Der neue Paul

Rand Paul

Rand Paul

Seit dem letzten Präsidentschaftswahlkampf ist Ron Paul Geschichte. In den Jahrzehnten zuvor war er der wohl bekannteste Außenseiter im Kongress. Trotz seiner vernünftigen Positionen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen machte er sich durch seine Kumpanei mit 9/11 Truthern und Rechtsextremen für viele liberal gesinnte Personen unwählbar. Noch bevor er sich vom Kongress verabschiedete, betrat bereits sein Sohn Rand Paul dieselbe Bühne. Er unterscheidet sich in vielen Positionen von seinem Vater, hat aber mehr Gemeinsamkeiten mit ihm als mit den anderen Kongressmitgliedern. Obwohl er erst seit 2011 im Kongress ist, hat er einen steilen Aufstieg hinter sich. Viele zählen ihn bereits zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für 2016.

Der amerikanische Politikbetrieb wird nun schon seit Menschengedenken von den rechts-konservativen Republikanern und den links-sozialdemokratischen Demokraten beherrscht. Die größten Favoriten für die Republikaner dürften Leute wie Marco Rubio, Jeb Bush oder Ted Cruz sein. Auf Seiten der Demokraten gibt es eine große Favoritin: Hillary Clinton. Sie wäre eine Art Obama 2.0. Falls es Rand Paul gelingen sollte, Präsident zu werden, wäre er der erste liberale (im US-Sprachgebrauch „libertarian“) Präsident der USA. Rand Paul bezeichnete sich selbst als „libertarian“, lehnte jedoch später diesen Begriff ab. Man kann aber anhand seiner Positionen sehen, dass er sich vom Mainstream abhebt und einen neuen Schwung ins Weiße Haus bringen könnte.

Schauen wir uns Rands Ansichten mal genauer an. Der größte Unterschied zwischen Rand und seinem Vater ist wohl die Außenpolitik. Ron wollte alle ausländischen Militärbasen schließen, aus der NATO und UNO austreten und fiel oft mit anti-israelischen Kommentaren („KZ Gaza“) auf. Rand dagegen will zwar die Ausgaben für das Militär reduzieren, was angesichts des Schuldenstands mehr als verständlich ist, aber einige ausländische Militärbasen beibehalten. Auch ist er eher pro-israelisch eingestellt und kritisierte Putins Ukraine-Politik. Das macht ihn jedoch nicht zu einem Neocon: Er lehnte den Irakkrieg ab, ist ein strikter Gegner von Folter, gegen die Drohnenpolitik und lehnte auch einen Einsatz in Syrien und die Sanktionen gegen Russland ab.

In Sachen Bürgerrechten vertritt Rand nicht immer liberale Ansichten. Die derzeit wohl verheerendste Missachtung von Bürgerrechten in den USA ist der Drogenkrieg. Hunderttausende Amerikaner sitzen im Gefängnis, nur weil sie Cannabis erwischt wurden. Rand Paul hat sich zwar als Gegner des Drogenkriegs bezeichnet und möchte die Mindeststrafe von fünf Jahren für Drogen-Delikte aufheben (die er für rassistisch hält, da sie übermäßig Schwarze trifft), außerdem sollen die Bundesstaaten über die Freigabe für den Konsum von Cannabis für medizinische Zwecke selbst entscheiden. Aber das ist nicht gerade sehr viel. Eine Legalisierung von Cannabis, in den Bundesstaaten Colorado und Washington bereits erfolgreich durchgeführt, wird es mit ihm wohl nicht geben.

Rand war einer der wenigen Republikaner, der die NSA-Überwachung kritisierte. Er wollte sogar die US-Regierung verklagen, da sie mit der Überwachung gegen geltendes Recht verstoßen hätte. Gleichzeitig will er Snowden jedoch vor Gericht stellen lassen, jedoch mit einer „milden Strafe“. Er ist gegen die Lockerung von Einwanderungsgesetzen, stattdessen soll die Grenze zu Mexiko mit Mauern Drohnen besser überwacht und mehr Illegale abgeschoben werden (solche anti-liberalen Positionen vertrat auch sein Vater). In der Debatte um strengere Waffengesetze hat sich Rand als strikter Gegner von strengeren Waffengesetzen positioniert, das „Recht auf Waffenbesitz“ sieht er als wichtiges Element der Verfassung an.

