Die Ängste der Bürger ernst nehmen?

Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Tausende Deutsche demonstrierten am Wochenende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Sie hielten Parolen wie „Freie Bürger statt freier Handel“, „Menschenrechte statt Handelsrechte“ und natürlich „Menschen vor Profite“ hoch. Die Ängste, die die TTIP-Gegner haben, sind: Durch TTIP würden europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz (Stichwort Chlorhühnchen) untergraben, Unternehmen mit Schiedsgerichten die Möglichkeit bekommen, eine Paralleljustiz zu errichten und den Staat auf Gewinne zu verklagen, außerdem würden die Verhandlungsrunden zu intransparent ablaufen. Immerhin wird das Vertragswerk ja in „dunklen Hinterzimmern“ ausgehandelt.

Nun ist es so, dass absolut jeder Vertrag zwischen Staaten, der je in der Geschichte vereinbart wurde, in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt wurde, und auch Verhandlungen zwischen Parteien im Parlament oder zwischen Unternehmen und Gewerkschaften werden für gewöhnlich nicht live im Fernsehen übertragen. Außerdem werden alle Verhandlungsunterlagen von der EU im Internet veröffentlicht. Komischerweise klicken nur sehr wenige Menschen die Dokumente an. Mag sein, dass sie es gar nicht mitbekommen haben. Aber: Wenn man bedenkt, dass 1,5 Millionen Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben haben, sollte man doch ein größeres Interesse erwarten als 2300 Klicks in mehr als vier Monaten.

Die Angst vor der „Paralleljustiz“ ist ebenfalls unbegründet. Erstens gibt es schon heute mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten, und zweitens wird durch TTIP die Möglichkeit von Unternehmen, Staaten auf Gewinne zu verklagen, eingeschränkt. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland nach dem Atomausstieg auf zwei Gerichte auf vier Milliarden Euro verklagt, mit TTIP wäre das nicht möglich (die beste Lösung wäre übrigens, dass der Staat sich gar nicht in die Wirtschaft einmischt und somit auch nicht Unternehmen aus rein politischen Gründen enteignet, so dass kein Unternehmen auf staatliche Entschädigungszahlungen pochen kann). Wer also gegen Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten ist, sollte Pro-TTIP sein.

Die meisten Ängste der TTIP-Gegner sind also völlig irrational. Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage: Muss man wirklich immer, wie oft angemahnt, die „Ängste der Bürger“ ernst nehmen? Irgendwann sollte man anerkennen: Nur weil man auf die Straßen geht, Plakate hochhält und Parolen schreit, heißt das noch lange nicht, dass man Recht hat. Die TTIP-Gegner machen nicht den Eindruck, informiert zu sein, oder sich überhaupt informieren zu wollen. Wenn man mit ihnen reden könnte, könnte man ihre Ängste zumindest ein bisschen ernst nehmen, doch sie scheinen nicht an Fakten interessiert zu sein. Somit gibt es keinen Grund, sie ernst zu nehmen.

Meine persönliche Meinung zu TTIP ist: Es ist kein perfektes Abkommen, doch die Vorteile, die sich dadurch ergeben werden, überwiegen die Nachteile um ein Vielfaches. Die Abschaffung von Zöllen, Subventionen und vielen sinnlosen Regulierungen (derzeit dürfen keine Ü-Eier in den USA verkauft werden, weil sich Kinder an den Spielzeugen verschlucken könnten, und sie werden gelegentlich vom Zoll konfisziert) ist etwas Gutes und wird den meisten Menschen nützen. Deswegen hoffe ich, dass TTIP auf jeden Fall kommt. Mein größter Kritikpunkt ist, dass der Vertrag nicht weit genug geht. So werden, anstatt das deutsche Kino endlich von Hollywood plattwälzen zu lassen, die Kultursubventionen weiter behalten, und auch das Chlorhühnchen bleibt wohl immer noch verboten.

Im Übrigen ist gar nicht klar, ob wirklich die Mehrheit der Deutschen gegen TTIP ist. Umfragen bei Eurobarometer vom Januar zeigen, dass die TTIP-Gegner mit 41% zu 39% nur knapp vorn liegen (europaweit sind 58% für TTIP, in den Niederlanden sogar 74%). Es ist natürlich immer vorteilhaft, wenn bedeutende politische Beschlüsse wie TTIP unter Zustimmung der Bevölkerung und auf transparente Weise zustande kommen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann: Zur Hölle mit der Demokratie. Ich hätte auch nichts dagegen gehabt, wenn die Sklavenbefreiung oder die Frauenemanzipation in dunklen Hinterzimmern ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen worden wäre. Die Ängste der Bevölkerung sollten nicht den Fortschritt hemmen.

