Es werde Licht!

Heute ist Earth Hour. Millionen Menschen haben im Namen des Umweltschutzes für eine Stunde das Licht ausgemacht. Die Aktion dauerte, wie in den letzten Jahren auch, von 20:30 bis 21:30 Uhr. Eigentlich ist die Klimahysterie längst nicht mehr so groß wie vor einigen Jahren, dennoch haben nach Angaben der Veranstalter Menschen in 154 Ländern teilgenommen. Nicht teilgenommen hat Nordkorea. Aber das ist kein Problem, denn in Nordkorea ist jeden Tag Earth Hour:

Wir können nur hoffen, dass die Earth Hour nicht auch in Deutschland in Zukunft unfreiwillig länger dauert als es den Veranstaltern lieb ist. Dafür muss die De-Industrialisierung Deutschlands, die von der Energiewende vorangetrieben wird, gestoppt werden. Die Verteufelung der Atomkraft und von Fracking – hinter dem dieselbe Ideologie steckt, die uns die Earth Hour gebracht hat – tragen nichts Gutes dazu bei. Wenn sich an der deutschen Energiepolitik nicht bald was ändert, könnten hier die Lichter für längere Zeit ausgehen.

Staatsfernsehen abschalten

Beendet endlich die GEZ-Diktatur!

Im Juni 2013 beschloss die griechische Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT zu schließen, da die Sender eine unglaubliche Verschwendung darstellen würden. Die Staatssender hatten ein Budget von 290 Millionen Euro und 2.600 Mitarbeiter. Trotz großen Widerstands der Mitarbeiter zog die griechische Regierung diese Sparmaßnahme tatsächlich durch. An der Stelle der ERT trat eine neue Anstalt, mit weniger als der Hälfte der Mitarbeiter und einem Drittel des Budgets.

In diesem Monat verkündete nun Israel, seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu verschlanken. Die staatliche Rundfunkbehörde IBA wurde abgeschafft, ebenso die Rundfunkgebühr von umgerechnet 100 Dollar pro Jahr. Ein neues öffentlich-rechtliches Rundfunksystem soll u.a. durch Werbeerlöse finanziert werden und statt bisher 1.600 nur 600 Mitarbeiter beschäftigen. Wie in Griechenland wurde das Staatsfernsehen also nicht komplett abgeschafft, aber deutlich kleiner gemacht.

Jetzt rückt auch Großbritannien nach. Jedes Jahr wurden 180.000 Menschen in Großbritannien strafrechtlich belangt, weil sie keine Rundfunkgebühr zahlten. Diese Tyrannei hat endlich ein Ende gefunden: Vor zwei Tagen beschloss die Regierung ein Gesetz, dass die Zahlung der Gebühren für den staatlichen Rundfunk freiwillig machen wird. Im Grunde heißt das, dass die BBC privatisiert wird. Die Rundfunkgebühren sind keine Zwangsabgaben mehr, sondern ein freiwilliges Abonnement.

Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft

Was ist von Ludwig Erhard noch übriggeblieben?

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Monopol der Deutschen Bahn für den Fernbusverkehr Geschichte. Was hat sich seitdem verändert?

– Das Angebot an Strecken hat sich verdreifacht.
– Die Preise sind billiger geworden, Studenten und Rentner können sich nun Fernreisen besser leisten.
– Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs machte es also tatsächlich möglich, dass Menschen aller Klassen zu billigeren Preisen schneller von einem Ort zum anderen reisen können, ohne einem Monopolisten ausgeliefert zu sein, der Wucherpreise und schlechten Service anbietet. Und dabei entstehen auch noch Arbeitsplätze. Wie furchtbar! Der freie Markt muss eingedämmt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Studenten und Rentner das leisten können, was sich die Reichen und Mittelständischen leisten können?

