Mauern und Grundstückszäune

 Der Grenzwall zwischen Mexiko und den USA: Lasst Hundert Mauern erblühen!

Sind Mauern gegen Einwanderer vergleichbar mit Grundstückszäunen?

Unsere Welt ist voll von Grenzen. Sie halten Fremde fern, für sie heißt es „Betreten verboten“. Die Errichtung von Grenzen gehört zum Eigentumsrecht dazu, nämlich zum Ausschlussprinzip. Wenn man ein Grundstück besitzt, hat man das Hausrecht. Dieses wird in Wikipedia beschrieben als “die Befugnis grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird.” Neben diesen ganz normalen Grundstückszäunen gibt es aber weit größere Grenzen, und zwar die Staatsgrenzen. Manche Staatsgrenzen werden weniger streng überwacht, andere dagegen werden nicht zu Unrecht als Festungen bezeichnet.

Ist eine Staatsgrenze, die mit Mauern, Stacheldraht und Drohnen bewacht wird, vergleichbar mit einem Grundstückszaun? Wenn man diese Frage bejaht, bedeutet dass, man sieht das Staatsgebiet als “Besitz” der Staatsbürger (bzw. des Staates) an, sowie ein Haus den Hausbesitzern gehört. Wenn gegen den Willen der Staatsbürger Einwanderer ins Land kommen, wäre dies also eine “Verletzung des Hausrechts”. Die Gegner von offenen Grenzen malen dieses Szenario an die Wand und meinen, die Befürworter von offenen Grenzen würden Menschen zwingen wollen, Einwanderer gegen ihren Willen bei sich aufzunehmen. Wer dieses Szenario befürchtet, hat jedoch nicht verstanden, was Hausrecht bedeutet.

Denn das Hausrecht bedeutet, dass Hauseigentümer selbst entscheiden, wer ihr Haus betreten darf und wer nicht – egal ob es sich um Einheimische oder Einwanderer handelt. Die Position der Vertreter von offenen Grenzen lautet also nicht: “Jeder muss jeden bei sich aufnehmen”, sondern “Jeder soll selbst entscheiden, wen er bei sich aufnimmt”. Ein Verbot von Einwanderung heißt nichts weiter als das Hauseigentümer keine Einwanderer bei sich aufnehmen dürfen, selbst wenn die Hauseigentümer es wollen. Die Position der Gegner von offenen Grenzen lautet: “Jeder soll selbst entscheiden, wen er bei sich aufnimmt, außer bei Einwanderern”, und greift damit tatsächlich in das Hausrecht ein.

Bryan Caplan hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und unterscheidet ebenfalls zwischen diesen drei Positionen:

1. Ausländern sollte es nicht erlaubt sein, in ein Haus einzuziehen, auch wenn der Eigentümer es gestattet.

2. Ausländern sollte es erlaubt sein, in ein Haus einzuziehen, solange der Eigentümer es gestattet.

3. Ausländern sollte es erlaubt sein in ein Haus einzuziehen, selbst wenn der Eigentümer es nicht gestattet.

Er meint, dass offene Grenzen keine radikale Position sind, sondern moderat:

#1 ist der Standard, der Status quo: Die Regierung kann und soll oft einheimischen Hauseigentümern verbieten Ausländer aufzunehmen.

#2 ist die Position von offenen Grenzen: Individuelle Hauseigentümer, nicht die Regierung, sollten das Recht haben zu entscheiden ob sie Ausländer bei sich aufnehmen oder nicht.

#3 ist utopischer Sozialismus: Wir sollten einfach das Eigentum aufheben und Ausländer buchstäblich überall dort gehen lassen wo es ihnen gefällt.

Es ist leicht zu erkennen warum Menschen die #1 unterstützen #2 und #3 gleichsetzen wollen. Aber sie sind radikal verschiedene Positionen. Position #2 nimmt Eigentumsrechte sehr ernst. Position #3 sieht Eigentumsrechte als ein Witz an. Beide Ansichten gleichzusetzen – wie Gegner von offenen Grenzen oft tun – ist ungerecht gegenüber beiden Positionen.

Man kann Mauern gegen Einwanderer also nicht mit Grundstückszäunen gleichsetzen. Das Staatsgebiet ist nicht in Besitz eines Kollektivs namens „Staatsbürger“, dass per Abstimmung darüber entscheiden darf, wer rein darf. Das Staatsgebiet ist nur der Begriff für die Gesamtheit aller Gebiete, aus der ein Staat besteht, und jeder, dem ein Gebiet gehört, sollte individuell entscheiden, wer rein darf. Warum sollte irgendjemand in Hamburg darüber abstimmen, ob irgendwo in Bayern ein Einwanderer einziehen darf? Falsch ist nur, wenn Einwanderer gegen den Willen von Einheimischen auf deren Kosten leben.