14 Antworten to “Die Ängste der Bürger ernst nehmen?”

  1. Carl Eugen Says:

    „Es ist natürlich immer vorteilhaft, wenn bedeutende politische Beschlüsse wie TTIP unter Zustimmung der Bevölkerung und auf transparente Weise zustande kommen. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann: Zur Hölle mit der Demokratie.“

    Das ist wohl auch der Gedanke Schäubles, der Regierung und der ganzen europäischen Noemeklatura zu Eurorettung und den zugehörigen Zentralstaatsbemühungen. Es ist der Gedanke der Verantwortlichen (EZB & Co.) bei den Massenenteignungen durch Inflations- und Zinspolitik, es ist überhaupt der zentrale Gedanke unserer obrigkeittsstaatlichen Politik. Es ist ein gefährlicher Gedanke.

    • Silem Says:

      Menschenrechte, Minderheitenrechte und Bürgerrechte wurden nicht demokratisch festgelegt. Sie wurden durchgesetzt. Das ist kein gefährlicher Gedanke sondern die Wahrheit.

      Schäuble, die Regierung und der gesamte europäische Apparat sind demokratisch legitimiert. Schäuble und die Bundesregierung durch nationale Wahlen und der europäische Apparat durch die Ernennung durch national gewählte Regierungen sowie durch ein europäisches Parlament das in freier Wahl gewählt wurde. Ganz so gleich ist die Wahl zwar nicht aber hin und wieder muss man für Minderheitsrechte eben etwas opfern.

      Enteignet wurde auch noch niemand. Es sind nur nicht theoretische Gewinne entstanden. Theoretische Gewinne heranzuziehen um gegen eine Politik zu wettern ist nicht wirklich sinnvoll.

      • Carl Eugen Says:

        Selbstverständlich ist das Erzeugen von Inflation ein Enteignungsprozeß. Natürlich nicht nominal, aber real, und darauf kommt es an.
        Das sich nach Gutsherrenart über die Bevölkerung Erheben, um ihnr zu diktieren, was gut für sie ist, ist sehr wohl ein gefährlicher Gedanke. Denn es gibt keine Meßlatte, die objektiv eindeutig entscheidet, wann dies möglicherweise durch die Sache geboten, wann das totaltäre Aufzwingen durch eine tyrannische MInderheit ist.
        Dagegen helfen nur Rechtsstaatlichkeit und Minimalstaat. Beides ist aber gegenwärtig nicht vorhanden. Und deswegen kann man auch die Rettungspolitik nicht als demokratisch legitimiert erachten, da sie gegen (vertraglich vorgegebenes) geltendes Recht verstößt. Kein Wähler muß damit rechnen, daß von ihm Gewählte gegen geltende Verträge verstoßen.

      • arprin Says:

        Das sich nach Gutsherrenart über die Bevölkerung Erheben, um ihnr zu diktieren, was gut für sie ist, ist sehr wohl ein gefährlicher Gedanke. Denn es gibt keine Meßlatte, die objektiv eindeutig entscheidet, wann dies möglicherweise durch die Sache geboten, wann das totaltäre Aufzwingen durch eine tyrannische MInderheit ist.

        Dem stimme ich zu.
        Freihandel ist jedoch kein „Aufzwingen“, sondern das Gegenteil. Protektionismus bedeutet Aufzwingen. Mit Freihandel wird nur jedem die Wahl überlassen, niemand wird gezwungen, amerikanische Produkte zu kaufen, die er nicht mag.

    • arprin Says:

      Schäuble, Draghi und co. sind Verbrecher, keine Frage. Die Eurorettungspolitik kann man aber natürlich nicht mit TTIP vergleichen.

      Worauf ich hinauswollte ist, dass die demokratische Mehrheitsmeinung nicht der alleinige Maßstab für die Bewertung eines politischen Beschlusses sein sollte.

  2. aron2201sperber Says:

    beim bösen Freihandel darf man seine Feindlichkeit gegen das Fremde salonfähig ausleben.

