Der kranke Mann am Bosporus

Vom Premierminister zum Präsidenten: Recep Tayyip Erdogan

Niemand kann ernsthaft leugnen, dass Erdogan verrückt ist. In den letzten Jahren fiel er immer wieder durch eigenwillige Zitate auf (s. hier) und gab damit der historischen Bezeichnung „kranker Mann am Bosporus“ eine ganz neue Bedeutung. Aber dieses Jahr scheint er eine neue Stufe erreicht zu haben. Möglicherweise liegt es daran, dass er nun ein neues Amt bekleidet. Auf jeden Fall hat die Dichte an Erdoganismen in letzter Zeit deutlich zugenommen. Hier ein kleines Ranking der besten Erdogan-Zitate von 2014.

10. „Wir überlassen dieses Land nicht der Gnade von Youtube und Facebook“.

Am 7. März, als Erklärung warum er die sozialen Medien (in denen viele kritische Berichte erschienen waren) verbieten will.

9. „Ein Land im Süden zettelt Verschwörungen in der Türkei an“.

Am Dezember, über die zionistische Weltverschwörung, die angeblich mit dem Prediger Fetullah Gülen verbündet sei.

8. „Jene, die von außen in die islamische Welt kommen, mögen Öl, Gold und Diamanten, sie mögen billige Arbeitskräfte, und sie mögen Zwist und Streit. Sie wollen nicht, dass wir Dinge hinterfragen. Glaubt mir, sie mögen uns nicht. Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen“.

Über den Westen, bei einem Treffen der COMCEC am 27. November.

Also sprach Jürgen

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Es gibt kein besseres Beispiel für eine Person, die jahrzehntelang in eine Region reist und dennoch so vieles falsch widergibt, wie Jürgen Todenhöfer. Die Tatsache, dass er wirklich in Kriegsländer reist, allen Gefahren zum Trotz, muss man ihm lassen. Alles andere, also seine Reiseberichte, ist meistens völliger Unsinn. Seine Berichte über die Situation im Nordirak in den letzten sechs Monaten, seitdem die ISIS/IS in Mossul einrückte, sind ein Paradebeispiel dafür. Von seinen ersten Zustandsbeschreibungen weicht er mittlerweile selbst ab (der „Juni-Todenhöfer“ hat wenig mit dem aktuellen „Dezember-Todenhöfer“ gemein), aber unbeeindruckt davon ist ihm in all der Zeit die absolute Gewissheit geblieben, es besser zu wissen als „die Medien“.

Es begann mit einem am 15. Juni erschienenen Interview, indem er klarstellte: Der Aufstand wird „nur scheinbar“ von der ISIS beherrscht, in Wirklichkeit wird er von der „FNPI“ („Nationaler, Panarabischer und Islamischer Widerstand“) getragen, einer säkularen Koalition aus ehemaligen Saddam-Leuten, die nun eine Demokratie errichten wollen. Die ISIS hätten „keine Chance“ in Mossul, sie würden nur 5% der Kämpfer stellen. Am 22. Juni beschrieb Todenhöfer auf seiner Facebook-Seite ausführlicher, was im Irak eigentlich vorging. Der „gemäßigte“, „legitime“, „säkulare“, „demokratische“, „nationale“ Widerstand führe einen Aufstand gegen die schiitisch dominierte Maliki-Regierung, es sei ein Kampf für Gleichberechtigung und Demokratie. Was in Mossul los ist, beschrieb er so:

Seit der FNPI und die Stämme Mosul kontrollieren, ist die Lage in der Stadt relativ ruhig. Frauen gehen ganz normal einkaufen. Es gibt keine sogenannten Schariagerichte wie in syrischen Gebieten, die ISIS kontrolliert. Niemandem werden die Hände abgehackt. Nur einige Alkoholläden hat ISIS zerstört. Der FNPI ist erkennbar Herr der Lage.

