Make money, not war

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: „If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?“

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun“. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der „McDonalds“-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Entwicklungen in Europa kein gutes Zeichen. Vor einigen Monaten schien es noch so, als würde ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abgeschlossen werden. Dieses hängt jetzt nach den Protesten der anti-kapitalistischen Aktivisten mehr denn je in der Schwebe. Übertriebene Ängste von NGOs, Lobbyarbeit von Subventionsempfängern von der Landwirtschaft bis zum Staatsfunk und anti-amerikanische Gefühle, die von der NSA-Affäre beflügelt wurden, trugen zum Stillstand der Verhandlungen bei.

Das wahre Problem ist aber, dass es nicht nur wohl kein Freihandelsabkommen mit den USA geben wird, nein, jetzt droht auch noch ein Handelskrieg zwischen Russland und dem Westen. Putin ist ein echter Handelskrieger. Er benutzte Handelsrestriktionen wann immer es ihm passte, gegen Georgien, Weißrussland, die Ukraine, egal ob es sich dabei um Wein, Milch oder Schokolade handelte, nichts war vor Importverboten sicher. Jetzt werden polnische Äpfel verboten, der Erdgaspreis „könnte steigen“ und auch McDonalds soll aus Russland verschwinden.

Natürlich sind nicht alle Sanktionen schlecht. Es ist völlig legitim, Waffenexporte an Staaten wie dem Iran oder an dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen unter Strafe zu stellen, oder auch die Konten von Staatsvertretern einzufrieren. Diese Sanktionen treffen nicht das Volk, sondern die Regierung. Solche Mittel sind geeignet, um die russische Regierung unter Druck zu setzen, damit sie ihre unverhohlene Aggression in der Ukraine beendet (wobei die ukrainische Regierung nicht unbedingt unterstützungswert ist und selbst russische Bücher verbieten lassen will).

Aber die Erfahrung zeigt, dass Sanktionen oft weiter verschärft werden, gerade dann, wenn das betreffende Land zu Gegensanktionen greift, was bei Russland eindeutig und im erheblichen Maß der Fall ist. Wir können davon ausgehen, dass der Handelskrieg weder die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verbessern noch zu einer Lösung im Ukraine-Konflikt führen wird. Wahrscheinlicher sind eine Schwächung der russischen Wirtschaft sowie auch negative Konsequenzen für Europa, vor allem bei den Gaspreisen.

Ein besserer Weg, um mit den russischen Sanktionen umzugehen, wäre, sich nicht ins eigene Boot zu schießen und übertriebene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die letztlich keinen Einfluss auf Putins Politik haben, dem Westen selbst schaden und Gegensanktionen provozieren. Stattdessen sollte der Westen sich auf den Freihandel besinnen. Die USA könnten ihre Erdgasexporte liberalisieren, was Europa weniger abhängig von russischem Gas machen könnte. Und in Deutschland sollte man Fracking endlich eine Chance geben.