Das denkt sich offenbar auch die Große Koalition und will jetzt den freien Markt im Namen der sozialen Gerechtigkeit einschränken. Wenn ihre Vorhaben umgesetzt werden, stehen Deutschland harte Zeiten bevor. Das Wort „sozial“ ist dabei ganz wichtig. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Neubauten und Renovierungen durch eine Mietpreisbremse unattraktiv zu machen. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Geringverdiener durch den Mindestlohn entweder in die Arbeitslosigkeit oder in die Schattenwirtschaft zu verdrängen.

Bitte keine Wehrpflicht

Wir brauchen keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Nachdem Europa lange Zeit keine Annexion erlebt hat, hat Putin sich nun die Krim geholt. Mit einem sowjetischen Abstimmungsergebnis von 96% wurde der Weg frei gemacht für den Beitritt der Halbinsel in die Russische Föderation. Das hat in Westeuropa viele Ängste ausgelöst. Wird Putin weiter gehen, besetzt er auch andere Teile in seiner Nachbarschaft? Unabhängig davon, ob es diese neue Gefahr wirklich gibt, denken viele schon an Vorbeugemaßnahmen nach. Michael Wolffsohn fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Die Abschaffung (oder Aussetzung, wie immer man es auch nennt) der Wehrpflicht war eine der wenigen guten Hinterlassenschaften der schwarz-gelben Koalition, neben der Liberalisierung des Fernbusverkehrs oder dem Verhindern der Vorratsdatenspeicherung. Man kann nur hoffen, dass an dieser Hinterlassenschaft nicht gerüttelt wird. Es gibt weder eine moralische Rechtfertigung für die Wehrpflicht, noch ist sie aufgrund der Bedrohung aus dem Ausland „notwendig“, wie einige behaupten.

Der Begriff „Wehrpflicht“ ist ein Euphemismus. Eigentlich müsste es „Wehrzwang“ heißen. Man kann sagen, dass man diesen Zwang für angebracht hält, aber man kann nicht sagen, dass es keinen Zwang darstellt. Die Gleichsetzung mit der Sklaverei ist wohl übertrieben, da man als Soldat nicht ein Leben lang dienen muss, einen Sold erhält und es Möglichkeiten gibt, den Dienst zu verweigern. Auf jeden Fall ist es aber eine Form von Zwangsarbeit, die mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist.

Brauchen wir das Völkerrecht?

Die UNO kämpft schon lange nicht mehr für Freiheit

Es gibt viele gute Gründe, die geplante russische Annexion der Krim zu kritisieren. Dass es gegen das Völkerrecht verstößt, gehört nicht dazu. Das Völkerrecht hat in der Vergangenheit die wenigsten interessiert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Es ist heuchlerisch, so zu tun, als würde Putins Annexion einen „Dammbruch“ darstellen. Schröder hat es nicht interessiert, ob die Intervention im Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Bush hat es nicht interessiert, ob der Krieg gegen den Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Manchmal ist es auch gar nicht schlecht, wenn man das Völkerrecht ignoriert. Denn wenn wir vom Völkerrecht reden, meinen wir damit oft Resolutionen, die von diktatorischen Staaten festgelegt werden, was kein Wunder ist, da die Institutionen, die über das Völkerrecht wachen (z.B. die UNO), nicht selten von diktatorischen Staaten besetzt sind. Völkerrechtlich betrachtet haben die Palästinenser ein Rückkehrrecht nach Israel, während die Schlesier keinen Anspruch auf eine Rückkehr nach Polen haben.

Das Völkerrecht ist ziemlich willkürlich. Es ist deshalb meistens nicht zuverlässig, sich auf das Völkerrecht zu berufen. Der größte Fehler ist es aber, das Völkerrecht über die Menschenrechte zu stellen. So berufen sich Diktatoren gerne auf die territoriale Souveränität, um ihre Bevölkerung abzuschlachten – und haben damit oft sogar Recht, da das Völkerrecht nicht die Beziehungen zwischen Regierung und Volk regelt. Oder man denke nur an die Kritik an der Tötung Osama bin Ladens, weil es die territoriale Souveränität Pakistans verletze.