Dieser Missstand könnte leicht behoben werden, indem man die vielen weiteren staatlichen Verbote – Arbeitsverbote für Asylanten, Niedriglöhner oder irgendwie Nicht-Qualifizierte – abschafft. Es gibt sicher noch weitere Probleme, die sich mit offenen Grenzen ergeben würden. Aber auch dafür können Lösungen gefunden werden, wenn man es angeht. Das derzeitige System ist ungerecht und für nicht Wenige tödlich. Es gehört reformiert. Vielleicht wird eines Tages ein Wunsch von Michael Ondaatje, den er in seinem Roman „Der englische Patient“ formulierte, wahr: „All I desired was to walk upon such an earth that had no maps.“

12 Antworten to “Mauern und Grundstückszäune”

  1. Paul Says:

    Die Höflichkeit gegenüber dem Eigentümer dieses Blogs verbietet es mir dazu einen substantiellen Kommentar zu schreiben.

    Herzlich, Paul

  2. Paul Says:

    Noch was.
    Als Einsprachler habe ich leider die Schlussaussage nicht verstanden.
    Sie wurde so von Google übersetzt
    „Alles, was ich gewünscht war, auf einer solchen Erde , die keine Karten hatten zu gehen.“

    Herzlich, Paul

    PS:
    Wenn damit gemeint ist:
    „Alles was ich mir wünsche ist, in einer Welt ohne Grenzen zu leben“,
    dann sage ich dazu aus Höflichkeit auch nichts.

  3. Martin Says:

    „Falsch ist nur, wenn Einwanderer gegen den Willen von Einheimischen auf deren Kosten leben.“

    Nun nutzen aber Einwanderer, sobald sie das Haus des Aufnehmenden verlassen, sehr wohl gemeinsames Eigentum der Staatsbürger, nämlich alle Einrichtungen des öffentlichen Raums, angefangen bei Straßen und Gehwegen.

    Die Position, es sei alleine Sache des Einladenden ist m.E. also nur solange haltbar, wie der betreffende Einwanderer sich in dessen Privateigentum bewegt.

    Es wäre konsistent nur machbar, wenn jedwedes Eigentum privat wäre.

  4. shaze86 Says:

    Leider sind offene (das heißt aber nicht unkontrollierte) Grenzen eine Utopie. Kaum jemand will arme Ausländer aufnehmen. Des-weiteren will niemand soziale Standards und das Asylrecht kürzen. Das führt zu dem schizophrenem Zustand: man ist für Freizügigkeit, aber nur innerhalb von Europa. Man will jedem Asyl geben, bzw. schiebt fast niemanden wieder ab, betreibt aber andererseits eine Abschottungspolitik gegenüber Nichteuropäern.

  5. aron2201sperber Says:

    wie du weißt, sehe ich das anders:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/10/25/wie-das-gute-europa-ein-hohes-gut-verspielte/#comments

  6. aron2201sperber Says:

    „Man kann Mauern gegen Einwanderer also nicht mit Grundstückszäunen gleichsetzen. Das Staatsgebiet ist nicht in Besitz eines Kollektivs namens “Staatsbürger”, dass per Abstimmung darüber entscheiden darf, wer rein darf. Das Staatsgebiet ist nur der Begriff für die Gesamtheit aller Gebiete, aus der ein Staat besteht, und jeder, dem ein Gebiet gehört, sollte individuell entscheiden, wer rein darf.“

    selbstverständlich ist über das Ausmaß der Einwanderung demokratisch zu entscheiden – warum sollte das gerade bei diesem Thema anders sein?

    der Einzelne kann dann trotz Einwanderungbeschränkungen sehr wohl Leute individuell einladen, indem er sich für die Erteilung eines Visums verpflichtet für die Kosten, die der Gast verursacht, geradezustehen.

    das ist in Österreich Rechtslage – und auch in Deutschland wohl nicht anders

    • arprin Says:

      der Einzelne kann dann trotz Einwanderungbeschränkungen sehr wohl Leute individuell einladen, indem er sich für die Erteilung eines Visums verpflichtet für die Kosten, die der Gast verursacht, geradezustehen.

      Wenn über das Ausmaß der Einwanderung demokratisch entschieden werden soll, würde dies bedeuten, dass aufgrund dieser Entscheidung der Staat Menschen den Eintritt verweigern kann, wenn die „Quote“ überschritten ist. Unabhängig davon, ob ihn jemand aufnehmen will.

      Außerdem geht es nicht nur ums Aufgenommen werden. Die meisten Einwanderer könnten sich „selbst aufnehmen“, wenn der Arbeitsmarkt offen wäre. Das ist immer noch das Hauptproblem. Es hat schon was von Chuzpe, bestimmten Gruppen zuerst den Arbeitsmarkt zu versperren und dann zu sagen „Sie leben auf unsere Kosten“ (bei den Leuten, die arbeiten könnten, es aber nicht versuchen, ist das was anderes).

    • aron2201sperber Says:

      „Außerdem geht es nicht nur ums Aufgenommen werden. Die meisten Einwanderer könnten sich “selbst aufnehmen”, wenn der Arbeitsmarkt offen wäre.

      in Österreich wäre die Zwanderung über den Arbeistmarkt kein Problem – das Kontingent für qualifizerte Arbeitskräfte wird nie ausgeschöpft.

      für gut ausgebildete Ingenieure und Facharbeiter ist ein Job in einem Hochsteuerland wie Österreich halt oft nicht besonders attraktiv.

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