Netzneutralität – Für die Freiheit des Internets?

Auch Google soll seine Dienste „neutralisieren“

Von Leuten, die im Internet geboren und aufgewachsen sind, hört man oft, ihnen würde die Freiheit besonders im Herzen liegen. Sie sind gegen Überwachung durch den Staat, gegen staatliche Zensurgesetze, selbst wenn diese mit „Kinderschutz“ begründet werden, und lehnen sich gegen strikte Urheberrechtsgesetze auf, mit denen die GEMA Youtube-Nutzer terrorisiert. Doch möglicherweise ist dieses Vorurteil falsch. Denn derzeit fordern viele Internet-Aktivisten staatliche Regulierungen, um die „Freiheit des Internets“ zu retten. Es geht um das Thema „Netzneutralität“. Diese Debatte schlug in den USA bereits hohe Wellen und schwappt auch nach Europa rüber.

Was bedeutet Netzneutralität überhaupt? Hier fängt das Problem schon an: Es gibt keine feste Definition, für was der Begriff „Netzneutralität“ überhaupt steht, von verschiedenen Seiten wird darunter anderes verstanden. Bei allen unterschiedlichen Definitionen gibt es einen Punkt, der immer wieder genannt wird: Alle Internet-Nutzer sollen einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zu allen Internet-Inhalten, Diensten und Anwendungen haben. Diskriminierungsfrei bedeutet in dem Fall, dass jeder Datenverkehr bei der Übertragung gleich behandelt werden soll, egal ob es sich um WordPress-Blogs, den Online-Auftritt von Zeitungen, Youtube-Clips, Skype-Telefonaten, E-Mails oder Live-Streams handelt.

Würde es vollständige Netzneutralität geben, müssten tatsächlich alle Daten für alle Nutzer gleich behandelt werden. Doch auch die meisten Befürworter von Netzneutralität erkennen, dass dies zu schädlich für den Kunden wäre. Nicht, weil Innovationen abgebremst werden würden, wenn Anbieter jede Neuerung sofort für alle Kunden erschwinglich machen müssten, selbst wenn die Kunden sie sich in der Anfangszeit nicht leisten könnten (das fällt den Netzneutralität-Befürwortern nicht ein), sondern weil manche Datenpakete einfach anders behandelt werden müssen, um Datenstau zu verhindern. Deswegen gibt es weniger strikte Definitionen von Netzneutralität, die jedoch auch wenig Sinn ergeben.

Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie „Freie Bürger statt freier Handel“, „Menschenrechte statt Handelsrechte“ und natürlich „Menschen vor Profite“ hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in „dunklen Hinterzimmern“ ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der „Paralleljustiz“ ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein.

Keine Gen-Bakterien für Deutschland

Das muss man auch erstmal schaffen: In der aktuellen Focus-Titelseite steht oben kleingedruckt:

„Neue Hoffnung bei Krebs: Mit Gen-Bakterien gegen Tumore“

Und als große Schlagzeile:

„Bio-Tech, Finanzen, Internet: Wie US-Konzerne unseren Wohlstand bedrohen“

Offenbar ist niemandem die Ironie aufgefallen.

Coca-Cola gegen den Kommunismus

Der eine ist tot, der andere schon bald

Nachdem Obama ankündigte, das seit 1960 bestehende Handelsembargo gegen Kuba aufheben oder zumindest lockern zu wollen, fanden sich viele Stimmen, die diesen Schritt verurteilten. Die kubanische Diktatur würde damit aufgewertet, ja, man würde sie für ihre andauernden Menschenrechtsverletzungen sogar belohnen. Nicht nur aus dem Lager der Republikaner und der Exilkubaner vernahm man solche Mahnungen, sondern auch von einigen Mitgliedern der Opposition in Kuba, die bemängelten, es hätte in letzter Zeit keine Verbesserung in der Menschenrechtslage gegeben, weswegen dieser Schritt zur falschen Zeit kommen würde. Die Befürworter des Embargos meinten also: Erst müsse Kuba Reformen machen, dann könnte man darüber nachdenken, das Embargo zu lockern oder aufzuheben.

