Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Freiheit für alle Völker!

Viel ist in letzter Zeit vom Selbstbestimmungsrecht der Völker die Rede. Alan Posener kritisierte während der Krim-Krise den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung. Seine Argumente lauten: Dieses Recht gibt es gar nicht, der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung hat im 20. Jahrhundert nur zu Katastrophen geführt, und es besser ist, wenn es kein Kurdistan und Tibet gibt, da der Nahe Osten dadurch destabilisiert und keine VWs mehr in China verkauft werden. Ralf Dahrendorf kritisierte schon 1989 in der ZEIT das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Seiner Ansicht nach haben nur Individuen Rechte, keine Kollektive.

Es gibt kein Recht der Armenier, unter Armeniern zu leben. Es gibt aber ein Recht für armenische Bürger ihres Gemeinwesens, Gleiche unter Gleichen zu sein, nicht benachteiligt zu werden, ja auch ihre eigene Sprache und Kultur zu pflegen. Das sind Bürgerrechte, Rechte der Einzelnen gegen jede Vormacht.

Damit hat Dahrendorf Recht. Es gibt keine Kollektivrechte, nur Individuen haben Rechte. Kein Stamm, keine Nation, keine Ethnie kann sich auf ein Recht berufen. Dennoch ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker damit nicht unbedingt vom Tisch. Unter diesem Konzept versteht man heute überwiegend das Sezessionsrecht einer Provinz oder Region. Die Frage, welchem Staat man zugehören will, ist auch eine individuelle. Ein Armenier hat kein Recht, unter Armeniern zu leben. Aber er hat ein Recht, einen armenischen Staat zu propagieren. Und wenn genug Menschen bereit sind, einen armenischen Staat zu unterstützen, hat niemand das Recht, die Gründung eines armenischen Staates gewaltsam zu verhindern.

Es spielt für die Berechtigung einer Sezession keine Rolle, ob die Einwohner einer Provinz oder Region sie nun mit ethnischen Unterschieden begründen oder nicht. Das beste Beispiel ist die Sezession der USA, die nichts mit ethnischen Konflikten zu tun hatte. Die Behauptung, dass der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung zu Katastrophen geführt hat, mag zwar stimmen, aber viele Katastrophen entstanden auch dadurch, dass der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung von Staaten gewaltsam unterdrückt wurde. Der Nahe Osten wird eben nicht nur durch kurdische Terrororganisationen destabilisiert, sondern auch von autoritären Regierungen, die jeden friedlichen Versuch, einen kurdischen Staat zu errichten, gewaltsam unterdrücken.

Wenn man nun das Sezessionsrecht akzeptiert, stellt sich unweigerlich die Frage, wo man die Grenze setzen soll. Eine Grenze lässt sich jedoch objektiv nicht festlegen. Wenn Zwergstaaten wie Monaco oder der Vatikan unabhängig sein dürfen, sollte auch jede andere Region, die frei darüber abgestimmt hat, das Recht dazu haben. Ludwig von Mises befürwortete ein Sezessionsrecht für “die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen”. Natürlich muss ein neuer Staat auch alle individuellen Rechte seiner Bürger achten. Jeder Staat wird daran gemessen.

Wenn die Sezession nur dazu dienen soll, die Rechte von Bürgern besser verletzen zu können, ist Widerstand dagegen legitim. Deswegen kann man als Liberaler die Sezession der Südstaaten historisch nicht gutheißen (zumal es ja auch die Südstaaten waren, die den Bürgerkrieg mit der Bombardierung von Fort Sumter in Gang setzen). Leider sind die meisten Sezessionen nicht gerade friedlich abgelaufen und führten auch nicht zu liberalen Staaten. Deshalb kann man die Skepsis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht verstehen. Aber die Katalanen, Basken und Kosovaren sollten nicht unter dieser Skepsis leiden. Und auch nicht die Republik Somaliland, der friedliche Teil Somalias.

4 Antworten to “Das Selbstbestimmungsrecht der Völker”

  1. qwerty248 Says:

    Aber Alan Posener hat doch gar nichts gegen Separatismus gesagt: http://starke-meinungen.de/blog/2014/12/09/der-ostausschuss-und-seine-nuetzlichen-idioten/comment-page-1/#comment-33237

    • arprin Says:

      Meine Kritik an Posener richtete sich an dem verlinkten WELT-Artikel.

      Im Übrigen unterstütze ich natürlich nicht die Annexion der Krim, denn es gab kein faires Referendum (aber die Handelssanktionen gegen Russland finde ich auch falsch).

  2. aron2201sperber Says:

    Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern.

    Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).

    Auch an Hitler war nicht der Anschluss von Österreich und dem Sudetenland das große Problem, sondern seine Ablehnung von zivilisatorischen Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte.

    • arprin Says:

      Genauso ist es. Auch wenn die Krim-Abstimmung sicher nicht frei war, war das Argument mit der „territorialen Integrität“, auf dass sich der Westen bei der Kritik an Russland bezog, war ziemlich schwach. Besser wäre es gewesen, wenn man auf ein freies Referendum gepocht hätte, anstatt es komplett abzulehnen.

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