Brauchen wir das Völkerrecht?

Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Die UNO kämpft schon lange nicht mehr für Freiheit

Es gibt viele gute Gründe, die geplante russische Annexion der Krim zu kritisieren. Dass es gegen das Völkerrecht verstößt, gehört nicht dazu. Das Völkerrecht hat in der Vergangenheit die wenigsten interessiert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Es ist heuchlerisch, so zu tun, als würde Putins Annexion einen „Dammbruch“ darstellen. Schröder hat es nicht interessiert, ob die Intervention im Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Bush hat es nicht interessiert, ob der Krieg gegen den Irak mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Manchmal ist es auch gar nicht schlecht, wenn man das Völkerrecht ignoriert. Denn wenn wir vom Völkerrecht reden, meinen wir damit oft Resolutionen, die von diktatorischen Staaten festgelegt werden, was kein Wunder ist, da die Institutionen, die über das Völkerrecht wachen (z.B. die UNO), nicht selten von diktatorischen Staaten besetzt sind. Völkerrechtlich betrachtet haben die Palästinenser ein Rückkehrrecht nach Israel, während die Schlesier keinen Anspruch auf eine Rückkehr nach Polen haben.

Das Völkerrecht ist ziemlich willkürlich. Es ist deshalb meistens nicht zuverlässig, sich auf das Völkerrecht zu berufen. Der größte Fehler ist es aber, das Völkerrecht über die Menschenrechte zu stellen. So berufen sich Diktatoren gerne auf die territoriale Souveränität, um ihre Bevölkerung abzuschlachten – und haben damit oft sogar Recht, da das Völkerrecht nicht die Beziehungen zwischen Regierung und Volk regelt. Oder man denke nur an die Kritik an der Tötung Osama bin Ladens, weil es die territoriale Souveränität Pakistans verletze.

Nun kann man argumentieren, dass Staaten untereinander einen rechtlichen Rahmen benötigen, da sonst alles im Chaos endet. Man kann diese Befürchtung verstehen, doch das Völkerrecht ist von Chaos kaum zu unterscheiden. Was interessiert es Assad, ob die für ihn kämpfende Hisbollah laut einer UN-Resolution entwaffnet werden muss? Was interessierte es den Iran, ob Österreich oder Argentinien souveräne Staaten sind, in denen man keine Regimegegner töten oder Bomben in jüdische Zentren legen darf?

Tatsächlich leben wir schon heute in einer chaotischen Welt. Anstatt das Völkerrecht als Maßstab zu nehmen, sollte man die Aktionen von Staaten nach simplen Prinzipien beurteilen: Kein Staat darf die Rechte von Individuen verletzen (wobei die genaue Definition dieser Rechte natürlich nicht bei jedem gleich ist, aber mit den UN-Menschenrechten fährt man schon ganz gut), und natürlich gibt es ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn man von einem anderen Staat angegriffen oder unmittelbar bedroht wird.

Eine Antwort to “Brauchen wir das Völkerrecht?”

  1. aron2201sperber Says:

    Ich habe mit dem Völkerrecht als Rechtspositivist so meine grundsätzlichen Probleme:

    Von Recht kann man erst sprechen, wenn es einen Herrschaftsbereich gibt, in dem sich Menschen einer bestimmten Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit unterwerfen. Beim Völkerrecht fehlen all diese grundsätzlichen Komponenten des Rechts.

    Folglich kommt man bei der Beschäftigung mit Völkerrecht schnell auf eine naturrechtlich-moralistische Ebene, die von den Völkerrechtlern jedoch gerne mit formaljuristisch klingenden Schlagwörtern wie „Völkerrechtsbruch“ oder „UN-Mandat“ getarnt wird:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/08/26/krieg-und-volkerrecht/

    Weder der Kosovokrieg noch der Irakkrieg waren von einem Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt (wenn man betrachtet, welche Länder dem Sicherheitsrat angehören, war das kein Wunder).

    In beiden Fällen stellten sich die Motive nachträglich als fragwürdig heraus.

    Im Fall des Kosovokrieges sieht der Völkerrechtsexperte jedoch ein “hehres Motiv” als gegeben an:

    Man wollte die armen kleinen Kosovaren vor den großen bösen Serben beschützen.

    Einen Diktator, der einen Krieg nach dem anderen angezettelt hatte und scheinbar nach Massenvernichtungswaffen strebte, abzusetzen, kann hingegen nicht als „hehres Motiv” gelten.

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