Eine bemerkenswerte Zustandsbeschreibung. Ein irakischer Blogger, der in Mossul lebte, hatte ganz andere Erfahrungen gemacht. Er meinte, die ISIS hätte sofort nach der Machtübernahme begonnen, die Scharia durchzusetzen (was einige „konservative“ Einwohner befürworteten), viele Märkte seien geschlossen, gefesselte Leichen tauchten überall auf, es herrsche ein Zustand der totalen Angst. Auch die Berichte über 500.000 Flüchtlinge aus der Stadt (etwa ein Viertel aller Einwohner, darunter alle Christen) sprachen eher gegen die Theorie „Alles in Ordnung, nur ein paar Alkoholläden zerstört“. Vor allem aber: Niemand auf der gesamten Welt hatte je etwas von der Existenz einer Koalition namens „FNPI“ gehört, die ja gemäß Todenhöfer 95% der Kämpfer in Mossul darstellten.

Das Ende von Neurussland?

Hat er den Zenit seiner Macht überschritten?

Die bisher geltende Doktrin benannte insbesondere Extremismus und Terrorismus als Gefahren für das Land, externe Bedrohungen spielten dagegen bisher keine große Rolle. Dies hat sich nun geändert, sie stehen nun an erster Stelle für Putin. Die größten externen Risiken seien der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato und die Destabilisierung in mehreren Regionen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA mit Bezug auf die neue Doktrin.

(Spiegel)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Kritiker des US-Imperialismus und des Westens mit völliger Selbstverständlichkeit den russischen Imperialismus schönreden. Da wird von „natürlichen Einflusszonen“ gesprochen, die Russland habe und die keiner verletzen dürfe, und mit Verständnis reagiert, wenn Russland als Reaktion aggressive Politik, von Sanktionen bis zur Annexion, betreibt. Gleichzeitig würden sie natürlich niemals solche Maßnahmen der Amerikaner gutheißen, wenn Kanada, Deutschland oder Japan sich vom westlichen Bündnis abwenden würden. Zurecht würde man hier auf die Souveränität der betroffenen Länder hinweisen. Die „Osterweiterung“ fällt jedoch plötzlich nicht unter der Souveränität der osteuropäischen Länder.

Dabei hätte Putin seinen Wunsch zur Errichtung von Neurussland auch mit anderen Mitteln durchsetzen können als Besatzung und Krieg, und zwar mit normalen Bündnissen. Doch er befürchtete wohl eine Abfuhr, deswegen wählte er den anderen Weg und berief sich auf Russlands „Einflusszone“ und später absurderweise auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dabei ließ er in der Krim kein freies Referendum zu und führte in seinem Land für den „Aufruf zum Separatismus“ drakonische Strafen ein. Und es ist ihm auch egal, dass auch im Osten der Ukraine die Mehrheit gemäß Umfragen einen Beitritt zu Russland ablehnte. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker bedeutet ihm nichts, Putin ist einfach ein aggressiver, rechter Nationalist, der offenbar von einem neuen Reich träumt.

Doch Putins Erfolgszeit scheint mittlerweile dem Ende zuzugehen. Die Krim ist zwar fest in russischer Hand und in der Ostukraine können sich noch immer die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk behaupten. Aber dies hat einen hohen Preis. Die russische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise und könnte im nächsten Jahr in die Rezession abrutschen, die mit den schon lange bestehenden Problemen, dem sinkenden Ölpreis und den westlichen Sanktionen zu erklären sind. Der Traum von der „Eurasischen Union“ ist gefährdet: Weißrussland und Kasachstan nähern sich dem Westen an, eine riskante Entwicklung für Putin, immerhin sind diese beiden Länder die Hälfte der Mitgliedstaaten seiner Union.

Entschädigung für die Kolonialzeit?

Wie viel schulden die Europäer den Indianern?

