Archive for November 2014

Der Untergang der Rente

November 29, 2014
Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Die Rente geht unter! Rette sich, wer kann

Wenn jemand in seinem Bekanntenkreis die Nachricht verbreitet, er werde Nachwuchs bekommen, hört er manchmal als Antwort: “Das ist super! Wir brauchen Kinder, damit sie unsere Rente erarbeiten”. Die armen Eltern müssen sich denken: Wenn alles richtig läuft, wird mein Kind nicht in diese kaputte Rentenkasse einzahlen. Wie jeder weiß, ist die Rente so sicher wie der Irak. Eine Studie vom Januar dieses Jahres stellte dar, dass ein heute 13-jähriger im Durchschnitt 77.000 Euro mehr einzahlen wird als er später ausgezahlt bekommt. Man hätte das vorhersehen können, da die Geburtenrate keine unveränderbare Konstante ist. Solche Einwände wurden damals von Adenauer mit dem Satz „Kinder gibt es immer“ abgetan.

Anstatt das Problem zu erkennen und echte Lösungsansätze zu fordern, wird das Rentensystem weiter zerstört. Die Große Koalition erhöht die Rentenbeiträge und senkt das Rentenalter auf 63. Diese Klientelpolitik wird gelegentlich als „Diktatur der Rentner“ bezeichnet. Das greift etwas zu kurz. Es stimmt zwar, dass Rentner höhere Renten fordern, was die Ausbeutung der jungen Generation bedeutet. Aber sie haben ja auch kaum eine andere Wahl. Während ihres Arbeitslebens konnte sie nicht selbst vorsorgen, und sie waren auch gezwungen, einzuzahlen. Außerdem ist ihre Rente vergleichsweise niedrig. Die große Ungerechtigkeit ist das vom Staat festgelegte, umlagefinanzierte Rentensystem.

Man stelle sich vor, ein privates Unternehmen oder eine Privatperson würde so etwas machen. Sie nehmen von ihren Anlegern Geld und versprechen ihnen, es zu späterer Zeit zurückzuzahlen. Aber statt das Geld zu sparen, geben sie es sofort aus – für den eigenen Zweck. Das geht dann über mehrere Jahrzehnte so weiter. Es häuft sich ein Milliardenvermögen an, das nicht gespart, sondern ausgegeben (bzw. an die Rentner ausgezahlt) wurde. Und irgendwann finden sich keine neuen Anleger mehr und das ganze System bricht zusammen. Wie würde man sowas nennen? Ein Schneeballsystem natürlich. Bernard Madoff musste dafür ins Gefängnis. Unser Staat dagegen nennt es „Solidarität“ und zwingt alle, mitzumachen. (more…)

Das Monopol des Kartellamts zerschlagen

November 24, 2014
Google soll vergessen

Hat Google zuviel Macht?

Es wurde schon oft darüber spekuliert, nun ist es wieder aktuell: Das EU-Parlament will angeblich Google aufspalten. Google wird nicht namentlich erwähnt, doch sollen gemäß eines Antrags Suchmaschinen von anderen Kommerzdiensten getrennt werden. Es ist kaum davon auszugehen, dass dies gelingen wird, allein schon weil Google ja kein europäisches Unternehmen ist und man es nicht wagen wird, den europäischen Kunden Dienste von Google verbieten oder zensieren zu lassen. Es liegt außerdem gar nicht im Zuständigkeitsbereich des EU-Parlaments, Konzerne aufzuspalten oder zu zerschlagen. Dafür haben wir die EU-Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden.

In Deutschland haben wir das Kartellamt. Da wir noch immer staatliche Monopole haben, hätten sie eigentlich viel zu tun, doch meistens beschäftigen sie sich mit privaten Monopolen. Wenn ein Unternehmen „zu groß“ wird, soll es entweder Strafen an den Staat zahlen oder zerschlagen werden. Was als zu groß gilt, wird jedoch nicht definiert. Und es wird auch nicht begründet, warum es schädlich sein soll, wenn Unternehmen „zu groß“ werden. Nehmen wir das Beispiel Google: Inwiefern schadet es dem Kunden, wenn Google „den Markt beherrscht“, wie man es ja ausdrückt? Es wäre etwas anderes, wenn Google seine Stellung mit Gewalt oder Betrug gewonnen hätte. Aber Google ist durch sein Produkt groß geworden. Wo ist das Problem?

