Mindestlohn gegen Einwanderer

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet „Kein Mensch ist illegal“. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet „Kein Lohn unter 8,50“. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen.

Warum fällt den Linken dieser offensichtliche Widerspruch nicht auf? Wie können sie gleichzeitig für offene Grenzen und für einen Mindestlohn sein, der viele Einwanderer aus dem legalen Arbeitsmarkt verdrängt? Ist es einfach nur Ignoranz, oder steckt System dahinter? Wenn Einwanderer herkommen und keine legale Arbeit finden, müssen sie Sozialhilfe beziehen. Mit offenen Grenzen würden mehr Einwanderer kommen, die das Sozialsystem überlasten würden. Egal wie man es dreht und wendet, die Forderungen der Linken machen keinen Sinn.

Es ist kein Geheimnis, dass in der Vergangenheit viele Befürworter des Mindestlohns rassistische Motive hatten. In den USA wollten die Nordstaaten keine Konkurrenz von den Schwarzen aus den Südstaaten. Das Apartheid-Regime in Südafrika benachteiligte mit dem Mindestlohn die schwarzen Südafrikaner. Natürlich heißt das nicht, dass jeder Mindestlohnbefürworter ein Rassist ist (das wäre eine bösartige Unterstellung). Aber es zeigt, wie der Mindestlohn Menschen mit geringer Qualifikation diskriminiert und ihnen ihre Aufstiegsmöglichkeiten verwehrt.

Wenn die Linken es also ernst meinen würden mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen, sollten sie sich vom Mindestlohn verabschieden. Anstatt „Kein Lohn unter 8,50“ zu rufen, sollten sie sich lieber folgende Parole zu Herzen nehmen: „Kein Lohn ist illegal!“. Vertragsfreiheit sollte als Menschenrecht anerkannt werden, dann würde jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt (ob Mindestlohn oder Arbeitsverbot für Asylanten) eine Grundrechtsverletzung darstellen.