Von linken Heuchlern und NSA-Appeasern

Yes, we scan: Von der versprochenen Transparenz blieb bei Obama keine Spur

Normalerweise sind Intellektuelle nicht gerade für vernünftige Ansichten bekannt. Aber an diesem Dienstag gab es eine löbliche Initiative: 562 Schriftsteller forderten in einem weltweit veröffentlichten Aufruf ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste. Der Aufruf wurde von vielen positiv aufgenommen, so auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gleichzeitig plädiert Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung, für die weitere Aushebelung des Bankgeheimnisses und Steuer-CD-Ankauf – ein weiteres Zeichen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in dem Inhalte bei Politikern nicht so wichtig sind.

Die NSA-Spähaffäre gehörte ohne Frage zu den wichtigsten politischen Themen dieses Jahres. Wie in Deutschland damit umgegangen wurde, ist eine Bankrotterklärung. Es gab drei Lager, von denen aber nur zwei wirkliche Beachtung fanden. Die Linken, die gern auf Amerika eindreschen, zeigten sich besorgt, während sie selbst kein Problem mit anderen Formen der Überwachung haben (so z.B. Gabriel), die Konservativen verteidigten die Überwachungsmaßnahmen, weil die Sicherheit der Bürger in ihren Augen wichtiger ist als Privatsphäre und die ganzen NSA-Kritiker ja sowieso nur Antiamerikaner seien.

Es gab also einerseits die linken Heuchler (sehr wahrscheinlich gehören viele der 562 Schriftsteller dazu) und andererseits die NSA-Appeaser, diese beiden Lager dominierten die NSA-Debatte in Deutschland. Das dritte Lager, dass sich ernsthaft um die Freiheitsrechte besorgte und dem es nicht um eine pro- oder anti-amerikanische Einstellung ging, fand kaum Gehör. Es muss dringend eine wirkliche Debatte geführt werden, wie der Schutz der Privatsphäre garantiert werden kann, ohne Heuchelei, denn mit einem Gabriel als Hüter von Freiheitsrechten kann nichts Gutes herauskommen.

Selektive Datenhysterie

Wenn die Linken keine Heuchler wären, müssten sie anerkennen, dass die Verteidigung des Privaten nicht nur dann ein Anliegen ist, wenn sie von amerikanischen Geheimdiensten bedroht wird. Es ist völlig unlogisch und ein Beispiel für den Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen, sich über die systematische Kommunikationsüberwachung durch amerikanische Geheimdienste aufzuregen und gleichzeitig die Speicherung von personenbezogenen Daten durch deutsche Behörden zu fordern. Die Vorratsdatenspeicherung geht sicher nicht so weit wie die Überwachungsmaßnahmen der NSA, stellt aber eine eindeutige Verletzung des Datenschutzes dar.

Die von der Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekämpfte Vorratsdatenspeicherung verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern nach der Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs auch gegen EU-Recht. Damit dürfte Gabriel vorerst gerettet sein, seine lächerliche „Solidarität“ mit den 562 Schriftstellern hatte ihn sowieso niemand abgekauft. Allerdings ist die Vorratsdatenspeicherungsdebatte nicht der einzige Fall, in der die Deutschen, wie Alan Posener richtig feststellt, eine selektive Datenhysterie pflegen. Denn Datenschutz ist in Deutschland nicht hoch angesehen.

Es gibt kein anderes westliches Land, dass eine Institution wie den Verfassungsschutz hat, die ganz legal Bürger ausspionieren darf. Eine Ausweis- und Meldepflicht wäre in den angelsächsischen Ländern undenkbar (sie nähern sich aber immer weiter an). Man muss sich das mal vorstellen: Nach jedem Umzug in Deutschland muss man sich beim Einwohnermeldeamt anmelden, und zwar mit allen persönlichen Daten. Auch die flächendeckende Überwachung der Bürger, die Sozialleistungen empfangen, scheint nur wenige zu stören. Neuerdings wird geplant, die Internet-Aktivitäten von Hartz IV-Empfängern zu überwachen.

NSA-Appeaser verkennen den wahren Grund für ihre Überwachung

Alan Posener hat zwar Recht, wenn er die selektive deutsche Datenhysterie anspricht, aber definitiv nicht, wenn er die Überwachungsmaßnahmen der NSA verteidigt. Es hat mich enttäuscht, wie viele Journalisten und Blogger bereit waren, die Spähaffäre herunterzuspielen. Die Argumente waren immer dieselben: Überwachung ist nicht so schlimm, wenn man selbst nichts davon merkt und auch keine Angst haben muss, eine falsche Meinungsäußerung zu tätigen. Die Angst, dass die Überwachungsapparate in Zukunft missbraucht werden könnten, sei unbegründet, stattdessen sollte man anerkennen, dass Geheimdienste uns vor Terroristen schützen müssen.

