Putin, die Krim und das einseitige Selbstbestimmungsrecht

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Manchmal geschieht es, dass eine Situation eintrifft, die aus verschiedensten Gründen voller Ironie ist. Die russische Besatzung der Krim ist so eine. Die Erklärungen, die aus allen Lagern kommen, übertreffen sich ständig an Selbstdemontage. Vor allem die Aussagen Putins erstaunen. Aber auch die westlichen Politiker, die auf die territoriale Integrität der Ukraine beharren (Stichwort Kosovo), und Kerrys „Man marschiert nicht einfach mit einem erfundenen Vorwand in ein anderes Land ein“-Aussage zeugen nicht gerade von feinem Gespür.

Kommen wir nun zu Putin. In einem Interview sprach der zukünftige Herrscher der Eurasischen Union vom Selbstbestimmungsrecht der Krim und berief sich dabei auf Kosovo. Die Kosovaren hätten ihr Recht auf Selbstbestimmung durchgesetzt, dieses Recht stehe auch den Einwohnern der Krim zu. Die Serben reagierten darauf empört, denn die Krim könne man überhaupt nicht mit Kosovo vergleichen, da Kosovo „historisch“ den Serben und Krim „historisch“ den Russen gehöre. Eine irre Erklärung.

Tatsächlich hatte Putin die Abspaltung Kosovos im Jahr 2008 verurteilt, was sein Krim-Kosovo-Vergleich ad absurdum führt. Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass Putin im selben Jahr die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens begrüßte. Als I-Tüpfelchen sollte man sich dann vergegenwärtigen, dass in Tschetschenien eine Sezessionsbewegung von der russischen Staatsmacht brutal niedergeschlagen wurde. Kurz zusammengefasst: Für Putin gilt das Selbstbestimmungsrecht für die Krim, Abchasien und Südossetien, aber nicht für Tschetschenien und Kosovo.

Wie wär’s einfach mit Selbstbestimmung für alle ohne nationalistische Doppelmoral? Die Menschen in Tschetschenien, Kosovo, Abchasien, Südossetien und der Krim sollten selbst entscheiden, welchem Staatsverband sie angehören wollen. So wie es ein in der heutigen Ukraine geborener Freiheitsdenker, Ludwig von Mises, schon im Jahr 1927 vorgeschlagen hatte.

Die russische Besatzung der Krim ist in jeglicher Hinsicht zu verurteilen. Es gab keine Unterdrückung der Russen auf der Krim, die eine Intervention gerechtfertigt hätte. Und es gab zwar ein „Hilferuf“ der Regierung der Autonomen Republik Krim, aber zuvor waren Parlament und Regierungssitz von russischen Milizionären besetzt, die Regierung gestürzt und eine neue, kreml-treue Regierung installiert worden. Es läuft also ähnlich ab wie beim „Anschluss“ Österreichs und des Sudetenlands.

26 Antworten to “Putin, die Krim und das einseitige Selbstbestimmungsrecht”

  1. besucher Says:

    War es denn überhaupt völkerrechtlich korrekt die Krim 1954 an die UkrSSR zu verschenken? Was steht denn in den Krimverträgen von 1992 und 1994?
    Es gab ja den Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament (welcher vom Präsidenten nicht ratifiziert wurde) die russische Sprache in der ganzen Ukraine zu verbieten. Reicht das als Grund Russland um Hilfe zu rufen? Das sind alles spannende Fragen…

    • arprin Says:

      Das Völkerrecht ist kein guter Indikator. Es spricht zwar vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber auch von der territorialen Integrität aller Staaten, von einem Sezessionsrecht ist nicht die Rede. Es geht also nicht um das Völkerrecht, sondern darum, dass jede Region selbst entscheiden soll, welchem Staatsverband sie angehören will.

      Die russische Sprache sollte durch den geplanten Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament nicht verboten werden, es sollte nur ein 2012 beschlossenes Gesetz, dass dem Russischen in 13 von 27 Regionen den Status einer Regionalsprache gab, aufgehoben werden, aber der Entwurf wurde sowieso abgelehnt.

      • besucher Says:

        Gutes Argument.
        Ich schätze mal dass locker 60% der Bewohner der Krim (da es dort auch pro-russische Ukrainer gibt könnten es auch 75% sein) für Russland gestimmt hätten. Durch die Invasion werden es wahrscheinlich 90% sein (also ein unrealistisches, kaum glaubwürdiges Ergebnis).

      • arprin Says:

        Vielleicht auch nicht:
        http://www.cityam.com/blog/1393929175/poll-shows-not-one-majority-any-ukrainian-region-favours-joining-russia

        „In Crimea, where pro-Russian sentiments are the strongest, 41 per cent were in favour of unification with Russia. In the Donetsk region, just 33 per cent supported joining the Russian Federation and the numbers are even smaller in other parts of the country. In Ukraine as a whole only 13 per cent said they wanted unification with Putin’s Russia.“

      • besucher Says:

        hm… es wäre interessant zu wissen ob es schon vor der Inauguration der Swoboda-Minister diese Umfrageergebnisse gab.