Die Embargo-Befürworter sollten sich eine wichtige Frage stellen: Hat das Embargo, geholfen, Reformen in Kuba einzuleiten? Die traurige Antwort darauf lautet: Nein, keineswegs. Und obwohl die Misere der kubanischen Wirtschaft hauptsächlich auf die desaströse Planwirtschaft zurückzuführen ist, hat das Embargo auch dazu beigetragen, den Kubanern Möglichkeiten zu verwehren, an Wohlstand zu gelangen. Die Behauptung, dass das Embargo nur das kubanische Regime trifft, ist nicht zutreffend. Das Embargo verbietet nicht nur Waffenlieferungen und richtet sich nicht nur gegen Regierungsvertreter – solche Sanktionen gegen totalitäre Diktaturen haben sicher ihre Berechtigung – sondern auch gegen kubanische Bürger, denen es erschwert wird, mit Amerikanern Handel zu treiben.

Die USA sind der größte Markt der Welt. Durch das Embargo werden Millionen Amerikaner davon abgehalten, kubanische Waren zu kaufen und damit der kubanischen Wirtschaft zu helfen. Das bekannteste Beispiel ist das Verbot, kubanische Zigarren zu importieren. Es soll der Freiheit in Kuba helfen, wenn man den kubanischen Bürgern verbietet, Zigarren in die USA zu verkaufen? Eine absurde Logik. Schließlich unterdrückt das Embargo auch die amerikanischen Bürger, die ja in ihrer Kauffreiheit behindert werden, und denen auch eine normale Reise nach Kuba erschwert wird. Der US-Senator Jeff Flake sagte dazu schon 2011 treffend: “Wenn jemand meine Reisefreiheit einschränkt, sollte es eine kommunistische Regierung sein, nicht meine eigene.”

Profitgier – Das Übel der Menschheit?

Zu den legendärsten Aussagen des Ökonomen Milton Friedman gehört seine Verteidigung der Gier. Friedman meint, eine Wirtschaft könne nur florieren, wenn Menschen von Profitgier angetrieben werden, während Länder ohne Profitgier zu Armut verdammt sind.

Ziemlich bekannt und ununterbrochen zitiert wird auch Adam Smiths Aussage, wonach der Bäcker nicht aus Mitgefühl zu seinen Mitmenschen Brötchen backt, sondern einzig und allein aus Profitgier. Smith und Friedman gelten als wichtige Vordenker der freien Marktwirtschaft, und somit werden ihre Aussagen als Beweise dafür hervorgekramt, dass es im Kapitalismus nur um eines geht: Profitgier. Mehr Gewinnmaximierung, mehr Rendite, mehr Wachstum! Um was anders geht es in diesem System nicht, glauben die Gegner der freien Marktwirtschaft. Das finden sie verstörend. Ein System, indem es nur um Gier geht, ist unmenschlich, barbarisch, grausam. Nicht Profitgier sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, fordern sie.

Ein Wiener Hochschullehrer für Wirtschaft, Christian Felber, hat nun eine Alternative parat: Die Gemeinwohlökonomie. Unternehmen sollen gemäß Felber nicht mehr nur eine Profitbilanz haben, sondern auch eine „Gemeinwohlbilanz“, die messen soll, wie human die Arbeitsbedingungen sind, wie sehr die Umwelt geschützt wird, wie gerecht verteilt wird und wie solidarisch man sich gegenüber anderen Unternehmern verhält. Außerdem sollen auch „Gemeinwohlbanken“ gegründet werden, deren Ziel es nicht sein soll, mehr Geld zurückzubekommen als man investiert hat. Des Weiteren soll es ein Maximaleinkommen geben (das Zehnfache des Mindestlohns), Privatvermögen sollen auf 10 Millionen Euro und Erben und Schenkungen auf 500.000 Euro pro Person beschränkt werden.