Überwachung bleibt auch dann ein Unrecht, wenn der Überwachte nichts davon merkt. Wer würde schon sagen, es sei in Ordnung, wenn ein Fremder alle seine Liebesbriefe, Telefonanrufe und E-Mails mitliest, solange er das nicht merkt? Zu Zeiten der DDR wussten auch viele DDR-Bürger nicht, dass ihr gesamtes Privatleben ausspioniert wurde. Trotzdem war es Unrecht (übrigens: Ein Stasi-NSA-Vergleich ist natürlich nur polemisch gemeint, man kann beide nicht gleichsetzen. Komisch nur, dass dieser Einwand gerade von Leuten kommt, die gerne die EU mit der UdSSR oder die Oppositionsparteien mit Blockparteien vergleichen).

Es gibt eine lange Liste von Beispielen, wie Geheimdienste in demokratischen Ländern ihre Macht missbraucht haben: Allein in den USA gab es z.B. die Fälle MK Ultra, Cointelpro und Operation Chaos. Wie die Geheimdienste kontrolliert werden sollen, erklärt keiner der NSA-Appeaser. Sie verkennen, dass es der NSA längst nicht mehr nur um Terrorabwehr geht, sondern (auch) um die totale Kontrolle aller Informationen der Bürger. Die Behauptung, man würde Terroranschläge in Kauf nehmen, wenn man dagegen ist, ist in etwa so, als würde man jemandem, der Überwachungskameras in jeder Wohnung ablehnt, vorwerfen, missbrauchte Frauen und Kinder in Kauf zu nehmen.

Werden Snowdens Enthüllungen von anti-amerikanischen Schreibern zur Propaganda missbraucht? Ja, in der Tat. Gerade Jakob Augstein feierte seine Festspiele. Aber das ist kein Grund, um so zu tun, als seien die Überwachungsmaßnahmen der NSA bedenkenlos. Alles, was Amerika tut, wird für anti-amerikanische Propaganda benutzt, egal ob nun PRISM, Guantanamo oder die Unterstützung für Saudi-Arabien. Das heißt aber nicht, dass die totale Überwachung der Bevölkerung, das Foltern von Terrorverdächtigen oder Waffenlieferungen an totalitäre Diktaturen bedenkenlos sind.

Totale Transparenz – von der Politik

Es ist schon erstaunlich, wie die Regierungen dieser Welt es schaffen können, die Geheimnisse der gesamten Bevölkerung ausspionieren zu lassen, und dann jemandem, der diesen Missbrauch aufdeckt, wegen Geheimnisverrat anklagen wollen. Es müsste ja genau andersrum sein. Die Bürger brauchen von den Politikern die totale Transparenz. Sie haben ein Recht zu wissen, was sie mit ihren Geldern machen. Henryk M. Broder machte einen Vorschlag, den man diskutieren sollte: Nicht nur Bundestagssitzungen sollten öffentlich sein, sondern alle Ausschuss- und Kabinettssitzungen.

Um weitere Vorschläge zu machen: Der gesamte Überwachungsapparat der Geheimdienste sollte zerschlagen werden. Organisationen, die nur der Überwachung der Bürger dienen, sollten aufgelöst werden. Die Verantwortlichen für Spähangriffe müssen angeklagt und verurteilt werden, nicht die, die diese Spähangriffe aufdecken. Das Grundrecht auf Privatsphäre muss wieder hochgehalten werden, nicht nur, wenn es um Telefon, Handys und E-Mails geht, sondern z.B. auch beim Bankgeheimnis, und auch über den Sinn des Verfassungsschutz, der Meldepflicht und der Überwachungsmaßnahmen von Jobcentern muss diskutiert werden.

Bleibt nur noch die Frage, was man von der Person Edward Snowden halten soll. Ist er ein Heuchler, weil er nach Russland geflohen ist? Nein. Jeder Mensch schaut erstmal auf seine eigene Lage, und das ist völlig legitim. Da Snowden in den USA das Gefängnis droht, flieht er in natürlich in Länder, die nicht zu den besten Freunden der USA gehören. Das Problem ist nicht, dass Snowden in unfreie Länder flieht, sondern dass die USA, ein Staat, der zu den freiesten Ländern der Welt zählt, Snowden verfolgen will, weil er kriminelle Machenschaften des Staates aufgedeckt hat. Für die Aufdeckung dieser Machenschaften zolle ich ihm meine Anerkennung.

10 Antworten to “Von linken Heuchlern und NSA-Appeasern”

  1. Silem Says:

    Guten Morgen arprin,

    ich gebe dir mit einem Artikel recht. Es ist eine Schande wie die Politik und die Medien handeln. Man tut Empört und in Wahrheit wusste man schon lange was abgeht. Du musst aber auch zugeben das der normale Bürger von der Überwachung wusste. Man muss sich nur die einschlägigen US-Serien anschauen die über die NSA oder andere Geheimdienste handeln. Da wurde die totale Überwachung vollkommen offen präsentiert.

