind die Politiker wirklich so dumm?“
    Das ist nicht Dummheit, das ist Absicht. Das ist der Plan!

  3. arprin Says:

    Kleine Berichtigung:

    „Der Ex-Bürgermeister Ed Koch bezog in den frühen 1980ern eine Wohnung, die 1,2 Millionen im Monat wert war, für 441,49 Dollar.“ – sollte natürlich 1.200 im Monat heißen, da ging ein Dezimalkomma schief.

    Dieses Beispiel zeigt aber trotzdem gut, wie eine kleine Fraktion von Reichen oder Mittelständlern von der Mietpreisbindung profitiert. Walter Block dazu:
    http://www.econlib.org/library/Enc/RentControl.html

    In fact, many tenants, usually rich or middle-class ones who are politically connected or who were lucky enough to be in the right place at the right time, can gain a lot from rent control. Tenants in some of the nicest neighborhoods in New York City pay a scandalously small fraction of the market price of their apartments. In the early 1980s, for example, former mayor Ed Koch paid $441.49 for an apartment then worth about $1,200.00 per month. Some people in this fortunate position use their apartments like hotel rooms, visiting only a few times per year.

  4. shaze86 Says:

    Letztendlich geben die Politiker doch nur das was die Bevölkerung verlangt. Solange man jeden, der absolut keine Ahnung hat, mit abstimmen lässt wird das wirklich noch schlimmer werden. Linke, Grüne, SPD und CDU unterscheiden sich in vielen Punkten nicht wirklich. Wobei dann die Unterscheidung nur noch die Höhe der Regulierung ist.

  5. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

    […] Jorge Arprin bei arprin: Wie man eine Stadt am besten zerstört […]

  6. Martin Says:

    In dem ganzen Artikel finde ich nur einen echten Fehler:

    „Und all das, weil irgendwelche “Umfairteiler” mit der Parole “Faire Miete statt Rendite” den Armen helfen wollten.“

    Umfairteiler wollen nur sich selbst helfen.

  7. Wochenrückblick | FreieWelt.net Says:

    […] arprin wartet mit einer plastischen Beschreibung der Wirkung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft auf: Wie man eine Stadt am besten zerstört […]

  8. TheFel Says:

    Deinen Lösungsansatz finde ich auch nicht gerade berauschend. Neubauten werden fast alle am Stadtrand errichtet (wo auch sonst?), sodass große, hässliche Wohnsiedlungen entstehen, in die nur ärmere Bevölkerungsschichten, zu denen oft auch Migranten gehören, hinziehen. So entstehen soziale Brennpunkte.

  9. qwerty248 Says:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article137823438/Warum-die-Mietpreisbremse-nur-Gutverdienern-hilft.html

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