Die Antwort darauf lautet: Weil Monopolisten sich nicht um Qualität kümmern müssen und die Preise diktieren, sprich die Kunden ausbeuten können. Dieses Problem ist aber durch den freien Markt am besten zu lösen. Ein Unternehmen, das keine Qualitätswaren anbietet, kann sich in einem freien Markt nicht auf Dauer als Monopolist halten, weil dann andere Unternehmen schnell die Lücke füllen. Jetzt werden einige einwenden: Aber neue Unternehmen können gar nicht entstehen, weil der Monopolist sie daran hindert. In einem freien Markt geht das eben nicht, denn die Gründung von Unternehmen wird hier von niemandem behindert. Deswegen verschwinden die meisten Monopole auch schnell. (more…)

Afrika für Norwegen

November 19, 2014

Bono tut es wieder. 30 Jahre nachdem er sein Band Aid-Projekt für die Opfer der Hungersnot für Äthiopien startete, will er nun ein neues Projekt starten, diesmal für die Opfer der Ebola-Epidemie in Westafrika. Dabei gibt es in Afrika schon ein eigenes Band Aid-Projekt:

Nachdem Bilder von frierenden Kindern in Norwegen in Afrika die Runde machten, erwachte das solidarische Herz der afrikanischen Künstler. Sie starteten ein Projekt, um Geld und wichtige Alltagsgegenstände (vor allem Heizungen) zu sammeln und Aufmerksamkeit für das Leid der Norweger zu schaffen. Die Aktion „Help the freezing Norwegians“ war ein voller Erfolg. Ähnliche Projekte für die leidende Bevölkerung in Finnland, Russland und der Antarktis sind geplant, außerdem sollen 10.000 Kissen für die Obdachlosen in New York gesammelt werden. Dies wäre ein sozialer und ökologisch verträglicher Weg, um die Wärme Afrikas mit den bedürftigen Menschen im Westen zu teilen.

Als Bono hörte, dass die Ebola-Epidemie sich auf dem Rückzug befindet, reagierte er enttäuscht. Wer soll dann das Lied kaufen und wofür sollen die Spenden gehen, immerhin gibt es keine anderen Krankheiten in Afrika? Die Veranstalter beruhigten ihn: Bonos Botschaft „Kaufen, auch wenn einem das Lied nicht gefällt“ werde auch so ankommen. Und falls nicht, könnte er noch immer der afrikanischen Fernsehindustrie helfen, indem er in die kenianische Fernsehserie „The Samaritans“ investiert. In dieser beliebten Serie, von der es bis jetzt nur zwei Folgen gibt, geht es um westliche Entwicklungshelfer, die in Wirklichkeit keine Hilfe leisten, sondern Selbstinszenierung betreiben. Er würde perfekt in die Serie passen, hieß es.

Selbstbestimmung bis zum Ende

November 14, 2014
Eine Euthanasie-Maschine in Australien

Eine Euthanasie-Maschine in Australien

Jakob Augstein – muss man eigentlich mehr sagen? Okay, ein bisschen schon, damit man weiß, worum es geht. In seinem letzten Text spricht er sich für ein Verbot von Sterbehilfe aus. Seiner Ansicht nach ist Sterbehilfe eine Idee, die auf „Optimierung und Effizienz“ aus ist, und dies würde „dem Leben die Würde nehmen“. Außerdem meint er, Sterbehilfe sei eine Frage, über die die Gesellschaft zu entscheiden habe. Keinesfalls sollte ein Individuum alleine entscheiden dürfen, wann er sterben will. Aus seinem Text spricht die unverhohlene Verachtung der individuellen Entscheidungsfreiheit und die Anbetung des „natürlichen Lebens“. Hier einige Auszüge:

Das Leben ist nicht beherrschbar, der Tod sollte es auch nicht sein.

Ärzte und Konzerne helfen uns mit chirurgischen und kosmetischen Mitteln dabei, das Altern zu verlernen. Nun sollen wir uns von Schmerz und Leid abwenden.

Die Debatte über die Sterbehilfe zeigt: Es kann für die Gesellschaft falsch sein, was für den Einzelnen richtig sein mag.

