Plädoyer für freien Organhandel

Organe sind noch immer Mangelware

Das wichtigste ökonomische Gesetz ist leicht zu verstehen: Der Preis einer Ware steigt, wenn bei gleichbleibendem Angebot die Nachfrage steigt und sinkt, wenn bei gleichbleibender Nachfrage das Angebot steigt. In einem unbehinderten Markt können Produzenten und Konsumenten zueinander finden. Wenn sich dagegen der Staat in Preis oder Produktion einmischt, endet es meist in einem Desaster: Es wird zu wenig von dem produziert, was gebraucht wird und zu viel von dem, was nicht gebraucht wird. Die Folge sind Knappheiten, es herrscht Mangel.

Diese Regel gilt überall. Auch im Gesundheitssystem. Und dementsprechend auch beim Organhandel. Wie wir alle wissen, herrscht in Deutschland ein Mangel an Organspender. Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass es aus sozialen und moralischen Bedenken verboten ist, frei mit Organen zu handeln. Der Staat hat ein Preis für Organe festgesetzt: 0 Euro. Der einzige Staat, indem Menschen für Lebendspenden Geld annehmen dürfen, ist ausgerechnet der Iran. Es gibt zwar keinen vollkommen freien Markt, aber die Wartezeiten sind dennoch viel kleiner geworden, seit 1999 gibt es keine Wartelisten mehr.

Durch die finanziellen Anreize würde die Spendenbereitschaft steigen und es gäbe mehr Organe. Trotzdem bleibt der freie Organhandel weiter verboten. Als Gründe dafür werden genannt: In einem freien Markt würden Reiche bevorzugt, sie könnten sich eher Organe leisten als Arme und würden auch an bessere Organe kommen. Arme Menschen würden aus blanker Not dazu gezwungen werden, ihre Organe zu verkaufen. Außerdem sei es unmoralisch, mit dem Leid anderer Menschen Geld zu verdienen.

Beendet die Harmonisierung

Es wird Zeit, weniger EU zu wagen!

Es spielt eigentlich keine Rolle, wie groß ein Staat ist. Ein Staat (oder staatsähnliches Wesen wie die EU) kann 500 Millionen Einwohner haben und trotzdem mehr oder weniger frei bleiben. Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Grenzen zu öffnen. Außerdem sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten: Probleme sollten vor Ort gelöst werden, nur in wirklich wichtigen Fällen sollte der Zentralstaat eingreifen. Versprochen wurde auch, dass Länder im Krisenfall nicht für andere Länder haften müssen.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Würden Politiker nach Leistung bezahlt werden (ein guter Vorschlag, wie ich finde: Für eine steigende Arbeitslosenquote gäbe es Lohnabzüge, Politiker hätten dann einen Anreiz, um gute Wirtschaftspolitik zu machen), müssten alle Eurokraten heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt noch immer gute Sachen, die wir der EU verdanken. Keine Grenzkontrollen von Berlin bis nach Madrid. Billigere Waren dank weniger Zölle.

Aber aus der den Wohlstand sichernden Institution ist ein bürokratisches Monster geworden. Statt Subsidiarität heißt es jetzt „Harmonisierung“. Mittlerweile beschweren sich die Kommunen über zuviel Eurokratie. Mit irgendwelchen faulen Begründungen mischt sich die EU immer weiter bis ins kleinste Detail des Alltags ein, die Prinzipien der Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die nicht enden wollenden Vertragsbrüche in der Eurokrise müssen wohl nicht noch mal aufgezählt werden.

Mindestlohn gegen Einwanderer

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet „Kein Mensch ist illegal“. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet „Kein Lohn unter 8,50“. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen.

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine „Falle“ gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein „Recht“, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt.