Bezüglich der Homo-Ehe und Abtreibung vertritt er die Ansicht, dass man die traditionelle Familie beschützen muss und das Leben mit der Empfängnis beginnt, allerdings sollten die Bundesstaaten auch über diese Belange selbst entscheiden. Diese Position, die auch sein Vater hatte, teile ich nicht, da ein Unrecht nicht besser wird, wenn es von einer Provinzregierung statt einer Zentralregierung beschlossen wird (das Unrecht liegt hier beim Verbot von Homo-Ehe und Abtreibung), und die amerikanische Verfassung sollte auch nicht als heiliges Dokument angesehen werden. Immerhin: Der Oberste Gerichtshof könnte Mitte dieses Jahres eine Entscheidung treffen, die die Homo-Ehe für alle Bundesstaaten legalisiert. Zumindest dieses Thema wäre dann endlich beendet.

Als Befürworter eines kleinen Staates will Rand Paul natürlich die Staatsausgaben reduzieren, die Schulden senken und ist gegen die Erweiterung des Sozialstaats. Er befürwortet den sogenannten „Read the Bills Act“, der u.a. vorsieht, dass Gesetzesvorlagen, die mehr als 1000 Seiten lang sieht, von den Abgeordneten, die darüber abstimmen, tatsächlich gelesen werden (ich weiß, sehr radikal). Alles in allem kann man sagen, dass Rand Paul trotz seiner anti-liberalen Positionen zur Einwanderung und seiner laschen Positionen zum Drogenkrieg und zur Homo-Ehe ein vielversprechender Kandidat ist. Ob er aber schon 2016 die Kandidatur bei den Republikanern gewinnt, darf noch bezweifelt werden.

20 Antworten to “Der neue Paul”

  1. Paul Says:

    Ich lege wert auf die Feststellung, dass ich mit denen weder verwandt noch verschwägert bin.
    Bei mir ist es ein Vorname. Ich schwöre.

    Herzlich, Paul

  2. aron2201sperber Says:

    was sagt er eigentlich zu den 9/11-Verschwörungstheorien seines Vaters?

  3. aron2201sperber Says:

    zu glauben, die eigene Regierung stecke hinter dem schlimmsten Verbrechen der amerikanischen Geschichte ist keine Kleinigkeit.

    • arprin Says:

      Rand hat nicht gesagt, was er über die Ansichten seines Vaters zu 9/11 denkt. Er ist sicher kein 9/11 Truther, so unterstützte er den Sturz der Taliban nach 9/11 (obwohl man sich seiner Meinung nach früher hätte zurückziehen müssen und kein „Nation-building“ machen sollen).

      Ron Paul hat übrigens nicht gesagt, dass er ein 9/11 Truther ist. Er sagte, die US-Außenpolitik sei an 9/11 Schuld gewesen und hatte viele Freunde, die 9/11 Truther sind (z.B. Infowars). Das ist auch schlimm, aber immerhin ging er nicht so weit, von einem „Inside Job“ zu sprechen.

      • Carl Eugen Says:

        Ron Paul kritisiert eine interventionistische Außenpolitik. Er glaubt, Terroranschläge wie 9/11 seien direkte Reaktionen auf eine solche Politik. Davon kann man halten, was man will, jedenfalls ist es absolut kein Truther-Standpunkt. Im übrigen ist es auch erzliberal, wenn man Kompetenzen von Staat und Regierung generell zurücknehmen will, warum das für die Außenpolitik nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht.

