Wasser für alle!

Ob arm oder reich – jeder sollte Zugang zu Wasser haben

Das „Recht auf Zugang zu sauberem Wasser“ ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Der Staat muss die Wasserversorgung für die gesamte Bevölkerung garantieren. Wasser darf keine Ware sein. Wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, steigen die Preise und die Qualität wird schlechter. Das beste Beispiel ist die bolivianische Stadt Cochabamba, in der eine Wasserprivatisierung dermaßen hohe Preissteigerungen mit sich brachte, dass die Armen sich erhoben (die „Wasserschlacht“ von 2000), bis die Privatisierung rückgängig gemacht wurde. So lauten zusammengefasst die Mythen der linken „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten.

Aber was steckt dahinter? Wenn man sich die Fakten anschaut – recht wenig. In Deutschland funktioniert die Wasserversorgung recht gut, so dass dieses Thema nicht unbedingt an erster Stelle stehen muss, wenn es um Reformen geht. Aber weltweit gesehen stellt die Wasserversorgung noch immer ein großes Problem dar. Mehr als 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Aber die „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten haben keine Lösungen für dieses Problem anzubieten, sondern nur anti-kapitalistische Rhetorik und Hysterie (so hat die EU nie geplant, die Wasserversorgung zu privatisieren, und trotzdem gab es 1 Million Unterschriften dagegen).

Beginnen wir zuerst mit der Frage, ob Wasser ein „Menschenrecht“ ist. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter einem Recht versteht. Die „Wasser ist ein Menschenrecht“-Aktivisten verstehen darunter offenbar, dass der Staat die Wasserversorgung übernimmt. Warum? Weil sie glauben, dass niemand, also auch nicht private Unternehmen, Geld mit einer so wichtigen Ware verdienen sollen und für alle Menschen Wasser kostenlos zur Verfügung stehen muss. Das Problem an der Sache ist, dass die Linken unter „kostenlos“ etwas anderes verstehen als ich. Für die Linken ist etwas „kostenlos“, wenn der Steuerzahler die Kosten übernimmt, für mich ist etwas kostenlos, wenn keine Kosten anfallen.

Wer baut die Wasserleitungen? Wer macht das Wasser trinkbar? Andere Menschen, die dafür bezahlt werden. Wer behauptet, dass Wasser keine Ware sein darf und allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss, belügt sich selbst: Natürlich ist Wasser eine Ware, denn die Wasserversorger arbeiten nicht umsonst, und natürlich steht sie nicht kostenlos zur Verfügung, denn die Steuerzahler haben sehr wohl Kosten zu tragen. Die Frage ist also nicht, ob es Kosten geben soll, sondern, wer sie übernimmt. Gerade in den Ländern der Dritten Welt, in denen fast immer die Regierung die Wasserversorgung in der Hand hat, hat sich gezeigt, dass private Unternehmen sie Lage verbessern können.

Leider herrscht eine selektive Wahrnehmung der Folgen der Wasserprivatisierung vor. Bei den Ereignissen in der Stadt Cochabamba, die so oft als Beispiel für die katastrophalen Folgen der Wasserprivatisierung genommen wird, handelt sich schlicht um ein Mythos. Tatsächlich war es so, dass die öffentliche Wasserversorgung in Cochabamba vor der Privatisierung katastrophal war und die Armen stark benachteiligte. Die Regierung beschloss, das Monopol für die Wasserversorgung vom Staat an ein Konglomerat von privaten Unternehmen zu übergeben. Diese nutzten ihre staatlich geschützte Monopolstellung so weit aus, dass sie den Einwohnern verboten, Regenwasser zu sammeln.

Der Protest gegen die Wasserprivatisierung, der zur Rückkehr der öffentlichen Wasserversorgung führte, hatte jedoch nicht zur Folge, dass die Armen nun einen besseren Zugang zu Wasser bekamen. Die heutige Lage ist genauso schlimm wie vor 2000, die Armen bezahlen deutlich mehr für Wasser als die Mittelschicht und die Reichen. Aber das interessiert die ganzen Aktivisten und Globalisierungsgegner nicht. Die Privatisierung wurde verhindert, Mission accomplished. Genauso wenig interessiert sie die zahlreichen Beispiele aus anderen Ländern und Städten, in denen die Wasserprivatisierung erfolgreich war.

In Chile funktioniert die Wasserversorgung gut, obwohl sie als einziges Land auf der Welt komplett in privaten Händen liegt. In Argentinien führte die Wasserprivatisierung in den 1990er Jahren (inzwischen wieder zurückgenommen) dazu, dass mehr als 1 Million Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekamen und die Kindersterblichkeitsrate sank. In der philippinischen Stadt Manila verdoppelte sich der Anteil der Menschen, die Zugang zu Wasser hatten, von 3 auf 6,1 Millionen. Auch in Kolumbien, Gabun, Ruanda, Kambodscha und anderen Ländern hatte die Wasserprivatisierung segensreiche Wirkungen für die Armen, auch wenn sie leider oft zurückgenommen wurden.

Sicher laufen nicht alle Privatisierungen gut ab, wie das Beispiel Cochabamba zeigt (hier wurde einfach ein Monopol vom Staat an Unternehmen übergeben). Und wenn der Staat die Wasserversorgung gut hinkriegt, gibt es keine große Not zur Privatisierung. Dennoch gibt es keinen Grund zu glauben, dass private Unternehmen nicht auch in der Lage wären, die Wasserversorgung zu übernehmen. Und in den armen Ländern, in denen die Regierungen mit der Wasserversorgung gescheitert sind, sollten private Unternehmen, die es besser machen könnten, nicht von westlichen Aktivisten verteufelt werden, die in Wirklichkeit keine Ahnung von der Situation in diesen Ländern haben.