Eine Gesellschaft, in der nicht die Profitgier, sondern das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht – wer so argumentiert, hat einen bemerkenswerten logischen Denkfehler gemacht: Er versteht offenbar nicht den Unterschied zwischen Zielen, Methoden und Ergebnissen. Mit einem hat er immerhin Recht: Profitgier allein ist nichts Gutes. Gier kann der Antrieb sein, der zu den schlimmsten Verbrechen führt, die man sich vorstellen kann. Kriminelle rauben Banken aus, weil sie gierig nach Geld sind. Drogenkartelle töten Konkurrenten, damit sie ihnen ihre Gewinne nicht streitig machen. Erwachsene töten ihre eigenen Eltern, um an ihr Erbe ranzukommen. Die FIFA vergibt die WM an die Sklavenhalter-Scheichs in Katar, weil diese ihnen volle Geldkoffer gesendet haben.

Nun hat Friedman aber keine grenzenlose Gier ohne Rücksicht auf die Methoden, die dabei angewandt werden, gepredigt. Ihm geht es in keinster Weise nur um Renditeerhöhung. Das Wesen einer freien Marktwirtschaft, wie Friedman sie fordert, ist in allererster Linie Freiheit. Menschen sollen ohne Bevormundung vom Staat oder anderen Marktteilnehmern frei Arbeitsverträge abschließen, Unternehmen gründen, Handel treiben und über ihr Einkommen bestimmen dürfen, und die Aufgabe des Staates sollte sich weitgehend darauf beschränken, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn sich jemand an diese Spielregeln (Methoden) hält, kann er jedes Ziel verfolgen, dass er will. Friedman sagt also nicht „Gier ist immer gut!“, sondern „Gier kann Wunderbares bewirken“.

Die Mitte zwischen Verbot und Zwang

Die Jim Crow-Ära: Eingang für Schwarze und Weiße getrennt

Es kommt selten vor, dass sich mehrere Prominente über ein politisches Thema äußern und dabei weitgehend einig sind. Der im US-Bundesstaat Indiana verabschiedete „Religious Freedom Restoration Act“ fiel bei Hollywood weitgehend durch. Alle sind empört, schimpfen auf die Politiker und drohen mit Boykotten. Was besagt das neue Gesetz? Es erlaubt Unternehmern, ihre Religionsfreiheit auszuleben und sie notfalls vor Gericht zu verteidigen. Nicht ausdrücklich genannt wird das Recht, homosexuelle Kunden nicht zu bedienen oder nicht einzustellen, doch das Gesetz wird offenbar so ausgelegt, dass solche Maßnahmen erlaubt werden, da „religiöse Gefühle“ bekanntlich oft bedeutet, Homosexuelle zu hassen.

Das Gesetz ist natürlich unnötig. Es ist ein Beispiel für Überregulierung: Fragen der persönlichen Moral werden zu Fragen der Politik gemacht. Warum sollte man es ausdrücklich erlauben, aus „religiösen Gefühlen“ heraus zu diskriminieren? Reicht es nicht, wenn jeder Ladenbesitzer von seinem Hausrecht Gebrauch macht? Die Formulierung „religiöse Gefühle“ ist außerdem so vage, dass es beliebigen Interpretationen Tür und Tor öffnet. Das ist jedoch nicht das Problem, dass viele mit RFRA haben. Den meisten stört die Möglichkeit, als Ladenbesitzer Homosexuelle zu diskriminieren. Sie wähnen sich in die „Jim Crow“-Ära zurückversetzt, als es Schwarzen verboten war, in dieselben Schulen zu gehen oder dieselben öffentlichen Transportmittel und Toiletten benutzen wie Weiße.

Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Denn die Jim Crow-Ära war eben nicht dadurch geprägt, dass Unternehmer von ihrem Hausrecht Gebrauch machten und Schwarze diskriminierten, sondern dadurch, dass sie vom Staat gezwungen wurden, Schwarze zu diskriminieren. Ein Eisenbahnunternehmen hatte 1896 gegen ein Gesetz in Louisiana geklagt, wonach es verboten war, 1. Klasse-Tickets an Schwarze zu verkaufen. Das Oberste Gerichtshof entschied sich für den Bundesstaat und ebnete den Weg für die Rassentrennung. 60 Jahre später haben Rosa Parks und Martin Luther King nicht im Kongress gegen die Praktiken von Zivilpersonen protestiert, sie haben als Zivilpersonen gegen staatliche Gesetze protestiert.