      • arprin Says:

        Es ist dennoch eine völlig falsche Ansicht. Und Ron Paul denkt nicht nur über 9/11 so, er hat sogar für den Anschlag auf Charlie Hebdo der amerikanischen Außenpolitik die Schuld gegeben:
        http://www.fitsnews.com/2015/01/12/ron-paul-lessons-paris/

        Dass die USA viele Fehler im Nahen Osten gemacht haben, ist klar. Aber das heißt nicht, dass sie für jeden islamistischen Terroranschlag die Schuld tragen.

  4. brutha Says:

    Leider scheint es mehr irrationale übereinstimmungen zwischen vater und sohn zu geben
    http://www.nbcnews.com/politics/elections/rand-paul-vaccines-can-lead-mental-disorders-n298821
    Zwar will er es den Eltern freistellen ob oder ob nicht geimpft wird. Leider würden solche Aussagen für mich als rationalen Wähler, der bewusst den tod von menschen durch falschaussagen in Kauf nimmt, für auch nur den wettbewerb als kandidaten unwählbar machen.

    • arprin Says:

      Ich fand diese Aussage auch sehr bedenklich. Aber er ist kein Impfgegner, immerhin sagte er „vaccines are one of the biggest medical breakthroughs that we’ve had“ und „public awareness of how good vaccines are for kids and how they are good for public health is a great idea.“ (http://reason.com/blog/2015/02/03/vaccines-and-autism-rand-paul-please-say)

      Trotzdem ist die Aussage „Impfen kann Autismus versuchen“ natürlich sehr unwissenschaftlich.

    • Carl Eugen Says:

      Wenn er es den Eltern freistellen will, ob oder ob nicht geimpft wird, so ist das doch die einzig mögliche liberale Position. Alles andere wäre staatliche Bevormundung.

  5. shaze86 Says:

    Klingt für mich nicht wirklich liberal und obendrein auch noch wie ein Außenseiter.
    Den Drang zur einen starken Meinung muss er wohl vererbt bekommen haben. 😉

  6. Krischan Says:

    Themen Homo-Ehe und Abtreibung: Mit der Aussage, dass das die Bundesstaaten entscheiden sollen, begibt er sich auf ein recht sicheres juristisches, verfassungskonservatives Terrain – immerhin sind in den USA die Bundesstaaten wesentlich autonomer als in Deutschland, der Präsident de facto eigentlich nur für die Außenpolitik zuständig, sozusagen als „Sprecher“ der Vereinigten (!) Staaten. Das ist keine Aussage, ob Homo-Ehe oder Abtreibung gut oder schlecht sind – sondern nur, wer befugt ist, Entscheidungen darüber zu treffen. Da hat sich in der Vergangenheit die Bundesregierung in den USA via Supreme Court Rechte angemaßt, die nur sehr mühselig mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind.
    Immer dran denken: Bundesstaat USA ungleich Bundesrepublik Deutschland.

    • Carl Eugen Says:

      So ist es. Es ist eine Rücknahme zentralistischer Anmaßungen in einem Staat, der gemäß Verfassung strikt subsidiär organisiert sein soll. Die Rückbesinnung auf die Verfassung, eine der liberalsten auf der Welt, täte den USA nur gut. Das war auch eine Position seines Vaters und ist zu bergüßen.
      Was die Homoehe anbelangt, so bin ich der Meinung, daß dem Staat das Institut der Eheschließung genommen werden sollte. Ersatzlos streichen. Wer gläubig ist, mag sich kirchlich trauen, wer ungläubig ist, braucht im Staat keinen Religionsersatz, der seiner erwählten Partnerschaft irgendwelche höheren Weihen spendet.

      • arprin Says:

        Was die Homoehe anbelangt, so bin ich der Meinung, daß dem Staat das Institut der Eheschließung genommen werden sollte. Ersatzlos streichen. Wer gläubig ist, mag sich kirchlich trauen, wer ungläubig ist, braucht im Staat keinen Religionsersatz, der seiner erwählten Partnerschaft irgendwelche höheren Weihen spendet.