Im Jahr 1999 bezifferte eine ghanaische Organisation, die „African World Reparations and Repatriations Truth Commission“, die materiellen Schäden, die die Europäer und Amerikaner durch die Sklaverei und den Kolonialismus den Afrikanern verursacht haben, auf die Summe von 777 Billionen Dollar. Diese Summe sollte von den Schuldigen als Wiedergutmachung gezahlt werden. Diese Summe ist deutlich höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, und zwar um das Zehnfache: Das weltweite BIP lag im Jahr 2014 bei 77 Billionen Dollar (1999 waren es noch etwa 30 Billionen), und dabei entfällt natürlich nicht alles auf Europa und Amerika, sondern „nur“ etwa 35 Billionen. Folglich müssten Europa und Amerika mehr als das Zwanzigfache ihres BIP als Reparationen zahlen.

Die kranke Zahl von 777 Billionen wird zwar sonst von niemandem genannt. Allerdings fordern Vertreter von afrikanischen Ländern, amerikanische Ureinwohner und europäische Ethnologen immer mal wieder Reparationszahlungen für die Verbrechen der europäischen Kolonialmächte. Sie berufen sich dabei z.B. auf Reparationszahlungen, die Deutschland an Juden und andere Zwangsarbeiter oder die USA an Indianer gezahlt haben (und immer noch zahlen). Im Jahr 2008 gab es eine Debatte im Bundestag, ob Deutschland Reparationen für den Völkermord an die Herero und Nama in Namibia von 1904 bis 1908 zahlen sollte. Gaddafi forderte im Jahr 2009 bei einer Rede in der UNO Reparationen von 7,77 Billionen Dollar für Afrika.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Reparationen. Manchmal ist es völlig richtig, die Opfer zu entschädigen. So war es Gaddafi, der den Hinterbliebenen der 270 Opfer des von ihm geplanten Lockerbie-Attentats 1988 insgesamt 2,7 Milliarden Dollar als Wiedergutmachung zahlte. Und es wäre völlig in Ordnung, wenn man mit dem Vermögen der SED, sofern man es je findet, die Opfer der Verbrechen in der DDR entschädigen würde. Auch Amerika könnte für begangene Verbrechen (z.B. My Lai, Haditha, unschuldige Opfer von CIA-Folter) Reparationen zahlen. Aber es gibt viele gute Gründe, die meisten Forderungen nach Reparationen kritisch zu sehen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Freiheit für alle Völker!

Viel ist in letzter Zeit vom Selbstbestimmungsrecht der Völker die Rede. Alan Posener kritisierte während der Krim-Krise den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Seine Argumente lauten: Dieses Recht gibt es gar nicht, der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung hat im 20. Jahrhundert nur zu Katastrophen geführt, und es besser ist, wenn es kein Kurdistan und Tibet gibt, da der Nahe Osten dadurch destabilisiert und keine VWs mehr in China verkauft werden. Ralf Dahrendorf kritisierte schon 1989 in der ZEIT das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Seiner Ansicht nach haben nur Individuen Rechte, keine Kollektive.

Es gibt kein Recht der Armenier, unter Armeniern zu leben. Es gibt aber ein Recht für armenische Bürger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind Bürgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht.

Damit hat Dahrendorf Recht. Es gibt keine Kollektivrechte, nur Individuen haben Rechte. Kein Stamm, keine Nation, keine Ethnie kann sich auf ein Recht berufen. Dennoch ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker damit nicht unbedingt vom Tisch. Unter diesem Konzept versteht man heute überwiegend das Sezessionsrecht einer Provinz oder Region. Die Frage, welchem Staat man zugehören will, ist auch eine individuelle. Ein Armenier hat kein Recht, unter Armeniern zu leben. Aber er hat ein Recht, einen armenischen Staat zu propagieren. Und wenn genug Menschen bereit sind, einen armenischen Staat zu unterstützen, hat niemand das Recht, die Gründung eines armenischen Staates gewaltsam zu verhindern.