  2. problemeprobleme Says:

    Der Kosovo-Krim-Vergleich hinkt etwas. Dem Kosovokrieg gingen ja einige Jahre Krieg und Völkermord voraus und in der Ukraine nur ein Regierungswechsel. Beim letzten Regierungswechsel von pro-westlich auf pro-russisch gabs auch keinen solchen TamTam. Welche(r) der beiden letzten abgesetzten Regierungschefs jetzt korrupter war spielt eigentlich keine Rolle. Die Ukraine hat das Recht mit jedem über eine Annäherung zu verhandeln, genauso wie Russland und die EU. Das was die Russen zur Zeit abliefern erscheint mir wie ein Schnellschuss und ich glaube das ist der Anfang vom Ende Putins im Kreml.

    • arprin Says:

      Es ging ja auch nicht um den Vergleich zwischen einem Krieg wie in Kosovo oder einem Regierungswechsel wie in der Ukraine, sondern um die Frage, ob sich ein Gebiet abspalten darf.

  3. W. Caldonazzi Says:

    Hier geht es – wie fast immer – nicht um Recht, weder um Selbstbestimmungsrecht, noch um Völkerrecht. Hier geht es um Machtpolitik und die Mittel, sie auch durchzusetzen. Und in diesem Fall haben die Russen die besseren Karten, auch und besonders wegen der desaströsen Politik der EU und der USA.

    Besonders die EU versucht, gegen den Willen der Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung, Einfluss auf ein Land zu nehmen, das aus historischen und realpolitischen Gründen nicht zu ihrem Einflussbereich gehört. Der letzte, der die Ukraine für sich reklamierte, war Hitler. Und Ukrainer haben ihm dabei tatkräftig geholfen. Das daraus resultierende Desaster liegt auf dem Misthaufen der Geschichte.

    Dieselben nationalistischen Kräfte, die Hitler unterstützten, sind heute jene, die nach einer EU-orientierten Ukraine schreien. Aber die Ukraine, so wie sie sich heute darstellt, ist ein künstlich geschaffener Vielvölkerstaat, ohne einigende und gewachsene Identität und ganz gewiss gehört sie nicht zur westlichen Wertegemeinschaft, weder ethnisch, noch religiös.

    Sollen sich doch die Russen mit den „Ukrainern“ abplagen. Als Österreicher interessiert mich auch das kurzfristig österreichische Galizien und Lodomerien nicht. Auf keinen Fall will ich, dass mein Steuergeld an die ukrainische Oligarchie/ Plutokratie weitergereicht wird.

    Die Einmischung der EU in der Ukraine ist eine zum Scheitern verurteilte Politik von ignoranten und nicht legitimierten Politkasperln. Hoffentlich erhalten sie am 25. Mai die Rechnung für ihre desaströse Politik.

    • besucher Says:

      So ein pauschalisierender Kommentar! In der Westukraine leben Millionen von unierten Katholiken. Der Dichter und der Komponist der Nationalhymne waren Katholiken. Im Westen des Landes leben Polen, Ruthenen, Ungarn und Rumänen, alle nach Europa orientiert. Und außerdem: Der „prawij sektor“ will nicht in die EU soweit ich weiß

  4. aron2201sperber Says:

    Absolut richtig!

  5. aron2201sperber Says:

    Österreich und das Sudetenland ließ man Hitler auch deswegen durchgehen, weil es dafür ähnlich gute Gründe wie heute bei der Krim gab.

    leider fühlte sich Hitler dadurch beflügelt immer weiter zu machen und nach Prag einzumarschieren.

    • qwertzman Says:

      was stört dich dann nordkoreas versuch ganz korea zu erobern? schließlich gab „es dafür ähnlich gute Gründe wie heute bei der Krim“

      • arprin Says:

        Die Südkoreaner wollen sicher nicht von Kim Jong-Un regiert werden.

      • qwertzman Says:

        wo wäre das problem an einem panarabischen staat. schließlich gibt „es dafür ähnlich gute Gründe wie heute bei der Krim” und die bevölkerung fände dies bestimmt auch ganz toll.

      • aron2201sperber Says:

        hätte Hitler lediglich Österreich und das Sudetenland an Deutschland angeschlossen und wäre sonst ein friedlicher Demokrat ohne Judenhass gewesen, wäre Hitler kein Problem gewesen.

        ich hätte überhaupt kein Problem mit einem panarabischen Staat, wenn er friedlich und demokratisch wäre.

    • arprin Says:

      Das stimmt, die Bevölkerung in Österreich und dem Sudetenland hätte einem Beitritt zu Deutschland wohl zugestimmt. Nicht der Anschluss war das Problem, sondern die viel weitergehenden Expansionspläne Hitlers.