        So sehe ich das auch. Ich finde, keine Lebensgemeinschaft sollte vom Staat begünstigt oder reguliert werden. Gérard Bökenkamp hat dazu diesen guten Text verfasst:
        http://ef-magazin.de/2013/02/19/4045-scheidungsrecht-heiratsvertraege-als-alternative

    • arprin Says:

      Ich bin auch für mehr Dezentralisierung. Aber wenn es Homosexuellen verboten ist, zu heiraten oder Frauen nicht selbst über ihren Körper bestimmen dürfen, ist das eine Einschränkung von Bürgerrechten. Dies sollte man nicht den Bundesstaaten überlassen, es sollten unantastbare Grundrechte sein.

      • Krischan Says:

        Nun, genau das kann man kontrovers diskutieren. Wenn man Carl Eugen zustimmt, dass die Ehe an sich nicht staatlich geregelt sein sollte, dann ist das Thema Homo-Ehe sowieso vom Tisch. Ehe hat aber viele andere Rechtsfolgen, von Erbrecht bis hin zu Sorgerechtsthemen.
        Und ja, Frauen dürfen über ihren eigenen Körper verfügen, ganz klar, aber was ist mit den ungeborenen Kindern? Ich weiss selbst nicht, wie die Lösung dafür aussieht, eine Abwägung muss hier aber meines Erachtens stattfinden. Und so eine Abwägung macht dezentral mehr Sinn – das eröffnet dann nämlich Wahlmöglichkeiten. Gefällts mir in Wyoming nicht, ziehe ich eben nach Colorado.

      • arprin Says:

        Wenn man Carl Eugen zustimmt, dass die Ehe an sich nicht staatlich geregelt sein sollte, dann ist das Thema Homo-Ehe sowieso vom Tisch.

        Stimmt. Aber solange die Ehe staatlich geregelt ist, sollte man zumindest die Homo-Ehe der „traditionellen“ Ehe gleichstellen.

  7. bevanite Says:

    „Der amerikanische Politikbetrieb wird nun schon seit Menschengedenken von den rechts-konservativen Republikanern und den links-sozialdemokratischen Demokraten beherrscht.“

    Dazu habe ich eine Frage. Die Democrats werden in liberalen und konservativen Bloggerkreisen oftmals als „links-sozialdemokratisch“ bezeichnet. Das mag vielleicht zu Zeiten von LBJ so gewesen sein, aber ist es heute noch zutreffend? Die Regierungen Clinton und Obama kann man sicherlich nicht als sozialdemokratisch im europäischen Sinn bezeichnen, sondern eher als liberal, also einerseits wirtschaftspolitisch (unter beiden gab es keine Steuererhöhungen), aber auch gesellschaftspolitisch (z.B. bezüglich affirmative action in der Ära Clinton oder jetzt Obamas klares Bekenntnis zur Homo-Ehe).

    Daher nun meine Frage: Warum sympathisieren deutsche Liberale in der Regel trotzdem eher mit den Republikanern? Wie kommt es, dass man dann im Zweifelsfall sogar eher für die Partei ist, in der sich Abtreibungsgegner, religiöse Fundis und Homo-Gegner tummeln? Schätzt man Wirtschaftspolitik für wichtiger ein als alles andere?

    • arprin Says:

      Ich habe nicht mehr Sympathie für die Republikaner als die Demokraten. Konservative sind für mich nicht eine bessere Alternative als Sozialdemokraten, auch die AfD mag ich nicht. Obama will sicher keinen „small state“, das sieht man auch deutlich an seiner letzten State of the Union. Dass ich mit ihm bezüglich der Homo-Ehe übereinstimme, ändert daran nichts.

      Rand Paul ist kein Messias, aber er ist meiner Meinung nach der beste Kandidat. Die Parteien in den USA decken mehr Flügel ab als in Deutschland, von daher kann es bei den Republikanern oder Demokraten einen guten Kandidaten geben, auch wenn die Gesamt-Partei (in beiden Fällen) schlecht ist. Momentan sehe ich leider keine guten Kandidaten bei den Demokraten.

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