Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft

Was ist von Ludwig Erhard noch übriggeblieben?

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Monopol der Deutschen Bahn für den Fernbusverkehr Geschichte. Was hat sich seitdem verändert?

– Das Angebot an Strecken hat sich verdreifacht.
– Die Preise sind billiger geworden, Studenten und Rentner können sich nun Fernreisen besser leisten.
– Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs machte es also tatsächlich möglich, dass Menschen aller Klassen zu billigeren Preisen schneller von einem Ort zum anderen reisen können, ohne einem Monopolisten ausgeliefert zu sein, der Wucherpreise und schlechten Service anbietet. Und dabei entstehen auch noch Arbeitsplätze. Wie furchtbar! Der freie Markt muss eingedämmt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Studenten und Rentner das leisten können, was sich die Reichen und Mittelständischen leisten können?

Das denkt sich offenbar auch die Große Koalition und will jetzt den freien Markt im Namen der sozialen Gerechtigkeit einschränken. Wenn ihre Vorhaben umgesetzt werden, stehen Deutschland harte Zeiten bevor. Das Wort „sozial“ ist dabei ganz wichtig. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Neubauten und Renovierungen durch eine Mietpreisbremse unattraktiv zu machen. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Geringverdiener durch den Mindestlohn entweder in die Arbeitslosigkeit oder in die Schattenwirtschaft zu verdrängen.

Ein Beispiel zeigt das ganze Dilemma der Mindestlohns: Ein junger Student wollte ein Praktikum bei der SPD machen und setzte sich dafür mit Brigitte Zypries in Verbindung. Als das Thema Vergütung zur Sprache kam, stellte Zypries klar, dass das Praktikum unbezahlt ist. Sie machte noch den Vorschlag, einen Praktikumsplatz anzunehmen, bei dem er 80 Euro pro Woche bekam, bevor Sie dann die Zusage für das Praktikum zurücknahm. Der Mindestlohn gilt also nur für die Anderen. Eine Geschichte, die komisch ist – tragikomisch.

Aber es soll keiner sagen, der Mindestlohn schaffe keine Arbeitsplätze. Nach den Plänen von Gewerkschaften soll es 8.000 Mindestlohn-Kontrolleure geben. Das wären wirklich neue Arbeitsplätze, die vom Mindestlohn geschaffen wurden – aber die einzigen, und sie würden dem Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Wolfram Weimer spricht vom „Comeback der Planwirtschaft„, aber das stimmt nicht ganz, denn die Planwirtschaft war nie wirklich weg. Sie ist aber mit der Großen Koalition wieder stärker geworden.

In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat als „Ordnungsinstanz“ auftreten, nicht als eigenständiger Akteur. Ein paar Zitate von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, machen das deutlich. Erhard hätte Maßnahmen wie die Liberalisierung des Fernbusverkehrs befürwortet anstatt Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenerhöhung und die ganzen anderen Pläne der Großen Koalition. Desto freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie, das wusste Erhard:

Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. Die Zuschauer würden es den Spielpartnern auch außerordentlich übel nehmen, wenn diese vorher ein Abkommen geschlossen und dabei ausgehandelt haben würden, wieviel Tore sie dem einen oder anderen zubilligten. Die Grundlage aller Marktwirtschaft bleibt die Freiheit des Wettbewerbs.

3 Antworten to “Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft”

  1. Links der Woche | Freisinnige Zeitung Says:

    […] Jorge Arprin bei arprin: Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft […]

  2. Thomas Says:

    Ein Grund für die Angst der Bürger vor der freien Marktwirtschaft ist doch die Übernahme von Eigenverantwortung. Eine entstehende Freiheit mit der in der heutigen Zeit von vielen Seiten nicht mehr umgegangen werden kann.

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