Falsche Zitate überall!

Eine Warnung

Nicht nur Bilder, auch Zitate sagen mehr als tausend Worte. Lange Texte, in denen man versucht, eine Botschaft rüberzubringen, erregen meist weniger Beachtung als ein kurzer, prägnanter Satz, der dann als Schlagwort weiterverbreitet wird. Immer, wenn eine Diskussion droht, zu anspruchsvoll zu werden, kann man mit irgendeiner Indianerweisheit oder einem Gandhi-Spruch die Notbremse ziehen und jedes Niveau im Keim ersticken. Umso ärgerlicher, wenn es falsche Zitate sind.

Es gibt Zitate, die leicht verfälscht wiedergegeben werden, wie Benjamin Franklins Zitat über Sicherheit und Freiheit. Es gibt Zitate, deren Sinn verfälscht wird. Und es gibt Zitate, die schlicht erfunden sind. Jeden kann es erwischen. Ob Stalin, Marie-Antoinette oder Britney Spears, der das Zitat „Ich bin für die Todesstrafe, so lernen die Täter eine Lektion für das nächste Mal“ untergeschoben wurde. Von all den falschen Zitaten gibt es jedoch echte Dauerbrenner, die sich über Jahrzehnte gehalten haben. Hier deshalb ein Ranking mit den Klassikern der Fake-Zitaten.

Platz 5: Hitlers Waffen-Zitat

„This year will go down in history! For the first time, a civilized nation has full gun registration! Our streets will be safer, our police more efficient, and the world will follow our lead into the future!“

Dieses Zitat findet man in vielen amerikanischen Seiten, die sich für ein liberales Waffenrecht einsetzen. Dabei wird meist noch ein Datum angegeben (1935). Im deutschen Sprachraum ist dieses Zitat nicht bekannt. Aus gutem Grund: Hitler hat das niemals gesagt. Es gab unter Hitler keine besonders strengen Waffengesetze und keine Registrierungspflicht für alle Waffen. Die Juden wurden gezielt entwaffnet (und später auch Zigeuner, Homosexuelle und andere Staatsfeinde), aber der Bevölkerung wurde der Zugang zu Waffen eher erleichtert.

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

Es geht immer nur um „Wie viel Geld?“

„Wollt ihr die Armen sterben lassen?“ Diesen Satz muss man sich als Liberaler oft anhören, wenn man darüber diskutiert, den Sozialstaat zu reformieren. Es gibt für Linke nichts Heiligeres als den Sozialstaat. Laut Helmut Schmidt ist es die „größte Errungenschaft der letzten 100 Jahre“. Dass die Liberalen die Armen hassen und in Wirklichkeit nur den Reichen helfen wollen, davon sind die Linken überzeugt. Wenn es um Reformen des Sozialstaates geht, können sie nur in eine Richtung diskutieren: Die Ausweitung des Sozialstaats. Bei einigen Mitgliedern der Piraten, Grünen oder der Linkspartei wird schon über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Als Oskar Lafontaine in einer Talkshow einmal über die Tea Party sprach, meinte er, diese Bewegung hätte den Freiheitsbegriff pervertiert: Freiheit würde für sie bedeuten, nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu müssen. Aber genau das gehört eben zur (in diesem Falle wirtschaftlichen) Freiheit: Über sein eigenes Einkommen verfügen zu dürfen, anstatt 40-50% an den Staat abgeben zu müssen, zur vermeintlichen „Armutsbekämpfung“. Selbst wenn wir mal vergessen, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Armut keine Reform des Sozialstaats ist, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts, stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat wirklich eine Hilfe für die Armen?

Der deutsche Staat gibt jährlich etwa 1 Billion Euro aus, davon entfallen 40% für Arbeit und Soziales. Eine gigantische Summe, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird. Doch sie wird ziemlich ineffizient eingesetzt. Nur ein geringer Teil landet bei den wirklich Bedürftigen, ein großer Teil versickert in der Bürokratie. Oder anders gesagt: Wir könnten die Hälfte der Ausgaben für Arbeit und Soziales streichen, ohne dass sich bei den Bedürftigen viel ändern würde. Eine kluge Reform würde also versuchen, mit weniger Geld den Bedürftigen besser zu helfen. Tatsächlich könnte ein Konzept helfen, dass wie ein Grundeinkommen funktioniert.

Wasser für alle!