Es spielt für die Berechtigung einer Sezession keine Rolle, ob die Einwohner einer Provinz oder Region sie nun mit ethnischen Unterschieden begründen oder nicht. Das beste Beispiel ist die Sezession der USA, die nichts mit ethnischen Konflikten zu tun hatte. Die Behauptung, dass der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung zu Katastrophen geführt hat, mag zwar stimmen, aber viele Katastrophen entstanden auch dadurch, dass der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung von Staaten gewaltsam unterdrückt wurde. Der Nahe Osten wird eben nicht nur durch kurdische Terrororganisationen destabilisiert, sondern auch von autoritären Regierungen, die jeden friedlichen Versuch, einen kurdischen Staat zu errichten, gewaltsam unterdrücken.

Wer rettet die Pandas?

Symbol für bedrohte Arten: Der Große Panda

Große Ohren, schwarz-weißer Fell, immer am Bambusfressen: Der in Asien beheimatete Panda ist zwar nicht gerade weit herumgekommen, hat es aber zu großer Bekanntheit gebracht. Auf dem Logo der Naturschutzorganisation WWF ziert sein Antlitz, in vielen Filmen spielt er eine Hauptrolle, und auch in Zoos kann man ihn, wenn auch sehr selten, bestaunen. Der Ruhm hat jedoch einen traurigen Hintergrund. Der Panda wurde als Symbol ausgewählt, weil er als bedrohte Tierart galt. Mittlerweile stehen viele andere Arten wie Elefanten, Löwen, Nashörner und Berggorillas auf der Liste der bedrohten Tierarten ganz oben. Wie kann man verhindern, dass wir in Zukunft nur noch in alten Geschichten von diesen Arten hören?

Naturschutzorganisationen haben meist nur einen Lösungsvorschlag: Das Verbot, bedrohte Tierarten zu jagen und Handel mit ihren Pelzen, Ledern und Elfenbeinen zu treiben. Es gibt jedoch schon lange international geltende Verbote, die nichts an der prekären Situation geändert haben. Die Elefantenpopulation in Afrika ist seit den 1970ern um zwei Drittel gesunken, obwohl der Handel mit Elfenbeinen verboten ist. Tatsächlich sind Handelsverbote kontraproduktiv, wenn es darum geht, bedrohte Arten zu beschützen. Der Handel mit Pelzen und Elfenbeinen war für die oft bettelarmen Einheimischen ein lukratives Geschäft. Das Problem war: Es fehlten geregelte Eigentumsrechte. Wir haben es hier mit einem klassischen Problem zu tun, den man die „Tragödie der Allmende“ nennt.

Wenn es ein Gut gibt, der niemandem gehört, zu dem aber jeder Zugang hat – in diesem Fall die Wildtiere – neigen die Menschen zur Übernutzung. Die Wildtiere hatten keine Besitzer, also wurden sie rücksichtslos gejagt, bis viele von ihnen ausstarben. Um dieses Problem zu lösen, wurden jedoch die falschen Mittel gewählt. Die Verbannung in die Illegalität hatte zur Folge, dass die Wildtiere für die Einheimischen nun gar keinen Wert mehr hatten, da sie mit dem häuslichen Viehbestand konkurrierten und Land besetzten, dass bewirtschaftet, bebaut oder anderweitig benutzt werden konnte. Andere wiederum betrieben Wilderei, um die Elfenbeine und Pelze zu überhöhten Preisen im Schwarzmarkt zu verkaufen. Die Wildtiere wurden nun noch rücksichtsloser gejagt. Für die Einheimischen lohnte es sich schlicht nicht, sie zu beschützen. Ein klassischer Fall von „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“.

Gewaltfreie Erziehung rettet Leben

Züchtigung von „unartigen Kindern“ in früheren Zeiten

Vor einer Woche erschien in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ ein Beitrag von Wolfgang Greber, in dem dieser Gewalt gegen Kinder rechtfertigte. Seiner Meinung nach erreicht man „mit guten Worten und etwas Gewalt stets mehr als nur mit guten Worten“. Verbote und Strafen wie „Kein Eis“ oder „Kein Fernsehen“ seien ja sowieso eine Form von Gewalt. Das Wichtige sei aber, die Strafen konsequent anzuwenden und sie nicht voreilig und unrealistisch zu verhängen. Als Ultima Ratio sei körperliche Gewalt angemessen: „Totale Gewaltfreiheit in der Erziehung ist ein infantil-romantischer, militant-pazifistischer Irrglaube wie die Idee der Gewaltfreiheit in der Welt, da ändert auch das gesetzliche Gewaltverbot nichts“.