      • qwertzman Says:

        das mag stimmen, trotzdem war der anschluss ein problem, weil er die durchsetzung der ns-rassenpolitik auch in österreich förderte, nsdeutschland den zugriff auf divisen ermöglichte und somit half den zweiten weltkrieg zu finanzieren.

      • qwertzman Says:

        *devisen

      • dieter Says:

        Hitler ist ganz im Gegenteil einmarschiert, um ein Referendum über die Souveränität Österreichs zu verhindern!

        Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen.

        Hitler, der offenbar die Ablehnung des Anschlusses an das Deutsche Reich befürchtete, quittierte Schuschniggs Ankündigung mit der Mobilmachung der für den Einmarsch vorgesehenen 8. Armee.

        Quelle: Wikipedia

      • arprin Says:

        Und dann ließ er nach seinem Einmarsch ein Referendum abhalten:

        Hitler ließ sich die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich durch eine Volksabstimmung am 10. April 1938 nachträglich billigen und verband die Entscheidung über den „Anschluss“ auch mit einem Zustimmungsvotum zu ihm selbst.

  6. Silem Says:

    Man schaue doch nur mal nach Syrien. Dort darf Assad ohne Rücksicht auf Verluste und Zivilisten Städte bombardieren, mit Artillerie alles zerstören was so in der Welt rumsteht und Giftgas einsetzen wie er gerade lustig ist.

    Aber auf der Krim muss Russland natürlich die Menschenrechte schützen.

    • aron2201sperber Says:

      das ist natürlich ganz was anderes, denn Assad ist kein böser Putschist, sondern ein guter alter Diktator bzw. ein Diktatoren-Söhnchen, in dessen Angelegenheiten man sich nicht einzumischen hat.

  7. Putins Psyche | Aron Sperber Says:

    […] Einmarsch in Österreich und das Sudetenland ließ man Hitler auch deswegen durchgehen, weil es dafür […]

  8. Thomas Holm Says:

    „Nur Menschen haben Rechte – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein barbarisches Instrument von Ralf Dahrendorf …

    Verlockung für Usurpatoren … ein Kampfbegriff … im Kampf um die Etablierung von Macht. …

    Kollektive Rechte dienen in aller Regel der Unterwerfung von Menschen, nicht ihrer Befreiung. Sie sind einer der großen Irrtümer des 20. Jahrhunderts.“

    http://www.zeit.de/1989/18/nur-menschen-haben-rechte/komplettansicht

    D.h. wer heutzutage Sepatation machen will, der muss so tun, als ginge es seinen Leuten wie den Bengalen in Ostpakistan. Was in der Regel in Europa doch so nicht der Fall ist. Aber versierte Propaganda verfängt durchaus noch bis heute zu dem Thema.
    Dahrendorf von 1989 – ausgesprochen lesenswert.

    • arprin Says:

      Ich stimme dem Artikel zu, es gibt keine kollektiven Rechte. Die Rechte von Individuen sind wichtiger als das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Allerdings: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung einer Region einen eigenen Staat gründen (oder sich einem anderen anschließen will) und dieser neue Staat sich verpflichtet, die Rechte aller seiner Bürger zu achten, gibt es keinen Grund, dies zu verhindern.

  9. Thomas Holm Says:

    „es gibt keine kollektiven Rechte“ … bei „kollektiven Rechten“ kann es halt leicht gefährlich werden. Parlamentspraktionen und Aktionärsminderheiten haben/brauchen schon gewisse „kollektive Rechte“ ..

    „die Mehrheit der Bevölkerung einer Region“ … hier entsteht das Puppe in der Puppe-Problem; jeder bemisst als Region am liebsten soviel Gegend, dass seine Leute dort gerade eine Mehrheit. Taucht im Demokratiealltag manchmal als Problem bei der Abgrenzung von Wahlkreisen auf.

    Wegen der – theoretischen – Endlosigkeit des Problems: das dictum von der terretorialen Integrität; was solange ok ist, wie man nicht in einer Art Ostpakistan, oder Nordkorea lebt …

    Putin hat übrigens für seine Abspaltprodukte auch ein Sammelbecken:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_nicht_anerkannter_Staaten

    „ein informeller Zusammenschluss der nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion entstandenen, aber international überwiegend nicht anerkannten De-facto-Regime in Abchasien, Bergkarabach, Südossetien und Transnistrien. … im Russischen mit СНГ (SNG) abgekürzt, zur Unterscheidung jedoch СНГ-II (SNG-2).“

    So eine Art Ethnotrümmer-Mafia-Reservate-Föderation, auf englisch übrigens schöner formuliert:

    „Community for Democracy and Rights of Nations“

    Die kriegen dann Sowjet-Pensionen aus Russland und die Nationalstaaten, aus denen sie rausgebrochen worden sind, natürlich nicht – wegen Nationalismus.

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