Ob arm oder reich – jeder sollte Zugang zu Wasser haben

Das „Recht auf Zugang zu sauberem Wasser“ ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Der Staat muss die Wasserversorgung für die gesamte Bevölkerung garantieren. Wasser darf keine Ware sein. Wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, steigen die Preise und die Qualität wird schlechter. Das beste Beispiel ist die bolivianische Stadt Cochabamba, in der eine Wasserprivatisierung dermaßen hohe Preissteigerungen mit sich brachte, dass die Armen sich erhoben (die „Wasserschlacht“ von 2000), bis die Privatisierung rückgängig gemacht wurde. So lauten zusammengefasst die Mythen der linken „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten.

Aber was steckt dahinter? Wenn man sich die Fakten anschaut – recht wenig. In Deutschland funktioniert die Wasserversorgung recht gut, so dass dieses Thema nicht unbedingt an erster Stelle stehen muss, wenn es um Reformen geht. Aber weltweit gesehen stellt die Wasserversorgung noch immer ein großes Problem dar. Mehr als 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Aber die „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten haben keine Lösungen für dieses Problem anzubieten, sondern nur anti-kapitalistische Rhetorik und Hysterie (so hat die EU nie geplant, die Wasserversorgung zu privatisieren, und trotzdem gab es 1 Million Unterschriften dagegen).

Beginnen wir zuerst mit der Frage, ob Wasser ein „Menschenrecht“ ist. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter einem Recht versteht. Die „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten verstehen darunter offenbar, dass der Staat die Wasserversorgung übernimmt. Warum? Weil sie glauben, dass niemand, also auch nicht private Unternehmen, Geld mit einer so wichtigen Ware verdienen sollen und für alle Menschen Wasser kostenlos zur Verfügung stehen muss. Das Problem an der Sache ist, dass die Linken unter „kostenlos“ etwas anderes verstehen als ich. Für die Linken ist etwas „kostenlos“, wenn der Steuerzahler die Kosten übernimmt, für mich ist etwas kostenlos, wenn keine Kosten anfallen.

Wer baut die Wasserleitungen? Wer macht das Wasser trinkbar? Andere Menschen, die dafür bezahlt werden. Wer behauptet, dass Wasser keine Ware sein darf und allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss, belügt sich selbst: Natürlich ist Wasser eine Ware, denn die Wasserversorger arbeiten nicht umsonst, und natürlich steht sie nicht kostenlos zur Verfügung, denn die Steuerzahler haben sehr wohl Kosten zu tragen. Die Frage ist also nicht, ob es Kosten geben soll, sondern, wer sie übernimmt. Gerade in den Ländern der Dritten Welt, in denen fast immer die Regierung die Wasserversorgung in der Hand hat, hat sich gezeigt, dass private Unternehmen sie Lage verbessern können.

Die Generation Schwarzmarkt

Wird der Schwarzmarkt das kommunistische Paradies stürzen?

Von all den Koreas, die es auf der Welt gibt, ist Nordkorea sicher das, dass in den Medien am präsentesten ist. Trotz der extremen Isolation dringt noch so viel nach außen, dass man vom Hunger, den Konzentrationslagern und den Atombomben weiß. Dazu hören wir ständig Geschichten aus dem Land, die schier unglaublich klingen: Kims Ex hingerichtet, Kims Onkel wurde an 120 Hunde verfüttert, Kims Frisur wird für alle Nordkoreaner verpflichtend – alles Gerüchte, die wahrscheinlich nicht stimmen, die man aber dem nordkoreanischen Regime zutraut.

Das nordkoreanische Regime weiß wohl vom schlechten Image ihres Landes und ist bestrebt, eine PR-Kampagne zu starten. Dafür soll ein eigener Menschenrechtsbericht veröffentlicht werden, indem die westlichen Lügen (Mord, Sklaverei, Folter, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen usw.) gekontert und die „rosige Zukunft“ des Landes dargestellt werden soll. Außerdem legte Kim Jong-Un Beschwerde bei der UNO ein, weil in der amerikanischen Komödie „The Interview“ seine Ermordung geplant wird.