In den Kommentaren hagelte es scharfe Kritik. Die Redaktion distanzierte sich von Grebers Artikel. Dieser Schritt sei eine „traurige Premiere“, die Kontrollmechanismen der Zeitung hätten versagt. Tatsächlich lässt sich kaum eine andere Erklärung finden für diesen Artikel. Die gewaltfreie Erziehung ist einer der, wenn nicht die wichtigste Errungenschaft, die eine Gesellschaft erreichen kann. Wenn Kinder Gewalt erfahren, kann sie das für den Rest ihres Lebens verstören. Später gehört Gewalt für sie zum Alltag – sie schlagen ihre Kinder, ihre Frauen, auch ihre Geschlechtsgenossen, und als Ergebnis haben wir eine durch und durch gewalttätige Gesellschaft.

In der Bibel heißt es: „Wer seine Kinder liebt, der züchtigt sie„, und Martin Luther meinte sogar, ein toter Sohn sei besser als ein ungezogener. Dieses kranke Erziehungsmodell beherrschte Europa jahrhundertelang. Erst in jüngerer Zeit haben wir angefangen, Gewalt gegen Kinder in Frage zu stellen. Die heutige Generation ist die am friedlichsten erzogene der Geschichte. Dafür sollten wir dankbar sein, anstatt uns die alten Zeiten zurückzuwünschen. Das Ausmaß der Gewalt gegen Kinder auf der Welt ist noch immer enorm. Im September dieses Jahres veröffentlichte UNICEF die weltweit größte Studie zu diesem Thema. Demnach sind mehr als die Hälfte aller Kinder von Gewalt betroffen, darunter viele auch von schwerer Gewalt.

Individualismus und Kooperation

Ist der freie Markt ein Ort von purem Egoismus?

Während des Wahlkampfs vor zwei Jahren hielt Barack Obama eine beachtliche Rede, von der am Ende vor allem ein Satz übrig blieb: „You didn’t build that“. Der Satz fiel in diesem Kontext: “Wenn du erfolgreich gewesen bist, bist du nicht allein so weit gekommen. Jemand hat geholfen dieses unglaubliche amerikanische System zu erschaffen, dass es dir erlaubt zu erblühen. Jemand hat in Straßen und Brücken investiert. Wenn du ein Unternehmen hast – du hast es nicht aufgebaut („you didn’t build that“). Jemand anders hat es geschehen lassen. Der Punkt ist, dass, wenn wir erfolgreich sind, wir aufgrund unserer individuellen Initiative Erfolg haben, aber auch weil wir Dinge gemeinsam tun.”

Es gab harte Kritik an der Rede. Und das zurecht. Denn Obama sagte ja nicht nur, dass erfolgreiche Menschen nur mit Kooperation und der Hilfe von Anderen Erfolg haben, sondern dass daraus zu schlussfolgern sei, sie müssten höhere Steuern zahlen. Darum ging es in der Rede: Weil Unternehmen nur durch Kooperation und Hilfe von Anderen erfolgreich wurden, schulden sie dem Staat mehr Steuern. Hinter dieser Logik steht ein Denkfehler, den viele Kritiker des Liberalismus begehen: Sie setzen Liberalismus mit Egoismus und den Staat mit Kooperation und Solidarität gleich. Ein polemischer Satz, mit dem Liberale spöttisch bezeichnet werden, bringt es auf den Punkt: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ (so bezeichnete z.B. Sigmar Gabriel die FDP-Politik).