  3. Carsten Says:

    Die Abschaffung von Zöllen, Subventionen und vielen sinnlosen Regulierungen (derzeit dürfen keine Ü-Eier in den USA verkauft werden, weil sich Kinder an den Spielzeugen verschlucken könnten, und sie werden gelegentlich vom Zoll konfisziert) ist etwas Gutes und wird den meisten Menschen nützen.

    Wenn ich mir die Veröffentlichungen der EU ansehe, finde ich kaum Beispiele dafür, dass Regulierungen oder Subventionen abgeschafft werden sollen. Meistens geht es nur um die Harmonisierung bestehender Regulierungen.
    Das Ü-Ei wird zB., wenn die USA es so wollen – und sie wollen es ja scheinbar – genauso verboten bleiben wie das Chlor-Hühnchen hier.
    Ich finde es auch nicht verwunderlich, denn wer der an den Verhandlungen beteiligten hat den ein wirkliches Interesse Regulierungen abzuschaffen?

    • Wendelin Albert Says:

      „Freihandel ist jedoch kein “Aufzwingen”, sondern das Gegenteil. Protektionismus bedeutet Aufzwingen. Mit Freihandel wird nur jedem die Wahl überlassen, niemand wird gezwungen, amerikanische Produkte zu kaufen, die er nicht mag.“

      Das aber nur, wenn der Kunde auch genau erkennen kann, woher das Produkt stammt und wie es hergestellt wurde.

      • arprin Says:

        Es gehört zum Freihandel dazu, dass man dem Kunden bezüglich der Waren richtig informiert. Wenn der Anbieter falsche Angaben macht, kann man ihn dafür belangen.

  4. Wendelin Albert Says:

    Und Du bist Dir sicher, dass auch im Rahmen von TTIP Angaben zur Art der Herstellung zwingend vorgeschrieben werden, dass also der Endkunde leicht erkennen kann, ob z. B. die Hühner im Chlorbad waren oder genmanipuliertes Futter zugefüttert wurde?

    • arprin Says:

      Die Kunden können, wenn sie das so sehr interessiert, die Anbieter schon heute fragen, die dann natürlich die richtige Angabe machen müssen. Und wer ein schädliches Produkt anbietet (was bei genmanipulierter Nahrung übrigens so gut wie niemals zutrifft), muss sich dafür verantworten. Die Haftung gehört zu den Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft.

      • Wendelin Albert Says:

        Warum müssen die Anbieter die richtige Antwort geben? Welches Gesetz verpflichtet sie dazu und welche Strafen erwarten sie wenn sie das nicht tun?
        Ich fände es deutlich besser, wenn niemand schädliche Produkte anbieten dürfte und ich nicht den Verursachen erst nachträglich mühsam verklagen müsste, wenn er es halt mal versucht hat. Davon absehen, ob er denn überhaupt Schadensersatz leisten kann und nicht plötzlich insolvent werden würde.

      • arprin Says:

        Ja, natürlich müssen die Anbieter die richtigen Angaben bei den Produktinhalten angeben, sowie Mieter die richtige Größe einer Wohnung angeben müssen. Welche genauen Gesetze es gibt, weiß ich jetzt nicht, aber falsche Angaben sind Vertragsbruch: Man hat einen Kaufvertrag für eine Ware abgeschlossen, die man so nicht bekommen hat.

        Das Problem damit, vermeintlich schädliche Waren im vornherein zu verbieten ist, dass man oft nicht weiß, welche Waren wirklich schädlich sind. Manche Leute halten Gentechnik für gefährlich, ich halte Gentechnik für das Beste, was der Menschheit seit der Erfindung der Landwirtschaft passiert ist (trotzdem kann jeder, der will, Gentechnik boykottieren, es sollte aber nicht für alle verboten werden).

      • Wendelin Albert Says:

        Damit könnte ich im Prinzip leben, allerdings weiss ich nicht, wie man den Vertragsbruch sanktionieren sollte. Du hälst gentechnisch veränderte Lebensmittel für unbedenklich, andere halten sie für gefährlich. Wird jemandem ein solches Lebensmittel untergejubelt, wie soll man da seinen Schaden bewerten?
        Wenn man nicht weiss ob Waren schädlich sind, kannst Du gerne das Versuchskaninchen spielen, ich möchte das aber keineswegs und möchte sicherstellen, dass mir dies nicht passieren kann.

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