Beendet die Harmonisierung

Es wird Zeit, weniger EU zu wagen!

Es spielt eigentlich keine Rolle, wie groß ein Staat ist. Ein Staat (oder staatsähnliches Wesen wie die EU) kann 500 Millionen Einwohner haben und trotzdem mehr oder weniger frei bleiben. Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Grenzen zu öffnen. Außerdem sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten: Probleme sollten vor Ort gelöst werden, nur in wirklich wichtigen Fällen sollte der Zentralstaat eingreifen. Versprochen wurde auch, dass Länder im Krisenfall nicht für andere Länder haften müssen.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Würden Politiker nach Leistung bezahlt werden (ein guter Vorschlag, wie ich finde: Für eine steigende Arbeitslosenquote gäbe es Lohnabzüge, Politiker hätten dann einen Anreiz, um gute Wirtschaftspolitik zu machen), müssten alle Eurokraten heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt noch immer gute Sachen, die wir der EU verdanken. Keine Grenzkontrollen von Berlin bis nach Madrid. Billigere Waren dank weniger Zölle.

Aber aus der den Wohlstand sichernden Institution ist ein bürokratisches Monster geworden. Statt Subsidiarität heißt es jetzt „Harmonisierung“. Mittlerweile beschweren sich die Kommunen über zuviel Eurokratie. Mit irgendwelchen faulen Begründungen mischt sich die EU immer weiter bis ins kleinste Detail des Alltags ein, die Prinzipien der Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die nicht enden wollenden Vertragsbrüche in der Eurokrise müssen wohl nicht noch mal aufgezählt werden.

Zu all dem kommt noch hinzu, dass Kritiker dieser Politik entweder mit der üblichen „Europa oder Krieg“-Rhetorik niedergemacht werden („Wer an Europa zweifelt und wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr“ – Juncker). Die Wahlbotschaften sind dementsprechend inhaltslos. Martin Schulz kommt mit der Botschaft „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“. Und dann wird der AfD nationalstaatlicher Rechtspopulismus bescheinigt.

Was sollten auch Schulz oder Juncker sagen? Beide stehen für mehr oder weniger dasselbe. Mehr Harmonisierung, weniger Subsidiarität. Diese Wahl ist im wahrsten Sinne des Wortes irrelevant. Das, was Europa jetzt braucht, ist das Gegenteil von dem, wofür Juncker oder Schulz stehen. Die Harmonisierung muss beendet werden. Die EU muss entweder abgeschafft oder komplett reformiert werden. Dabei müssen wir nicht auf die guten Sachen verzichten, die die EU brachte. Freihandel und offene Grenzen brauchen keine EU.

10 Antworten to “Beendet die Harmonisierung”

  1. Thomas Leske Says:

    Wenn Subsidiarität nicht nur ein Stichwort für Sonntagsreden sein soll, muss die kleinere Einheit darüber entscheinden ob und an welche größere Einheit sie ein Problem abgibt. Es läuft letztlich auf ein Sezessionsrecht hinaus.

    • arprin Says:

      Ja, am Ende kann ein Sezessionsrecht stehen. Ich wäre aber vorerst schon zufrieden, wenn man die Kompetenzen der EU-Gremien soweit reduziert, dass Kaffeemaschinen und Staubsauger vor Regulierung sicher sind. 😉

  2. Silem Says:

    Mal meine Gedanken:

    Als Liberaler kann man nur verlieren. Die SPD kann man nicht wählen weil sie eben die SPD ist, die CDU kann man nicht wählen weil sie die SPD light ist, die FDP ist a) tot und b) nur wenn man besoffen ist als liberal zu bezeichnen. Die Grünen und Linken muss man als Liberaler ja gar nicht mehr betrachten, Bei den etablierten Parteien kann man also nur verlieren. Haushoch und Gnadenlos.

    Kommen wir doch zur Partei der Vernunft. Prinzipiell ganz frische Ideen aber für mich unwählbar wegen sexy, ähm Irre. Da kann ich auch gleich eine Montagsdemonstration besuchen und gegen den imperialistischen Weltzionismus wettern.

    Bleibt noch die AfD. Da kann ich dann auch gleich die NPD oder NSDAP wählen. Toll.

    • Gutartiges Geschwulst Says:

      Silem Says: „Bleibt noch die AfD. Da kann ich dann auch gleich die NPD oder NSDAP wählen. Toll.“

      Können Sie diese Aussage begründen?

      • Silem Says:

        Steht die AfD für Freizügigkeit? Freien Handel? Gesellschaftliche Zurückhaltung?

        Nein. Die AfD will lieber heute als Früher die Freizügigkeit abschaffen und wieder Mauern und Stacheldraht einführen. Die AfD wird sicherlich auch keinen totalen Freihandelsabkommen zustimmen und in den Schlafzimmern steht sie schon lange.

        Eine liberale Partei hat sich einfach nicht für so Themen wie Homosexualität oder Abtreibung zu interessieren.

      • arprin Says:

        Ich sage ja nicht, dass ich die AfD gut finde, aber sie sind keine Nazis.

    • arprin Says:

      Die FDP ist tot und hat einen peinlichen Wahlkampf geführt. Da muss eine ganz neue Garde her, ist aber derzeit unwahrscheinlich.

      Die AfD wähle ich nicht, da sie mir zu konservativ ist. Aber sie sind nicht rechtsextrem und daher sollte man sie nicht mit der NPD vergleichen.

      • Gutartiges Geschwulst Says:

        arprin Says: „Die AfD wähle ich nicht, … . Aber sie sind nicht rechtsextrem und daher sollte man sie nicht mit der NPD vergleichen.“

        Vor Allem nicht, wenn man SELBSTÄNDIG denkt und sorgfältig die Parteiprogramme liest.
        Spätestens dann, wird jedem Leser, sofern er des Lesens tatsächlich mächtig ist, die Erkenntnis kommen, dass nicht die AfD der NPD nahesteht, sondern sämtliches rotgrüne Gefleuch.
        Die NPD ist antiamerikanisch, antikapitalistisch, antiisraelisch, gegen Atomkraftwerke, gegen Gentechnologie, gegen Globalisierung und für die Einführung von Mindestlöhnen.
        Sofern mein Gedächtnis nicht trügt, sorgen diese Ansichten auch im rot-grünen Lager für feuchte Hosen.

  3. Gutartiges Geschwulst Says:

    Silem Says:
    „Nein. Die AfD will lieber heute als Früher die Freizügigkeit abschaffen und wieder Mauern und Stacheldraht einführen.“

    Verlange ich zuviel, Silem, wenn ich diese Behauptung gerne bewiesen hätte?

  4. Martin Says:

    Die AfD sind sicher keine Nazis. Teilweise arg authoritätsgläubig, bis hin zur debilen Putin-Verehrung und Anbiederung. Und das narzisstischer Abschaum wie Jürgen Elsässer, das Diktatorengroupie schlechthin, streckenweise Zustimmung findet, ist erbärmlich.
    Aber ein paar dieser Spacken hat man leider tatsächlich bei praktisch allen dabei.

    Ansonsten kann ich mich der Geschwulst da nur anschließen – das rotgrünbraune Lager ist da deutlich antisemitischer, antiamerikanischer und insgesamt deutlich von unheilbringender deutscher Romantik geprägt, als die AfD.

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