In der New York Times erschien gestern ein Artikel, der schlussfolgerte, die Evolution hätte den Liberalismus widerlegt, weil der Mensch ein soziales Wesen ist:

Contrary to libertarian and Tea Party rhetoric, evolution has made us a powerfully social species, so much so that the essential precondition of human survival is and always has been the individual plus his or her relationships with others.

Günther Schabowski meinte in einem Interview zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, der Sozialismus sei gescheitert, weil der Mensch zu egoistisch ist:

Ich bin der Meinung, dass wir alles falsch gemacht haben. Weil der Versuch, ein sozialistisches Gesellschaftskonstrukt zu schaffen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Der Mensch ist nicht in der Lage, seine Egoismen auszuschalten, und deshalb ist Sozialismus immer ein falscher Versuch.

Diese Ansicht, wonach Liberalismus bzw. Kapitalismus nichts weiter als Egoismus ist, ist schon länger verbreitet, schon Martin Luther King will gewusst haben:

Historisch gesehen übersah der Kapitalismus die Wahrheit gemeinschaftlicher Unternehmen und der Marxismus erkannte nicht die Wahrheit individueller Unternehmen. Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts beachtete die sozialen Aspekte des Lebens nicht und der Marxismus übersah und übersieht, dass das Leben individuell und persönlich ist.

Freiheit für West-Papua!

Die Flagge West-Papuas, genannt „Morgenstern“

Der 1. Dezember ist der Tag der Hoffnung für die Menschen in West-Papua. Dieses Gebiet gehört zur Insel Neuguinea, nach Grönland die zweitgrößte Insel der Welt. Die meisten Einwohner der Insel waren bis vor der europäischen Kolonisierung Angehörige der Papua-Völker, die eine eigene Sprachfamilie bilden. Der östliche Teil der Insel wurde von den Briten kolonisiert und ist heute als Papua-Neuguinea ein unabhängiger Staat. Der westliche Teil wurde von den Niederländern kolonisiert, diese schlossen das Gebiet, das sie „West-Neuguinea“ nannten, zu der größeren Kolonie Niederländisch-Ostindien an, das heutige Indonesien. Diese Entscheidung ist der Kern des bis heute andauernden Konflikts über die Zugehörigkeit dieses Gebiets.

In Indonesien entwickelte sich in der Zeit vor der Unabhängigkeit ein starker Nationalismus. Dieser stütze sich nicht auf die ethnische Zusammensetzung des Landes. Indonesien ist ein Vielvölkerstaat, in dem die Javaner (42%) und Sundanesen (15%) die größten Ethnien darstellen, und 88% muslimisch sind. Der Gründer des Landes, Sukarno, schuf ein eigenes ideologisches System, genannt „Pancasila„, der Indonesier aller Ethnien und Religionen einen sollte. Während der japanischen Besatzung riefen die Nationalisten die Unabhängigkeit aus, mussten aber später gegen die Japaner und die rückkehrenden Niederländer jahrelang um die Unabhängigkeit kämpfen. Im Jahr 1949 akzeptierten die Niederländer schließlich die Unabhängigkeit an, behielten aber West-Neuguinea.

Der junge Staat war damit aber nicht zufrieden. Sukarno beanspruchte in imperialistischer Manier auch West-Neuguinea sowie Portugiesisch-Timor (das heutige Osttimor) und bis 1966 die Föderation Malaya (heute Malaysia und Singapur). Die Niederländer jedoch wollten West-Neuguinea in die Unabhängigkeit entlassen. Im Jahr 1961 wurde in einem Kongress die Unabhängigkeit von „West-Papua“ beschlossen. Um dies zu verhindern, besetzte Indonesien ein Jahr später West-Papua. Der Konflikt wurde 1963 durch das „New Yorker Abkommen“ beigelegt: Indonesien übernahm die Kontrolle über West-Papua, sollte aber 1969 ein Referendum über die Zugehörigkeit des Gebiets abhalten. Dieser wurde zu einer Farce und entfachte eine Welle blutiger Gewalt.