Wir sollten nicht das Altern aufhalten, wir sollten uns nicht von Schmerzen abwenden, wir sollten unseren Tod nicht beherrschen – das alles ist Augsteins Meinung. Als positives Beispiel zieht Augstein den Tod von Johannes Paul II. heran. Er hat wochenlang gelitten und ließ allen Menschen an seiner Krankheit und seinen Verfall teilhaben, das habe dem Leben die Würde gegeben. Wenn er will, kann er danach leben. Aber das reicht ihm nicht. Er will diese Meinung allen aufzwingen. Wenn ich meinen Tod nicht beherrschen oder mich von Schmerzen abwenden will, soll es niemand tun, und wenn doch, sollen sie dafür strafrechtlich belangt werden.

Eine grauenhafte Vorstellung. Es ist schon absurd, Selbstmordversuche von gesunden Menschen unter Strafe zu stellen. Diese Probleme können nur durch persönliche Beratung gelöst werden (und mehr Menschen würden in Beratung gehen, wenn Selbstmord nicht unter Strafe stehen und gesellschaftlich tabuisiert wäre). Ein Verbot von Sterbehilfe bedeutet, dass auch jemand, der an Schmerzen leidet und psychisch am Ende ist, gegen seinen Willen gezwungen werden soll, am Leben zu bleiben. Und das nur, weil es andererseits „gegen die Natur“ wäre. Im Grunde handelt es sich hier um Folter: Man setzt jemandem physischen oder psychischen Schmerzen aus. (more…)

Ebola: Mehr Vernunft, weniger Panik

November 9, 2014
Afrika während der Kolonialzeit

Ist Afrika schon verloren?

Eine große Angst geht derzeit im Westen um. Obama sagte, es gebe drei große Gefahren für die Menschheit: Die drittgrößte sei der Islamische Staat, die zweitgrößte Russland (schon das eine obskure Prioritätensetzung) und die größte sei Ebola. Viele scheinen ähnlich zu denken. Eine Umfrage im Auftrag der Central Krankenversicherung zeigt, dass in Deutschland 58% der Bevölkerung Angst vor einem Ebola-Ausbruch hat, in den USA fürchten sich laut einer Umfrage der Washington Post 43% vor einer Ansteckung. Aus Angst vor Ebola werden Flugverbote in Erwägung gezogen, in den USA schließen Grundschulen, Flüchtlinge in Gran Canaria werden in Müllwagen gestopft (also wegen der Ebola-Angst, nicht einfach so).

Es geht noch weiter: Die Schauspielerin Anne Hathaway soll sich geweigert haben, einem argentinischen Reporter die Hand zu schütteln. Borussia Dortmund will dem Gabuner Stürmer Aubameyang die Abstellung für eine Länderspielreise nach Angola und Lesotho verweigern. Nordkorea hat seine Grenzen geschlossen, für jeden Einreisenden eine 21-tägige Quarantäne verhängt und jedem Bürger verboten, das Land zu verlassen (also den wenigen, denen es nicht ohnehin schon verboten ist). So viel Hysterie ist aber unangebracht. Hier sind einige Gründe, warum wir wegen der Ebola-Epidemie nicht in Panik ausbrechen sollten:

1. Ebola ist eine schlimme Krankheit, aber regional begrenzt.

Momentan gibt es nur drei Länder, in denen Ebola wütet: Guinea, Sierra Leone und Liberia. In diesen Ländern liegt die Zahl der Infizierten bei Tausenden, es sieht in manchen Gegenden sicher schlimm aus. Eine Katastrophe, und Hilfe wird dringend gebraucht. Dennoch: Diese drei Länder repräsentieren nicht ganz Afrika oder die ganze Dritte Welt. Man muss nicht überall Angst vor Ebola haben. Liebe Hathaway, Argentinien ist 6.700 Kilometer von Guinea, Sierra Leone und Liberia entfernt. Lieber BVB, Angola und Lesotho sind 3.400 bzw. 5.800 Kilometer von Guinea, Sierra Leone und Liberia entfernt. Lieber Kim, Nordkorea ist … Nordkorea eben, niemand will dahin. (more…)

Skandal: Journalisten für Arbeit bezahlt

November 7, 2014
kl

Feindbild aller Ideologen: Der Journalist

„Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ – mit diesem Spruch werden sehr gerne unliebsame Ergebnisse von Statistiken diskreditiert. Man will damit jeder sachlichen Auseinandersetzung ausweichen, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Zugegeben, manchmal sind Statistikergebnisse sofort als Lüge zu erkennen, z.B. wenn das nordkoreanische Fernsehen meldet: Nordkoreaner sind die zweitglücklichsten Menschen der Welt. Aber meistens sind es Statistiken, die einfach nicht ins Weltbild des Zweiflers passen und deshalb präventiv verworfen werden. Der Statistiker Dr. Thomas Petersen echauffierte sich jüngst in der Achse zurecht über dieses Vorgehen.

