Die Zeit der Verhandlungen

Reichweite der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab 3

Friedliche Verhandlungen sind momentan angesagt. Israel und die palästinensischen PLO-Vertreter haben Ende Juli angekündigt, nach vier Jahren Pause Verhandlungen aufzunehmen. Der neue „moderate“ iranische Präsident Hassan Rohani hat sich nach nur drei Monaten mit Obama verständigt. Selbst für die, die in Rohani einen Hoffnungsträger sahen, dürfte das eine überraschende Entwicklung gewesen sein. Kurz nach dem Genfer Durchbruch wurde bekannt, dass syrische Oppositionelle im Januar kommenden Jahres in Genf erstmals mit Vertretern des Regimes verhandeln werden.

Ein palästinensischer Journalist, der sowohl der PLO als auch der Hamas kritisch gegenüberstand, gab Israel den Tipp: „Mit jedem verhandeln, der verhandeln will, und auf jeden schießen, der auf dich schießt“. Es gibt keinen Grund, Verhandlungen kategorisch abzulehnen, das Wichtige ist, was dabei herauskommt. Nixon konnte mit Mao verhandeln, Begin konnte mit Sadat verhandeln, Reagan konnte mit Gorbachev verhandeln. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Vereinbarungen zwischen dem Iran und dem Westen das Papier wert sind, auf dem sie unterschrieben werden.

Die Sanktionen haben die iranische Wirtschaft hart getroffen. Das Hauptinteresse des Iran ist es, den Westen dazu zu bewegen, die Sanktionen zu lockern, nicht friedliche Beziehungen zu den USA oder Israel herzustellen (und auch nicht ein Ende der Unterstützung für Assad, der Hisbollah und anderen Terrororganisationen). Ob die Genfer Vereinbarungen für den Iran einen Erfolg darstellen oder nicht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Natürlich werden sie von den Mullahs als Erfolg verkauft, aber noch sind nicht alle Details bekannt. Eine Gleichsetzung mit München 1938 ist nicht angebracht. Aber definitiv werden die Mullahs ihre feindselige Politik gegenüber Israel nicht einstellen.

Um das zu wissen, bedarf es nur, offene Augen zu haben. In den iranischen Straßen wird der Hass gegen Israel weiter vom Regime angestachelt. Im iranischen Fernsehen werden Szenarien gezeigt, wie ein iranischer Angriff gegen Israel aussehen würde. Als ein vermeintlicher Twitter-Account von Rohani den Juden zum jüdischen Neujahrsfest beglückwünschte, bezichtigte der iranische Staatsfunk dem Westen der Lüge (nicht etwa „Missverständnis“, sondern „Lüge“). Und der eigentliche Machthaber im Iran, Ayatollah Chamenei, hat an seiner Vernichtungsrhetorik gegen Israel absolut gar nichts geändert.

Die Genfer Vereinbarungen werden kurzfristig zwei Folgen haben: Das iranische Regime wird innenpolitisch gestärkt, was eine schlechte Nachricht für alle iranischen Dissidenten ist, und die Nachbarn des Iran werden, ob zu Recht oder nicht, sich vom Iran stärker bedroht fühlen. Saudi-Arabien soll bereits Atombomben aus Pakistan bestellt haben. Eine wirkliche Änderung in den Beziehungen zum Westen wäre nur möglich, wenn sich der Iran von der Vernichtung Israels als Staatsziel distanziert und keine Terrororganisationen mehr unterstützt. Solange Chamenei an der Macht ist, ist ein solcher Umschwung nicht möglich.

Die Verhandlungen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition stehen unter einem anderen Licht. Assad wird weiterhin von Russland und dem Iran unterstützt, die Opposition will Assads Rücktritt und die Dschihadisten gehorchen niemandem und bekämpfen sich schon untereinander. Eine Einigung kann erreicht werden, wenn Russland und der Iran ihre Unterstützung für Assad einstellen, eine Übergangsregierung würde die Macht übernehmen und erstmal mit der Aufgabe konfrontiert werden, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft einen neuen Bürgerkrieg zu verhindern. Freilich sieht es nicht so aus, als ob eine Einigung in naher Zukunft eintreten wird.

Die Syrer werden also wohl leider auch im nächsten Jahr mit dem Krieg leben müssen. Eine militärische Intervention der USA ist nicht mehr zu erwarten, Obama hat sich eindeutig davon distanziert. Die Chemiewaffenkontrolle ist immerhin besser als gar nichts. Das konventionelle Morden wird dadurch nicht gestoppt, aber wie die Beispiele Halabja und Ghouta zeigen, ist es für die Bevölkerung immer besser, Chemiewaffen zu vernichten anstatt sie Diktatoren und Terroristen zu überlassen. Bei den Verhandlungen mit der PLO wiederum stellt sich nur die Frage: Wird Abbas weiter stur bleiben oder nicht?

5 Antworten to “Die Zeit der Verhandlungen”

  1. bohu reri Says:

    Ich danke vielmals,

    sehr, sehr interessante Meinung ! Das ist auch meine Meinung. Wenn Hamas, Hizbollah und iranische Regierung mit Khameneí einzigen Ziel Vernichtung Israels haben, so Abkommen in Genf ist etwas wie münchener Abkommen im Jahr 1938 für Tschechoslowakische Republik.

    Herzliche Grüsse aus Tschechien

    Bohumil Rericha

  2. Thomas Holm Says:

    Der syrische Satiriker-Verband soll sich kaum mehr einkriegen können.

  3. München – Tel Aviv – Teheran | silemsmind Says:

    […] Es könnte so schön sein.Der Iran gibt das, militärische Atomprogramm auf, darf in Syrien machen was er will und die Sanktionen fallen. In 10 Jahren werden die Mullahs, vollkommen entwaffnet, von Bush 3.0 aus dem Amt gebombt und der Iran befriedet. Die Einigung in Genf stand kurz bevor und die NWO applaudierte bereits. Doch dann wehrten sich plötzlich die Franzosen und jetzt wehren sich auch noch die Israelis. Die müssen doch nur ein bisschen Land aufgeben, die Verfügungsmasse über Palästina abgeben und den Jordan mit all seinem Wasser an die netten Araber die Israel doch so sehr lieben abtreten. Dabei spielen sie leider gar nicht mit und wüten gegen Obama. Es ist durchaus möglich Genf 2013 mit München 1938 zu vergleichen und stolz: “Peace for our time!” zu brüllen nur damit in ein paar Jahren ein neuer Krieg beginnt. Denn es ist eine Farce was mit den Genfer Beschlüssen ausgelöst werden könnte und es ist überaus gefährlich für Europa, Arabien und auch für die USA. […]

  4. Thomas Holm Says:

    Verhandlungen sind zur Zeit sehr beliebt:
    „Saudi Intelligence Chief Back in Russia to Discuss Syria Crisis“

    http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13920913001403

    Die Saudis schauen, was der Petro-$ in Moskau vielleicht kaufen kann und dort sorgt man sich über die Olympische Sicherheit in Sochi 2014.

  5. Thomas Holm Says:

    Endlich mal wieder was korrektes vertickt und und nicht nur dumm rum gelabert:
    http://www.timesofisrael.com/germany-israel-sign-multimillion-dollar-arms-deal/

    “Germany selling Israel two guided missile destroyersMultimillion dollar arms deal signed by Berlin and Jerusalem will help Israel protect its gas pipelines.”

    Damit die Zionisten nicht so auf Putin angewiesen sind, um Erdogan und die Hisbollah aus der Levantinisch-mediterranen Gas-Bonanza heraus zu halten. Global-politisch sehr ausgewogener Schritt.

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