    Was man aber nicht unter den Tisch fallen lassen sollte ist die Spionage durch „Feindstaaten“. Es ist lächerlich anzunehmen das nur die USA ein PRISM unterhalten und unsere Freunde im Osten noch altmodisch mit Wanzen die Telefone abhören. Ich erwarte das die Russen und die Chinesen ein selbes Programm am laufen halten und ebenfalls alle ausspionieren. Nur das bei den Chinesen jeder Feind ist und die Russen höchstens Weißrussland verschonen. Es ist nicht klug sich im Angesicht des Feindes zu entwaffnen, wenn dieser bewaffnet bleibt.

    • Carsten Says:

      Du musst aber auch zugeben das der normale Bürger von der Überwachung wusste. Man muss sich nur die einschlägigen US-Serien anschauen die über die NSA oder andere Geheimdienste handeln. Da wurde die totale Überwachung vollkommen offen präsentiert.

      Wird das auch das Argument sein, wenn plötzlich Ausserirdische auf der Erde auftauchen? 😉
      Im Ernst: Snowdens Verdienst ligt darin, dass nun eine ernsthafte politische Diskussion hierüber erst möglich ist. Vorher konntnen all diese Sachen als Hirngespinnst/Verschwörungstheorie abgetan werden und die Öffentlichkeit konnte ohne halbwegs belastbare Fakten auch keine Diskussion darüber führen.

      Was man aber nicht unter den Tisch fallen lassen sollte ist die Spionage durch “Feindstaaten”.

      Natürlich nicht. dafür hat man auch eine Spionageabwehr. Ich gehe auch davon aus, dass Russen und Chinesen in ihren Botschaften alles Mögliche elektronische Spielzeug haben um Daten abzuschöpfen. Bloß im Haus gegenüber sitzt der BND zum „dazwischenfunken“. Bei den Amerikanern sah die Situation bisher eben anders aus.

    • arprin Says:

      Ich weiß natürlich, dass die Russen auch spionieren, auch wenn ich nicht denke, dass sie ein Programm wie PRISM am Laufen haben (die haben wahrscheinlich nicht mal die Technik dafür). Aber dennoch muss man nicht die Bürger ausspionieren, und das hat nichts mit Entwaffnung zu tun, denn die eigenen Bürger sind ja keine „Feindstaaten“.

  2. Bohumil Řeřicha Says:

    Bravo Arprin und danke auch Silem ! Aber die Freiheit der Menschen muss an erste Stelle werden ! Das fast wie in der Roman von G.Orwell „1984“ ist. Vorallem die Politiker, Medien, Elliten versagen !

  3. aron2201sperber Says:

    Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist die Beschaffung von Informationen (natürlich nicht nur solche, die auch in jeder Zeitung stehen).

    China und Russland haben zwar nicht die Möglichkeit, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen. Die Freiheit der Bürger, sich im Internet zu äußern, ohne dafür politisch verfolgt zu werden, ist deswegen trotzdem nicht höher.

    In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale Internet-Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden, wirkliche Angst vor einer Verfolgung hat jedoch niemand.

    Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Internet-Querulanten im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

    Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Daten haben, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung jener Daten wesentlich uneingeschränkter sind.

    • Carsten Says:

      China und Russland haben ihre Möglichkeiten und nutzen diese gewiss auch soweit sie können aus. Im Falle von Amerika liegt dies im Gutdünken des Chefs der NSA oder des Präsidenten. Diese werden wohl keinen Elsässer observieren (denn den nimmt außer Ihnen und Mitgliedern seiner Sekte eh keiner ernst), aber warum sollten sie diese geheime Iniformationsfülle nicht für ihre eigenen Interessen statt des Gemeininteresses einsetzen?
      Die Verwendungsmöglichkeiten jenseits von Terroristenjagen und Wirtschaftsspionage sind auch im politischen Bereich sicher immens.
      Außerdem wüsste ich gerne was die operative Nützlichkeit der Daten Snowdens bisher für die Chinesen bzw Russen gewesen sein soll. Nach dem bisher veröffentlichtem ist die nahezu Null.

      • aron2201sperber Says:

        Elsässer ist für mich deswegen ernst zu nehmen, weil er zeigt, was Putins Linie ist.

        observieren würde ich ihn nicht – nachforschen, wer sein Compact-Magazin finanziert, wäre jedoch

      • arprin Says:

        Außerdem wüsste ich gerne was die operative Nützlichkeit der Daten Snowdens bisher für die Chinesen bzw Russen gewesen sein soll. Nach dem bisher veröffentlichtem ist die nahezu Null.

        Das sehe ich auch so. Es ist angesichts des bisher Veröffentlichtem absurd, Snowden als „Verräter“ abzutun.

    • arprin Says:

      Du hast mit dem „Noch nicht“ Recht, bis jetzt hat PRISM den Alltag der westlichen Bürgern noch nicht sehr eingeschränkt. Aber man sollte nicht einfach darauf hoffen müssen, dass die Geheimdienste ihre Macht nicht missbrauchen. Man sollte ihnen gar nicht erst so viel Macht geben.

      Und Snowden wäre sicher nicht nach Russland geflohen, wenn ihm in den USA für seine Enthüllungen das Gefängnis drohen würde. Das wusste er ja vorher, und deswegen ist seine Flucht verständlich.

  4. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

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