Ein ähnliches Argument hört man so gut wie immer, wenn es um die Medien geht. Wann immer irgendwo ein Artikel erscheint, der einem nicht passt, heißt es: Der Schreiber wurde bezahlt! Und das reicht dann aus, um ihn zu diskreditieren. Jemand schreibt, die Atomkraft sei gut? Er wird von der Atom-Lobby bezahlt. Jemand schreibt, die Atomkraft sei schlecht? Er wird von der grünen Lobby bezahlt. Jemand kritisiert Putin? Er wird von der CIA bezahlt. Jemand lobt Putin? Er wird von Putin bezahlt. Anstatt Argumente auszutauschen, begnügt man sich mit dem ad-hominem-Argument.

Ja, Journalisten werden bezahlt. Denn Journalismus ist ein Beruf, und viele Menschen wollen von ihrem Beruf leben können. Ich sehe nichts Schlechtes daran. Wenn ich mich über Journalismus ärgere, dann wegen dem Inhalt, nicht darüber, dass sie von jemandem bezahlt werden. Was ist von denen zu halten, die „den Journalismus retten“ wollen? Die Krautreporter meinen, der deutsche Journalismus sei tot, und sie seien die letzte Hoffnung. Udo Ulfkotte meint, die Meinungsfreiheit werde nur noch simuliert. Und Russia Today warnt in seinen Werbeplakaten, dass 150.000 Tote dabei rauskommen, wenn es „keine zweite Meinung“ gibt. Sind sie wirklich eine bessere Alternative? (more…)

Erfindungen, die in Deutschland verboten werden

November 2, 2014

Die Raumfahrt steht wieder vor aufregenden Zeiten

Es war eine schlimme Woche für die Raumfahrt. Zuerst explodierte die Rakete eines unbemannten Versorgungsfrachters beim Start zur ISS, zwei Tage später stürzte die Raumfähre SpaceShip Two des Privatunternehmens Virgin Galactic bei einem Testflug ab – ein Pilot starb. Richard Branson, der Chef von Virgin Galactic, hatte geplant, noch dieses Jahr erste Weltraumtouristen ins All zu befördern. Ein privater „Weltraumbahnhof“ in New Mexico steht schon bereit. Diese Pläne werden erstmal verschoben, wir werden weiter auf unseren ersten Urlaub im Weltall warten müssen.

Nicht überraschend ist, dass die Katastrophen Freunde von Regulierungsmaßnahmen aufmerksam machte. Die private Raumfahrt ist derzeit noch frei von Regulierungswahn. Im Jahr 2004 beschloss die amerikanische Regierung ein achtjähriges Moratorium, in denen es keine Regulierungen für die privaten Weltraumunternehmen geben sollte. Die Begründung war, dass die Branche noch so wenig entwickelt sei, dass man keine „intelligenten Regulierungen“ (ein Oxymoron) vornehmen könne. Dieses Moratorium wurde später für drei Jahre verlängert. Im Oktober 2015 läuft es ab.

Das Risiko gehört zu jeder Innovation dazu, oder, um genauer zu sein, zum Leben. Wenn schon immer alles, was gefährlich ist oder sein könnte, verboten gewesen wäre, hätten wir auf nahezu alle großen Erfindungen verzichten müssen. In den USA gibt es noch Hoffnung, dass der Unternehmergeist nicht gänzlich vom Regulierungswahn zerstört wird. In Deutschland, wo schon der Bau eines Bahnhofs zu hysterischen Protesten führt, sieht es düsterer aus. Hier besteht kaum Hoffnung, dass bahnbrechende Erfindungen wie Paket-Drohnen, fliegende Autos oder 3D-Drucker nicht kaputtreguliert oder komplett verboten werden. (more…)