Beendet die Harmonisierung

Es wird Zeit, weniger EU zu wagen!

Es spielt eigentlich keine Rolle, wie groß ein Staat ist. Ein Staat (oder staatsähnliches Wesen wie die EU) kann 500 Millionen Einwohner haben und trotzdem mehr oder weniger frei bleiben. Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Grenzen zu öffnen. Außerdem sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten: Probleme sollten vor Ort gelöst werden, nur in wirklich wichtigen Fällen sollte der Zentralstaat eingreifen. Versprochen wurde auch, dass Länder im Krisenfall nicht für andere Länder haften müssen.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Würden Politiker nach Leistung bezahlt werden (ein guter Vorschlag, wie ich finde: Für eine steigende Arbeitslosenquote gäbe es Lohnabzüge, Politiker hätten dann einen Anreiz, um gute Wirtschaftspolitik zu machen), müssten alle Eurokraten heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt noch immer gute Sachen, die wir der EU verdanken. Keine Grenzkontrollen von Berlin bis nach Madrid. Billigere Waren dank weniger Zölle.

Aber aus der den Wohlstand sichernden Institution ist ein bürokratisches Monster geworden. Statt Subsidiarität heißt es jetzt „Harmonisierung“. Mittlerweile beschweren sich die Kommunen über zuviel Eurokratie. Mit irgendwelchen faulen Begründungen mischt sich die EU immer weiter bis ins kleinste Detail des Alltags ein, die Prinzipien der Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die nicht enden wollenden Vertragsbrüche in der Eurokrise müssen wohl nicht noch mal aufgezählt werden.

Zu all dem kommt noch hinzu, dass Kritiker dieser Politik entweder mit der üblichen „Europa oder Krieg“-Rhetorik niedergemacht werden („Wer an Europa zweifelt und wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr“ – Juncker). Die Wahlbotschaften sind dementsprechend inhaltslos. Martin Schulz kommt mit der Botschaft „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden“. Und dann wird der AfD nationalstaatlicher Rechtspopulismus bescheinigt.

Was sollten auch Schulz oder Juncker sagen? Beide stehen für mehr oder weniger dasselbe. Mehr Harmonisierung, weniger Subsidiarität. Diese Wahl ist im wahrsten Sinne des Wortes irrelevant. Das, was Europa jetzt braucht, ist das Gegenteil von dem, wofür Juncker oder Schulz stehen. Die Harmonisierung muss beendet werden. Die EU muss entweder abgeschafft oder komplett reformiert werden. Dabei müssen wir nicht auf die guten Sachen verzichten, die die EU brachte. Freihandel und offene Grenzen brauchen keine EU.