Die Mythen der Umverteiler

Deutschlands Zukunft?

Schon wieder hat eine Studie das bewiesen, was und die Umverteiler seit Jahren predigen: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen werden immer reicher. In Deutschland gehören diese Sätze zu den absoluten Grundzügen jeder politischen Diskussion: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“. Und schuld daran ist der „entfesselte Neoliberalismus“ von Thatcher, Reagan und Schröder mit ihren Steuersenkungen, Privatisierungen, Deregulierungen und Abbau von Arbeiterrechten. Was wir deshalb dringend brauchen, sind Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuererhöhungen, bessere öffentliche Dienstleistungen und Mindestlöhne.

Aber hat die Studie Recht? Zweifel sind angebracht. Und selbst wenn die Ungleichheit gestiegen wäre, ist es die Armut definitiv nicht: Der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Nicht nur am Einkommen gemessen, sondern auch am Lebensstandard. Aber schauen wir mal nicht auf die Dritte Welt, sondern auf Deutschland. Hier wird ja, weitgehend widerspruchslos, genau dasselbe behauptet. Die gute Lage Deutschlands in Europa sei eine Lüge, eigentlich hätte sich in den letzten Jahren nichts verbessert. Aber stimmt das? Nimmt die Armut zu? Nimmt die Ungleichheit zu? Nimmt der Staat immer weniger Steuern ein? Schauen wir es uns mal genauer an.

1. Die Armut nimmt immer weiter zu.

Nein. Die Armutsstatistiken messen erstens nicht wirkliche Armut, sondern nur relative Armut. Demnach gilt man als arm, wenn man weniger als 50% und als „armutsgefährdet“, wenn man weniger als 60% des Durchschnittseinkommens hat. Gemäß diesen Messungen leben in Deutschland mehr Arme als in Ungarn oder Griechenland. Zweitens besagen selbst diese Statistiken nicht, dass die Armut wächst. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stieg die Armut zwischen 1999 und 2004, ab 2005 ist sie auf gleichbleibendem Niveau. Auch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts besagen, der Anteil der Armen sei seit Einführung der EU-weiten Erhebung 2008 „relativ stabil“.

2. Die Ungleichheit nimmt immer weiter zu.

Falsch. Um die Ungleichheit zu messen, gibt es den Gini-Koeffizienten, erfunden von einem Vordenker des Faschismus. Obwohl auch diese Methode nicht frei von Fehlern sein dürfte, besagt der Koeffizient für Deutschland: Die Ungleichheit stieg von 1991 bis 2005, seit 2006 nähern sich die Einkommen aber wieder an. Von 2007 bis 2012 sank der Koeffizient sogar von 0,30 auf 0,28 – die Ungleichheit nahm in dieser Zeit also ab. Auch ist die Ungleichheit in Deutschland nicht, wie oft behauptet, auf „Rekordniveau in Europa“ – tatsächlich liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld (des Weiteren sollte man natürlich klarstellen, dass Ungleichheit an sich kein Problem ist, sondern nur, wenn sie auf ungerechte Weise zustande kam).

3. Der Staat nimmt immer weniger Steuern ein.

Stimmt nicht. Dabei muss ich sagen, dass es wunderbar wäre, wenn der Staat weniger Steuern einnehmen würde, aber es stimmt einfach nicht. Es gab tatsächlich unter Schröder Steuer- und Abgabensenkungen, was auch gut war, aber die Steuern und Abgaben sind dennoch in absoluten und relativen Zahlen gestiegen. In absoluten Zahlen: Im Jahr 2000 nahm der deutsche Staat umgerechnet 467 Milliarden Euro Steuern ein, 2013 waren es 619 Milliarden (eine Rekordzahl). In relativen Zahlen: Die Abgabenquote in Relation zum BIP sank von 2000 bis 2005 von 42,5% auf 39,1%, stieg aber bis 2013 wieder auf 40,0% – also hat der Staat den Bürgern in den letzten Jahren keineswegs mehr von seinen Einkommen gelassen.

4. Neue Arbeitsplätze entstehen nur im Niedriglohnbereich.

Lüge. Die Deregulierungen durch die Hartz-Reformen haben dazu geführt, dass viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Von 2005 bis 2012 stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen von 26,2 auf 29 Millionen. Das „Jobwunder“ ist also real. Die weitverbreitete Vorstellung, neue Arbeitsplätze würden nur im Niedriglohnbereich oder als Zeit- oder Leiharbeit entstehen, ist absurd. Dazu ein Beispiel: Laut Umfragen glauben viele Deutsche, etwa 20-35% aller Beschäftigten seien in Zeitarbeit, in Wirklichkeit sind es 2,8%. Außerdem glauben viele, immer mehr Menschen bräuchten einen Zweitjob zur Existenzsicherung. Die meisten Zweitjobber sind aber wohl qualifizierte Leute mit gutem Einkommen, die sich einfach was dazuverdienen wollen.

Fazit

Wir sehen also: Die Vorstellung von Deutschland als ein Land, indem dank eines amoklaufenden Neoliberalismus die Armut steigt, die Ungleichheit explodiert und der Staat immer kleiner wird, hat nichts mit der Realität zu tun. Ein Argument kommt immer wieder, wenn man diese Fakten präsentiert: Es spielt keine Rolle, wie viele Arme es gibt, jeder ist einer zuviel. Das stimmt. Gerade deswegen sollte man die richtigen Zahlen verwenden: Weil jeder Arme einer zuviel ist. Oder wird Armut erst dann ein Problem, wenn sie steigt? Wenn man sagt, die Armut steigt nicht, will man damit nicht die Armut verharmlosen, sondern einfach nur die Wahrheit wiedergeben.

Wahrscheinlich haben die meisten ein Problem mit den sinkenden Armuts- oder Arbeitslosenzahlen, weil es nicht in ihr politisches Programm passt. Weil sie nicht für die freie Marktwirtschaft sind, sondern lieber „mehr Frankreich wagen“ wollen. Tatsächlich haben Schröders Reformen Deutschland gut getan. Sie gingen jedoch nicht weit genug. Wir haben noch immer zu viele Regulierungen und zu hohe Abgaben. Deswegen stagnieren die Reallöhne seit 20 Jahren. Was wir brauchen, sind mehr Deregulierungen und Abgabensenkungen. Aber das wollen die Deutschen nicht. Stattdessen erleben wir mit der Großen Koalition ein regelrechtes Regulierungsmassaker, dass uns teuer zu stehen kommen wird. Als ob die Eurorettung und die Energiewende nicht schlimm genug wären.