Terrorproblem löst sich von selbst

Charles Darwin

Es gibt mal wieder neue Kandidaten für den Darwin Award. Wie erwartet stammen sie aus dem Nahen Osten und gehen dem Geschäft des Märtyrertums nach. In diesem Geschäft muss man eigentlich wissen, dass man ganz besonders vorsichtig sein muss, um sich nicht zu früh, vor der eigentlichen Mission, in die Luft zu jagen. Aber einige naive Terroristen haben das scheinbar noch nicht verstanden und liefern damit immer wieder neue Beispiele für Tod durch Dummheit.

Am 10. Februar wollte ein Kommandant vom Islamischen Staat von Irak und Syrien (ISIS), eine Terrororganisation, die seit Jahren für etliche Terroranschläge verantwortlich ist, mit seinen Schülern an einer Demonstration teilnehmen. Dabei nahm er, ohne es zu wissen, einen mit Sprengstoff beladenen Gürtel mit. Ein fataler Fehler für ihn, ein Segen für die Menschheit. Sein Sprengstoffgürtel explodierte und riss nicht nur ihn, sondern auch 21 seiner potentiellen Attentäter in den Tod, 15 weitere wurden verletzt und 8 verhaftet.

Im terrorgeplagten Irak wurde diese Meldung mit Humor aufgenommen. Ein Mann, der in einem Schnapsladen arbeitet, brach in Gelächter aus und sah in dem Zwischenfall einen Akt göttlicher Gerechtigkeit. Ein anderer, der vor Jahren einen Freund bei einem Selbstmordattentat verloren hatte, war nur mit der Anzahl der Toten nicht zufrieden, er hätte sich mehr tote Terroristen gewünscht. Es war nicht der einzige Fall in unserem neuen Jahr, bei dem sich ein Terrorproblem von selbst löste.

Nixons dümmster Krieg

Nixon machte Frieden mit China, aber nicht mit den Drogen

Im Jahr 1971 hatte Richard Nixon eingesehen, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen ist. Er beschloss, den Rückzug vorzubereiten und die amerikanische Beteiligung an dem Krieg zu beenden. Aber er zog daraus nicht die Lehre, keine sinnlosen Kriege mehr zu führen, stattdessen rief er noch im selben Jahr einen weiteren Krieg aus: Den Krieg gegen die Drogen. Wenn man sich vor Augen führt, wie dieser Krieg rechtfertigt wurde und dass er noch bis heute andauert, war es wohl Nixons dümmster Krieg.

Auch die Prohibitionisten unserer Tage beweisen des Öfteren ihre Ahnungslosigkeit. Hier drei Beispiele:

1. Hillary Clinton sagt: “Es ist zu viel Geld im Spiel”

Reason.com erinnerte im Januar an eine Aussage von US-Außenministerin Clinton aus dem Februar 2011, mit der sie erklären wollte, warum Drogen ihrer Meinung nach nicht legalisiert werden dürfen. Sie sagte, es ist bei Drogen einfach “zu viel Geld im Spiel” (“because there is just too much money in it”). Nun, liebe Hillary, das ganze Geld bei den Drogen kommt zustande, weil durch das Verbot die Drogen in den Schwarzmarkt rutschen, wo dann Leute wie Al Capone und Pablo Escobar das Geschäft übernehmen. Was der Staat im “Krieg gegen Drogen” macht ist, ist im Grunde nichts anderes als die Drogenkartelle zu schützen, wie Milton Friedman feststellte.

2. Deutsche Ärzte sagen: “Es gab zwei Tote durch Cannabis”

Im Februar gaben deutsche Ärzte eine sensationelle Entdeckung bekannt: Es gab tatsächlich Tote durch Cannabis-Konsum. Bis jetzt hatte man, im Gegensatz zu legalen Drogen wie Tabak und Alkohol, weltweit noch keine gefunden. Cannabis hatte aber dennoch einen schlechten Ruf, weil es als “Einstiegsdroge” für härtere Drogen diene, obwohl diese These schon längst als widerlegt gilt. Im Magazin “Vice” wurde festgestellt, dass die neuen Entdeckungen bedeuten, dass Aspirin 1000-mal tödlicher ist als Cannabis.

