Die letzten Tage der FDP?

Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Kann er die FDP retten? (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Prometheus. Das ist der Name des Think Thanks, den Frank Schäffler nach der für die FDP desaströsen Sachsen-Wahl gegründet hat. Ziel soll es ein, „gegen den nimmersatten Staat, Bürokratie, Überwachung, hohe Steuerlast, staatliche Planwirtschaft und den Nanny-Staat zu kämpfen“. Was an der Sachsen-Wahl bedauerlich ist, ist dass die sächsische FDP im Gegensatz zur Bundespartei wirklich liberale Politik gemacht hat und wohl nur wegen des Versagens der Bundespartei abgewählt wurde.

Machen wir uns nichts vor: Die Marke FDP ist tot. Man verbindet mit diesem Namen meist nur negative Eigenschaften wie Klientelpolitik für die Reichen und soziale Kälte. Das ist zwar übertrieben (außerdem sind im Grunde alle Parteien Klientelparteien und „sozial kalt), aber es hat sich eingebrannt. Manche überlegen deshalb, die Partei umzubenennen. Einige „Sozialliberale“ haben bereits angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Das sind deutliche Zerfallserscheinungen, die eine Frage aufwerfen: Kann die FDP noch gerettet werden?

Mit liberaler Politik lassen sich zwar nicht viele Stimmen gewinnen. Aber eine Partei, die der Eurorettungspolitik kritisch gegenübersteht, hätte gute Chancen bei den Wählern. Die FDP hat dieses Feld jedoch der konservativen AfD überlassen und es sieht nicht so aus, als würde sich dies ändern. Somit macht sich die FDP selbst überflüssig. Das aktuelle Personal könnte etwas schaffen, was es in der Bundesrepublik noch nie gab: Das Ende des parteipolitischen Liberalismus. Wir sind auf dem Weg dahin.

Beim Sonderparteitag letzten Dezember schaffte es der euro-kritische Flügel nicht, an Einfluss zu gewinnen. Schäffler verlor die Wahl zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden und war nicht im Präsidium vertreten. Mit Christian Lindner wurde jemand mit deutlicher Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, der mit seiner Zustimmung zum Mindestlohn und dem starken Staat für das Verwässern des Liberalismus steht und klassisch liberale Positionen als „Steinzeitliberalismus“ bezeichnet.

Einer der beiden Gegenkandidaten war Jörg Behlen. Behlen ist mir persönlich seit Jahren aus Facebook bekannt, ich habe ihn als einen prinzipientreuen klassischen Liberalen wahrgenommen. Er ist ein Landwirt, der das Erneuerbare-Energien-System kritisiert. In den Medien errang er Aufmerksamkeit, als er Grünen-Mitglieder als Ökofaschisten bezeichnete (was ich wiederum unnötig fand). Ich war überrascht, als ich von seiner Bewerbung hörte. Er bekam 9,4%. Ein Achtungserfolg, mehr nicht.

Er hielt eine beachtliche Rede. Ein Auszug:

Sagen Sie mir mal, welcher Bundestagsabgeordneter für den ESM mal persönlich zur Rechenschaft gezogen wird. Sagen Sie mir mal, muss der Wowereit für die 3 Milliarden in Berlin seine Pension verpfänden? Politik lebt von Verantwortungslosigkeit, und deswegen sagen Liberale, wir wollen möglichst nicht alles in demokratische Prozesse des Parlamentes geben, wir wollen den Menschen ihre Freiheit und Verantwortung zurückgeben. Wir wollen nicht die demokratische Mehrheitsentscheidung über jede persönliche Frage unseres Lebens verweisen.

Weitere gute Stellen waren:

Wir sind keine Partei, die die besseren Pläne aufstellt in der Planwirtschaft.
Lobbyisten können nur da gedeihen, wo der Staat alles regeln will.
Wir haben Steuern- und Abgabenquoten, die asozial sind.

Ein Mann wie er als Bundesvorsitzender ist eine Vorstellung, die so schön wie unerreichbar ist. Was wir jetzt erleben, ist ein „Weiter so“. Mit diesem Personal und der Konkurrenz der AfD erleben wir möglicherweise die letzten Tage der FDP. Übrig bleibt nur die Hoffnung. Können Schäffler und andere Mitglieder es noch schaffen, eine Wende zu bringen und die FDP wieder auf ihre Werte besinnen? Wird Prometheus Erfolg haben? Skepsis ist angebracht. Aber die Hoffnung stirbt eben zuletzt …

8 Antworten to “Die letzten Tage der FDP?”

  1. Clemens Schneider Says:

    „Können Schäffler und andere Mitglieder es noch schaffen, eine Wende zu bringen und die FDP wieder auf ihre Werte besinnen?“

    Die FDP ist mitnichten das Ziel von Prometheus 😉

  2. Martin Says:

    Vielleicht wäre ja auch „Phoenix“ der angemessenere Name und aus der Asche der FDP entsteht eine tatsächlich liberale Partei….

  3. shaze86 Says:

    Es braucht keinen „Linksliberalismus“. Dafür stehen schon die Grünen. Deswegen ist Lindner zum Scheitern verdammt. Auch eine Umbenennung bringt nix.

    • qwerty248 Says:

      Richtig.
      Nationalliberalismus auch nicht.
      Ob die Journalisten deutsch oder aus Timbuktu sind, ist eigentlich egal, aber darum geht es noch nichtmal, denn das selbe passiert in Deutschland. Auf genau die peinliche Unterstützung die er dort erfährt, zielte das. Seriös ist das nicht.

      • shaze86 Says:

        Es gibt so erwas wie nationalliberallismus nicht. Rechtsliberalismus bezeichnet den wirtschaftsliberalismus. Ich hätte wohl lieber sozialliberalismus schreiben sollen, weil der Linksliberalismus das einsetzen für Bürgerrechten bedeutet.

      • qwerty248 Says:

        Ich meine auch den „Linksliberalismus“ der Grünen und nicht den Linksliberalismus Eugen Richters. Obwohl es bei den Grünen auch Neocons gibt.
        Der Linksliberalismus Friedrich Naumanns (den ich auch als Nationalliberalismus einordnen würde) passt eigentlich zum Grünen „Linksliberalismus“. Der Linksliberalismus der Grünen Neocons dagegen zu dem Eugen Richters, was vermutlich an der Nähe zu rechts-, also wirtschaftsliberalen Positionen liegt.

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