Whataboutism

Gefangene in Guantanamo

Whataboutism ist ein Begriff aus der Politik, welcher eine Propagandataktik bezeichnet, die von der Sowjetunion bei ihrem Umgang mit der westlichen Welt während des Kalten Krieges verwendet wurde. Die Taktik wurde angewendet, wenn Kritik an der Politik der Sowjetunion geäußert wurde, wobei „Was ist mit…“ erwidert wurde, gefolgt von der Benennung einer Begebenheit in der westlichen Welt, welche Ähnlichkeiten mit dem ursprünglichen Gegenstand der Kritik aufweisen sollte.

(Wikipedia)

Vielen dürfte diese Reaktion bekannt sein. Immer, wirklich immer, wenn man Menschenrechtsverletzungen von Staaten anprangert, die nicht zur westlichen Welt gehören, kommt der Verweis auf irgendeinen Missstand im Westen. Wird der Umgang mit Regimegegnern in China angeprangert, lautet die Antwort „Was ist mit Guantanamo?“. Wird die fehlende Meinungsfreiheit in islamischen Ländern angeprangert, lautet die Antwort „Was ist mit dem Verbot der Holocaustleugnung?“. Wird Russlands Kriegskurs angeprangert, lautet die Antwort „Was ist mit dem Irakkrieg?“.

Anstatt auf das Argument des Gegenübers einzugehen, wird dieses einfach ignoriert und ein anderes Thema aufgemacht. Dieses Argument nennt man „Tu quoque„. Es ist eine Variante des ad hominem, ein logischer Fehlschluss, denn die Verbrechen der einen Seite werden nicht besser, indem man sie mit den Verbrechen der anderen Seite aufrechnet. Es gibt viele aktuelle Beispiele für dieses Argument. Wie kann man auf diese Taktik antworten? Nun, es gibt drei einfache Wege.

Ist der Neoliberalismus an allem Schuld?

Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Der Neoliberalismus ist Schuld an der Ausbeutung der Armen, an der zunehmenden Ungleichheit bei den Einkommen, an dem Hunger in der Dritten Welt, an der Schiffskatastrophe in Südkorea und am Aussterben der Dinosaurier. Nun gut, das letzte Beispiel dürfte zu viel des Guten sein. Aber die anderen vier genannten Missstände sind tatsächlich dem Neoliberalismus angelastet worden. In der FAZ meinte der südkoreanische Philosoph Byung-Chul Han, dass „der Neoliberalismus“ Schuld an der Schiffskatastrophe in Südkorea ist, bei der über 200 Schüler gestorben sind. Er führt dafür drei Gründe an:

1. Schiffe mussten früher nach 20 Jahren ausgetauscht werden, die Frist wurde aber durch „neoliberale“ Deregulierungen auf 30 Jahre verlängert, so dass das 18 Jahre alte Schiff nicht ausgemustert wurde.
2. Rettungsdienste bei Unfällen auf See wurden teilprivatisiert, deshalb geht er davon aus, dass es zu Koordinationsproblemen zwischen den privaten Rettungsdiensten und der Marine kam.
3. Der Kapitän hatte keinen festen Arbeitsvertrag, er war ein Zeitarbeiter und hatte deshalb keine Bindung an das Schiff, weswegen er auch nicht bereit war, sich für die Schüler zu opfern. Früher hätte kein Besatzungsmitglied überlebt.

Schauen wir uns die Argumente mal genauer an:

1. Han behauptet: „Die rein profitorientierte Unternehmenspolitik erhöht massiv das Unfallrisiko“. Diese Behauptung erklärt er aber nicht, er stellt sie einfach in den Raum. Eine Reederei will Profit machen – ist es da nicht viel rationaler, Schiffe zu benutzen, die sicher sind und über lange Zeit Gewinne einfahren, anstatt zu verunglücken? Außerdem bezweifle ich, dass eine Regel, wonach Schiffe nach 20 oder 30 Jahren ausgemustert werden müssen, wirklich die Unfallgefahr senkt. Wahrscheinlich würde man ein Schiff, das in 1 oder 2 Jahren sowieso vom Gesetz her ausgemustert werden muss, erst recht vernachlässigen.