Putin, die Krim und das einseitige Selbstbestimmungsrecht

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Manchmal geschieht es, dass eine Situation eintrifft, die aus verschiedensten Gründen voller Ironie ist. Die russische Besatzung der Krim ist so eine. Die Erklärungen, die aus allen Lagern kommen, übertreffen sich ständig an Selbstdemontage. Vor allem die Aussagen Putins erstaunen. Aber auch die westlichen Politiker, die auf die territoriale Integrität der Ukraine beharren (Stichwort Kosovo), und Kerrys „Man marschiert nicht einfach mit einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein“-Aussage zeugen nicht gerade von feinem Gespür.

Kommen wir nun zu Putin. In einem Interview sprach der zukünftige Herrscher der Eurasischen Union vom Selbstbestimmungsrecht der Krim und berief sich dabei auf Kosovo. Die Kosovaren hätten ihr Recht auf Selbstbestimmung durchgesetzt, dieses Recht stehe auch den Einwohnern der Krim zu. Die Serben reagierten darauf empört, denn die Krim könne man überhaupt nicht mit Kosovo vergleichen, da Kosovo „historisch“ den Serben und Krim „historisch“ den Russen gehöre. Eine irre Erklärung.

Tatsächlich hatte Putin die Abspaltung Kosovos im Jahr 2008 verurteilt, was sein Krim-Kosovo-Vergleich ad absurdum führt. Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass Putin im selben Jahr die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens begrüßte. Als I-Tüpfelchen sollte man sich dann vergegenwärtigen, dass in Tschetschenien eine Sezessionsbewegung von der russischen Staatsmacht brutal niedergeschlagen wurde. Kurz zusammengefasst: Für Putin gilt das Selbstbestimmungsrecht für die Krim, Abchasien und Südossetien, aber nicht für Tschetschenien und Kosovo.

Hitler und die Fünf-Prozent-Hürde

Hätte ihn eine Sperrklausel aufhalten können?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Sperrklausel für die Europawahlen aufgehoben hat, sind sich viele Experten einig: Das hilft nur den extremistischen Parteien. Diese Ansicht ist in Deutschland Konsens. Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag gilt als „Lehre aus Weimar“. Hitlers Aufstieg war nur möglich, weil der Reichstag durch die fehlende Hürde zu zersplittert war, und um so ein Szenario für unsere Zeit zu verhindern, brauchen wir die Sperrklausel, so heißt es.

Aber ist es wirklich so, dass die Fünf-Prozent-Hürde Hitlers Aufstieg hätte verhindern können? Definitiv nicht. Die NSDAP bekam bekanntlich mehr als 5% der Wählerstimmen. Bei der Reichstagswahl im Juli 1932 waren es satte 37,3% der Stimmen, was 230 Parlamentssitze bedeutete. Eine Sperrklausel von unter 40% hätte also rein gar nichts gebracht. Eine 5%-Sperrklausel hätte dazu geführt, dass die NSDAP mehr Sitze im Reichstag bekommen hätte, weil die kleineren Parteien ihre Sitze verloren hätten.

Ein anderes Argument lautet: Mit einer 5%-Sperrklausel wäre der Reichstag nicht so zerstritten gewesen, die Regierungsarbeit wäre einfacher gewesen und es hätte weniger Neuwahlen gegeben, was der NSDAP weniger Zustimmung gebracht hätte. Das ist aber auch nur wenig überzeugend, denn die großen politischen Parteien – SPD, KPD, Zentrum, NSDAP – waren damals eben heillos zerstritten, auch mit einer Hürde für kleinere Parteien wären die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher geworden.