Tatsächlich gibt es viele wertvolle Informationen aus dem Inneren Nordkoreas, die zumindest ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen lassen. Yeonmi Park floh 2007 aus Nordkorea. Sie sieht sich selbst als Teil der sogenannten „Generation Schwarzmarkt“ (Jangmadang). Nach den katastrophalen Hungersnöten hat sich im Untergrund eine neue Versorgung gebildet, die aus illegalen Märkten besteht. Sie hat die Überzeugung, dass diese Generation einen entscheidenden Wandel in Nordkorea bringen kann.

Bolivianer wehren sich gegen anti-israelische Sanktionen

Die bolivianische Flagge

Bolivien ist international eher für wenig bekannt. Außer Militärputsche und Drogenkrieg gab es in den letzten Jahrzehnten politisch wenig zu berichten, und im Fußball reichte es 1994 nur für die Qualifikation zur WM, die erfolglos blieb. Für mich, der seinen Migrationshintergrund aus Bolivien hat, gab es in den letzten Jahren fußballerisch viel zu leiden, zum Glück hatte ich Bayern München und die DFB-Jungs. Politisch betrachtet ist Bolivien seit dem Amtsantritt des Sozialisten Evo Morales zwar unterhaltsam, aber auch nicht besser als die Jahrzehnte zuvor.

Nun hat Morales offenbar große Ambitionen. Er hat Bolivien nicht nur zur Raumfahrtnation gemacht, jetzt will er es auch in der „Achse des Widerstands“ integrieren. Dafür hat er bereits 2009 die Beziehungen zu Israel abgebrochen, letzte Woche ist er einen Schritt weitergegangen: Er nannte Israel einen „Terrorstaat“ und beschloss, dass israelische Besucher wieder Visa beantragen müssen, wenn sie nach Bolivien einreisen wollen. Man kann das für eine sinnlose Maßnahme halten, da kaum ein Israeli nach Bolivien will. Und genau da liegt man falsch.

Denn die Nachricht ist nicht überall in Bolivien gut angekommen. Mein Bruder, der in der Tourismusbranche tätig ist, machte mich darauf aufmerksam: Die Stadt Rurrenabaque wird jedes Jahr von 50.000 Touristen besucht – 15.000 davon stammen aus Israel. Durch die neue Visa-Regelung könnten also ein Drittel der Touristen wegbleiben – ein Desaster für die Einwohner. Die Folge: Die lokalen Behörden haben lautstark ihr Missfallen kundgetan und fordern, dass die Regelung wieder zurückgenommen wird. Sie drohen sogar damit, Straßen zu blockieren, falls dies nicht geschieht.

Ein inneres Problem

Stammen alle Terroristen ursprünglich aus den USA?

Zu den größten Mythen des Nahen Ostens gehören die Behauptungen, dass sowohl Saddam Hussein als auch die Taliban und sogar al-Qaida von den USA an die Macht gebracht oder gegründet wurden. Bei anti-amerikanischen Verschwörungstheoretikern in aller Welt gehören diese „Fakten“ zu den Standardargumenten bei jeder Diskussion. Damit werden alle Probleme, die es in der islamischen Welt gibt, den USA in die Schuhe geschoben. Gäbe es keine amerikanische Außenpolitik, gäbe es keine Probleme im Nahen Osten.

In Wirklichkeit treffen diese Behauptungen nicht zu. Saddam Hussein brachte sich selbst an die Macht, und auch wenn er während des Ersten Golfkriegs Waffen von den USA bekam, war er nie eine „amerikanische Marionette“ (die meisten seiner Waffen kamen aus der Sowjetunion). Die Taliban und al-Qaida entstanden erst nach Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans, als die Mudschaheddin nicht mehr von den USA unterstützt wurden. Die USA belieferten zwar spätere Feinde mit Waffen (z.B. Hekmatyar), aber weder Mullah Omar noch Osama bin Laden bekamen je amerikanische Unterstützung.

Die USA haben sicher viele Fehler gemacht, die schlimme Folgen hatten. Hinter der ständigen Behauptung, die USA stünden hinter allen Konflikten des Nahen Ostens, steckt jedoch nichts weiter als die Leugnung, dass die Probleme in der islamischen Welt in erster Linie ein inneres Problem darstellen, gepaart mit dem Ressentiment gegen Amerika. Das sieht man derzeit auch bei der Situation im Irak. Viele Kommentatoren sehen in dem Vorstoß der IS eine Folge verfehlter amerikanischer Außenpolitik, anstatt ein weiteres Beispiel für die Auswüchse der islamistischen Ideologie.